Dazu Deniz Çelik, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Die in St. Georg ausgeweitete Alkoholverbotszone setzt eine Politik fort, die soziale Probleme vor allem mit immer mehr Kontrollen beantwortet. In nur drei Wochen wurden dort mehr Anzeigen geschrieben als in den gesamten 28 Monaten zuvor. Gleichzeitig kann der Senat weder die Wirksamkeit des Verbots belastbar nachweisen, noch sagen, wen die Maßnahmen tatsächlich treffen. Wer Sucht, Wohnungslosigkeit und soziale Not mit Bußgeldern und Verdrängung beantwortet, löst kein Problem – er macht aber jene Menschen zum Problem, die im öffentlichen Raum sichtbar sind. Die Drogen-Taskforce trifft nicht alle gleichermaßen: Insbesondere junge schwarze Männer geraten immer wieder in den Fokus, weshalb seit Jahren zu Recht kritisiert wird, dass diese Kontrollpraxis Racial Profiling begünstigt. So wird aus sozialer Not ein Gegenstand polizeilicher Kontrolle – und rassistische Zuschreibungen tragen dazu bei, dass bestimmte Menschen immer wieder besonders in den Fokus geraten.“

Dazu Nora Stärz, Co-Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion Hamburg-Mitte und sozialpolitische Sprecherin: „Die Antworten des Senats zeigen, wie eng Kontrolle, Strafverfolgung und Abschiebung inzwischen verknüpft werden. Ob St. Pauli oder St. Georg: Drogen- und Alkoholverbotszonen, Drogen-Taskforce, GERAS, Taskforce Rückführung und KOSTARS verdichten den Kontroll- und Abschiebeapparat. Hamburg folgt damit dem repressiven Bundeskurs. Wenn Herkunft, Aufenthaltsstatus und Wohnsituation bei Kontrollen und Rückführungen eine zentrale Rolle spielen und zugleich ein gesetzlich nicht definierter ‚Ordnungsstörer‘-Begriff genutzt wird, begünstigt das rassistisches Profiling, die Kontrolle von Wohnungslosen und eine zunehmende Verdrängung aus dem öffentlichen Raum. Sicherheit braucht soziale Hilfen, Bleiberecht und eine konsequente Bekämpfung von Armut und Wohnungslosigkeit.“

Unsere Anfragen (Drs. 4996 & 5003) hängen dieser PM an.

Antwort: Stand der Umsetzung der Taubenversorgung und des Projekts Taubenschläge im Bezirk Hamburg-Mitte (Anfrage der Fraktion DIE LINKE)

Fragesteller:innen: Antonia-Luise Ivankovic, Theresa Jakob, Steffen Leipnitz, Susanne Morgenstern, Maureen Schwalke, Carina Sickau, Nora Stärz, Marinus Stehmeier, Ronald Wilken

Einleitung für die Fragen:

Vor dem Hintergrund der von der Bürgerschaft bereitgestellten Mittel zur Einrichtung betreuter Taubenschläge im Bezirk Hamburg-Mitte sowie des fortbestehenden Handlungsbedarfs im Umgang mit Stadttauben fragen wir das Bezirksamt Hamburg-Mitte:

1.   Wie ist der aktuelle Stand der Suche nach geeigneten Grundstücken bzw. Standorten für die geplanten Taubenschläge im Bezirk Hamburg-Mitte?

Die Prüfung geeigneter Standorte für die geplanten Taubenschläge im Bezirk Hamburg-Mitte ist weiterhin Gegenstand laufender Abstimmungen. In diesem Zusammenhang werden verschiedene Optionen betrachtet und hinsichtlich ihrer Eignung bewertet. Die Klärung der hierfür erforderlichen Rahmenbedingungen ist noch nicht in allen Punkten abgeschlossen.

2. Mit welchen Eigentümerinnen, Unternehmen oder sonstigen Akteurinnen aus dem Immobilienbereich wurden hierzu bislang Gespräche geführt, seit wann finden diese statt und wie ist jeweils der aktuelle Stand (z. B. laufende Gespräche, fortgeschrittene Verhandlungen, Vertragsabschluss)?

Zu konkreten Inhalten, Beteiligten oder Verhandlungsständen können aus Gründen der Vertraulichkeit keine weitergehenden Angaben gemacht werden.

