25.11., Internationaler Tag gegen Patriarchale Gewalt: Patriarchale Gewalt bekämpfen – Schutzräume schaffen und politische Haltung zeigen!

Anlässlich des Internationalen Tag gegen Patriarchale Gewalt erklärte Nora Stärz, Co-Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion Hamburg-Mitte:
„Patriarchale Gewalt ist tief in gesellschaftlichen und politischen Strukturen verankert.
In Hamburg-Mitte erleben Frauen, Lesben, inter-, nicht-binäre, trans- und agender Personen (FLINTA*), Alleinerziehende, Kinder, Hilfesuchende, Migrant*innen und Geflüchtete täglich, wie Schutzräume fehlen und Beratungs-, Präventions-
sowie Bildungsangebote gekürzt werden. Anträge in der Bürgerschaft und Bezirk für zusätzliche Hilfen werden abgelehnt – das Signal ist eindeutig: Mit jedem weiteren Abbau unseres Hilfesystems und des Sozialstaates wachsen Abhängigkeit, Unsicherheit, Gefährdung und der Rechtsruck, während gleichzeitig Milliarden in Kontrolle, Überwachung und Repression fließen.
 

Die Lage ist alarmierend: Sechs Frauenhäuser in Hamburg sind dauerhaft zu 98–100 % ausgelastet, und laut SoVD fehlen über 200 Schutzplätze – besonders für Frauen, Kinder und FLINTA*. Geflüchtete Frauen und FLINTA* erleben zusätzlich katastrophale Unterbringung und kaum Zugang zu Hilfen. Gewalt in Partnerschaften, sexualisierte Gewalt, Femizide und andere geschlechterbezogene Übergriffe steigen weiter an: Jeden Tag versucht in Deutschland ein Mann, eine Frau umzubringen; etwa jeden zweiten Tag wird ein Femizid verübt. Täglich werden 728 Mädchen und Frauen körperlich angegriffen, 394 psychisch und über 400 FLINTA digital belästigt, bedroht oder sexualisiert attackiert.
 

Gleichzeitig verschärft der Bund die Situation noch weiter: Mitten in einer Phase steigender Fallzahlen streicht die Bundesregierung die Mittel für Betroffene sexualisierter Gewalt und führt den Fonds „Sexueller Missbrauch“ nicht fort.
 

Damit wird deutlich: Gewalt wird nicht nur von einzelnen Männlichen Tätern ausgeübt, sondern durch staatliche Machtstrukturen, Behördenpraxis und politische Entscheidungen reproduziert. Wer patriarchale Gewalt ernsthaft bekämpfen will, muss soziale Sicherheit schaffen, Kinder, Frauen (Flinta*), queere Menschen, Migrant*innen und Geflüchtete schützen, geflüchteten Menschen Schutz und Perspektiven
bieten, bezahlbaren Wohnraum bereitstellen und patriarchale Strukturen von innen heraus aufbrechen – auch in Polizei, Behörden und beim Verfassungsschutz. Beratungs-, Präventions- und Bildungsangebote – auch für Täter – müssen ausgebaut und gesichert werden.
 

Andere Parteien, die rhetorisch Gewalt verurteilen, müssen endlich politische Haltung zeigen – gegen die Aushöhlung des Sozialstaates und rassistische wie antifeministische Gesetzesentwicklungen. Alles andere ist purer Hohn gegenüber den Menschen, die in Hamburg-Mitte täglich von patriarchaler Gewalt betroffen sind.
Sicherheit und Schutz müssen für alle geschaffen werden.“