Koalition lehnt eigenes Koalitionsvertragsziel ab: Inklusionskonferenz in Hamburg-Mitte verhindert – Einführung eines Inklusionsbeirates blockiert
Die Linksfraktion in der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte kritisiert die Ablehnung ihres Antrags zur Durchführung einer Inklusionskonferenz scharf.
Der Antrag zielte ausdrücklich darauf ab, eine bezirkliche Inklusionskonferenz durchzuführen, um gemeinsam mit Menschen mit Behinderungen, Selbstvertretungen, Initiativen und Fachleuten die Voraussetzungen für die Einführung eines Inklusionsbeirates im Bezirk Hamburg-Mitte zu erarbeiten.
Mit der Ablehnung dieses Antrags handeln SPD und Grüne gegen ihr eigenes Koalitionsvertragsziel, geeignete Formen der Beteiligung von Menschen mit
Behinderungen zu prüfen – ausdrücklich auch die Einführung eines Inklusionsbeirates auf Bezirksebene. Die Inklusionskonferenz wäre der notwendige erste Schritt gewesen, um diese Prüfung transparent und unter Beteiligung der Betroffenen vorzunehmen.
Der Antrag wurde von den Koalitionsfraktionen mehrfach vertagt und nun im Fachausschuss endgültig abgelehnt. Die dafür angeführten Begründungen sind aus Sicht der Linksfraktion widersprüchlich und nicht überzeugend. Statt einen offenen, partizipativen Prozess zu ermöglichen, wird ein konkreter und umsetzbarer Vorschlag blockiert.
Zwar wurde beschlossen, eine Expertin aus Hamburg-Nord einzuladen, um dortige Erfahrungen mit einem Inklusionsbeirat vorzustellen. Dieser Schritt ist Ergebnis des politischen Drucks der Linksfraktion, ersetzt jedoch keinen strukturierten Beteiligungsprozess, wie ihn eine Inklusionskonferenz ermöglicht hätte.
Susanne Morgenstern, Mitglied der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte für die Fraktion der Linken stellte klar: „Inklusion darf nicht bei Ankündigungen stehen bleiben. Wer Beteiligung verspricht, muss sie auch ermöglichen. Wir werden uns daher weiterhin konsequent dafür einsetzen, dass die Beteiligung von Menschen mit Behinderungen in Hamburg-Mitte nicht weiter verzögert oder verhindert wird.“