KI-Überwachung am Hansaplatz: Ein Warnsignal in Richtung Überwachungsstaat!

Die Ausweitung der KI-Überwachung am Hansaplatz und Hachmannplatz am 01.09.2025 ist kein Einzelfall, sondern Teil einer gezielten Verschärfung von Polizeigesetzen und Befugnissen. Die Polizei Hamburg und das Fraunhofer-Institut filmen echte Menschen, speichern ihre Bewegungen und Verhaltensweisen teils bis 2026 und machen den öffentlichen Raum zum Testlabor für Überwachung. Das ist ein deutliches Warnsignal: Hamburg steuert Schritt für Schritt in Richtung Überwachungsstaat.
 

Damit verbunden sind massive Einschnitte in Persönlichkeits- und Grundrechte. Menschen werden ohne ihr Wissen oder ihre Zustimmung zu Versuchspersonen eines Experiments gemacht.
 

„KI-Überwachung am Hansaplatz ist ein direkter Angriff auf unsere Grund- und Persönlichkeitsrechte - sie verschärft Diskriminierung und baut den Überwachungsstaat aus.“ -Nora Stärz, Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion Hamburg-Mitte
 

Wir als Linksfraktion Hamburg-Mitte sehen darin zugleich eine wachsende und sich selbst reproduzierende Diskriminierung gegenüber Minderheiten. Betroffen sind vor allem Wohnungslose, Jugendliche, Drogengebrauchende, Sexarbeiter*innen und People of Color. Die KI ist nicht neutral – sie übernimmt die Vorurteile der Polizei und verschärft sie systematisch.
 

Wir sagen klar: Sicherheit entsteht nicht durch Überwachung und Repression, sondern durch soziale Sicherheit und Perspektiven - Armut bekämpfen, bezahlbaren Wohnraum schaffen, Gesundheitsversorgung sichern und soziale Arbeit vor Ort stärken. Der öffentliche Raum gehört allen - nicht der Polizei und nicht der Überwachungsindustrie.