Nachwahlen zum Präsidium der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte- Das „Herz von Rot-Grün“ schlägt rechts.

Bei der Nachwahl einer/eines stellvertretenden Vorsitzenden der Bezirksversammlung – nachdem die Abgeordnete Stefanie Blaschka (CDU) zurückgetreten war– wurde am 16. Oktober mit Fabian Haase erneut ein CDU-Abgeordneter gewählt. Nach den bisherigen Gepflogenheiten wurden die Sitze im Präsidium nach Fraktionsstärke bestimmt. Hiervon wird nun abgewichen: Die CDU ist mit acht Abgeordneten in der BV vertreten, die Linke inzwischen mit neun, nachdem Carina Sickau der Linksfraktion beigetreten war. Selbstverständlich ist die Linke bereit gewesen für ein kollegiales Miteinander Verantwortung zu übernehmen und hatte deswegen den erfahrenen langjährigen Abgeordneten Steffen Leipnitz vorgeschlagen, der nicht gewählt wurde.

Hierzu erklärte die Co-Fraktionsvorsitzende, Nora Stärz:
„Selbstverständlich gratulieren wir dem Kollegen Haase zu seiner Wahl, wünschen ihm viel Erfolg im neuen Amt und bieten ihm die Zusammenarbeit an.
Allerdings müssen die Koalitionsfraktionen von Grünen und SPD aber auch die FDP-Gruppe sich die Frage gefallen lassen, inwiefern diese Missachtung von parlamentarischen Gepflogenheiten, dass sich im Präsidium der Bezirksversammlung auch die Mehrheitsverhältnisse abgebildet werden sollten, stilbildend für die rot-grün-gelbe Koalition im Bezirk sein sollen?“

Marinus Stehmeier, Co-Fraktionsvorsitzender der Linke ergänzte:
„Klassisch liberal-Hanseatisch würde man einfach von »schlechtem Benimm« sprechen.
Politisch stellen wir die Frage, ob rot-grün glaubt die Interessen ihrer Wähler*innen – nachdem sie sich die FDP-Gruppe als Mehrheitsbeschaffer*in organisiert hatten – vertreten zu können, indem sie nun auch noch den Schulterschluss mit der CDU probt.
Die Linke wird das nur anspornen ihre Oppositionspolitik für soziale Gerechtigkeit und eine menschliche Großstadtpolitik zu verstärken.“