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Winternotprogramm: Institutionellen Rassismus beenden – Sozialsenatorin muss Verantwortung übernehmen.

Seit dem 1. November gelten verschärfte Regeln für das Hamburger Winternotprogramm. Menschen, die Schutz vor Kälte und Erfrierung suchen, werden mit aufenthaltsrechtlichen Kontrollen und Rückkehrberatung konfrontiert. Neu ist insbesondere, dass nach dem dritten Aufenthalt eine verpflichtende Sozialberatung vorgesehen ist.

Nora Stärz, Co-Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion Hamburg-Mitte, erklärt dazu: „Die aufenthaltsrechtlichen Kontrollen, die Verknüpfung von Wohnungslosenhilfe und Aufenthaltsrecht, die Beendigung von Leistungsansprüchen und Rückführungen sind keine neuen Verfahren. Sie werden seit Jahren praktiziert. Die verpflichtende Beratung nach dem dritten Aufenthalt verschärft diese bestehende Praxis weiter. Deshalb reicht es nicht, nur die neuen Regeln zu kritisieren. Wir müssen das gesamte System und die politischen Entscheidungen dahinter infrage stellen. Es ist eine politische Entscheidung, soziale Hilfe mit Migrationskontrolle zu verknüpfen.“

Problematisch an dieser Verknüpfung ist, dass dies nicht zu einer humanen und funktionalen Migrationspolitik führt. Katastrophal hieran ist jedoch, dass das überlebensnotwendige Winternotprogramm nicht dem realen Bedarf gerecht werden kann. Die politische Verantwortung dafür verschwindet in Verwaltungsabläufen, bei der sich die Behörden gegenseitig die Zuständigkeit zuschieben, während die Betroffenen die Folgen tragen. Das ist institutioneller Rassismus. Die Sozialsenatorin kann sich nicht länger hinter Zuständigkeiten und bestehenden Verfahren verstecken. Sie trägt die politische Verantwortung für diese Ausrichtung des Hilfesystems.

Die Fraktion die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft wird am 11. November einen Antrag in die Bürgerschaft einbringen, um diese Praxis politisch zum Gegenstand zu machen und Veränderungen einzufordern.

Nora Stärz abschließend: „Warme Aufenthaltsräume am Tag ersetzen keine Übernachtungsplätze und schon gar keine eigene Wohnung. Wir brauchen Schutz vor dem Erfrieren, eine verlässliche Grundversorgung und menschenwürdige Unterkünfte – für alle, unabhängig von Pass und Aufenthaltsstatus.
Kein Mensch darf zwischen Erfrieren und Abschiebung wählen müssen. Soziale Hilfe muss Schutz bieten und darf niemals zum Instrument der Migrationskontrolle werden.“

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