3. Wie ist der aktuelle Stand des Verfahrens zur Ausschreibung der Einrichtung und Betreuung der geplanten Taubenschläge?

Die Ausschreibung für die Einrichtung und den Betrieb der Taubenschläge wird zeitnah veröffentlicht. Ein Vergabeverfahren wurde bislang noch nicht eingeleitet.

4.   Wann ist nach derzeitiger Planung mit dem Beginn der Ausschreibungen zu rechnen? Falls ein Zeitplan derzeit nicht benannt werden kann, aus welchen Gründen verzögert sich das Verfahren?

Ein konkreter Zeitpunkt für den Beginn der Ausschreibung kann derzeit noch nicht benannt werden.

5.  Sind die von der Bürgerschaft bereitgestellten Haushaltsmittel weiterhin vollständig an das Projekt gebunden? Falls ja, wie lange stehen diese Mittel noch zur Verfügung? Falls nein, welche Auswirkungen haben Verzögerungen auf die Finanzierung des Projekts?

Die durch die Bürgerschaft bereitgestellten Mittel stehen grundsätzlich weiterhin zur Verfügung. Eine Inanspruchnahme erfolgt entsprechend dem Fortschritt des Projekts durch die zuständigen Bezirksämter. Die Bereitstellung erfolgt im Rahmen der haushaltsrechtlichen Ermächtigungen und nach Mittelabruf.

6.  Welche Stelle beziehungsweise welche Organisationseinheit im Bezirksamt Hamburg-Mitte ist für die Umsetzung des Projekts verantwortlich? Mit welchen personellen Ressourcen (z. B. Stellenanteilen) wird das Projekt bearbeitet und welchen Zeitplan verfolgt das Bezirksamt für dessen Umsetzung?

Die Umsetzung des Projekts erfolgt im Bezirksamt Hamburg-Mitte unter Einbindung der fachlich zuständigen Organisationseinheiten sowie unter Beteiligung externer Partner. Für die Betriebsführung ist eine Einbindung der Stadtreinigung Hamburg AöR vorgesehen. Die Bearbeitung erfolgt im Rahmen der bestehenden personellen Ressourcen. Weitergehende Angaben sind derzeit nicht angezeigt.

7.  Ist vorgesehen, Organisationen mit praktischer Erfahrung im Betrieb betreuter Taubenschläge – insbesondere den Hamburger Stadttauben e. V. – in die Planung, Ausschreibung oder den späteren Betrieb der Taubenschläge einzubeziehen? Falls ja, in welcher Form? Falls nein, warum nicht?

Im bisherigen Verlauf wurden Gespräche mit verschiedenen Vereinen, Initiativen sowie weiteren fachkundigen Stellen geführt. Darüber hinaus erfolgte ein Austausch mit externen Expertinnen und Experten sowie anderen Kommunen. Die dabei gewonnenen Erkenntnisse fließen in die weitere Projektbearbeitung ein. Eine konkrete Ausgestaltung der Einbindung im weiteren Verfahren bleibt den noch ausstehenden Verfahrensschritten vorbehalten.

8.  Welche Maßnahmen zur Information und Einbindung von Anwohnerinnen, Gewerbetreibenden und Besucherinnen sind im Zusammenhang mit der Einrichtung der Taubenschläge vorgesehen?

Informationen zu der Errichtung der Taubenschläge, beispielsweise Zeitplan und Standort, werden mit der Öffentlichkeit geteilt, sobald sie konkret vorliegen. Zudem plant das Bezirksamt Hamburg-Mitte Schilder mit Informationen an den entsprechenden Standorten sowie eine Informationskampagne.

9.  Ist die Benennung einer Projektverantwortlichen beziehungsweise eines Projektverantwortlichen oder einer öffentlich sichtbaren Ansprechperson für das Projekt vorgesehen?

Ja, an den Standorten wird zu gegebener Zeit ein Kontakt für Rückfragen und Rückmeldungen hinterlegt.

10. Welche weiteren Maßnahmen zur Verbesserung des Tierschutzes und des Umgangs mit Stadttauben sind im Bezirk Hamburg-Mitte geplant? Sind insbesondere Auffang- oder Pflegestellen für kranke oder verletzte Stadttauben, weitere betreute Taubenschläge oder andere Maßnahmen zur tierschutzgerechten Versorgung und Populationskontrolle vorgesehen?

