„Ein Schwangerschaftsabbruch darf nicht davon abhängen, ob jemand das Geld für den Eingriff oder die Fahrt zur Praxis aufbringen kann, eine sichere Unterkunft besitzt, Deutsch spricht oder weiß, an welche Stelle man sich überhaupt wenden kann. Reproduktive Selbstbestimmung ist ein Menschenrecht – und sie muss auch für Menschen in Armut, für Wohnungslose und Geflüchtete praktisch erreichbar sein.“, erklärt Nora Stärz, Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion Hamburg-Mitte und sozialpolitische Sprecherin.

Die Linksfraktion Hamburg-Mitte fordert die Abschaffung von des §218 StGB, wohnortnahe und niedrigschwellige Versorgung, mehrsprachige Beratung, eine verlässliche Finanzierung der Beratungsstellen sowie den Abbau strafrechtlicher, finanzieller und bürokratischer Hürden.

Reproduktive Selbstbestimmung darf kein Privileg sein!

Antwort: AfD-Informationsstände im Bezirk Hamburg-Mitte Oktober bis Dezember 2026 (Anfrage der Fraktion DIE LINKE)

Fragestellerinnen und Fragesteller: Antonia-Luise Ivankovic, Theresa Jakob, Steffen Leipnitz, Susanne Morgenstern, Maureen Schwalke, Carina Sickau, Nora Stärz, Marinus Stehmeier, Ronald Wilken

Einleitung für die Fragen:

Die AfD führt regelmäßig Informationsstände im öffentlichen Raum durch. Informationsstände politischer Parteien im öffentlichen Raum sind Teil der politischen Willensbildung. Die Bezirksversammlung hat ein Interesse daran, über die Nutzung öffentlicher Flächen durch Parteien und politische Organisationen informiert zu sein.

Zur Information der Bezirksversammlung wird das Bezirksamt um Auskunft über die derzeit vorliegenden Anmeldungen gebeten.

Das Bezirksamt beantwortet die Kleine Anfrage wie folgt:

1. Welche Informationsstände der AfD bzw. ihrer Untergliederungen sind im Bezirk Hamburg-Mitte ab dem 01.10.2026 bis zum 31.12.2026 angemeldet oder genehmigt?

 Bitte unter Angabe von:

• Datum und Uhrzeit,

• Standort,

• Stadtteil,

• Bearbeitungsstand (genehmigt, beantragt, abgelehnt).

Ein Informationsstand am 13.10.2026, 15:00-18:00 Uhr, Bei der Hammer Kirche / Bei der Vogelstange (am Wochenmarkt zur Straße hin) im Stadtteil Hamm, Bearbeitungsstand: beantragt.

Weitere Anmeldungen oder Genehmigungen für Informationsstände der AfD bzw. ihrer Untergliederungen im genannten Zeitraum liegen dem Bezirksamt Hamburg-Mitte derzeit nicht vor.
 

2. Gab es im Zusammenhang mit früheren AfD-Informationsständen besondere Auflagen oder behördliche Maßnahmen? Wenn ja, welche?

Vom Bezirksamt wurden im Zusammenhang mit früheren AfD-Informationsständen keine besonderen Auflagen erteilt. Zu behördlichen Maßnahmen liegen keine Erkenntnisse vor.

Antwort: Beteiligung des Bezirksamtes Hamburg-Mitte an Red Storm Charlie (Anfrage der Fraktion DIE LINKE)

Fragestellerinnen und Fragesteller: Antonia-Luise Ivankovic, Theresa Jakob, Steffen Leipnitz, Susanne Morgenstern, Maureen Schwalke, Carina Sickau, Nora Stärz, Marinus Stehmeier, Ronald Wilken.

Vom 24.09. bis zum 26.09.2026 findet die Übung „Red Storm Charlie“ in Hamburg statt, bei der unter Leitung des Landeskommandos Hamburg etwa 500 Soldatinnen und Soldaten sowie zivile Teilnehmende gemeinsam mit Behörden, Unternehmen und Hilfsorganisationen die zivil-militärische Zusammenarbeit trainieren wollen. Hierbei soll es nach Angeben der federführenden Bundeswehr darum gehen, dass das Landeskommando Hamburg „bereits vor einem Spannungs- oder Verteidigungsfall die militärische Führung sowie die Abstimmung mit zivilen Institutionen im Rahmen der Drehscheibe Deutschland in Hamburg“ übernimmt. Es soll die Verlegung von Truppen an die Ostflanke des Nato-Bündnisgebietes trainiert werden. Gleichzeitig trainieren die weiteren militärischen und zivilen Teilnehmenden die Zusammenarbeit bei der Bewegung von Truppen und Material durch den Hafen und das Stadtgebiet.

„Im dargestellten Szenario liegt noch kein vom Deutschen Bundestag festgestellter Spannungs- oder Verteidigungsfall vor, wir befinden uns also juristisch weiterhin im Frieden“. (Alle Zitate: Webseite Bundeswehr zu Red Storm Charlie).

Die Übung „Red Storm Charlie“ wird zu einem erheblichen Teil auf dem Gebiet des Bezirks Hamburg-Mitte stattfinden und somit wird der Bezirk auch in die Übung einbezogen werden, auch wenn das Bezirksamt (wie die der anderen betroffenen Bezirke) in der nicht abschließenden Liste der zivilen Akteure auf der Webseite der Bundeswehr nicht eigens aufgeführt ist.

Vor diesem Hintergrund bitten wir das Bezirksamt Hamburg-Mitte um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Ist das Bezirksamt Hamburg-Mitte in die Bundeswehr Übung „Red Storm Charlie“ eingebunden?
   Wenn ja, wer übernimmt bei der Bundeswehr Übung „Red Storm Charlie“ die Abstimmung der zivilen Akteur*innen, einschließlich des Bezirksamts Hamburg-Mitte? Sind diese, einschließlich des Bezirksamts Hamburg Mitte, dem Landeskommando Hamburg der Bundeswehr untergeordnet?

Nein.

2. Stellt das Bezirksamt Hamburg-Mitte für die Bundeswehr Übung „Red Storm Charlie“ Mittel zur Verfügung?
Wenn ja, welche personellen, finanziellen Ressourcen, und /oder Sachleistungen werden eingesetzt?

Nein.

3. Hat das Bezirksamt Hamburg-Mitte im Friedensfall, also wenn kein vom Deutschen Bundestag festgestellter Spannungs- oder Verteidigungsfall vorliegt, gegenüber dem Landeskommando Hamburg der Bundeswehr bzw. gegenüber anderen Stellen der Bundeswehr Verpflichtungen?
Wenn ja, bitte ausführen, worin diese Bestehen.

Die Behörde für Inneres und Sport (BIS) ist der Single Point of Contact für Anliegen der Bundeswehr.

Antwort: Geplante Ausweitung der Alkoholkonsumverbotszone in St. Georg - Fragen zu Wirksamkeit, Kosten, sozialen Auswirkungen, KOSTARS und diskriminierungssensibler Umsetzung (Anfrage der Fraktion DIE LINKE)

Anfragensteller: Antonia-Luise Ivankovic, Theresa Jakob, Steffen Leipnitz, Susanne Morgenstern, Maureen Schwalke, Carina Sickau, Nora Stärz, Marinus Stehmeier, Ronald Wilken.

Die zuständigen Behörden planen eine Ausweitung der bestehenden Alkoholkonsumverbotszone in St. Georg. Begründet wird die Maßnahme mit einer Verbesserung der Situation im öffentlichen Raum sowie mit Sicherheits- und Ordnungsaspekten.

Die Fraktion Die Linke. in der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte nimmt dies zum Anlass, die Grundlagen, die erwarteten Auswirkungen sowie die Verhältnismäßigkeit dieser Maßnahme zu hinterfragen.

Hierzu wird Bezug genommen auf die Anfrage der Fraktion Die Linke. Hamburg-Mitte:

„Kontrollen, Bußgelder, Platzverweise und Maßnahmen im öffentlichen Raum in speziellen Zonen im Bezirk Hamburg-Mitte“ (Drs. 23-1548) sowie die hierzu erfolgte Antwort.

Die Antwort macht deutlich, dass bereits heute umfangreiche Kontroll- und Ordnungsmaßnahmen im Bereich Hauptbahnhof und St. Georg stattfinden.

Danach wurden:

• 8.832 Personen im Rahmen von Schwerpunktmaßnahmen überprüft,
• 22.870 Personen durch die sogenannte Quattrostreifen kontrolliert,
• 5.463 Strafanzeigen gefertigt,
• 741 Hausrechtsmaßnahmen durchgeführt.

Demgegenüber stehen die Zahlen zur bestehenden Alkoholkonsumverbotszone:

• 28 festgestellte Ordnungswidrigkeiten im Jahr 2025,
• davon 23 Fälle wegen verbotswidrigem Alkoholkonsum,
• 5 Fälle wegen des Mitführens alkoholischer Getränke,
• insgesamt 12 verhängte Bußgelder.

Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, ob eine weitere Ausweitung der Verbotszone tatsächlich geeignet und erforderlich ist oder ob damit vor allem eine weitere Intensivierung von Kontrollen und ordnungsrechtlichen Maßnahmen im öffentlichen Raum verbunden ist.

Darüber hinaus ist im Zusammenhang mit den Maßnahmen rund um den Hauptbahnhof und St. Georg die Einrichtung von KOSTARS (Koordinierungsstelle für ausländische Straftäter und besonders auffällige Ordnungsstörer) zu berücksichtigen.

Nach Angaben des Senats handelt es sich bei KOSTARS um eine gemeinsame Koordinierungsstelle von Polizei Hamburg, Amt für Migration und Bundespolizei. Ziel sei es, gegen „ausländische Straftäter und besonders auffällige Ordnungsstörer, die kein Aufenthaltsrecht in Deutschland haben“, vorzugehen und diese „priorisiert zurückzuführen“. Zudem wird die Umsetzung von „Aufenthaltsbeendigungen“ als Ziel benannt.

Die Verbindung von Maßnahmen im öffentlichen Raum, polizeilichen Kontrollen und aufenthaltsrechtlichen Maßnahmen wirft Fragen hinsichtlich der rechtlichen Grundlagen, der Auswahlkriterien, der Transparenz sowie möglicher diskriminierender Auswirkungen auf.

Insbesondere ist zu prüfen, wie verhindert wird, dass Menschen aufgrund zugeschriebener Herkunft, äußerer Merkmale oder ihres Aufenthaltsstatus verstärkt in den Fokus staatlicher Maßnahmen geraten.

Darüber hinaus stellt sich die Frage, welche Auswirkungen die geplanten Maßnahmen auf Menschen haben, die den öffentlichen Raum aufgrund fehlender Alternativen nutzen müssen, insbesondere wohnungslose Menschen, Menschen mit Suchterkrankungen sowie andere vulnerable Gruppen.

Vor diesem Hintergrund fragen wir den Bezirksamtsleiter Hamburg-Mitte sowie die zuständigen Fachbehörden:

Das Bezirksamt Hamburg-Mitte beantwortet die Anfrage auf der Grundlage von Auskünften der Behörde für Gesundheit, Soziales und Integration (Sozialbehörde) und der Behörde für Inneres und Sport wie folgt:

Seit 2023 tagt eine behörden- und dienststellenübergreifende Lenkungsgruppe Öffentlicher Raum, welche die Gesamtsituation laufend analysiert, einzelne Maßnahmen bündelt, diese an Lageänderungen anpasst und neue Maßnahmen entwickelt. Ziel ist es, Sicherheit, Sauberkeit und die soziale Lage am Hamburger Hauptbahnhof, im unmittelbaren Umfeld und in den angrenzenden Quartieren zu verbessern.

Im Bereich des Hauptbahnhofs setzen die zuständigen Behörden bereits ein umfangreiches Maßnahmenpaket um, das kontinuierlich überprüft und weiterentwickelt wird (siehe unter anderem Drs 22/15125, 22/16555, 22/16831, 22/17322, 22/17473, 22/17622, 22/17794, 22/18048, 23/30, 23/407, 23/542, 23/710, 23/883, 23/1459, 23/1653, 23/2464, 23/2574, 23/3209, 23/3433, 23/4074, 23/4269, 23/4476, 23/4799, 23/4872, 23/4965 und 53/5003).

Im Übrigen siehe die mit der Behörde für Inneres und Sport (BIS) abgestimmte Presseerklärung der Sozialbehörde vom 3. Juli 2026 (https://www.hamburg.de/politik-und-verwaltung/behoerden/sozialbehoerde/aktuelles/pressemeldungen/alkoholkonsumverbotszone-am-hauptbahnhof-wird-deutlich-ausgeweitet-1193768) sowie die Presseerklärung der BIS vom 3. August 2026 (https://www.hamburg.de/politik-und-verwaltung/behoerden/behoerde-fuer-inneres-und-sport/presseservice/pressemeldungen/alkoholkonsumverbotszone-am-hauptbahnhof-deutlich-ausgeweitet-1205116).

Aktueller Bestandteil dieser Strategie ist die Erweiterung des bestehenden Alkoholkonsumverbots, welches zunächst auf unmittelbar angrenzende Gebiete des Hauptbahnhofs beschränkt war und seit dem 1. August 2026 auf Bereiche wie den Hansaplatz, den oberen Steindamm und den Zentralen Omnibusbahnhof (ZOB) Hamburg erweitert wurde. Die genauen Gebietsgrenzen lassen sich der am 31. Juli 2026 im Hamburgisches Gesetz- und Verordnungsblatt (HmbGVBl.) Nr. 24 veröffentlichten „Verordnung über das Verbot des Verzehrs und des Mitführens alkoholischer Getränke auf öffentlichen Flächen im Stadtteil St. Georg“ entnehmen.

Statistische Erhebungen der Polizei Hamburg erfolgen im Rahmen der gegenüber der Hamburgischen Bürgerschaft bestehenden Berichtspflichten sowie auf Grundlage polizeiinterner Vorgaben. Grundsätzlich werden statistische Daten von der Polizei Hamburg nur dann erhoben, wenn dies zur Wahrnehmung polizeilicher Aufgaben erforderlich ist.

I. Grundlagen und Zielsetzung der geplanten Ausweitung

1. Welche konkreten Ziele verfolgt die zuständige Behörde mit der geplanten Ausweitung der Alkoholkonsumverbotszone in St. Georg?
    
2. Welche konkreten Problemlagen sollen durch die Erweiterung der Verbotszone gelöst werden?

Siehe Vorbemerkung.

3. Auf welcher Datengrundlage wurde die Entscheidung zur Ausweitung getroffen?

4. Welche Erkenntnisse aus der bisherigen Alkoholkonsumverbotszone liegen vor?

Bitte darstellen:

• Zeitraum und Umfang der bisherigen Auswertung,
• beteiligte Stellen,
• Ergebnisse,
• daraus abgeleitete Maßnahmen.

Siehe Drs. 23/3275 und Drs. 23/5003 sowie Vorbemerkung.

5. Wie bewertet die zuständige Behörde das Verhältnis zwischen der hohen Zahl an Kontrollen im Bereich Hauptbahnhof/St. Georg und der vergleichsweise geringen Anzahl festgestellter Verstöße gegen die bestehende Alkoholkonsumverbotszone?

