8. März als Feiertag: Wer Gleichstellung ernst meint, muss Haltung zeigen
Zur Ablehnung eines Antrags der Linken im Hauptausschuss der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte erklärt Nora Stärz, Co-Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion Hamburg-Mitte und sozialpolitische Sprecherin:
„Die Debatte im Hauptausschuss – wenn man sie überhaupt so nennen will – hat deutlich gemacht, woran es fehlt: am politischen Willen und an der Haltung, ein klares Zeichen gegen Sexismus, Antifeminismus, Queerfeindlichkeit und Misogynie zu setzen. Unser Antrag zielte auf ein eindeutiges Bekenntnis zu Gleichstellung und Menschenrechten – und auf die Empfehlung, den 8. März als gesetzlichen Feiertag zu verankern.
Die CDU versuchte, dieses Anliegen mit einem absurden Vergleich als ‚Symbolpolitik‘ abzutun. Das ist keine sachliche Auseinandersetzung, sondern eine gezielte Relativierung feministischer Kämpfe und aktueller antifeministischer Diskurse. Wer so argumentiert, verkennt die gesellschaftliche Realität - oder will sie nicht sehen.
Aber auch die Haltung der Koalition und Volt ist erneut enttäuschend. Der Hinweis, man habe bereits ein einzelnes Projekt gefördert, reicht nicht aus. Gleichstellung ist kein Modellprojekt, sondern ein dauerhafter politischer Auftrag. Eine Empfehlung für den 8. März als Feiertag wäre ein klares, verbindliches Signal gewesen. Dieses Signal wurde verweigert.
Dabei sprechen nicht nur die Zahlen eine deutliche Sprache: Geschlechtsspezifische Gewalt nimmt zu, nahezu täglich wird ein Femizid verübt. Gleichzeitig werden Mittel für Präventionsarbeit, politische Bildung, Integrationsangebote, Kinder- und Jugendarbeit sowie Schutzstrukturen gekürzt. Schutzräume bleiben unterfinanziert, soziale Sicherungssysteme werden geschwächt. Das steht im eklatanten Widerspruch zu den Bekenntnissen zu einer ‚wehrhaften Demokratie‘.
Der 8. März ist kein folkloristischer Gedenktag und kein bloßes Symbol. Er ist ein Kampftag. Ein gesetzlicher Feiertag wäre ein politisches Bekenntnis zu Schutz, sozialer Gerechtigkeit und einer solidarischen Stadtgesellschaft - gerade in Zeiten, in denen rechte Kräfte Frauen und queere Menschen sowie die Substanz der Gleichstellungspolitik offen angreifen und patriarchale Rollenbilder propagieren.
Wer Gleichstellung ernst meint, darf sich nicht hinter Verfahrensfragen oder Minimalmaßnahmen verstecken. Feministische Kämpfe müssen auf allen Ebenen geführt werden – auch in der Bezirksversammlung. Gerade dort erleben wir immer wieder, wie Sexismus relativiert und queerfeindliche Positionen verharmlost werden.“