Der Umgang mit Stadttauben ist dem Bezirksamt Hamburg-Mitte ein wichtiges Anliegen. Dabei sind sowohl der Tierschutz als auch die Interessen der Stadtgesellschaft zu berücksichtigen. So werden sämtliche Maßnahmen, wie auch die Errichtung der Taubenschläge, unter dem Aspekt des Tierschutzgesetzes betrachtet. Mehrere Hamburger Tierschutzvereine, z. B. der Hamburger Tierschutzverein von 1841 e.V. (HTV) oder die Initiative Hamburger Stadttauben e.V. betreiben Pflegestellen für verletzte oder kranke Stadttauben. Diese kümmern sich um die Erstversorgung, tierärztliche Behandlung und, wenn möglich, auch um die Wiederauswilderung. Ein weiteres wichtiges Anliegen ist dem Bezirksamt die Information der Öffentlichkeit zu dem Thema Fütterung von Stadttauben. Hierzu finden u. a. gezielt Ansprachen vor Ort und eine enge Zusammenarbeit mit der Stadtreinigung AöR statt. Nach § 3 der Verordnung zum Schutz öffentlicher Grün- und Erholungsanlagen ist das Füttern von Tauben im öffentlichen Raum in Hamburg verboten und kann mit einem Bußgeld verfolgt werden. Die übermäßige Fütterung der Stadttauben führt zu einer unnatürlichen Ansammlung vieler Tiere auf engem Raum. So können sich Krankheiten und Parasiten schneller ausbreiten. Auch falsches Futter, z. B. Brot, ist für Tauben ungeeignet und kann zu Mangelernährung führen. Personen, die den Stadttauben helfen möchten, sollten sich beispielsweise bei Tierschutzvereinen engagieren. Weitere Maßnahmen sind aktuell vom Bezirksamt Hamburg-Mitte nicht geplant.

Antwort: AfD-Informationsstände im Bezirk Hamburg-Mitte 2026 (Anfrage der Fraktion DIE LINKE)

Fragesteller:innen: Antonia-Luise Ivankovic, Theresa Jakob, Steffen Leipnitz, Susanne Morgenstern, Maureen Schwalke, Carina Sickau, Nora Stärz, Marinus Stehmeier, Ronald Wilken

Einleitung für die Fragen:

Die AfD führt regelmäßig Informationsstände im öffentlichen Raum durch. Informationsstände politischer Parteien im öffentlichen Raum sind Teil der politischen Willensbildung. Die Bezirksversammlung hat ein Interesse daran, über die Nutzung öffentlicher Flächen durch Parteien und politische Organisationen informiert zu sein.

Zur Information der Bezirksversammlung wird das Bezirksamt um Auskunft über die derzeit vorliegenden Anmeldungen gebeten.

1. Welche Informationsstände der AfD bzw. ihrer Untergliederungen sind im Bezirk Hamburg-Mitte ab dem 01.08.2026 bis zum 31.12.2026 angemeldet oder genehmigt?

 Bitte unter Angabe von:

• Datum und Uhrzeit,

• Standort,

• Stadtteil,

• Bearbeitungsstand (genehmigt, beantragt, abgelehnt).

Für den genannten Zeitraum liegen folgende Anmeldungen / Genehmigungen vor:

Datum Uhrzeit Standort Stadtteil Bearbeitungsstand

05.08.2026 17:00 bis 19:00 Uhr Kandinskyallee Billstedt genehmigt

15.08.2026 11:00 bis 14:00 Uhr Kandinskyallee Billstedt beantragt

22.08.2026 11:00 bis 14:00 Uhr Kandinskyallee Billstedt beantragt

02.09.2026 17:00 bis 19:00 Uhr Kandinskyallee Billstedt beantragt

2. Wie viele Anmeldungen der AfD für Informationsstände liegen für diesen Zeitraum vor und wie wurden diese jeweils beschieden?

Für den genannten Zeitraum liegen insgesamt vier Anmeldungen für Informationsstände der AfD vor. Davon wurde eine Anmeldung genehmigt; drei Anmeldungen befinden sich derzeit (Stand 07.08.2026) noch im Bearbeitungsverfahren.

3. Gab es im Zusammenhang mit früheren AfD-Informationsständen besondere Auflagen oder behördliche Maßnahmen? Wenn ja, welche?