Die Zahl der polizeilichen Kontrollen im Bereich des Hauptbahnhofs und in St. Georg lässt keine unmittelbaren Rückschlüsse auf die Zahl der festgestellten Verstöße gegen die Alkoholkonsumverbotszone zu. Die polizeilichen Maßnahmen erfolgen aus unterschiedlichen Anlässen und zur Bekämpfung verschiedener Phänomene. Sie stehen insbesondere im Zusammenhang mit nach dem Polizeirecht eingerichteten „Gefährlichen Orten“ und Verbotszonen sowie mit lageabhängigen Schwerpunkteinsätzen. Die auf besonderen rechtlichen Befugnissen beruhenden Kontrollen dienen dabei neben der Feststellung und Verfolgung konkreter Verstöße auch der Gefahrenabwehr und haben insoweit eine generalpräventive Wirkung. Zudem umfasst ein Teil der in der Vorbemerkung der Fragestellung genannten Kontrollen Schwerpunkteinsätze, die nicht die Maßnahmen des täglichen Dienstes abbilden. Im Bereich der Alkoholkonsumverbotszone wurden bislang keine Schwerpunkteinsätze ausschließlich aufgrund des vermuteten Alkoholkonsums durchgeführt.

Im Jahr 2026 wurden bislang 266 Anzeigen nach der Verordnung über das Verbot des Verzehrs und des Mitführens alkoholischer Getränke auf öffentlichen Flächen im Stadtteil St. Georg und am Hauptbahnhof gefertigt. Davon entfielen allein 206 Anzeigen auf den Zeitraum bis zum 20. August 2026. Eine weitere Differenzierung der Anzeigen nach den Bereichen Hauptbahnhof und St. Georg ist nicht möglich.

Vor diesem Hintergrund ist aus Sicht der zuständigen Behörde aus der Gegenüberstellung der Zahl der Kontrollen im Bereich Hauptbahnhof/St. Georg und der Zahl der festgestellten Verstöße in der bestehenden Alkoholkonsumverbotszone kein auffälliges oder widersprüchliches Verhältnis abzuleiten.

6. Welche alternativen Maßnahmen außerhalb von Verboten, Kontrollen und ordnungsrechtlichen Eingriffen wurden geprüft?

Siehe Vorbemerkung sowie Drs. 23/5003.

II. Kosten und personelle Ressourcen

7. Welche Kosten entstehen durch die geplante Ausweitung der Alkoholkonsumverbotszone?

Bitte aufschlüsseln nach:

• Verwaltungskosten,
• Beschilderung und Infrastruktur,
• Polizei,
• Sicherheitsdiensten,
• weiteren beteiligten Stellen.

Für die Information der Bevölkerung einschließlich des Aufstellens von Hinweisschildern im Verbotsgebiet entstehen Kosten i. H. v. rund 20 Tsd. Euro, die im Einzelplan 8.1 Behörde für Inneres und Sport aus den Ermächtigungen des Aufgabenbereichs 275 Polizei gedeckt werden. Im Übrigen werden die entstandenen Kosten nicht gesondert erhoben und sind generell von den im Haushalt der Polizei zur Verfügung stehenden Mittel gedeckt.

8. Welche zusätzlichen personellen Ressourcen werden für Umsetzung und Kontrolle benötigt?

Bitte aufschlüsseln nach:

• Polizei Hamburg,
• Bezirksamt Hamburg-Mitte,
• Bundespolizei,
• weiteren beteiligten Behörden.

Die Polizei Hamburg erfüllt im Rahmen ihrer Streifentätigkeit im definierten Verbotsgebiet eine Kontrollfunktion, wobei sie insbesondere anlassbezogen auf Anzeigen, Beschwerden und eigene Feststellungen reagiert. Diese Aufgaben werden im täglichen Dienst von Kräften wahrgenommen, die bereits dem örtlich zuständigen Polizeikommissariat 11 zugeordnet oder temporär unterstellt sind.

Im Bezirksamt Hamburg-Mitte werden für die Kontrollen keine weiteren Ressourcen beim Bezirklichen Kontrolldienst (BKD) geschaffen.

Im Rahmen einer Anfrage nach § 27 BezVG ist die Beteiligung einer Bundesbehörde nicht vorgesehen.

In Bezug auf weitere beteiligte Behörden: Fehlanzeige.

9. Welche zusätzlichen Mittel werden parallel für soziale Angebote im Umfeld des Hauptbahnhofs und St. Georg bereitgestellt?

Bitte darstellen für:

• Wohnungslosenhilfe,
• Suchthilfe,
• Straßensozialarbeit,
• psychosoziale Angebote,
• medizinische Versorgung.

Hamburg verfügt über ein sehr umfangreiches und ausdifferenziertes Hilfesystem. Dieses umfasst eine Vielzahl an unterschiedlichen Hilfen und Maßnahmen im Umfeld des Hauptbahnhofs. Das gesamte Hilfesystem wird stetig bedarfsgerecht ausgebaut. Mit dem Haushaltsplan 2026 sowie mit dem Haushaltsplan-Entwurf 2027/2028 sind zusätzliche Mittel in Höhe von insgesamt rund 18 Mio. Euro für soziale Angebote mit Bezug zum Hauptbahnhof vorgesehen. Hiervon entfallen rund 6 Mio. Euro auf Wohnungslosenhilfe sowie zugehörige Straßensozialarbeit und medizinische Versorgung, rund 10 Mio. Euro auf Suchthilfe und rund 2 Mio. Euro auf Angebote der psychiatrischen Versorgung von suchtkranken und obdachlosen Personen.

10. Wie bewertet die zuständige Behörde das Verhältnis zwischen Ressourcen für Kontrolle und Ressourcen für soziale Unterstützung?

Das Parlamentarische Fragerecht begründet einen Anspruch auf Auskünfte, nicht jedoch auf meinungsbildende Stellungnahmen [vergleiche Thüringer Verfassungsgerichtshof (ThürVerfGH), Urteil vom 19.12.2008, 35/07, juris Rn. 177)], von denen die zuständigen Behörden deshalb auch im vorliegenden Fall absehen.

III. Auswirkungen auf wohnungslose Menschen und vulnerable Gruppen

11. Welche Auswirkungen erwartet die zuständige Behörde auf Menschen, die den öffentlichen Raum aufgrund fehlender Alternativen nutzen?

 Fehlanzeige. Im Übrigen siehe Antwort zu Frage 13.

12. Wie wird verhindert, dass die Ausweitung der Alkoholkonsumverbotszone lediglich zu einer Verlagerung beziehungsweise Verdrängung sozialer Problemlagen in andere Bereiche führt?

Bitte darstellen, ob und welche Erkenntnisse zu möglichen Verdrängungseffekten in angrenzenden Quartieren wie dem Münzviertel, Lohmühlenpark oder anderen Bereichen vorliegen.

Die zuständigen Behörden berücksichtigen bei der Bewertung der Maßnahme auch mögliche Auswirkungen auf angrenzende Bereiche. Eine Verlagerung beziehungsweise Verdrängung sozialer Problemlagen kann jedoch nicht allein aus der Ausweitung der Alkoholkonsumverbotszone abgeleitet werden.

Die polizeiliche und sozialräumliche Lageentwicklung wird fortlaufend beobachtet. Dabei werden insbesondere Erkenntnisse aus der polizeilichen Lagebewertung sowie aus der Zusammenarbeit mit den jeweils zuständigen bezirklichen und sozialen Akteuren berücksichtigt. Nach den vorliegenden Erkenntnissen ergeben sich derzeit keine belastbaren Hinweise darauf, dass es infolge der Alkoholkonsumverbotszone zu einer relevanten Verlagerung entsprechender Problemlagen in das Münzviertel, den Lohmühlenpark oder andere angrenzende Bereiche gekommen ist.

Sollten sich entsprechende Entwicklungen feststellen lassen, können die zuständigen Behörden lageabhängig mit geeigneten präventiven, ordnungsrechtlichen und sozialarbeiterischen Maßnahmen reagieren.

Im Übrigen siehe Vorbemerkung.

13. Welche alternativen Aufenthalts-, Beratungs- und Unterstützungsangebote stehen Menschen zur Verfügung, die von Kontrollen, Platzverweisen oder anderen Maßnahmen betroffen sind?

Im Bereich des Hauptbahnhofs setzen die zuständigen Behörden bereits ein umfangreiches Maßnahmenpaket um, das kontinuierlich überprüft und weiterentwickelt wird. Den behördlichen Akteurinnen und Akteuren ist es darüber hinaus ein Anliegen, die Sicherheit und Lebensqualität auch im weiteren Umfeld des Hauptbahnhofs, so beispielsweise auch in St. Georg, zu verbessern. Dabei gehören die Verbesserung der Lebenslagen und die Entlastung des öffentlichen Raumes zusammen, weshalb die zuständigen Behörden Sicherheitsmaßnahmen, Hilfsangebote und Maßnahmen zur Verbesserung des öffentlichen Raumes bedarfsgerecht verzahnen.

Für obdachlose Menschen gibt es im unmittelbaren Umfeld des Hauptbahnhofes und in St. Georg neben polizeilichen Maßnahmen auch soziale sowie hilfeorientierte Maßnahmen und Angebote. Ob und welche Unterstützung im Einzelfall möglich ist, hängt unter anderem auch davon ab, ob für die Betroffenen in Hamburg ein sozialrechtlicher Leistungsanspruch realisiert werden kann. Für die betroffenen Personen wird daher ein aktivierender Ansatz verfolgt. Ziel ist eine frühzeitige gesundheitliche und soziale Stabilisierung sowie die konsequente Vermittlung in Beratung, Therapie, Unterbringung und weiterführende Hilfen. So verbessert sich ihre Lebenslage und der öffentliche Raum wird darüber hinaus entlastet.

Zu den vielfältigen Angeboten und Maßnahmen für die Zielgruppe im Sozialraum des Hauptbahnhofs zählen dabei unter anderem der Auf- und Ausbau der Hilfsangebote in der Repsoldstraße 27, die Sozialraumläuferinnen und Sozialraumläufer, welche um ein weiteres Team verstärkt wurden und die Angebote im Umfeld des Hauptbahnhofes wie die Bahnhofsmission, die Tagesaufenthaltsstätte Herz As, das Drob Inn, das Angebot von CariCare sowie die seit Anfang 2023 neu dazugekommene Tagesaufenthaltsstätte Spaldingstraße. Zudem wurde im April 2024 mit dem „Social HUB Hauptbahnhof“ ein Projekt initiiert, dass die träger- und institutionsübergreifende Zusammenarbeit zwischen staatlichen Stellen und freien Trägern koordiniert. Dadurch konnten die Abläufe vereinfacht werden, was im Ergebnis zu schnelleren Lösungen für die Betroffenen führt. (vgl. Drs. 22/17794). Ziel ist die nachhaltige Unterstützung und Lebenslagenveränderung hilfebedürftiger Menschen und gleichzeitig eine Entlastung des öffentlichen Raumes. Weiterhin wurde bereits im November 2023 durch das Bezirksamt Hamburg-Mitte eine Koordinierungsstelle eingerichtet, die die bereits bestehenden Beratungs- und Hilfestrukturen für Menschen in prekären Lebenslagen ergänzt. Diese bezirkliche Koordinierungsstelle nimmt auch die Anliegen der Anwohnerinnen und Anwohner aus dem Sozialraum auf.

Um die bestehenden Hilfeangebote zu ergänzen, hat F&W Fördern und Wohnen AöR (F&W) die Immobilie Repsoldstraße 27 in unmittelbarer Nachbarschaft des Drob Inn erworben. Mit der Entwicklung der Immobilie soll ein ganzheitliches Angebot entstehen, das insbesondere suchtkranke, obdachlose sowie psychisch erkrankte, bzw. komorbid erkrankte Menschen in ihren schwierigen Lebenslagen unterstützt. Die Verzahnung und Kooperation der verschiedenen Leistungserbringer im Haus nimmt auch das Vorhandensein und die Wiederherstellung von Leistungsansprüchen der Klientinnen und Klienten und mögliche Perspektiven in den Blick. Darüber hinaus sind seit März 2024 Sozialraumläuferinnen und Sozialraumläufer eingesetzt. Sie dienen als erste Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner, vermitteln in Hilfen und werben bei den Betroffenen um Verständnis zur Einhaltung der Regeln im öffentlichen Raum.

Mit der am 4. Juni 2025 veröffentlichten Neukonzeption der Straßensozialarbeit „Verstärkt, vernetzt und präsent: Lebenslagenverändernde Perspektiven der Straßensozialarbeit und flankierende Hilfen für obdachlose Menschen in Hamburg“ soll zudem die Straßensozialarbeit in Hamburg strukturell und qualitativ so weiterentwickelt werden, dass Hilfsbedürftige wirksamer erreicht werden und einen schnelleren Zugang zum Hilfe- und Regelsystem erhalten. Ziel ist es, durch eine bessere Vernetzung und Koordinierung der Angebote mehr Menschen von der Straße zu holen. Im Zuge dieser Neukonzeptionierung stellt Hamburg das bestehende Angebot schrittweise neu auf. Ziel ist es, die vorhandenen Ressourcen im ersten Schritt zunächst dort zu bündeln, wo der Bedarf besonders hoch ist und die Kapazitäten gezielt auszubauen: Hamburg-Mitte erhält für die Straßensozialarbeit fünf Vollzeitstellen, Altona und Harburg jeweils drei. In den Bezirksgebieten Hamburg-Mitte und Altona werden dabei künftig die Bezirksämter die Verantwortung übernehmen, in Harburg das Diakonische Werk. Die bereits in Hamburg-Mitte vorhandenen bezirklichen Strukturen werden nun weiter ausgebaut, um die vollständige Übernahme sicherzustellen. Die Übernahme der Aufgabe wird zu Beginn des 1. Quartals 2027 angestrebt. (vgl. Drs. 23/609, 23/730, 23/2975, 23/2985, 23/3208, 23/4020, 23/4033, 23/4153, 23/4362 und 23/4448 sowie Pressemitteilung zur Auswahlentscheidung unter: Bezirke übernehmen zukünftig in Mitte und Altona – Diakonie für Harburg.

Hamburg verfügt im Umfeld des Hauptbahnhofes und in St. Georg daher, wie dargestellt, über ein umfangreiches und differenziertes Hilfesystem für die betroffene Zielgruppe. Dieses stand Betroffenen bereits vor Ausweitung des Alkoholkonsumverbotes zur Verfügung und bietet ihnen auch davon losgelöst weiterhin zielgerichtete und bedarfsgerechte Unterstützung durch eine Vielzahl an Maßnahmen und Angeboten. Im Sozialraum des Hauptbahnhofs und St. Georg greifen somit polizeiliche und ordnungsrechtliche Maßnahmen stets in enger Verzahnung mit sozialen und hilfeorientierten Angeboten. Damit wird sichergestellt, dass neben der Erhöhung der öffentlichen Sicherheit auch die soziale und hilfeorientierte Unterstützung der betroffenen Zielgruppe im Mittelpunkt stehen.

14. Wird erfasst, wie viele der kontrollierten oder sanktionierten Personen wohnungslos oder von Wohnungslosigkeit betroffen sind?

Wenn nein: Warum nicht?

