Linksfraktion Hamburg -Mitte kritisiert Ablehnung des Antrags zum akuten Kälteschutz: „Das ist ein Skandal - Menschenleben werden fahrlässig gefährdet“

Die Koalition blockiert wie jedes Jahr den Ausbau des Winternotprogramms, die Nutzung leerstehender Räume und die Schaffung von barrierefreien, niedrigschwelligen Zugängen, auch für Menschen mit besonderem Schutzbedarf - Maßnahmen, die dringend nötig wären, um obdachlose Menschen während des aktuellen Kälteeinbruchs wirksam zu schützen.

Die Linksfraktion hatte den Antrag im Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Sport kurzfristig eingebracht, um auf die extremen Wetterbedingungen und die dringenden Forderungen von Initiativen zu reagieren. In der Beschlussfassung wurde der Antrag jedoch abgelehnt. Dabei hätte die Bezirksversammlung eine klare Empfehlung an den Senat geben können, dringend erforderliche Schritte umzusetzen - darunter die Nutzung eigener bezirklicher Räume in Hamburg-Mitte für zusätzliche Schutz-, Aufenthalts- und Übernachtungsmöglichkeiten.

Die Dringlichkeit dieser Maßnahmen wird durch die ersten Todesfälle in Hamburgs Straßen in dieser Winterperiode noch deutlicher: Laut Hinz&Kunzt wurde bereits ein obdachloser Mensch in der Stadt durch die Kälte getötet. Solche tragischen Vorfälle zeigen, dass die bisherige Tagesöffnung des Winternotprogramms bis zum 12. Januar völlig unzureichend ist und viele besonders schutzbedürftige Menschen nicht erreicht.

„Es ist jedes Jahr dasselbe: Wenn der Winter kommt, bleiben obdachlose Menschen ungeschützt und akut gefährdet. Von Sicherheit zu sprechen, während Menschen aufgrund politischer Untätigkeit erfrieren, ist ein Skandal. Die Verantwortung für den Schutz von Menschenleben liegt beim Senat und den politischen Entscheidungsträger*innen, nicht bei Ehrenamtlichen“, erklärt Nora Stärz, Co-Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion Hamburg-Mitte.

Konkret forderte der Antrag:
• Ganztägige 24-Stunden-Öffnung des Winternotprogramms bei gleichzeitiger Aufstockung der verfügbaren Plätze,

• Nutzung leerstehender öffentlicher und bezirklicher Räume, einschließlich eigener Räume des Bezirksamts Hamburg-Mitte, für zusätzlichen Schutz,

• Aufsuchender Kälteschutz, inklusive aktiver Ansprache obdachloser Menschen und begleiteter Direkttransfers in Schutzräume,

• Sofortige finanzielle Soforthilfen, um akute Bedarfe wie Transport, medizinische Erstversorgung, Verpflegung und Schutzkleidung zu decken,

• Barrierefreie und niedrigschwellige Zugänge, auch für Menschen ohne Ausweisdokumente, mit Tieren oder mit besonderem Förderbedarf.

• Unterstützung bestehender Kälteschutz-Initiativen, um Ehrenamtliche zu entlasten und Hilfsangebote zu verstärken,

• Sofortige Unterlassung von Verdrängung und Kriminalisierung obdachloser Menschen aus öffentlichen Räumen, insbesondere aus Bahnhöfen sowie dem U- und S-Bahn-Bereich.

Die Linksfraktion fordert die sofortige Umsetzung aller Maßnahmen, um Menschenleben zu retten:
Schutz statt Vertreibung. Würde statt Ausgrenzung. Jetzt handeln.