Im Zusammenhang mit früheren Informationsständen der AfD im Bezirk Hamburg-Mitte wurden keine besonderen Auflagen oder behördlichen Maßnahmen getroffen.

Antrag auf Akteneinsicht: Abriss- und Neubaupläne der SAGA-Siedlung im Gebiet Möllner Landstraße/Merkenstraße/Cottaweg (Billstedt) (Antrag der Fraktion DIE LINKE und der Volt-Fraktion)

Antrag der Mitglieder der Bezirksversammlung Jacob Schoo, Nico Carstens, Sarah Veigel (Volt),

Antonia-Luise Ivankovic, Theresa Jakob, Steffen Leipnitz, Susanne Morgenstern, Maureen Schwalke, Carina Sickau, Nora Stärz, Marinus Stehmeier, Ronald Wilken (Die Linke)

Sachverhalt:

Die städtische SAGA-Aktiengesellschaft plant im Bereich Möllner Landstraße/ Merkenstraße/ Cottaweg 176 WE abzureißen und durch 300 neue zu ersetzen. Laut einer schriftlichen Kleinen Anfrage der Bürgerschaftsabgeordneten Heike Sudmann (Die Linke), hat die SAGA zur Entscheidungsfindung zwischen Ersatzneubau oder Modernisierung ihr eigenes SAGA-Ersatzneubau/Modernisierungs-Abwägungstool verwendet. Darin werden Bestandsgebäude anhand der Kategorien Soziales, nachhaltige Vertriebsfähigkeit, Ökologie und Ökonomie analysiert und die Entscheidung ist am Ende auf einen Abriss der Bestandsgebäude gefallen. Gründe sollen u.a. der schlechte Zustand der Gebäude und die damit verbundene zu aufwendige Modernisierungen sein, die zu überteuerten Mieten führen würden. Weiter heißt es in der Antwort auf die Anfrage, dass die SAGA in der Vergangenheit die Instandhaltung ordnungsgemäß im Rahmen der Bestandsbewirtschaftung ausgeführt hat, trotzdem ist offen, was sie unternommen hat, um die 176 WE auf einem modernen und damit auf einem nicht abrisswürdigen Stand zu halten. 

Die bestehenden Mieter*innen haben von der SAGA ein Rückkehrrecht zugesagt bekommen, trotzdem müssen sie über Jahre ihre gewohnte Umgebung verlassen und viele Mühen für den geplanten Abriss auf sich nehmen. Eine Antwort auf die Kleine Anfrage der Linksfraktion in Hamburg-Mitte (Drs. 23-1444) hat außerdem ergeben, dass der geplante Neubau die im Planungsrecht vorgeschriebenen zwei bzw. vier Vollgeschosse in einem Teilbereich auf acht Vollgeschosse überschreitet, wodurch sich auch die Wirkung auf die umliegende Nachbarschaft im Vergleich zur jetzigen Bebauung stark verändern kann. Eine Akteneinsicht würde dabei helfen, die Entscheidungsgrundlagen besser nachzuvollziehen und könnte im weiteren Verlauf bei der bezirkspolitischen Beurteilung auch in Hinblick auf Genehmigungen von Vorteil sein.

Petitum/Beschluss:

Der Hauptausschuss möge daher gemäß § 25 Abs. 1 BezVG beschließen:

1. Alle Mitglieder des Hauptausschusses erhalten Einsicht in sämtliche beim Bezirksamt vorliegenden Akten, die im Zusammenhang mit den Bestandsgebäuden sowie den Abriss‑ und Neubauplanungen der SAGA‑Siedlung Möllner Landstraße 139–149, Merkenstraße 1–5 und Cottaweg 5–19 stehen.

    

2. Dies umfasst insbesondere die beim Bezirksamt vorhandenen Unterlagen zur Bewertung der Bestandsgebäude, einschließlich etwaiger Auswertungen des SAGA‑Ersatzneubau/Modernisierungs‑Abwägungstools, sowie vorhandene Gutachten, Zustandsberichte, Kostenkalkulationen, Dokumentationen zu Mängeln und deren Bearbeitung, soweit diese dem Bezirksamt vorliegen.