Statistische Daten im Sinne der Fragestellung werden von der Polizei Hamburg nicht erhoben. Zur Beantwortung der Frage müsste eine händische Auswertung von Akten im sechsstelligen Bereich erfolgen. Dies ist in der für die Beantwortung einer Bezirklichen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich. Im Fall der Feststellung der Personalien wird diese ggf. offenkundig.

Im Übrigen siehe Vorbemerkung.

15. Wie bewertet die zuständige Behörde die Möglichkeit, soziale Auswirkungen der Maßnahmen zu beurteilen, wenn entsprechende Daten zu den betroffenen Personengruppen nicht erhoben werden?

Art und Umfang der mit der Verordnung verbundenen Datenerfassung obliegen nicht der Verantwortung und Zuständigkeit der Sozialbehörde.

 16. Welche Auswirkungen erwartet die zuständige Behörde auf Einrichtungen der Suchthilfe, Straßensozialarbeit und Wohnungslosenhilfe im Umfeld des Hauptbahnhofs und St. Georg?

Siehe Antwort zu 11. bis 13.

17. Welche Gespräche wurden mit sozialen Trägern, Beratungsstellen und Einrichtungen vor Ort zur geplanten Ausweitung geführt?

Bitte darstellen:

• beteiligte Einrichtungen,
• Ergebnisse der Gespräche,
• daraus entstandene Veränderungen oder Maßnahmen.

Seitens der Sozialbehörde wurden keine Gespräche mit sozialen Trägern, Beratungsstellen oder Einrichtungen vor Ort zur geplanten Ausweitung geführt. Im Rahmen der Vorbereitung der gegenständlichen Verordnung gab es kein Beteiligungsformat, in dessen Zuge die verantwortliche Behörde für Inneres und Sport mit einem entsprechenden Impuls auf die Sozialbehörde zugekommen wäre. Insoweit liegen der Sozialbehörde keine weiteren Informationen vor.

Die Polizei Hamburg führt Gespräche mit verschiedenen Stakeholdern im Bereich St. Georg auf verschiedenen Ebenen. Diese Gespräche erfolgen überwiegend im Rahmen der Kontaktpflege.

Statistisch auswertbare Daten im Sinne der Fragestellung werden von der Polizei nicht erhoben.

IV. Diskriminierungsschutz und diskriminierungssensible Umsetzung

18. Welche Maßnahmen werden getroffen, um sicherzustellen, dass Kontrollen im Rahmen der erweiterten Alkoholkonsumverbotszone diskriminierungsfrei erfolgen?

19. Welche verbindlichen Vorgaben bestehen für die beteiligten Kräfte zur Vermeidung von Racial Profiling und mittelbarer Diskriminierung?

20. Welche Schulungen und Fortbildungen erhalten eingesetzte Kräfte zu:

• Antidiskriminierung,
• Rassismusprävention,
• diskriminierungssensibler Polizeiarbeit,
• Umgang mit vulnerablen Gruppen?

21. Soll überprüft werden, ob bestimmte Personengruppen aufgrund von zugeschriebener Herkunft, äußerem Erscheinungsbild oder Aufenthaltsstatus häufiger kontrolliert werden?

22. Sollen die Kontrollen im Rahmen der erweiterten Verbotszone statistisch ausgewertet werden?

Wenn ja, bitte darstellen nach welchen Kategorien dies erfolgen soll.

Wenn nein, warum nicht?

Die Maßnahmen der Polizei orientieren sich grundsätzlich an den geltenden gesetzlichen Vorgaben, insbesondere dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz sowie den einschlägigen Bestimmungen des Grundgesetzes, die Diskriminierung aus Gründen der Rasse oder ethnischen Herkunft untersagen.

Im Übrigen siehe Drs. 22/1307 und 23/3685 sowie Vorbemerkung. Die dort genannten Maßnahmen der Polizei Hamburg haben weiterhin Bestand und werden kontinuierlich fortentwickelt.

23. Welche Beschwerdemöglichkeiten bestehen für Menschen, die sich durch Kontrollen oder Maßnahmen diskriminiert oder unverhältnismäßig behandelt fühlen?

Von Diskriminierung betroffenen Personen steht das Antidiskriminierungsbüro Hamburg (ADB Hamburg) des Trägers basis & woge e.V. zur Verfügung. Das Antidiskriminierungsbüro bietet unabhängige, vertrauliche und kostenfreie Beratung zu allen Merkmalen des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) an, dazu gehören auch Diskriminierungen aufgrund (zugeschriebener) Herkunft und Religion. Das ADB bietet niedrigschwellige, mehrsprachige Beratung und begleitet Betroffene auf Wunsch auch im Beschwerdeverfahren gegenüber Behörden. Die Beratung ist vertraulich, kostenlos und auf Wunsch anonym.

Siehe Drs. 23/3685.

V. KOSTARS und migrationsbezogene Kontrollmaßnahmen

Im Zusammenhang mit den Maßnahmen rund um den Hauptbahnhof und St. Georg wurde KOSTARS (Koordinierungsstelle für ausländische Straftäter und besonders auffällige Ordnungsstörer) eingerichtet.

Nach Angaben des Senats handelt es sich um eine gemeinsame Koordinierungsstelle von Polizei Hamburg, Amt für Migration und Bundespolizei. Ziel sei es, „ausländische Straftäter und besonders auffällige Ordnungsstörer, die kein Aufenthaltsrecht in Deutschland haben“, „priorisiert zurückzuführen“. Zudem wird die Umsetzung von „Aufenthaltsbeendigungen“ als Ziel benannt.

Vor diesem Hintergrund ergeben sich Fragen hinsichtlich der Aufgaben, Rechtsgrundlagen, Auswahlkriterien und möglichen Auswirkungen dieser Struktur.

24. Seit wann besteht KOSTARS und auf welcher rechtlichen Grundlage wurde die Koordinierungsstelle eingerichtet?

25. Welche konkreten Aufgaben, Zuständigkeiten und Befugnisse hat KOSTARS?

26. Welche Behörden, Dienststellen und sonstigen Stellen sind an KOSTARS beteiligt und welche Aufgaben übernehmen diese jeweils?

27. Nach welchen konkreten Kriterien werden Personen durch KOSTARS erfasst, ausgewählt oder bearbeitet?

28. Welche Bedeutung haben dabei insbesondere:

• Straftaten,
• Ordnungswidrigkeiten,
• Aufenthaltsstatus,
• Staatsangehörigkeit,
• fehlender Wohnsitz,
• Wohnungslosigkeit,
• polizeiliche Erkenntnisse,
• sonstige behördliche Einschätzungen?

29. Wie viele Personen wurden seit Einrichtung von KOSTARS insgesamt erfasst oder bearbeitet?

30. Wie viele der durch KOSTARS bearbeiteten Personen wurden:

• abgeschoben,
• einer freiwilligen Rückkehr zugeführt,
• ausländerrechtlichen Maßnahmen unterzogen,
• in andere Zuständigkeiten verwiesen,
• strafrechtlich verfolgt?

Siehe Drs. 23/4996.

Im Übrigen siehe Vorbemerkung.

31. Welche Daten werden im Rahmen von KOSTARS erhoben, verarbeitet und zwischen den beteiligten Behörden ausgetauscht?

32. Auf welcher datenschutzrechtlichen Grundlage erfolgt dieser Datenaustausch?

33. Welche Kategorien personenbezogener Daten werden im Rahmen der Arbeit von KOSTARS verarbeitet?

Es werden die zur Aufgabenerfüllung der KOSTARS erforderlichen Daten im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben erhoben, verarbeitet und bei Erforderlichkeit ausgetauscht.

Im Übrigen siehe Drs. 23/4996.

34. Werden die Maßnahmen und Ergebnisse von KOSTARS statistisch ausgewertet?

Wenn ja:

Bitte darstellen nach:

• Anzahl der Fälle,
• Anlass der Befassung,
• Art der Maßnahme,
• Ergebnis,
• Staatsangehörigkeit,
• Aufenthaltsstatus.

Wenn nein:

Warum nicht?

Siehe Antwort zu 29 und 30.

35. Wird erfasst, wie viele der durch KOSTARS bearbeiteten Personen wohnungslos, suchtkrank oder von weiteren sozialen Problemlagen betroffen sind?

Wenn nein:

Warum nicht?

36. Welche Rolle spielen soziale Problemlagen bei der Bewertung und Bearbeitung von Fällen durch KOSTARS?

37. Welche Maßnahmen werden ergriffen, wenn bei betroffenen Personen Unterstützungsbedarfe in den Bereichen Wohnungslosigkeit, Gesundheit oder Suchthilfe bestehen?

38. Wie wird sichergestellt, dass soziale Problemlagen nicht vorrangig durch aufenthaltsrechtliche oder ordnungspolitische Maßnahmen bearbeitet werden?

Eine Datenerhebung sowie Maßnahmen und soziale Problemlagen im Sinne der Fragestellungen sind kein Bestandteil des KOSTARS-Konzeptes.

VI. Kontrolle, Transparenz und mögliche Diskriminierungsrisiken bei KOSTARs?

39. Welche internen Vorgaben bestehen zur Vermeidung von Racial Profiling oder mittelbarer Diskriminierung im Zusammenhang mit der Arbeit von KOSTARS?

Siehe Drs. 23/775.

40. Welche Schulungen oder Fortbildungen erhalten die beteiligten Mitarbeitenden im Bereich Antidiskriminierung, Grundrechte und diskriminierungssensible Arbeit?

Das Fortbildungsangebot des Zentrums für Aus- und Fortbildung für Mitarbeitende und Führungskräfte richtet seinen Fokus auf eine mehrdimensionale Betrachtung von Vielfalt und damit einhergehender Diskriminierungen.

Im Übrigen siehe Drs. 23/3685. Die dort dargestellten Fortbildungsmaßnahmen betreffen den Umgang mit allen gesellschaftlichen Gruppen.

41. Wie wird überprüft, ob bestimmte Gruppen aufgrund von Staatsangehörigkeit, Herkunft, äußerem Erscheinungsbild oder Aufenthaltsstatus überproportional betroffen sind?

42. Liegen der zuständigen Behörde hierzu Auswertungen, Untersuchungen oder Bewertungen vor?

Wenn ja:

Bitte darstellen.

Maßnahmen im Sinne der Fragestellung sind bei der Polizei nicht vorgesehen.

43. Welche unabhängigen Beschwerde- und Kontrollmöglichkeiten bestehen für Personen, die sich durch Maßnahmen von KOSTARS diskriminiert oder unverhältnismäßig behandelt fühlen?

Siehe Antwort zu Frage 23.

44. Welche parlamentarische, behördliche oder externe Kontrolle der Arbeit von KOSTARS findet statt?

Betroffene haben die Möglichkeit, die gesetzlichen Rechtswege zu beschreiten und sich im Falle von Beschwerden an die zuständigen behördlichen Stellen zu wenden.

Die Arbeit von KOSTARS unterliegt den geltenden parlamentarischen, behördlichen und externen Kontrollmechanismen wie in allen anderen Arbeitsbereichen der jeweiligen Ämter.

Im Übrigen siehe Drs. 23/3685.

45. Welche Evaluation der Arbeit von KOSTARS ist vorgesehen und anhand welcher Kriterien wird deren Erfolg bewertet?

Siehe Drs. 23/4996.

46. Wie bewertet die zuständige Behörde die Kritik, dass durch die Verbindung von Sicherheits- und Migrationsverwaltung bestimmte Personengruppen stärker in den Fokus staatlicher Kontrolle geraten könnten?

Das Parlamentarische Fragerecht begründet einen Anspruch auf Auskünfte, nicht jedoch auf meinungsbildende Stellungnahmen [vergleiche Thüringer Verfassungsgerichtshof (ThürVerfGH), Urteil vom 19.12.2008, 35/07, juris Rn. 177)], von denen die zuständigen Behörden deshalb auch im vorliegenden Fall absehen.

47. Welche Maßnahmen werden ergriffen, um sicherzustellen, dass KOSTARS nicht zu einer verstärkten Kontrolle bestimmter Bevölkerungsgruppen aufgrund von Herkunft oder Aufenthaltsstatus führt?

Siehe Antwort zu 41.

48. Wie stellt die zuständige Behörde sicher, dass Grundrechte, Gleichbehandlung und der Schutz vor Diskriminierung bei allen Maßnahmen im Zusammenhang mit KOSTARS und der Ausweitung der Alkoholkonsumverbotszone gewährleistet werden?

Siehe Antwort zu 18 bis 20.

Nora Stärz, Co-Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecherin: „Mit unserem Antrag wollen wir, dass endlich alle Beteiligten an einen Tisch kommen. Die Probleme sind bekannt - jetzt reicht es nicht, sie nur zur Kenntnis zu nehmen. Bezirksamt, Fördern & Wohnen, Betreiber, medizinische und psychosoziale Fachkräfte sowie freie Träger müssen gemeinsam klären, was sich ändern muss. Vor allem die Kinder und Familien brauchen konkrete Verbesserungen statt weiterer Vertröstungen.“

Die Linksfraktion in der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte fordert deshalb, das beantragte Fachgespräch zeitnah durchzuführen und daraus konkrete Maßnahmen für die betroffenen Familien abzuleiten.

Dazu Deniz Çelik, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Die in St. Georg ausgeweitete Alkoholverbotszone setzt eine Politik fort, die soziale Probleme vor allem mit immer mehr Kontrollen beantwortet. In nur drei Wochen wurden dort mehr Anzeigen geschrieben als in den gesamten 28 Monaten zuvor. Gleichzeitig kann der Senat weder die Wirksamkeit des Verbots belastbar nachweisen, noch sagen, wen die Maßnahmen tatsächlich treffen. Wer Sucht, Wohnungslosigkeit und soziale Not mit Bußgeldern und Verdrängung beantwortet, löst kein Problem – er macht aber jene Menschen zum Problem, die im öffentlichen Raum sichtbar sind. Die Drogen-Taskforce trifft nicht alle gleichermaßen: Insbesondere junge schwarze Männer geraten immer wieder in den Fokus, weshalb seit Jahren zu Recht kritisiert wird, dass diese Kontrollpraxis Racial Profiling begünstigt. So wird aus sozialer Not ein Gegenstand polizeilicher Kontrolle – und rassistische Zuschreibungen tragen dazu bei, dass bestimmte Menschen immer wieder besonders in den Fokus geraten.“

Dazu Nora Stärz, Co-Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion Hamburg-Mitte und sozialpolitische Sprecherin: „Die Antworten des Senats zeigen, wie eng Kontrolle, Strafverfolgung und Abschiebung inzwischen verknüpft werden. Ob St. Pauli oder St. Georg: Drogen- und Alkoholverbotszonen, Drogen-Taskforce, GERAS, Taskforce Rückführung und KOSTARS verdichten den Kontroll- und Abschiebeapparat. Hamburg folgt damit dem repressiven Bundeskurs. Wenn Herkunft, Aufenthaltsstatus und Wohnsituation bei Kontrollen und Rückführungen eine zentrale Rolle spielen und zugleich ein gesetzlich nicht definierter ‚Ordnungsstörer‘-Begriff genutzt wird, begünstigt das rassistisches Profiling, die Kontrolle von Wohnungslosen und eine zunehmende Verdrängung aus dem öffentlichen Raum. Sicherheit braucht soziale Hilfen, Bleiberecht und eine konsequente Bekämpfung von Armut und Wohnungslosigkeit.“

Unsere Anfragen (Drs. 4996 & 5003) hängen dieser PM an.

