Rede von Ina Morgenroth Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion

in der Sitzung der Bezirksversammlung Hamburg Mitte am 21.11.19

Die Linke ist bei den diesjährigen Wahlen zur Bezirksversammlung als dritt-stärkste Kraft hervorgegangen. Dies verstehen wir als Aufruf zu einer klaren Politik für mehr Gerechtigkeit und gegen die soziale Spaltung im Bezirk und in dieser Stadt. Unser Kern ist im Sinne eines demokratischen Sozialismus für die Menschen einzustehen und die durch den Kapitalismus hervorgerufene gesellschaftliche und ökologische Krise zu überwinden und so für eine bessere, gerechtere und solidarische Welt einzutreten.

In diesem Sinne stehen wir als Linksfraktion in Hamburg-Mitte für das Recht aller auf Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ein- gerade hier in Mitte, wo rund die Hälfte der Kinder unterhalb der Armutsgrenze leben. Obdachlose Menschen brauchen gesicherte Lebensverhältnisse und eine menschenwürdige Unterbringung, vor allem auch im Winter. Die Diskriminierung sozial benachteiligter Menschen und ihr teilweiser Ausschluss aus den Sozialsystemen muss beendet werden. Soziokulturelle Angebote, Nachbarschaftreffs, Jugendzentren, Nutzungsangebote des Breitensports, Barrierefreiheit im öffentlichen Raum und die Einrichtungen der Stadtteilkultur müssen auskömmlich gefördert und ihre Mittel, wo nötig aufgestockt werden. Dies alles funktioniert letztlich nur mit einer personell und finanziell gut ausgestatteten öffentlichen Hand, hier im Speziellen der Bezirksämter, denn nur so können Demokratie und Bürgernähe gelebt und gewährleistet werden.

Ein sehr gutes Beispiel für echte Bürger*innen Beteiligung sind die Stadtteilbeiräte. Sie sind der Grundstock der Demokratie im Bezirk, denn sie ermöglichen direkte Mitentscheidungsmöglichkeiten und politische Teilhabe. Ihre Beschlüsse müssen mehr Verbindlichkeit erhalten und ihre finanzielle Ausstattung muss bedarfsgerecht festgeschrieben werden.

Und wie kann es sein, dass sich mittlerweile selbst eine Mittelstandsfamilie in Hamburg keinen Wohnraum mehr leisten kann und monate-, manchmal jahrelang auf der Suche nach einer bezahlbaren Wohnung ist!? Alle Menschen haben ein Recht auf Wohnraum! Keine*r darf aufgrund seiner sozialen Lage aus seinem Stadtteil vertrieben und ausgeschlossen werden. Wir werden daher weiterhin für mehr bezahlbaren Wohnraum streiten. Der „Drittelmix“ reicht nicht aus um allen Menschen, die Anspruch auf geförderten Wohnraum haben, diesen auch anzubieten. Überall dort, wo der Bezirk Einfluss nehmen kann, muss er seiner Verantwortung gerecht werden. Der Gewinnhunger weniger Investor*innen kann dabei kein Gradmesser für einen lebenswerten und sozial-verantwortlichen Bezirk sein.

Viele Menschen in Hamburg und in Hamburg-Mitte haben sich in der vergangenen Legislatur auf den Straßen z. B. gegen Protzprojekte wie die Olympia-Bewerbung und den G20-Gipfel gerichtet, sie haben gegen die Sparpläne des Senats demonstriert und die Mietenexplosion in dieser Stadt scharf kritisiert. Wir sind Teil dieser Bewegungen und werden uns auch weiterhin, neben der parlamentarischen Arbeit, an diesen Protesten beteiligen.

Die Linke ist aus all diesen Gründen auch gesellschaftliche Opposition. Deshalb sind wir ungemütlich, zuweilen auch anstrengend und bleiben es auch. Wir verstehen es als unsere Aufgabe, gesellschaftliche Missstände aufzudecken, zu thematisieren und zu bekämpfen. Wir kämpfen in dieser Bezirksversammlung und allen anderen Gremien und Bewegungen für eine Gesellschaft, in der alle Menschen frei von Armut, Krieg und Ausbeutung sind und in Frieden und sozialer Sicherheit solidarisch über die gesellschaftliche Entwicklung entscheiden.