Antwort: Baumfällung an der Talstraße 93, Ecke Paul-Roosen-Straße (Anfrage der Fraktion DIE LINKE)

Fragesteller:innen: Antonia-Luise Ivankovic, Theresa Jakob, Steffen Leipnitz, Susanne Morgenstern, Maureen Schwalke, Carina Sickau, Nora Stärz, Marinus Stehmeier, Ronald Wilken

Einleitung für die Fragen:

Auf einem Gebiet an der Adresse Talstraße 93, Ecke Paul-Roosen-Straße wurden kürzlich zwei Bäume gefällt. (Foto in der Anlage)

Die Hamburger Baumschutzverordnung regelt klar, unter welchen Umständen Bäume gefällt werden dürfen und auch ersetzt werden sollen, da Stadtbäume für die Lebensqualität der Menschen von zentraler Bedeutung sind und wichtige ökologische Funktionen erfüllen.

Zur Sicherstellung der Transparenz in diesem konkreten Einzelfall bitten wir daher das Bezirksamt Hamburg-Mitte um Beantwortung folgender Fragen:

1. Handelt es sich bei den gefällten Bäumen an der Adresse Talstraße 93, Ecke Paul-Roosen-Straße um Bäume auf privatem oder auf öffentlichem Grund?

Es handelt sich um zwei Bäume auf öffentlichem Grund.

2. Wann wurde die Fällung der Bäume aus welchen Gründen beantragt?

Es gab keine Beantragung zur Fällung. Behördlich beauftrage Fällungen zur Herstellung der Verkehrssicherheit sind nicht genehmigungspflichtig.

Nach Hinweisen aus der Bevölkerung, dass die zwei Bäume abgestorben seien, wurde eine anlassbezogene Baumkontrolle durchgeführt. Das Ergebnis der Baumkontrolle ergab einen Bedarf der sofortigen Fällung der zwei abgestorbenen Ulmen, um die akute Bruchgefahr und die daraus folgende Verkehrsgefährdung zu beseitigen.

3. Wann wurde die Fällung durch das Bezirksamt genehmigt?

Behördlich beauftrage Fällungen zur Herstellung der Verkehrssicherheit sind nicht genehmigungspflichtig.

4. Ist für die gefällten Bäume eine Ersatzpflanzung vorgesehen? Falls ja, an welchem Standort soll die Ersatzpflanzung erfolgen, welche Baumart soll gepflanzt werden und wann ist die Umsetzung vorgesehen?

Es sind Ersatzpflanzungen am selben Standort vorgesehen. Baumart und Zeitpunkt der Pflanzung stehen noch nicht fest.

5. Falls keine Ersatzpflanzung vorgesehen ist: Aus welchen Gründen wird darauf verzichtet und welche Ausgleichsmaßnahmen sind vorgesehen?

Entfällt.

Dazu erklärt Nora Stärz: Co-Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecherin Fraktion Die Linke. in der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte: „Wir sind erschüttert darüber, mit welcher Selbstverständlichkeit SPD und Grüne inzwischen eine Politik vorantreiben, bei der Kontrolle, Abschiebung und Ausgrenzung immer stärker zum politischen Schwerpunkt werden. Was hier aufgebaut wird, ist eine engere Verzahnung von Polizei, Migrationsverwaltung und Abschiebestrukturen.“

Mit der Ausweitung der Alkoholverbotszone und den bereits bestehenden umfangreichen Kontrollen im Umfeld des Hauptbahnhofs entsteht aus Sicht der Fraktion eine Entwicklung, die besonders kritisch betrachtet werden muss. Es geht längst nicht mehr nur um einzelne Personen, die der Senat als „auffällig“ bezeichnet. Es entsteht eine Kontrollstruktur, in der migrantisch gelesene Menschen stärker in den Fokus staatlicher Maßnahmen geraten können. Wenn Herkunft, Aussehen oder Aufenthaltsstatus mit Sicherheitspolitik verknüpft werden, wächst die Gefahr von Racial Profiling und struktureller Diskriminierung.

St. Georg ist ein vielfältiger Stadtteil, in dem viele unterschiedliche Menschen leben und sich bewegen. Soziale Herausforderungen wie Wohnungslosigkeit, Suchterkrankungen oder Armut dürfen nicht mit Verboten, Verdrängung und verstärkter Kontrolle beantwortet werden. Das müssen wir doch endlich gelernt haben.