Antwort: Stand der Umsetzung der Taubenversorgung und des Projekts Taubenschläge im Bezirk Hamburg-Mitte (Anfrage der Fraktion DIE LINKE)

Fragesteller:innen: Antonia-Luise Ivankovic, Theresa Jakob, Steffen Leipnitz, Susanne Morgenstern, Maureen Schwalke, Carina Sickau, Nora Stärz, Marinus Stehmeier, Ronald Wilken

Einleitung für die Fragen:

Vor dem Hintergrund der von der Bürgerschaft bereitgestellten Mittel zur Einrichtung betreuter Taubenschläge im Bezirk Hamburg-Mitte sowie des fortbestehenden Handlungsbedarfs im Umgang mit Stadttauben fragen wir das Bezirksamt Hamburg-Mitte:

1.   Wie ist der aktuelle Stand der Suche nach geeigneten Grundstücken bzw. Standorten für die geplanten Taubenschläge im Bezirk Hamburg-Mitte?

Die Prüfung geeigneter Standorte für die geplanten Taubenschläge im Bezirk Hamburg-Mitte ist weiterhin Gegenstand laufender Abstimmungen. In diesem Zusammenhang werden verschiedene Optionen betrachtet und hinsichtlich ihrer Eignung bewertet. Die Klärung der hierfür erforderlichen Rahmenbedingungen ist noch nicht in allen Punkten abgeschlossen.

2. Mit welchen Eigentümerinnen, Unternehmen oder sonstigen Akteurinnen aus dem Immobilienbereich wurden hierzu bislang Gespräche geführt, seit wann finden diese statt und wie ist jeweils der aktuelle Stand (z. B. laufende Gespräche, fortgeschrittene Verhandlungen, Vertragsabschluss)?

Zu konkreten Inhalten, Beteiligten oder Verhandlungsständen können aus Gründen der Vertraulichkeit keine weitergehenden Angaben gemacht werden.

3. Wie ist der aktuelle Stand des Verfahrens zur Ausschreibung der Einrichtung und Betreuung der geplanten Taubenschläge?

Die Ausschreibung für die Einrichtung und den Betrieb der Taubenschläge wird zeitnah veröffentlicht. Ein Vergabeverfahren wurde bislang noch nicht eingeleitet.

4.   Wann ist nach derzeitiger Planung mit dem Beginn der Ausschreibungen zu rechnen? Falls ein Zeitplan derzeit nicht benannt werden kann, aus welchen Gründen verzögert sich das Verfahren?

Ein konkreter Zeitpunkt für den Beginn der Ausschreibung kann derzeit noch nicht benannt werden.

5.  Sind die von der Bürgerschaft bereitgestellten Haushaltsmittel weiterhin vollständig an das Projekt gebunden? Falls ja, wie lange stehen diese Mittel noch zur Verfügung? Falls nein, welche Auswirkungen haben Verzögerungen auf die Finanzierung des Projekts?

Die durch die Bürgerschaft bereitgestellten Mittel stehen grundsätzlich weiterhin zur Verfügung. Eine Inanspruchnahme erfolgt entsprechend dem Fortschritt des Projekts durch die zuständigen Bezirksämter. Die Bereitstellung erfolgt im Rahmen der haushaltsrechtlichen Ermächtigungen und nach Mittelabruf.

6.  Welche Stelle beziehungsweise welche Organisationseinheit im Bezirksamt Hamburg-Mitte ist für die Umsetzung des Projekts verantwortlich? Mit welchen personellen Ressourcen (z. B. Stellenanteilen) wird das Projekt bearbeitet und welchen Zeitplan verfolgt das Bezirksamt für dessen Umsetzung?

Die Umsetzung des Projekts erfolgt im Bezirksamt Hamburg-Mitte unter Einbindung der fachlich zuständigen Organisationseinheiten sowie unter Beteiligung externer Partner. Für die Betriebsführung ist eine Einbindung der Stadtreinigung Hamburg AöR vorgesehen. Die Bearbeitung erfolgt im Rahmen der bestehenden personellen Ressourcen. Weitergehende Angaben sind derzeit nicht angezeigt.

7.  Ist vorgesehen, Organisationen mit praktischer Erfahrung im Betrieb betreuter Taubenschläge – insbesondere den Hamburger Stadttauben e. V. – in die Planung, Ausschreibung oder den späteren Betrieb der Taubenschläge einzubeziehen? Falls ja, in welcher Form? Falls nein, warum nicht?

Im bisherigen Verlauf wurden Gespräche mit verschiedenen Vereinen, Initiativen sowie weiteren fachkundigen Stellen geführt. Darüber hinaus erfolgte ein Austausch mit externen Expertinnen und Experten sowie anderen Kommunen. Die dabei gewonnenen Erkenntnisse fließen in die weitere Projektbearbeitung ein. Eine konkrete Ausgestaltung der Einbindung im weiteren Verfahren bleibt den noch ausstehenden Verfahrensschritten vorbehalten.

8.  Welche Maßnahmen zur Information und Einbindung von Anwohnerinnen, Gewerbetreibenden und Besucherinnen sind im Zusammenhang mit der Einrichtung der Taubenschläge vorgesehen?

Informationen zu der Errichtung der Taubenschläge, beispielsweise Zeitplan und Standort, werden mit der Öffentlichkeit geteilt, sobald sie konkret vorliegen. Zudem plant das Bezirksamt Hamburg-Mitte Schilder mit Informationen an den entsprechenden Standorten sowie eine Informationskampagne.

9.  Ist die Benennung einer Projektverantwortlichen beziehungsweise eines Projektverantwortlichen oder einer öffentlich sichtbaren Ansprechperson für das Projekt vorgesehen?

Ja, an den Standorten wird zu gegebener Zeit ein Kontakt für Rückfragen und Rückmeldungen hinterlegt.

10. Welche weiteren Maßnahmen zur Verbesserung des Tierschutzes und des Umgangs mit Stadttauben sind im Bezirk Hamburg-Mitte geplant? Sind insbesondere Auffang- oder Pflegestellen für kranke oder verletzte Stadttauben, weitere betreute Taubenschläge oder andere Maßnahmen zur tierschutzgerechten Versorgung und Populationskontrolle vorgesehen?

Der Umgang mit Stadttauben ist dem Bezirksamt Hamburg-Mitte ein wichtiges Anliegen. Dabei sind sowohl der Tierschutz als auch die Interessen der Stadtgesellschaft zu berücksichtigen. So werden sämtliche Maßnahmen, wie auch die Errichtung der Taubenschläge, unter dem Aspekt des Tierschutzgesetzes betrachtet. Mehrere Hamburger Tierschutzvereine, z. B. der Hamburger Tierschutzverein von 1841 e.V. (HTV) oder die Initiative Hamburger Stadttauben e.V. betreiben Pflegestellen für verletzte oder kranke Stadttauben. Diese kümmern sich um die Erstversorgung, tierärztliche Behandlung und, wenn möglich, auch um die Wiederauswilderung. Ein weiteres wichtiges Anliegen ist dem Bezirksamt die Information der Öffentlichkeit zu dem Thema Fütterung von Stadttauben. Hierzu finden u. a. gezielt Ansprachen vor Ort und eine enge Zusammenarbeit mit der Stadtreinigung AöR statt. Nach § 3 der Verordnung zum Schutz öffentlicher Grün- und Erholungsanlagen ist das Füttern von Tauben im öffentlichen Raum in Hamburg verboten und kann mit einem Bußgeld verfolgt werden. Die übermäßige Fütterung der Stadttauben führt zu einer unnatürlichen Ansammlung vieler Tiere auf engem Raum. So können sich Krankheiten und Parasiten schneller ausbreiten. Auch falsches Futter, z. B. Brot, ist für Tauben ungeeignet und kann zu Mangelernährung führen. Personen, die den Stadttauben helfen möchten, sollten sich beispielsweise bei Tierschutzvereinen engagieren. Weitere Maßnahmen sind aktuell vom Bezirksamt Hamburg-Mitte nicht geplant.

Antwort: AfD-Informationsstände im Bezirk Hamburg-Mitte 2026 (Anfrage der Fraktion DIE LINKE)

Fragesteller:innen: Antonia-Luise Ivankovic, Theresa Jakob, Steffen Leipnitz, Susanne Morgenstern, Maureen Schwalke, Carina Sickau, Nora Stärz, Marinus Stehmeier, Ronald Wilken

Einleitung für die Fragen:

Die AfD führt regelmäßig Informationsstände im öffentlichen Raum durch. Informationsstände politischer Parteien im öffentlichen Raum sind Teil der politischen Willensbildung. Die Bezirksversammlung hat ein Interesse daran, über die Nutzung öffentlicher Flächen durch Parteien und politische Organisationen informiert zu sein.

Zur Information der Bezirksversammlung wird das Bezirksamt um Auskunft über die derzeit vorliegenden Anmeldungen gebeten.

1. Welche Informationsstände der AfD bzw. ihrer Untergliederungen sind im Bezirk Hamburg-Mitte ab dem 01.08.2026 bis zum 31.12.2026 angemeldet oder genehmigt?

 Bitte unter Angabe von:

• Datum und Uhrzeit,

• Standort,

• Stadtteil,

• Bearbeitungsstand (genehmigt, beantragt, abgelehnt).

Für den genannten Zeitraum liegen folgende Anmeldungen / Genehmigungen vor:

Datum Uhrzeit Standort Stadtteil Bearbeitungsstand

05.08.2026 17:00 bis 19:00 Uhr Kandinskyallee Billstedt genehmigt

15.08.2026 11:00 bis 14:00 Uhr Kandinskyallee Billstedt beantragt

22.08.2026 11:00 bis 14:00 Uhr Kandinskyallee Billstedt beantragt

02.09.2026 17:00 bis 19:00 Uhr Kandinskyallee Billstedt beantragt

2. Wie viele Anmeldungen der AfD für Informationsstände liegen für diesen Zeitraum vor und wie wurden diese jeweils beschieden?

Für den genannten Zeitraum liegen insgesamt vier Anmeldungen für Informationsstände der AfD vor. Davon wurde eine Anmeldung genehmigt; drei Anmeldungen befinden sich derzeit (Stand 07.08.2026) noch im Bearbeitungsverfahren.

3. Gab es im Zusammenhang mit früheren AfD-Informationsständen besondere Auflagen oder behördliche Maßnahmen? Wenn ja, welche?

Im Zusammenhang mit früheren Informationsständen der AfD im Bezirk Hamburg-Mitte wurden keine besonderen Auflagen oder behördlichen Maßnahmen getroffen.

Antrag auf Akteneinsicht: Abriss- und Neubaupläne der SAGA-Siedlung im Gebiet Möllner Landstraße/Merkenstraße/Cottaweg (Billstedt) (Antrag der Fraktion DIE LINKE und der Volt-Fraktion)

Antrag der Mitglieder der Bezirksversammlung Jacob Schoo, Nico Carstens, Sarah Veigel (Volt),

Antonia-Luise Ivankovic, Theresa Jakob, Steffen Leipnitz, Susanne Morgenstern, Maureen Schwalke, Carina Sickau, Nora Stärz, Marinus Stehmeier, Ronald Wilken (Die Linke)

Sachverhalt:

Die städtische SAGA-Aktiengesellschaft plant im Bereich Möllner Landstraße/ Merkenstraße/ Cottaweg 176 WE abzureißen und durch 300 neue zu ersetzen. Laut einer schriftlichen Kleinen Anfrage der Bürgerschaftsabgeordneten Heike Sudmann (Die Linke), hat die SAGA zur Entscheidungsfindung zwischen Ersatzneubau oder Modernisierung ihr eigenes SAGA-Ersatzneubau/Modernisierungs-Abwägungstool verwendet. Darin werden Bestandsgebäude anhand der Kategorien Soziales, nachhaltige Vertriebsfähigkeit, Ökologie und Ökonomie analysiert und die Entscheidung ist am Ende auf einen Abriss der Bestandsgebäude gefallen. Gründe sollen u.a. der schlechte Zustand der Gebäude und die damit verbundene zu aufwendige Modernisierungen sein, die zu überteuerten Mieten führen würden. Weiter heißt es in der Antwort auf die Anfrage, dass die SAGA in der Vergangenheit die Instandhaltung ordnungsgemäß im Rahmen der Bestandsbewirtschaftung ausgeführt hat, trotzdem ist offen, was sie unternommen hat, um die 176 WE auf einem modernen und damit auf einem nicht abrisswürdigen Stand zu halten. 

Die bestehenden Mieter*innen haben von der SAGA ein Rückkehrrecht zugesagt bekommen, trotzdem müssen sie über Jahre ihre gewohnte Umgebung verlassen und viele Mühen für den geplanten Abriss auf sich nehmen. Eine Antwort auf die Kleine Anfrage der Linksfraktion in Hamburg-Mitte (Drs. 23-1444) hat außerdem ergeben, dass der geplante Neubau die im Planungsrecht vorgeschriebenen zwei bzw. vier Vollgeschosse in einem Teilbereich auf acht Vollgeschosse überschreitet, wodurch sich auch die Wirkung auf die umliegende Nachbarschaft im Vergleich zur jetzigen Bebauung stark verändern kann. Eine Akteneinsicht würde dabei helfen, die Entscheidungsgrundlagen besser nachzuvollziehen und könnte im weiteren Verlauf bei der bezirkspolitischen Beurteilung auch in Hinblick auf Genehmigungen von Vorteil sein.

Petitum/Beschluss:

Der Hauptausschuss möge daher gemäß § 25 Abs. 1 BezVG beschließen:

1. Alle Mitglieder des Hauptausschusses erhalten Einsicht in sämtliche beim Bezirksamt vorliegenden Akten, die im Zusammenhang mit den Bestandsgebäuden sowie den Abriss‑ und Neubauplanungen der SAGA‑Siedlung Möllner Landstraße 139–149, Merkenstraße 1–5 und Cottaweg 5–19 stehen.

    

2. Dies umfasst insbesondere die beim Bezirksamt vorhandenen Unterlagen zur Bewertung der Bestandsgebäude, einschließlich etwaiger Auswertungen des SAGA‑Ersatzneubau/Modernisierungs‑Abwägungstools, sowie vorhandene Gutachten, Zustandsberichte, Kostenkalkulationen, Dokumentationen zu Mängeln und deren Bearbeitung, soweit diese dem Bezirksamt vorliegen.

Antwort: Baumfällung an der Talstraße 93, Ecke Paul-Roosen-Straße (Anfrage der Fraktion DIE LINKE)

Fragesteller:innen: Antonia-Luise Ivankovic, Theresa Jakob, Steffen Leipnitz, Susanne Morgenstern, Maureen Schwalke, Carina Sickau, Nora Stärz, Marinus Stehmeier, Ronald Wilken

Einleitung für die Fragen:

Auf einem Gebiet an der Adresse Talstraße 93, Ecke Paul-Roosen-Straße wurden kürzlich zwei Bäume gefällt. (Foto in der Anlage)

Die Hamburger Baumschutzverordnung regelt klar, unter welchen Umständen Bäume gefällt werden dürfen und auch ersetzt werden sollen, da Stadtbäume für die Lebensqualität der Menschen von zentraler Bedeutung sind und wichtige ökologische Funktionen erfüllen.

