Die Anträge der Linksfraktion Hamburg-Mitte zum Ausbau des Winternotprogramms und Hitzeschutzes wurden bereits im September 2024 bzw. im Mai 2025 eingebracht, verschleppt und jetzt schließlich abgelehnt. Begründet wurde das mit angeblich fehlender Zuständigkeit und der „ausreichenden Ausgestaltung“… Weiterlesen
Zwischen Dezember 2024 und April 2025 sind 156 Verdachtsfälle auf überteuerte Mieten beim Bezirksamt eingegangen - im Vergleich zu den Vorjahren ein massiver Anstieg. Der Grund dafür liegt in neuen niedrigschwelligen Angeboten, die es Mieter*innen ermöglicht sich direkt an die zuständigen Behörden… Weiterlesen
Die Vergabe der Räumlichkeiten in der Merkenstraße 24 sorgt für große Aufregung im Jugendhilfeausschuss, in der Zivilbevölkerung und bei den freien Trägern der Kinder- und Jugendhilfe in Billstedt. Das ursprüngliche Interessenbekundungsverfahren wurde aufgrund eines Eigenbedarfs des Bezirkes… Weiterlesen
Die CDU hat auf der Sitzung der Bezirksversammlung am 27.3.25 beantragt, die Straßenschilder an der Budapester Straße mit dem Hinweis „Zum Gedenken an die Helden des Ungarischen Volksaufstandes von 1956 und ihren Kampf um Freiheit und Souveränität“ zu versehen. Die Linke hat vorgeschlagen den… Weiterlesen
Die Linke fordert mit Blick auf den 80. Jahrestag der Befreiung in diesem Jahr, dass der 8. Mai zu einem europaweiten Feiertag erklärt werden sollte. Die militärische Zerschlagung der NS-Diktatur setzte ihrer faschistischen Barbarei in Europa ein Ende. Die bedingungslose Kapitulation der Wehrmacht… Weiterlesen