Dazu erklärt Nora Stärz: „Was als Sicherheitspolitik verkauft wird, bedeutet für viele Menschen vor allem mehr Unsicherheit: die Angst vor Kontrollen, vor behördlichen Eingriffen und vor aufenthaltsrechtlichen Konsequenzen. Eine soziale Stadt braucht Unterstützung, Beratung und Perspektiven – keine Politik, die Menschen strukturell diskriminiert und kriminalisiert.“

Die Fraktion Die Linke fordert eine transparente Prüfung der Maßnahmen, insbesondere mit Blick auf Grundrechte, soziale Auswirkungen und den Schutz vor Diskriminierung.

Abschließend erklärt Nora Stärz: „Menschenrechte sind nicht verhandelbar. Wir werden nicht hinnehmen, dass rassistische Kontrollmuster und strukturelle Diskriminierung unter dem Deckmantel von Sicherheitspolitik normalisiert werden.“

Antwort: Umgang der SAGA mit Schimmelbefall, bauliche Mängel und Transparenz am Öjendorfer Weg 58 (Anfrage der Fraktion DIE LINKE)

Fragesteller: Antonia-Luise Ivankovic, Theresa Jakob, Steffen Leipnitz, Susanne Morgenstern, Maureen Schwalke, Carina Sickau, Nora Stärz, Marinus Stehmeier, Ronald Wilken

Einleitung für die Fragen:

Bei einem Vor-Ort-Termin in dem SAGA-Wohnhaus Öjendorfer Weg 58 in Billstedt wurden mehrere strukturelle, hygienische und sicherheitsrelevante Probleme festgestellt, die auf grundsätzliche Defizite im Umgang mit Instandhaltung und Kommunikation mit den Mieter*innen hindeuten.

Mehrere Mieter*innen berichten, dass seit Jahren wiederkehrender Schimmelbefall entlang derselben Gebäudewand vom Erdgeschoss bis zum 15. Stockwerk auftritt. Die SAGA soll dies regelmäßig auf angeblich falsches Heiz- und Lüftungsverhalten zurückführen, obwohl die Häufung der Fälle auf bauliche Ursachen hindeutet.

Die Heizungen sollen seit Jahren gedrosselt sein, da es für eine notwendige Reparatur an Ersatzteilen fehlt – ein Umstand, der die Schimmelbildung begünstigen kann.

Schimmelbefall in Innenräumen stellt ein erhebliches gesundheitliches Risiko dar.

Weiter berichten Mieter*innen von Kakerlaken befall in der Vergangenheit, einer defekten Haupttür (die erneuert wurde, aber seit einem Monat ohne Schloss ist), sodass fremde Personen einfach so in das Gebäude eintreten können, beschädigten Stromkabeln in den Wänden und Wasserschäden.

Außerdem soll die SAGA einen Drohnenflug zur Fassadenprüfung durchgeführt haben, dessen Ergebnis den Mieter*innen aber nicht mitgeteilt wurde.

Mieter*innen berichten weiter, dass im Zusammenhang mit einer Schimmelsanierung sie ihre Wohnung zeitweise verlassen müssen. Für die Dauer der Schimmelsanierung wird ihnen eine Ersatzwohnung zur Verfügung gestellt. Andere Mieter*innen hätten aber eine dauerhafte Ersatzwohnung zur Verfügung gestellt bekommen.

Vor diesem Hintergrund fragen wir das Bezirksamt und die für die SAGA zuständige Fachbehörde, die BSW:

Das Bezirksamt Hamburg-Mitte beantwortet die Fragen wie folgt:

1. Wie alt ist das Wohngebäude am Öjendorfer Weg 58?

Die Baugenehmigung für die „Errichtung eines 16-geschossigen Wohnhochhauses mit 144 Wohneinheiten (WE) in Fertigteilbauweise“ wurde am 15.04.1966 erteilt. Der Baubeginn wurde am 01.06.1966 angezeigt.
 

2. Wie viele Wohneinheiten befinden sich in dem Gebäude und welche durchschnittliche Miete pro Quadratmeter wird dort verlangt?

Siehe Antwort zu Frage 1, weitere Informationen liegen dem Bezirksamt Hamburg-Mitte nicht vor.
 

3. Welche baulichen Maßnahmen wurden in den letzten fünf Jahren an dem Gebäude durchgeführt und mit welchem Zweck? Bitte einzeln nach Jahren auflisten und angeben, wann sie beendet wurden.