Zur Sicherstellung der Transparenz in diesem konkreten Einzelfall bitten wir daher das Bezirksamt Hamburg-Mitte um Beantwortung folgender Fragen:

1. Handelt es sich bei den gefällten Bäumen an der Adresse Talstraße 93, Ecke Paul-Roosen-Straße um Bäume auf privatem oder auf öffentlichem Grund?

Es handelt sich um zwei Bäume auf öffentlichem Grund.

2. Wann wurde die Fällung der Bäume aus welchen Gründen beantragt?

Es gab keine Beantragung zur Fällung. Behördlich beauftrage Fällungen zur Herstellung der Verkehrssicherheit sind nicht genehmigungspflichtig.

Nach Hinweisen aus der Bevölkerung, dass die zwei Bäume abgestorben seien, wurde eine anlassbezogene Baumkontrolle durchgeführt. Das Ergebnis der Baumkontrolle ergab einen Bedarf der sofortigen Fällung der zwei abgestorbenen Ulmen, um die akute Bruchgefahr und die daraus folgende Verkehrsgefährdung zu beseitigen.

3. Wann wurde die Fällung durch das Bezirksamt genehmigt?

Behördlich beauftrage Fällungen zur Herstellung der Verkehrssicherheit sind nicht genehmigungspflichtig.

4. Ist für die gefällten Bäume eine Ersatzpflanzung vorgesehen? Falls ja, an welchem Standort soll die Ersatzpflanzung erfolgen, welche Baumart soll gepflanzt werden und wann ist die Umsetzung vorgesehen?

Es sind Ersatzpflanzungen am selben Standort vorgesehen. Baumart und Zeitpunkt der Pflanzung stehen noch nicht fest.

5. Falls keine Ersatzpflanzung vorgesehen ist: Aus welchen Gründen wird darauf verzichtet und welche Ausgleichsmaßnahmen sind vorgesehen?

Entfällt.

Antwort: Zum möglichen Leerstand im Gebäude an der Kastanienallee 22 (St. Pauli) (Anfrage der Fraktion DIE LINKE)

Fragesteller: Antonia-Luise Ivankovic, Theresa Jakob, Steffen Leipnitz, Susanne Morgenstern, Maureen Schwalke, Carina Sickau, Nora Stärz, Marinus Stehmeier, Ronald Wilken

Einleitung für die Fragen:

Anwohner*innen haben berichtet, dass das Gebäude schon seit Längerem nicht bewohnt ist. Angesichts des angespannten Wohnungsmarktes besteht ein erhebliches öffentliches Interesse daran, dass vorhandener Wohnraum genutzt wird und etwaige Leerstände zeitnah überprüft werden. Nach aktuellem Stand ist die Sprinkenhof GmbH Eigentümerin des Gebäudes.

Wir fragen daher das zuständige Fachamt im Bezirksamt Hamburg-Mitte:

Das Bezirksamt Hamburg-Mitte beantwortet die Fragen wie folgt:

1. Ist die Sprinkenhof GmbH Eigentümerin der Liegenschaft Kastanienallee 22?

Ja.

2. Wie viele Wohneinheiten befinden sich in dem Gebäude? Bitte Anzahl der WE und die Quadratmetergrößen angeben. 

Laut den im Archiv vorhandenen Bauakten aus 1885, respektive 1919 kann davon ausgegangen werden, dass im Gebäude Kastanienallee 22 im 1., 2. und 3. Obergeschoss jeweils eine 3-Zimmer-Wohnung genehmigt wurde. Meter- bzw. Quadratmeterangaben sind in den Grundrissplänen nicht enthalten.

3. Liegen dem Bezirksamt Meldungen/Beschwerden zum Leerstand des Gebäudes vor? Bitte auflisten, wann und von wem die Meldungen/Beschwerden eingegangen sind, wie viel Leerstand gemeldet wurde und in welchem Bearbeitungsstatus sie sich befinden bzw. welche Maßnahmen das Bezirksamt ergriffen hat.

Der Leerstand des gesamten Gebäudes wurde online per Leerstandsanzeige am 12.06.2025 anonym angezeigt und ein Verfahren auf mögliche Zweckentfremdung von Wohnraum durch Leerstand eingeleitet. Bei der Prüfung des Bebauungsplanes wurde festgestellt, dass sich das Objekt laut Baustufenplan St. Pauli (BSStPauli) vom 14.01.1955 in einem Geschäftsgebiet befindet. Laut Bauprüfdienst – Altes Planrecht aus 07/2016, Pkt. 5.5.4. unzulässige Nutzungen im Geschäftsgebiet – Wohnnutzung gilt: „Im Geschäftsgebiet sind Wohnungen nur in besonderen Fällen zulässig, u. a. Wohnungen für Aufsichts-, Bereitschafts- und Hausmeisterdienste sowie für Betriebsinhaber. Während im Kerngebiet nach Baunutzungsverordnung (BauNVO) die Wohnnutzung ausnahmsweise zulässig ist, ist das Wohnen im Geschäftsgebiet nach Baupolizeiverordnung (BPVO) ausgeschlossen. (..)“

Alle anderen Wohnungen bedürfen im Geschäftsgebiet einer planungsrechtlichen Befreiung. Diese liegt nicht vor.

Die Vorschriften des Hamburgischen Wohnraumschutzgesetzes (HmbWoSchG) finden auf Wohnraum keine Anwendung, der nach früher geltendem Bauplanungsrecht genehmigt wurde und nach heutiger Planausweisung lediglich Bestandsschutz genießt. Denn nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes erfüllen Räume u. a. nur dann den Begriff des Wohnraums im Sinne des Zweckentfremdungsrechts, wenn ihre Nutzung zu Wohnzwecken bauplanungsrechtlich zulässig ist (BVerwG, Urteil v. 02.12.1983, Az: 8 C 155/81 und Urteil v. 01.10.1986, Az: 8 C 53/85). Dies gilt auch dann, wenn aufgrund einer nach früherem Bauplanungsrecht zulässige Wohnnutzung der Verfügungsberechtigte sich insofern auf Bestandsschutz berufen kann.

Eine etwaige Wohnnutzung genießt vorliegend lediglich Bestandsschutz. Daher wurde das Verfahren nach dem HmbWoSchG am 03.07.2026 eingestellt.

4. Liegen dem Bezirksamt Erkenntnisse über die Gründe des Leerstandes vor?

Nein, im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 3 verwiesen.

5. Sind dem Bezirksamt Planungen/Absichten der Eigentümerin hinsichtlich der zukünftigen Nutzung, Modernisierung oder anderen Entwicklung des Gebäudes bekannt?

Dem Bezirksamt Hamburg-Mitte liegen diesbezüglich keine Informationen vor.

6. Liegt das Gebäude im Geltungsbereich einer Sozialen Erhaltungsverordnung?

Ja, im Geltungsbereich der Sozialen Erhaltungsverordnung St. Pauli vom 15.02.2015.

7. Liegt das Gebäude im Geltungsbereich einer städtebaulichen Erhaltungsverordnung?

Nein.

8. Welche Maßnahmen plant das Bezirksamt oder hat es bereits ergriffen, um eine zeitnahe Wiederzuführung der leerstehenden Wohnungen zum Wohnungsmarkt sicherzustellen?

Siehe die Antwort zu Frage 3. Weitere Maßnahmen sind nicht geplant.

Dazu erklärt Nora Stärz: Co-Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecherin Fraktion Die Linke. in der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte: „Wir sind erschüttert darüber, mit welcher Selbstverständlichkeit SPD und Grüne inzwischen eine Politik vorantreiben, bei der Kontrolle, Abschiebung und Ausgrenzung immer stärker zum politischen Schwerpunkt werden. Was hier aufgebaut wird, ist eine engere Verzahnung von Polizei, Migrationsverwaltung und Abschiebestrukturen.“

Mit der Ausweitung der Alkoholverbotszone und den bereits bestehenden umfangreichen Kontrollen im Umfeld des Hauptbahnhofs entsteht aus Sicht der Fraktion eine Entwicklung, die besonders kritisch betrachtet werden muss. Es geht längst nicht mehr nur um einzelne Personen, die der Senat als „auffällig“ bezeichnet. Es entsteht eine Kontrollstruktur, in der migrantisch gelesene Menschen stärker in den Fokus staatlicher Maßnahmen geraten können. Wenn Herkunft, Aussehen oder Aufenthaltsstatus mit Sicherheitspolitik verknüpft werden, wächst die Gefahr von Racial Profiling und struktureller Diskriminierung.

St. Georg ist ein vielfältiger Stadtteil, in dem viele unterschiedliche Menschen leben und sich bewegen. Soziale Herausforderungen wie Wohnungslosigkeit, Suchterkrankungen oder Armut dürfen nicht mit Verboten, Verdrängung und verstärkter Kontrolle beantwortet werden. Das müssen wir doch endlich gelernt haben.

Dazu erklärt Nora Stärz: „Was als Sicherheitspolitik verkauft wird, bedeutet für viele Menschen vor allem mehr Unsicherheit: die Angst vor Kontrollen, vor behördlichen Eingriffen und vor aufenthaltsrechtlichen Konsequenzen. Eine soziale Stadt braucht Unterstützung, Beratung und Perspektiven – keine Politik, die Menschen strukturell diskriminiert und kriminalisiert.“

Die Fraktion Die Linke fordert eine transparente Prüfung der Maßnahmen, insbesondere mit Blick auf Grundrechte, soziale Auswirkungen und den Schutz vor Diskriminierung.

Abschließend erklärt Nora Stärz: „Menschenrechte sind nicht verhandelbar. Wir werden nicht hinnehmen, dass rassistische Kontrollmuster und strukturelle Diskriminierung unter dem Deckmantel von Sicherheitspolitik normalisiert werden.“

Antwort: Umgang der SAGA mit Schimmelbefall, bauliche Mängel und Transparenz am Öjendorfer Weg 58 (Anfrage der Fraktion DIE LINKE)

Fragesteller: Antonia-Luise Ivankovic, Theresa Jakob, Steffen Leipnitz, Susanne Morgenstern, Maureen Schwalke, Carina Sickau, Nora Stärz, Marinus Stehmeier, Ronald Wilken

Einleitung für die Fragen:

Bei einem Vor-Ort-Termin in dem SAGA-Wohnhaus Öjendorfer Weg 58 in Billstedt wurden mehrere strukturelle, hygienische und sicherheitsrelevante Probleme festgestellt, die auf grundsätzliche Defizite im Umgang mit Instandhaltung und Kommunikation mit den Mieter*innen hindeuten.

Mehrere Mieter*innen berichten, dass seit Jahren wiederkehrender Schimmelbefall entlang derselben Gebäudewand vom Erdgeschoss bis zum 15. Stockwerk auftritt. Die SAGA soll dies regelmäßig auf angeblich falsches Heiz- und Lüftungsverhalten zurückführen, obwohl die Häufung der Fälle auf bauliche Ursachen hindeutet.

Die Heizungen sollen seit Jahren gedrosselt sein, da es für eine notwendige Reparatur an Ersatzteilen fehlt – ein Umstand, der die Schimmelbildung begünstigen kann.

Schimmelbefall in Innenräumen stellt ein erhebliches gesundheitliches Risiko dar.

Weiter berichten Mieter*innen von Kakerlaken befall in der Vergangenheit, einer defekten Haupttür (die erneuert wurde, aber seit einem Monat ohne Schloss ist), sodass fremde Personen einfach so in das Gebäude eintreten können, beschädigten Stromkabeln in den Wänden und Wasserschäden.

Außerdem soll die SAGA einen Drohnenflug zur Fassadenprüfung durchgeführt haben, dessen Ergebnis den Mieter*innen aber nicht mitgeteilt wurde.

Mieter*innen berichten weiter, dass im Zusammenhang mit einer Schimmelsanierung sie ihre Wohnung zeitweise verlassen müssen. Für die Dauer der Schimmelsanierung wird ihnen eine Ersatzwohnung zur Verfügung gestellt. Andere Mieter*innen hätten aber eine dauerhafte Ersatzwohnung zur Verfügung gestellt bekommen.

Vor diesem Hintergrund fragen wir das Bezirksamt und die für die SAGA zuständige Fachbehörde, die BSW:

Das Bezirksamt Hamburg-Mitte beantwortet die Fragen wie folgt:

1. Wie alt ist das Wohngebäude am Öjendorfer Weg 58?

Die Baugenehmigung für die „Errichtung eines 16-geschossigen Wohnhochhauses mit 144 Wohneinheiten (WE) in Fertigteilbauweise“ wurde am 15.04.1966 erteilt. Der Baubeginn wurde am 01.06.1966 angezeigt.
 

2. Wie viele Wohneinheiten befinden sich in dem Gebäude und welche durchschnittliche Miete pro Quadratmeter wird dort verlangt?

Siehe Antwort zu Frage 1, weitere Informationen liegen dem Bezirksamt Hamburg-Mitte nicht vor.
 

3. Welche baulichen Maßnahmen wurden in den letzten fünf Jahren an dem Gebäude durchgeführt und mit welchem Zweck? Bitte einzeln nach Jahren auflisten und angeben, wann sie beendet wurden.

Am 31.08.2023 wurde der Bauantrag „Brandschutztechnische Mängel beim Hauseingang beseitigen und Zugang zum Sicherheitstreppenhaus Instandsetzen“ genehmigt, am 19.05.2025 wurde dazu der Baubeginn angezeigt, die Fertigstellung wurde von der SAGA bislang nicht angezeigt. Weitere Vorgänge sind in den letzten fünf Jahren nicht anhängig gewesen.

4. In welchem Jahr seit Fertigstellung des Gebäudes wurde die Fassade (Bauteile, Fugen) instandgesetzt und/oder erneuert? Bitte die jeweiligen Jahre auflisten und welche Maßnahme durchgeführt wurde.

Instandsetzungen der Fassade müssen der Bauaufsicht nicht mitgeteilt werden.

Die folgenden Vorgänge zur Fassade waren im Bezirksamt Hamburg-Mitte anhängig:

-          1994 wurde von der SAGA der „Abbruch der Loggienbrüstungen und Ersatz durch Faserzementblatten, Sanierung der Loggiafußböden, Einbau von neuen Fenstern und Türen“ beantragt. Die Genehmigung wurde am 05.08.1994 erteilt. Der Baubeginn wurde für den 01.10.1996 angezeigt.

-          1996 wurde von der SAGA eine befristete Gerüststellung zu Fassadensanierung beantragt. Die Genehmigung wurde am 12.12.1996 erteilt. Der Baubeginn für das Gerüst wurde für den 13.01.1997 angezeigt.

5. Seit wann sind der SAGA bzw. dem Bezirksamt Hamburg-Mitte Beschwerden in Zusammenhang mit Schimmel bekannt? Bitte die die Beschwerdeeingänge der letzten fünf Jahre einzeln auflisten und angeben, welche Maßnahmen der Abschnitt für Wohnraumschutz bzw. die SAGA daraufhin ergriffen haben.

