„Wir sind erschüttert“ – Hamburg baut Kontroll- und Abschiebestrukturen aus

Zum 1. August weitet der Hamburger Senat die bestehende Alkoholkonsumverbotszone rund um den Hauptbahnhof auf weitere Bereiche in St. Georg aus. Betroffen sind unter anderem der Hansaplatz, der obere Steindamm und der Bereich des ZOB. Parallel dazu baut der Senat mit KOSTARS: Die sogenannte „Koordinierungsstelle für ausländische Straftäter und besonders auffällige Ordnungsstörer“ - eine neue behördenübergreifende Struktur auf. Polizei Hamburg, Amt für Migration und Bundespolizei sollen dabei enger zusammenarbeiten. Der Senat erklärt als Ziel, „ausländische Straftäter und besonders auffällige Ordnungsstörer, die kein Aufenthaltsrecht in Deutschland haben, priorisiert zu-rückzuführen“ und gezielt „Aufenthaltsbeendigungen“ umzusetzen.

Dazu erklärt Nora Stärz: Co-Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecherin Fraktion Die Linke. in der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte: „Wir sind erschüttert darüber, mit welcher Selbstverständlichkeit SPD und Grüne inzwischen eine Politik vorantreiben, bei der Kontrolle, Abschiebung und Ausgrenzung immer stärker zum politischen Schwerpunkt werden. Was hier aufgebaut wird, ist eine engere Verzahnung von Polizei, Migrationsverwaltung und Abschiebestrukturen.“

Mit der Ausweitung der Alkoholverbotszone und den bereits bestehenden umfangreichen Kontrollen im Umfeld des Hauptbahnhofs entsteht aus Sicht der Fraktion eine Entwicklung, die besonders kritisch betrachtet werden muss. Es geht längst nicht mehr nur um einzelne Personen, die der Senat als „auffällig“ bezeichnet. Es entsteht eine Kontrollstruktur, in der migrantisch gelesene Menschen stärker in den Fokus staatlicher Maßnahmen geraten können. Wenn Herkunft, Aussehen oder Aufenthaltsstatus mit Sicherheitspolitik verknüpft werden, wächst die Gefahr von Racial Profiling und struktureller Diskriminierung.

St. Georg ist ein vielfältiger Stadtteil, in dem viele unterschiedliche Menschen leben und sich bewegen. Soziale Herausforderungen wie Wohnungslosigkeit, Suchterkrankungen oder Armut dürfen nicht mit Verboten, Verdrängung und verstärkter Kontrolle beantwortet werden. Das müssen wir doch endlich gelernt haben.

Dazu erklärt Nora Stärz: „Was als Sicherheitspolitik verkauft wird, bedeutet für viele Menschen vor allem mehr Unsicherheit: die Angst vor Kontrollen, vor behördlichen Eingriffen und vor aufenthaltsrechtlichen Konsequenzen. Eine soziale Stadt braucht Unterstützung, Beratung und Perspektiven – keine Politik, die Menschen strukturell diskriminiert und kriminalisiert.“

Die Fraktion Die Linke fordert eine transparente Prüfung der Maßnahmen, insbesondere mit Blick auf Grundrechte, soziale Auswirkungen und den Schutz vor Diskriminierung.

Abschließend erklärt Nora Stärz: „Menschenrechte sind nicht verhandelbar. Wir werden nicht hinnehmen, dass rassistische Kontrollmuster und strukturelle Diskriminierung unter dem Deckmantel von Sicherheitspolitik normalisiert werden.“