Ignorierte Warnungen - Abgelehnte Anträge

Die Anträge der Linksfraktion Hamburg-Mitte zum Ausbau des
Winternotprogramms und Hitzeschutzes wurden bereits im September 2024 bzw. im Mai 2025 eingebracht, verschleppt und jetzt schließlich abgelehnt. Begründet wurde das mit angeblich fehlender Zuständigkeit und der „ausreichenden Ausgestaltung“ bestehender Programme.

Das widerspricht jedoch klar den Einschätzungen von Betroffenen, der AG Straßensozialarbeit, der Diakonie und Hinz & Kunzt und weiterer Initiativen. Sie alle machen deutlich: Es fehlt an Platz, Personal, Würde und an Schutz. Nora Stärz Co-Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion Hamburg-Mitte:
„Die Realität zeigt uns täglich: Diese Angebote reichen nicht. Menschen sterben auf Hamburgs Straßen- das ist kein Schicksal, sondern politisches Versagen.“

Trotz konkreter Hinweise auf Mängel und Todesfälle werden fachliche Einschätzungen ignoriert. „Dass diese Expertise unbeachtet bleibt, ist beschämend.“ Und auch Kritik wird sanktioniert: „Ich habe einen Ordnungsruf erhalten, weil ich die repressiven Maßnahmen und konkret das Bettelverbot als menschenrechtswidrig bezeichnet habe“, so Nora Stärz.

Das Ablehnen von Empfehlungen ersetzt keine Handlung. Gerade in Hamburg-Mitte, wo besonders viele Menschen betroffen sind, trägt der Bezirk direkte Verantwortung. Statt auf Verbesserungen setzt Rot-Grün weiter auf das Prinzip Hoffnung – und nimmt in Kauf, dass weitere Menschen durch Kälte, Hitze und Verdrängung sterben.
„Wenn wir im Sozialausschuss keine Verantwortung übernehmen, wo dann?“ so Nora Stärz abschließend.