Im April 2026 gab es eine Beschwerde im Zusammenhang mit Schimmelfall. Bei einer Vor-Ort-Begehung Anfang Mai 2026 wurden Messungen zur Durchfeuchtung der Wandflächen durchgeführt. Es konnten keine Mängel i. S. d. Hamburgischen Wohnraumschutzgesetz (HmbWoSchG) festgestellt werden. Das Verfahren wurde eingestellt. Weitere Beschwerden zu Schimmelbefall sind dem Fachamt Verbraucherschutz, Gewerbe und Umwelt nicht bekannt und auch nicht von Anwohnern gemeldet worden.

6. Wird bei einer Schimmelsanierung darauf geachtet, dass auch die Ursache des Schimmels beseitigt wird? Wenn ja, gibt es entsprechende Prüfungen, ob die Schimmelsanierung erfolgreich war, um eine erneute Schimmelbildung zu verhindern? Wenn nein, warum nicht?

Dem Bezirksamt Hamburg-Mitte liegen darüber keine Informationen vor.

7. Hat die SAGA einen Drohnenflug zur Fassadenprüfung durchgeführt? Wenn ja, wann hat dieser stattgefunden und was kam dabei heraus?

Dem Bezirksamt Hamburg-Mitte liegen darüber keine Informationen vor.

8. Wie bewertet die SAGA den Umstand, dass mehrere Wohnungen entlang derselben Wand von Schimmel betroffen sind?

Dem Bezirksamt Hamburg-Mitte liegen darüber keine Informationen vor.
 

9. Nach welchen Kriterien entscheidet die SAGA über eine temporäre oder dauerhafte Ersatzwohnung?

Dem Bezirksamt Hamburg-Mitte liegen darüber keine Informationen vor.

10. Warum erhalten manche Mieter*innen eine dauerhafte Umquartierung, während andere trotz vergleichbarer Problemlagen nur temporäre Lösungen erhalten?

Dem Bezirksamt Hamburg-Mitte liegen darüber keine Informationen vor.

11. Welche Rolle spielen gesundheitliche Einschränkungen bei der Entscheidung über Ersatzwohnungen?

Dem Bezirksamt Hamburg-Mitte liegen darüber keine Informationen vor.

12. Seit wann sind Schäden an der Heizungsanlage des Gebäudes bekannt?

Dem Bezirksamt Hamburg-Mitte liegen darüber keine Informationen vor.

13. Sind die Heizungen in den Wohneinheiten gedrosselt? Wenn ja, seit wann?

Dem Bezirksamt Hamburg-Mitte liegen darüber keine Informationen vor.

14. Wann wurden in den letzten fünf Jahren bauliche Arbeiten andere Heizung des Hauses vorgenommen?

Dem Bezirksamt Hamburg-Mitte liegen darüber keine Informationen vor.

15. Wie bewertet der Abschnitt für Wohnraumschutz bzw. die SAGA die offene Haupttür und die damit verbundene Sicherheitslage?

Ende Mai 2026 wurde eine Vor-Ort-Begehung durchgeführt. Dabei konnten keine Mängel i. S. d. HmbWoSchG festgestellt werden, da die Eingangstür ausreichenden Schutz gegen Witterungseinflüsse oder gegen Feuchtigkeit bietet. Die Sicherheitslage ist nicht Gegenstand wohnraumschutzrechtlicher Bewertungen.

16. Ist dem Abschnitt für Wohnraumschutz bzw. der SAGA bekannt, dass offenbar defekte Stromkabel in dem Gebäude vorhanden sind? Wenn ja, welche Maßnahmen wurde dagegen ergriffen oder sind wann geplant?

Dem Bezirksamt Hamburg-Mitte sind keine defekten Stromkabel bekannt und bisher auch nicht durch Anwohner gemeldet worden.

17. Welche Maßnahmen ergreift die SAGA, um Vandalismus und Verschmutzung im Gebäude entgegenzuwirken?

Dem Bezirksamt Hamburg-Mitte liegen darüber keine Informationen vor.

Antwort: Kontrollen, Maßnahmen, Kosten, Einnahmen sowie Videoüberwachung und KI-gestützte Systeme in Verbots- und Gefahrenzonen im Bezirk Hamburg-Mitte (2023-2026) (Anfrage der Fraktion DIE LINKE)

Fragestellerinnen und Fragesteller: Antonia-Luise Ivankovic, Theresa Jakob, Steffen Leipnitz, Susanne Morgenstern, Maureen Schwalke, Carina Sickau, Nora Stärz, Marinus Stehmeier, Ronald Wilken

Sachverhalt:

Einleitung für die Fragen:

Im Bezirk Hamburg-Mitte bestehen zahlreiche sicherheits- und ordnungsrechtlich definierte Zonen, darunter Waffenverbotszonen, Alkohol- und Glasflaschenverbotszonen, Kontakt- und Sperrgebiete sowie polizeilich definierte „gefährliche Orte“, insbesondere in St. Pauli und St. Georg.

Zur Durchsetzung dieser Regelungen werden vielfältige Maßnahmen eingesetzt, darunter polizeiliche Schwerpunkt- und Präsenzmaßnahmen, der Bezirkliche Kontrolldienst, Quattrostreifen im Rahmen behördenübergreifender Kooperationen, Sicherheitsmaßnahmen im HVV sowie Videoüberwachungssysteme und digitale, automatisierte, algorithmische sowie KI-gestützte Auswertungssysteme.

Aus der Drucksache 23/1548 ergeben sich für die Jahre 2025 und 2026 erhebliche Kontroll- und Eingriffsvolumina, u. a.:

• 26 Schwerpunkt-Einsätze (SPE) mit 8.832 kontrollierten Personen
• rund 9,3 Mio. Kontrollen im HVV im Jahr 2025 sowie weitere Kontrollen im Jahr 2026
• 1.445 Platzverweise im Jahr 2025

Gleichzeitig wird festgestellt, dass kein vollständiges, zonenübergreifendes Controlling existiert und wesentliche Daten nur teilweise erhoben werden.

Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat:

Vor diesem Hintergrund fragen wir die zuständigen Senatsbehörden:

Das Bezirksamt Hamburg-Mitte beantwortet die Anfrage, teilweise auf der Grundlage von Auskünften der Behörde für Verkehr und Mobilitätswende (BVM) und der Behörde für Inneres und Sport (BIS) wie folgt:

Vorbemerkungen

Wie bereits in der Antwort der Drucksache 23-1548 dargelegt, sind die in der Einleitung genannten Zonen nicht vollständig bei der Stabsstelle Veranstaltungs- und Kontrollwesen bekannt. Die Kontrollen erfolgen i.d.R. anlassbezogen, die Aufträge dazu kommen von verschiedenen Stellen innerhalb des Bezirksamtes. Der Bezirkliche Kontrolldienst wird jedoch auch auf Bürgerbeschwerden hin tätig.

Zusätzlich finden die in der Drucksache 23-1548 genannten Präsenzstreifen in der Innenstadt und in St. Georg statt.

Gemäß den Beförderungsbedingungen des hvv-Gemeinschaftstarifs sind Waffen und der Konsum von Alkohol im gesamten ÖPNV-Bereich verboten. Die statistische Erfassung durch die Nahverkehrswachen differenziert nicht nach politischen Zuständigkeitsgrenzen oder sonstigen per Rechtsverordnung festgelegten Verbotszonen. Alle nachfolgenden Angaben beziehen sich daher auf den gesamten, innerhalb des hvv von der HOCHBAHN und der S-Bahn betriebenen Bereich, auch über Landesgrenzen hinweg.

Die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, die Strafverfolgung sowie der operative Einsatz von Personal und Technik sind Kernaufgaben der Polizei Hamburg. Die Fachaufsicht erfolgt durch die zuständige Behörde für Inneres und Sport, die Bereitstellung der Haushaltsmittel und die parlamentarische Kontrolle obliegen der Hamburgischen Bürgerschaft.

Zahlreiche der in der vorliegenden Anfrage aufgeworfenen Fragen wurden bereits im Rahmen der Beantwortung der Bezirks-Drs. 23-1548 des Bezirks Hamburg-Mitte behandelt und soweit datenmäßig möglich, dargestellt. Die Bezirks-Drs. 23-1548 enthält zudem umfangreiche Vorbemerkungen zur Zuständigkeitsverteilung, zur Datenlage und zu den Grenzen der Auswertung.

Die Konzeption, personelle Bemessung und Einsatztaktik von polizeilichen Schwerpunkteinsätzen erfolgen nach lageabhängigen Kriterien. Auch wenn sich solche Maßnahmen im geografischen Raum des Bezirks Hamburg-Mitte manifestieren, handelt es sich um landespolizeiliche Kernaufgaben.

Beschaffungen, informationstechnologische Infrastruktur, datenschutzrechtliche Prüfungen und strategische Ausplanungen von Videoüberwachungssystemen zur Erhöhung der Sicherheit im öffentlichen Raum sowie die softwareseitige Erprobung oder Nutzung von KI-Anwendungen und Mustererkennungssystemen sind Grundsatzangelegenheiten von gesamtstädtischer Bedeutung. Sie betreffen die Organisations- und Leitungskompetenz der Fachbehörde.

Die der Polizei im Sinne der Fragestellungen entstandenen Kosten werden nicht gesondert erhoben und sind generell von den im Haushalt der Polizei zur Verfügung stehenden Mitteln gedeckt. Eine Zuordnung einzelner Kostenpositionen im Sinne der Fragestellungen erfolgt grundsätzlich nicht. Ausnahmen bilden Kostenerhebungen im Rahmen von Projektorganisationen oder polizeilichen Sonderauswertungen.

Das Instrumentarium zur umfassenden politischen Kontrolle des Senats und der Polizei bei technologieübergreifenden, strategischen und operativen Fragen von übergeordneter Bedeutung ist verfassungsrechtlich grundsätzlich den Mitgliedern der Hamburgischen Bürgerschaft vorbehalten. Für weitergehende Detailauswertungen sowie für Fragen zu gesamtstädtischen Steuerungs- und Technologiethemen wird auf die einschlägigen Drucksachen der Hamburgischen Bürgerschaft und die dortigen Senatsantworten, insbesondere wie folgt, verwiesen:

        Zu allgemeinen Maßnahmen im innerstädtischen Bereich siehe Bürgerschafts-Drs. 23/2027.

        Zu Verstößen gegen das Mitführverbot von Waffen und Messern in öffentlichen Verkehrsmitteln siehe Bürgerschafts-Drs. 23/528.

        Zu Verstößen im Bereich des Verbotsgebiets Hansaplatz siehe Bürgerschafts-Drs. 23/542.

        Zur Task Force BtM siehe Bürgerschafts-Drs. 22/11665, 22/12503, 22/13242, 22/13989, 22/14891, 22/15689, 22/16621, 22/17458, 23/142, 23/775, 23/2394, 23/3155 und 23/3924.

        Zum Bereich Videoüberwachung und KI-gestützte Systeme im öffentlichen Raum siehe Bürgerschafts-Drs. 22/12180, 22/12339, 22/13052, 22/13987, 22/17455 und 23/1923.

1. Maßnahmenstruktur und Zuständigkeiten

Welche Maßnahmen wurden seit 2023 in den genannten Zonen durchgeführt?

Bitte getrennt nach den Jahren 2023, 2024, 2025 und 2026 (bis Stichtag) sowie differenziert nach:

• Polizei (inkl. Schwerpunkt- und Präsenzeinsätze)
• Bezirklichem Kontrolldienst
• Quattrostreifen / Kooperationsstreifen
• HVV-Sicherheitsdiensten
• Videoüberwachungssystemen
• digitalen, automatisierten, algorithmischen sowie KI-gestützten Auswertungssystemen

Bitte jeweils unter Angabe:

• der zuständigen Stelle
• der Rechtsgrundlage

Der Bezirkliche Kontrolldienst führt anlassbezogene Kontrollen durch. Die dabei ergriffenen Maßnahmen im Außendienst reichen von der Dokumentation der Situation bis hin zur Schließung von Betrieben bei schwerwiegenden Verstößen. Eine Statistik im Sinne der Fragestellung wird dabei nicht geführt. Hierzu müssten rund 5.000 Berichte und Akten händisch ausgewertet werden. Die Rechtsgrundlage der Maßnahme liegt im jeweiligen Fachrecht, u.a. in

• Gewerbeordnung

• Gaststättengesetz, Gaststättenverordnung

• Hamburgisches Passivraucherschutzgesetz

• Hamburgisches Gesetz zum Schutz vor gesundheitlichen Gefahren durch Kohlenstoffmonoxid in Shisha-Einrichtungen

• Jugendschutzgesetz

• Spielverordnung, Hamburgisches Spielhallengesetz, Hamburgisches Gesetz zur Ausführung des Glücksspielstaatsvertrages 2021

• Verpackungsgesetz, Preisangabenverordnung

• Hamburgische Bauordnung

• Gesetz über Grün- und Erholungsanlagen und Verordnung zum Schutz der öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen

• Hamburgisches Wegegesetz 

Gemeinsame Streifen verschiedener Sicherheits- und Ordnungsakteure erhöhen die Präsenz an Bahnhöfen und verbessern die Bearbeitung sicherheitsrelevanter Vorfälle. Zugleich sind die Streifen für Fahrgäste jederzeit ansprechbar und stehen als direkte Ansprechpartner vor Ort zur Verfügung. Durch die Zusammenarbeit können unterschiedliche Zuständigkeiten, Erfahrungen und Perspektiven gebündelt und Kompetenzgrenzen besser überwunden werden. Die Quattro-Streifen sind seit April 2023 am Hamburger Hauptbahnhof gemeinsam mit der Landespolizei, Bundespolizei, DB Sicherheit und Hochbahnwache im Einsatz. Sie dienen der Überwachung, dem Eingreifen bei Vorfällen, der Reaktion auf Hinweise sowie der Abstimmung gemeinsamer Maßnahmen und Konzepte.

Gezielte Schwerpunktaktionen werden derzeit lediglich bezüglich des Waffenverbots und stets in Abstimmung mit der Polizei durchgeführt. Die Nahverkehrswachen führen in dem Zuge lediglich Fahrausweiskontrollen durch. Waffenkontrollen nehmen ausschließlich Polizeibeamte vor.
Der Einsatz eines Sicherheitsdienstes in einem öffentlichen Verkehrsunternehmen erfolgt im Wesentlichen auf Grundlage des zivilrechtlichen Hausrechts des Unternehmens (§ 903 Bürgerliches Gesetzbuch -BGB) in Verbindung mit den jeweiligen Beförderungsbedingungen. Die eingesetzten Sicherheitskräfte handeln dabei als Erfüllungsgehilfen des Verkehrsunternehmens (§ 278 BGB) und sind befugt, die Einhaltung der Nutzungsbedingungen durchzusetzen sowie Störungen des Betriebsablaufs zu unterbinden. Eingriffsmaßnahmen gegenüber Fahrgästen können ausschließlich im Rahmen der sogenannten Jedermannsrechte, insbesondere § 127 Abs. 1 Strafprozessordnung- StPO (vorläufige Festnahme), sowie der Vorschriften über Notwehr und Notstand (§§ 32, 34 Strafgesetzbuch- StGB), erfolgen. Eine eigenständige hoheitliche Eingriffsbefugnis besteht nicht. Ergänzend gelten die Vorgaben des Gewerberechts (§ 34a Gewerbeordnung- GewO) für den Sicherheitsdienst.

