Jugendhilfeausschuss Hamburg-Mitte: Einstimmige Einigkeit über alle Fraktionen und freie Träger hinweg

Trotz aller Rechtfertigungsbemühungen der zuständigen Senatorin im Familienausschuss hat der Jugendhilfeausschuss Hamburg-Mitte erneut einen Antrag einstimmig beschlossen. Der Beschluss wurde von allen demokratischen Fraktionen sowie den freien Trägern getragen. Damit sendet der Ausschuss ein starkes Signal: Bestehende Angebote für Kinder, Jugendliche und Familien dürfen nicht noch weiter gefährdet werden.

Die Linksfraktion Hamburg-Mitte brachte den Antrag für die Interessenvertretung Offene Arbeit (IVOA) ein. Grundlage ist ein gemeinsames Petitum der LAG §78
OKJA/JSA sowie des Landesjugendhilfeausschusses (LJHA).

Der Beschluss des Jugendhilfeausschusses umfasst:
◼ Sofortige Rücknahme der Kürzungen bei den SIN-Mitteln als Beispiel für die Mehrbedarfe für geflüchtete junge Menschen.
◼ Aufstockung der Rahmenzuweisungen für OKJA, Jugendsozialarbeit, Familienförderung und sozialräumliche Angebote im Rahmen eines
Nachtragshaushalts für 2026.
◼ Ermöglichung eines bedarfsgerechten Ausbaus dieser Arbeitsfelder in den Haushaltsjahren 2027/28, basierend auf den Bedarfsrückmeldungen der Bezirke.

Damit werden die Forderungen der freien Träger, der LAG §78 OKJA/JSA sowie des LJHA ausdrücklich bestätigt und gestärkt. Alle Beteiligten setzen sich dafür ein, dass ein Haushalt die tatsächlichen Bedarfe der Bezirke vollständig abbilden muss, um Planungssicherheit und Qualität der sozialen Arbeit zu gewährleisten.

Nora Stärz, Co-Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion Hamburg-Mitte, erklärt:
"Wir lassen nicht zu, dass soziale Angebote kaputtgespart werden. Kinder, Jugendliche und ihre Familien haben ein Recht auf verlässliche Strukturen und das gilt unabhängig von Haushaltsverhandlungen. Dass alle Fraktionen und die freien Träger gemeinsam hinter diesem Beschluss stehen, ist ein starkes Signal der überparteilichen Verantwortung."

Maureen Schwalke, stimmberechtigtes Mitglied des Kinder- und Jugendhilfeausschusses der Linksfraktion, ergänzt: "Wie jedes Jahr kämpfen wir dafür, dass die Mittel für Kinder- und Jugendangebote rechtzeitig und bedarfsgerecht bereitgestellt werden. Es ist untragbar, dass Einrichtungen und Träger erneut mit Unsicherheit konfrontiert werden, während die Bedürfnisse der jungen Menschen steigen."

Mit der einstimmigen Zustimmung zeigt der Jugendhilfeausschuss: Soziale Angebote sind unverzichtbar – wer heute bei der Unterstützung von Kindern und Jugendlichen spart, begeht sozialpolitischen Bankrott, gefährdet das Kindeswohl, verletzt ihre Rechte und riskiert die Zukunft junger Menschen sowie die Stabilität unserer Gesellschaft.