Die Hochbahn-Wache (HHW) ist mit den beiden Organisationseinheiten Sicherheitsdienst und Prüfdienst im gesamten HOCHBAHN-Netz mit Streifen- und Prüfteams 24/7 im Einsatz. Im Rahmen des normalen Streifendienstes werden angetroffene Verstöße gegen die Beförderungsbedingungen des hvv geahndet (Alkoholkonsumverbot, Rauchverbot, Fahrradmitnahme in der Sperrzeit usw.).

Die Videoüberwachung erfolgt zur Wahrnehmung des Hausrechts, zur Verhinderung von Straftaten sowie zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen. Rechtsgrundlage der Videoüberwachung ist Art. 6 Abs. 1 lit. f Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Außerdem haben die Verkehrsunternehmen ein berechtigtes Interesse daran, die Sicherheit für Fahrgäste und Mitarbeitende bei der Nutzung der Fahrzeuge und Anlagen zu gewährleisten. Soweit besondere Kategorien personenbezogener Daten verarbeitet werden, erfolgt dies auf Grundlage von Art. 9 Abs. 2 lit. f i. V. m. Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO

Die Polizei Hamburg führt Maßnahmen in den genannten Bereichen auf Grundlage des Gesetzes zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (SOG) in Verbindung mit dem Gesetz über die Datenverarbeitung der Polizei (PolDVG) sowie der Strafprozessordnung (StPO) und diversen Strafnebengesetzen durch. Diese Maßnahmen umfassen ein breites Spektrum.

Die Quattrostreife ist Bestandteil der Kooperationsvereinbarung zwischen der Bundespolizeidirektion Hannover, der Polizei Hamburg, der DB Sicherheit GmbH sowie der Hamburger Hochbahn-Wache GmbH und wurde am 1. März 2023 eingeführt. Zu begleitenden Maßnahmen siehe Drs. 22/12742 und 22/12987.

Im Übrigen siehe Vorbemerkung.

2. Einsatz- und Kontrollintensität

Wie viele Einsätze und Kontrollen wurden seit 2023 durchgeführt?

Bitte getrennt nach 2023, 2024, 2025 und 2026 sowie nach:

• Waffenverbotszonen
• Alkohol- und Glasflaschenverbotszonen
• Kontakt- und Sperrgebieten und Kontaktverbotszonen
• „gefährlichen Orten“ (St. Pauli, St. Georg)
• HVV-Bereich
• sonstigen Innenstadtbereichen

Für 2025 und 2026 zusätzlich:

• gesonderte Darstellung der bekannten Kontrollvolumina
• Angabe, in welchen Bereichen keine vollständigen Daten vorliegen

Zur ersten Teilfrage:

Der Bezirkliche Kontrolldienst führt im Sinne der Fragestellung anlassbezogene Kontrollen zum Abverkauf von Glasgetränkebehältnissen in den Glasflaschenverbotsgebieten St. Georg und St. Pauli durch. Eine gesonderte Statistik wird hierbei nicht erhoben. Die Kontrollen erfolgen im Rahmen der regulären Kontrolltätigkeiten.

Bzgl. der Frage bzgl. des Einsatzes in gefährlichen Orten sind folgende Einsatzzahlen zu verzeichnen:

 Die zweite Teilfrage ist unverständlich und kann daher nicht beantwortet werden.

Die S-Bahn-Wache ist im Auftrag der S-Bahn Hamburg GmbH rund um die Uhr (24/7) im gesamten S-Bahn-Netz im Einsatz und setzt die Einhaltung der Hausordnung sowie der Tarifbestimmungen durch. Für Maßnahmen zur Durchsetzung des Waffenverbots sind die Landes- und Bundespolizei zuständig; die S-Bahn-Wache unterstützt diese Einsätze.

Im Zuständigkeitsbereich der HHW haben Kontrollen immer das Ziel, die Einhaltung der Beförderungsbedingungen in ihrer Gesamtheit zu überwachen. Kontrollen mit dem Fokus auf ein bestimmtes Verbot finden seitens der HHW nicht statt.

Im Übrigen siehe Drs. 23/2877.

Die Polizei unterrichtet die Hamburgische Bürgerschaft über berichterstattungspflichtige Maßnahmen nach dem SOG und dem PolDVG. Hierzu zählen insbesondere die polizeilichen Maßnahmen innerhalb der gefährlichen Orte. Diese untergliedern sich wiederum in die Bereiche „Betäubungsmittel“ und „Gewalt“, jeweils für St. Georg und St. Pauli. Zu jedem gefährlichen Ort werden die polizeilichen Maßnahmen Identitätsfeststellung, Platzverweis, Aufenthaltsverbot, Ingewahrsamnahme und sichergestellte Gegenstände erfasst und der Hamburgischen Bürgerschaft vorgelegt. Zur Unterrichtung der Bürgerschaft wird beispielhaft auf die Drs. 23/1865 verwiesen.

Zusammengefasste Angaben zu 2025 sind der Drs. 23-1548 des Bezirks Hamburg-Mitte zu entnehmen.

Im Übrigen siehe Vorbemerkung.

3. Ordnungswidrigkeiten, Platzverweise und Maßnahmen

Wie viele Maßnahmen wurden seit 2023 ergriffen?

Bitte getrennt nach 2023, 2024, 2025 und 2026 und differenziert nach:

• Ordnungswidrigkeitenverfahren
• Bußgelder
• Platzverweise
• sonstige Maßnahmen
• Maßnahmen im HVV (Vertragsstrafen, Hausrechtsmaßnahmen etc.)

Für 2025 und 2026 zusätzlich:

• gesonderte Darstellung der Fallzahlen nach Zonen

Durch die Stabsstelle Veranstaltungs- und Kontrollwesen (ab 01.01.2026) bzw. MR 14 (bis 31.12.2025) wurden die nachfolgend aufgeführten Bußgeldverfahren für die Rechtsbereiche des Fachamtes Management des öffentlichen Raumes eingeleitet.

Eine separate Auswertung auf Zonen erfolgt nicht. Die dargestellte Anzahl der Bußgeldverfahren beinhaltet nicht eingeleitete Verfahren in Bezug auf Alt-Fahrzeuge bzw. zu Unrecht abgestellte Fahrzeuge im öffentlichen Raum. 

Eine statistische Auswertung der Ordnungswidrigkeiten-Verfahren des Fachamtes Verbraucherschutz im Sinne der Fragestellung würde die Durchsicht von über 1.000 Akten erforderlich machen.

Platzverweise werden durch das Bezirksamt nicht ausgesprochen. Zu sonstigen Maßnahmen siehe Antwort zu Frage 1.

Die S-Bahn Wache erteilt keine Platzverweise. Platzverweise können nur durch die Ermittlungsbehörden erteilt werden. Die S-Bahn Hamburg kann lediglich Hausverbote erteilen. Für das Jahr 2025 wurden 672 Hausverbote ausgestellt, sie umfassen sämtliche Hausverbote im gesamten S-Bahn-Netz und beziehen sich nicht ausschließlich auf den Tatbestand des Bettelns. Hausverbote werden aus unterschiedlichen Gründen ausgesprochen, darunter auch Betteln, aber ebenso andere Verstöße wie aggressives Verhalten.

Alkoholkonsumverbot, Fahrradmitnahme, Rauchen etc.

Die Hausverbote umfassen sämtliche Hausverbote im gesamten S-Bahn-Netz.

Im Zuständigkeitsbereich der HHW wurden folgende Maßnahmen durchgeführt und folgende Vertragsstrafen bezüglich des Alkoholkonsumverbots ausgesprochen:

*Die Angabe umfasst alle von der HHW durchgeführten Maßnahmen unabhängig vom Anlass

Die nachfolgend dargestellten Daten sind durch manuelle Auswertungen beim Justiziariat der Polizei erhoben worden, das für die Sachbearbeitung von Verstößen im Zusammenhang mit den Regelungen der Kontaktverbotsverordnung sowie den Waffenverbots- und Glasflaschenverbotszonen zuständig ist.  Die Angaben sind vorbehaltlich einer vollständigen und korrekten Erfassung:

*Stand 31. Mai 2026

** Die Zuständigkeit für die Bearbeitung von Verstößen nach dem Glasflaschenverbotsgesetz ist zum 6. August 2025 an die Bußgeldstelle bei der Behörde für Inneres und Sport (M 6) gewechselt.

*Stand 31. Mai 2026

**eine statistische Erfassung erfolgte erst ab 2025

***eine statistische Erfassung wurde ab 2024 eingestellt

Für den Bereich der Sperrgebiets- und Kontaktverbotsverordnung hat die Polizei im Jahr 2023 insgesamt 845, im Jahr 2024 insgesamt 869 und im ersten Quartal 2026 insgesamt 198 Platzverweise erteilt.

Die Polizei erhebt quartalsweise Daten zu polizeilichen Maßnahmen im Waffenverbotsgebiet St. Pauli. In diesem Zusammenhang sind für das Verbotsgebiet folgende sonstige Maßnahmen im Sinne der Fragestellungen registriert worden:

Im Übrigen siehe Vorbemerkung, Antwort zu 2 und Drs. 23-1548 des Bezirks Hamburg-Mitte.

4. Einnahmen aus Maßnahmen

Welche Einnahmen wurden seit 2023 erzielt?

Bitte getrennt nach 2023, 2024, 2025 und 2026 sowie nach:

• Bußgeldern (Polizei / Bezirksamt)
• Einnahmen im HVV

Für 2025 und 2026 zusätzlich:

• Verhältnis von Einnahmen zu Fallzahlen

Durch die Stabsstelle Veranstaltungs- und Kontrollwesen (ab 01.01.2026) bzw. MR 14 (bis 31.12.2025) wurden die nachfolgend aufgeführten Bußgelder für die Rechtsbereiche des Fachamtes Management des öffentlichen Raumes festgesetzt.

Eine separate Auswertung auf Zonen erfolgt nicht. Die dargestellte Anzahl der Bußgeldverfahren beinhaltet nicht eingeleitete Verfahren in Bezug auf Alt-Fahrzeuge bzw. zu Unrecht abgestellte Fahrzeuge im öffentlichen Raum. 

Eine statistische Auswertung der Ordnungswidrigkeiten-Verfahren des Fachamtes Verbraucherschutz im Sinne der Fragestellung würde die Durchsicht von über 1.000 Akten erforderlich machen.

Die HHW hat aus festgestellten Verstößen gegen das Alkoholkonsumverbot und daraufhin ausgesprochenen Vertragsstrafen folgende Einnahmen erzielt:

Bereich HHW:

5. Videoüberwachung

Welche Kosten entstehen seit 2023 für Videoüberwachungssysteme?

Bitte getrennt nach 2023–2026 und differenziert nach:

• Installation
• Betrieb und Wartung
• IT- und Speicherinfrastruktur
• Auswertung

In allen Zügen der S-Bahn Hamburg GmbH sind Kameras installiert. Die Aufzeichnungen werden ausschließlich auf Anforderung der zuständigen Polizeibehörden gesichert und an diese übergeben. Auch an allen Bahnhöfen und Haltestellen der S-Bahn Hamburg GmbH kommen Kameras zum Einsatz; diese dienen in erster Linie der Gewährleistung der Betriebssicherheit. Die Sicherung der dortigen Aufnahmen erfolgt ebenfalls ausschließlich auf Anforderung der Bundes- bzw. Landespolizei. Eine Kameraaufschaltung an Rufsäulen erfolgt nur im Anlassfall, das heißt bei Betätigung der Informations- oder Notruftaste. Eine dauerhafte Überwachung findet nicht statt.

Kosten der HOCHBAHN in Tsd. €: 

Die Projektkosten der Intelligenten Videobeobachtung (IVBeo) aus dem Jahre 2023 sind der Drs. 22/12339 zu entnehmen. Die Projektkosten des Folgeprojekts (IVBeo2), welches sich auf die Jahre 2024/2025 erstreckt sind der Drs. 22/17455 zu entnehmen. Neben IVBeo am Hansaplatz und Hachmannplatz wird (herkömmliche) Videoüberwachung an den Standorten Hansaplatz, Hachmannplatz, Jungfernstieg sowie Reeperbahn eingesetzt. Im Übrigen siehe Vorbemerkung.

6. KI-gestützte sowie digitale und algorithmische Systeme

Welche Systeme wurden seit 2023 genutzt?

Bitte getrennt nach 2023 bis 2026 und für jedes System angeben:

• Bezeichnung des Systems
• Einordnung als
  • KI-System im engeren Sinne
  • KI-gestütztes System
• sonstiges automatisiertes/algorithmisches System
• Zweck und Funktionsweise
• Einsatzbereich (Polizei, Bezirksamt, HVV etc.)
• Verarbeitung personenbezogener Daten
• automatisierte Bewertung oder Klassifizierung von Personen, Orten oder Ereignissen
• Grad der Automatisierung von Entscheidungen
• Rechtsgrundlage

Für 2025 und 2026 zusätzlich:

• Einführungen oder Weiterentwicklungen
• Kosten (Einführung und Betrieb)
• beteiligte externe Dienstleister

Die HOCHBAHN hat in der regulären Videoüberwachung noch keine KI-gestützten sowie digitalen und algorithmischen Systeme in Betrieb. Zur Untersuchung der technischen Machbarkeit hat die HOCHBAHN lediglich ein zeitlich begrenztes Pilotprojekt umgesetzt. Die S-Bahn nutzt keine KI-gestützten Überwachungssysteme.

Im Übrigen siehe Vorbemerkung und Drs. 23-1033 des Bezirks Hamburg-Mitte.

7. Gesamtkostenstruktur

Welche jährlichen Gesamtkosten ergeben sich seit 2023 aus dem Zusammenspiel von:

• Polizei- und Ordnungsmaßnahmen
• Bezirklichem Kontrolldienst
• HVV-Kontrollen
• Quattrostreifen
• Videoüberwachung und KI-/Datensystemen

Bitte getrennt nach 2023–2026.

Gesonderte Kosten durch die Zusammenarbeit entstehen nicht. Im Übrigen siehe Antwort zu Frage 5.

Die Quattrostreifen werden im Bereich der S-Bahn Hamburg aus dem vertraglich vereinbarten Jahresvolumen der Sicherheitsdienstleistungen erbracht. Eine gesonderte Ausweisung der hierfür anfallenden Personal- und Sachkosten erfolgt nicht, da es sich um Leistungen im Rahmen des Regelauftrags handelt. Eine jahresscharfe Aufschlüsselung der Kosten (2023–2026) sowie eine weitere Differenzierung nach Personal- und Sachkosten liegen insofern nicht gesondert vor.

Gemeinsame Kontrollen von Polizei und HHW werden im Rahmen des täglichen Dienstes bei der HHW eingeplant und durchgeführt. Im Rahmen dieser Kooperationen fallen keine zusätzlichen Kosten an. Das HHW-Personal für die Quattrostreife wird aus dem Sicherheitsdienst der HHW gestellt. Zusätzliche Stellen wurden hierfür nicht geschaffen. Daher ergeben sich für die HHW bezüglich der Quattrostreife keine zusätzlichen Kosten.

Siehe Vorbemerkung.

8. Kosten-Nutzen-Verhältnis

Wie bewertet der Senat seit 2023 das Verhältnis zwischen:

• eingesetzten Mitteln
• erzielten Einnahmen
• Umfang der Kontrollen

Bitte getrennt nach Jahren.

Gemäß der Landeshaushaltsordnung wird sparsam und zielführend mit den Mitteln umgegangen, dazu gehört, dass die Maßnahmen vor der Durchführung sorgfältig geprüft werden und regelmäßig auf ihre Wirksamkeit überprüft werden. Im Allgemeinen besteht ein gutes Verhältnis zwischen den Ausgaben und dem Ertrag, welcher aus den guten Werten der objektiven und subjektiven Sicherheit zu entnehmen ist.

9. Wirkung der Maßnahmen

Welche Effekte wurden seit 2023 festgestellt hinsichtlich:

• Kriminalitätsentwicklung
• Verdrängungseffekten
• subjektivem Sicherheitsgefühl

Bitte getrennt nach Jahren.

Siehe Vorbemerkung und Drs. 23/2027.

1933 brannten im gesamten Deutschen Reich Bücher, die nicht in das Weltbild der NSDAP passten. Diese Veranstaltungen sollten die kulturelle Gleichschaltung sichtbar und öffentlichkeitswirksam inszenieren. Lange Zeit ging die Öffentlichkeit in Hamburg davon aus, dass es in Hamburg-Mitte keinerlei solcher Bücherverbrennungen gegeben hatte. Über Jahre wurde nämlich das Lübeckertorfeld, das am 30. Mai 1933 Schauplatz einer Bücherverbrennung war, falsch verortet. Der historische Platz lag zwischen der Wallstraße und dem damaligen Lübecker Thor (heute Berliner Tor) und gehört klar zu Hamburg-Mitte.

Heute befindet sich dort ein Gebäudekomplex der HAW. Die Geschichtswerkstatt setzt sich seit Jahren dafür ein, dass diesem Ort angemessen erinnert wird.

Dazu Antonia Ivankovic, Mitglied der Linksfraktion in Hamburg-Mitte: „Hier fand eine NS-Inszenierung statt, die keinesfalls unbedeutend für die Geschichte unserer Stadt und unseres Bezirks ist. Dass dieser Ort Jahrzehnte falsch verortet wurde, zeigt, wie brüchig Erinnerung sein kann, wenn sie nicht aktiv gepflegt wird. Wir danken der Geschichtswerkstatt St. Georg für ihre Arbeit und ihr Engagement, damit die Geschichte nicht vergessen bleibt.“
 

Dazu Sarah Veigel, Mitglied der Volt-Fraktion in Hamburg-Mitte: "Erinnerungskultur heißt nicht nur, der Vergangenheit zu gedenken – sie heißt, Verantwortung dafür zu tragen, dass sich Geschichte nicht wiederholt. Gerade jetzt, wo Rechtsextreme wieder Zulauf haben, ist das wichtiger denn je."

Die Realität vor Ort ist eindeutig: Armut und Obdachlosigkeit nehmen zu, Suchterkrankungen bleiben häufig unbehandelt und ohne weitere Anbindung, und psychosoziale Angebote sind überlastet werden gekürzt oder nicht ausreichend abgesichert. Straßensozialarbeit arbeitet in Hamburg -Mitte unter engen Vorgaben in einem Umfeld, das immer stärker ordnungspolitisch geprägt ist.

Genau dort, wo Unterstützung eigentlich dringend nötig wäre, wird faktisch zurückgefahren. Vertrauen und Perspektiven für Menschen in schwierigen Lebenslagen gehen dadurch verloren oder entstehen gar nicht erst.

Auch niedrigschwellige, aufsuchende Angebote geraten zunehmend unter Druck und brechen weg. Projekte wie die „Praxis ohne Grenzen“, die bewusst ohne starre Zugangshürden arbeiten und Menschen direkt im Alltag erreichen, sind für viele Betroffene ein zentraler Anlaufpunkt. Wenn solche Strukturen finanziell oder organisatorisch eingeschränkt werden, sinkt die Möglichkeit, Menschen frühzeitig zu erreichen und kontinuierlich zu begleiten.

Hierzu erklärte Nora Stärz, Co-Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion Hamburg-Mitte: „Die aktuelle Ausweitung der Alkoholverbotszonen zeigt eine klare politische Verschiebung: Während soziale Hilfen gekürzt oder nicht ausreichend abgesichert werden - von Suchthilfe über psychosoziale Angebote bis hin zu Integrationsmaßnahmen -, wird gleichzeitig die Finanzierung von Verdrängung und repressiven Maßnahmen genau dort ausgebaut. Zugänge zu Unterstützung, Wohnraum und therapeutischer Hilfe werden dadurch weiter erschwert. Die Folgen sind bereits heute sichtbar: Probleme verschwinden nicht, sie werden verlagert und treffen dort auf noch weniger Unterstützung und noch größere soziale Belastungen.“

Die Fraktion warnt vor anhaltenden Defiziten im Umgang mit steigenden Hitzetagen. Besonders wohnungs- und obdachlose Menschen sowie ältere Menschen und Menschen mit Vorerkrankungen sind stark gefährdet. Während viele Menschen bei Hitze auf Wohnungen oder andere geschützte Räume ausweichen können, fehlt diese Möglichkeit für obdachlose Menschen vollständig.

„Es reicht nicht, wenn einzelne Wasserstellen nur eingeschränkt nutzbar sind oder nachts schließen. Refill-Angebote und kühle Orte müssen jederzeit niedrigschwellig zugänglich sein - das ist das Minimum“, sagt Nora Stärz, Co-Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion Hamburg-Mitte.

Weiter erklärt Nora Stärz: „Der öffentliche Raum ist auf extreme Hitze weiterhin nicht ausreichend vorbereitet. Gleichzeitig fehlen verlässliche, niedrigschwellige Rückzugsorte. Für Menschen ohne Wohnung bedeutet das, dass sie der Hitze praktisch schutzlos ausgesetzt sind. Hitzeschutz ist Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge und darf nicht dem Zufall, freiwilligen Strukturen oder ehrenamtlichem Engagement überlassen bleiben, sondern ist eine klare Aufgabe der öffentlichen Hand.“

Im vergangenen Jahr wurde ein ähnlicher Antrag der Linksfraktion noch abgelehnt. Angesichts der weiter steigenden Hitzebelastung kritisiert die Fraktion, dass notwendige Maßnahmen weiterhin zu langsam umgesetzt werden und vulnerable Gruppen dadurch strukturell benachteiligt bleiben.
Die Linksfraktion betont, dass es jetzt konkrete, niedrigschwellige und schnell umsetzbare Maßnahmen brauche, um den Hitzeschutz im Bezirk spürbar zu verbessern.

Antwort: Wohngeld - Geplante Kürzungen und Auswirkungen auf Hamburg-Mitte (Anfrage der Fraktion DIE LINKE)

Fragestellerinnen und Fragesteller: Antonia-Luise Ivankovic, Theresa Jakob, Steffen Leipnitz, Susanne Morgenstern, Maureen Schwalke, Carina Sickau, Nora Stärz, Marinus Stehmeier, Ronald Wilken

Sachverhalt:

Jüngsten Medienberichten ist zu entnehmen, dass Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) Kürzungen für Wohngeld angekündigt hat. Insgesamt sollen Bund und Länder so zwei Milliarden Euro einsparen. Einsparungen, die sich auch direkt auf das Leben der Menschen in Hamburg-Mitte auswirken könnten.

Seit über 60 Jahren hilft Wohngeld Bürger*innen mit geringem Einkommen bei ihren Mieten. Seit 2023, mit der Einführung von Wohngeld-Plus, erhöhte sich der Kreis der Wohngeldberechtigten und sollte auch bei Heizkosten entlasten oder die für den Klimaschutz notwendigen Belastung einer Sanierung abmildern.

Durch die Reform, so stellte es das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen fest, wurde die Anzahl der Wohngeldhaushalte bundesweit verdreifacht, allein in Hamburg sind es etwa 27.000 Haushalte (vornehmlich Familien, dicht gefolgt von Rentner*innen).

Durch die steigenden Kosten in Zusammenhang mit Mieten und Heizen und den gleichzeitig nicht nachkommenden Einkommen, kam Wohngeld in den letzten Jahren nicht nur Menschen mit geringem Einkommen, sondern auch denen mit mittleren Einkommen zugute.

Bis April 2024 war die Zentrale Wohngeldstelle in Hamburg für die Bearbeitung zuständig, seitdem sind es die Wohngelddienststellen in den jeweiligen Bezirksämtern.

Wir fragen das Bezirksamt Hamburg-Mitte daher:

Das Bezirksamt Hamburg-Mitte beantwortet die Anfrage wie folgt:

1. Wie viele Anträge auf Wohngeld sind seit Einführung des Wohngeld-Plus in Hamburg-Mitte gestellt worden? Bitte nach Jahren auflisten.

Die Beantwortung der Frage kann im Rahmen der für die Beantwortung der Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht erfolgen. Die Antragszahlen werden derzeit ausschließlich für das gesamte Hamburger Stadtgebiet erhoben und liegen nicht bezirksbezogen vor. Eine bezirksspezifische Auswertung müsste daher gesondert erstellt werden und ist im vorgegebenen Zeitrahmen nicht leistbar.

2. Wie viele Anträge wurden im Bezirk abgelehnt und was waren die Hauptgründe? Bitte nach Jahren auflisten.

3. Wie viele Anträge befinden sich aktuell noch in Prüfung?

Zum Stichtag 31.05.2026 befanden sich 2.089 Fälle in Prüfung.
Hierbei handelt es sich um Leistungsfälle mit dem Bearbeitungsstatus „offen“ oder „in Kontrolle“.

Fachgespräch zur Unterbringungssituation im Bridge Inn Hotel in Rothenburgsort (Antrag der Fraktion DIE LINKE)

Sachverhalt:

Der Jugendhilfeausschuss hat in seiner Sitzung am 29.06.2026 den Antrag mehrheitlich – gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE und der Volt-Fraktion – an den Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Sport abgegeben.

Die Unterbringung von Familien mit Kindern im Rahmen der öffentlich-rechtlichen Unterbringung muss den besonderen Bedürfnissen von Kindern Rechnung tragen.

Anlass dieses Antrags ist die beigefügte Stellungnahme der Hausarztpraxis Rothenburgsort. (Anlage) Die Praxis betreut seit mehreren Jahren Familien, die im Bridge Inn Hotel untergebracht sind. In der Stellungnahme werden wiederholt geschilderte Belastungen beschrieben, darunter beengte Wohnverhältnisse, fehlende Rückzugsmöglichkeiten, Bettwanzenbefall sowie Konflikte, die sich aus der gemeinsamen Unterbringung unterschiedlicher Personengruppen ergeben können.

Zwar befassen sich verschiedene Stellen bereits mit der Situation vor Ort. Die vorliegenden Rückmeldungen beantworten jedoch nicht alle Fragen, die sich aus den Schilderungen der betroffenen Familien und den fachlichen Einschätzungen ergeben. Daher erscheint ein gemeinsamer Austausch der beteiligten Akteur*innen sinnvoll.

Die Stellungnahme der Hausarztpraxis Rothenburgsort sowie weitere Rückmeldungen aus dem Umfeld der Unterkunft zeigen, dass weiterhin Gesprächs- und Klärungsbedarf besteht. Ein Fachgespräch bietet die Möglichkeit, unterschiedliche Perspektiven zusammenzuführen und auf dieser Grundlage über mögliche weitere Schritte zu beraten.

Im Mittelpunkt stehen dabei die Lebensbedingungen von Kindern, Jugendlichen und Familien in der Unterkunft.

Petitum/Beschluss:

Der Kinder- und Jugendhilfeausschuss möge beschließen:

1. Der Ausschuss führt zeitnah ein Fachgespräch zur Situation der Familien im Bridge Inn Hotel durch.
    
2. Hierzu werden insbesondere Vertreter*innen des Bezirksamtes Hamburg-Mitte, von Fördern & Wohnen AöR, des Betreibers, medizinische und psychosoziale Fachkräfte, freie Träger sowie weitere beteiligte Stellen eingeladen.
    
3. Im Fachgespräch sollen die vorliegenden Informationen zusammengetragen und fachlich eingeordnet werden.
    
4. Mögliche Handlungsbedarfe und Verbesserungen für die betroffenen Kinder, Jugendlichen und Familien sollen gemeinsam erörtert werden.
    
5. Die Ergebnisse werden dem Ausschuss zur weiteren Beratung vorgelegt.

Kostenfreien Zugang zu Trinkwasser ausbauen und kühlen Aufenthaltsort im Bezirksamt Hamburg-Mitte schaffen (Antrag der Fraktion DIE LINKE)

Sachverhalt:

Die Zahl der Hitzetage nimmt auch in Hamburg zu. Insbesondere für wohnungs- und obdachlose Menschen, ältere Menschen sowie Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen stellen hohe Temperaturen eine erhebliche Belastung dar. Ein niedrigschwelliger Zugang zu Trinkwasser und kühlen Aufenthaltsorten ist daher ein wichtiger Bestandteil des kommunalen Hitzeschutzes.

Mit dem Refill-Netzwerk (https://refill-deutschland.de, Abruf: 25.06.2026) besteht bereits eine einfache Möglichkeit, kostenfreie Trinkwasserangebote sichtbar zu machen und auszubauen. Gleichzeitig gibt es im Bezirk Hamburg-Mitte nur wenige bekannte und leicht zugängliche sog kühle Orte, an denen Menschen während extremer Hitze Schutz finden können.

Die Stadt Hamburg informiert bereits im Internet über öffentliche Wasserspender und kühle Orte (siehe https://www.hamburg.de/politik-und-verwaltung/behoerden/sozialbehoerde/themen/gesundheit/gesundheitsfoerderung/hitzeschutz/trinkwasser-kostenlos-33416, Abruf: 25.06.2026). Auf dieses Informationsangebot sollte die Bevölkerung in Hamburg-Mitte aufmerksam gemacht werden.

Petitum/Beschluss:

Die Bezirksversammlung Hamburg-Mitte möge beschließen:

Der Bezirksamtsleiter wird gebeten,

1. das Bezirksamt Hamburg-Mitte als Refill-Station registrieren zu lassen und in die Refill-Karte eintragen zu lassen, sofern dies noch nicht erfolgt ist;
    

2. weitere bezirkliche Einrichtungen auf eine Teilnahme am Refill-Netzwerk zu prüfen und deren Eintragung zu unterstützen;
    

3. zu prüfen, ob im Bezirksamt Hamburg-Mitte während der Sommermonate ein öffentlich zugänglicher kühler Aufenthaltsbereich eingerichtet werden kann und diesen in die Online-Karte "kühle Orte" einzutragen;
    

4. zu prüfen, welche weiteren öffentlichen Einrichtungen des Bezirks als sogenannte „Cooling Points“ zur Verfügung gestellt werden können;
    

5. über die Kommunikationskanäle der Bezirksamts die Bevölkerung über bestehende Trinkwasserangebote, Refill-Stationen und kühle Aufenthaltsorte im Bezirk Hamburg-Mitte zu informieren.