Am 31.08.2023 wurde der Bauantrag „Brandschutztechnische Mängel beim Hauseingang beseitigen und Zugang zum Sicherheitstreppenhaus Instandsetzen“ genehmigt, am 19.05.2025 wurde dazu der Baubeginn angezeigt, die Fertigstellung wurde von der SAGA bislang nicht angezeigt. Weitere Vorgänge sind in den letzten fünf Jahren nicht anhängig gewesen.

4. In welchem Jahr seit Fertigstellung des Gebäudes wurde die Fassade (Bauteile, Fugen) instandgesetzt und/oder erneuert? Bitte die jeweiligen Jahre auflisten und welche Maßnahme durchgeführt wurde.

Instandsetzungen der Fassade müssen der Bauaufsicht nicht mitgeteilt werden.

Die folgenden Vorgänge zur Fassade waren im Bezirksamt Hamburg-Mitte anhängig:

-          1994 wurde von der SAGA der „Abbruch der Loggienbrüstungen und Ersatz durch Faserzementblatten, Sanierung der Loggiafußböden, Einbau von neuen Fenstern und Türen“ beantragt. Die Genehmigung wurde am 05.08.1994 erteilt. Der Baubeginn wurde für den 01.10.1996 angezeigt.

-          1996 wurde von der SAGA eine befristete Gerüststellung zu Fassadensanierung beantragt. Die Genehmigung wurde am 12.12.1996 erteilt. Der Baubeginn für das Gerüst wurde für den 13.01.1997 angezeigt.

5. Seit wann sind der SAGA bzw. dem Bezirksamt Hamburg-Mitte Beschwerden in Zusammenhang mit Schimmel bekannt? Bitte die die Beschwerdeeingänge der letzten fünf Jahre einzeln auflisten und angeben, welche Maßnahmen der Abschnitt für Wohnraumschutz bzw. die SAGA daraufhin ergriffen haben.

Im April 2026 gab es eine Beschwerde im Zusammenhang mit Schimmelfall. Bei einer Vor-Ort-Begehung Anfang Mai 2026 wurden Messungen zur Durchfeuchtung der Wandflächen durchgeführt. Es konnten keine Mängel i. S. d. Hamburgischen Wohnraumschutzgesetz (HmbWoSchG) festgestellt werden. Das Verfahren wurde eingestellt. Weitere Beschwerden zu Schimmelbefall sind dem Fachamt Verbraucherschutz, Gewerbe und Umwelt nicht bekannt und auch nicht von Anwohnern gemeldet worden.

6. Wird bei einer Schimmelsanierung darauf geachtet, dass auch die Ursache des Schimmels beseitigt wird? Wenn ja, gibt es entsprechende Prüfungen, ob die Schimmelsanierung erfolgreich war, um eine erneute Schimmelbildung zu verhindern? Wenn nein, warum nicht?

Dem Bezirksamt Hamburg-Mitte liegen darüber keine Informationen vor.

7. Hat die SAGA einen Drohnenflug zur Fassadenprüfung durchgeführt? Wenn ja, wann hat dieser stattgefunden und was kam dabei heraus?

Dem Bezirksamt Hamburg-Mitte liegen darüber keine Informationen vor.

8. Wie bewertet die SAGA den Umstand, dass mehrere Wohnungen entlang derselben Wand von Schimmel betroffen sind?

Dem Bezirksamt Hamburg-Mitte liegen darüber keine Informationen vor.
 

9. Nach welchen Kriterien entscheidet die SAGA über eine temporäre oder dauerhafte Ersatzwohnung?

Dem Bezirksamt Hamburg-Mitte liegen darüber keine Informationen vor.

10. Warum erhalten manche Mieter*innen eine dauerhafte Umquartierung, während andere trotz vergleichbarer Problemlagen nur temporäre Lösungen erhalten?

Dem Bezirksamt Hamburg-Mitte liegen darüber keine Informationen vor.

11. Welche Rolle spielen gesundheitliche Einschränkungen bei der Entscheidung über Ersatzwohnungen?

Dem Bezirksamt Hamburg-Mitte liegen darüber keine Informationen vor.

12. Seit wann sind Schäden an der Heizungsanlage des Gebäudes bekannt?

Dem Bezirksamt Hamburg-Mitte liegen darüber keine Informationen vor.

13. Sind die Heizungen in den Wohneinheiten gedrosselt? Wenn ja, seit wann?

Dem Bezirksamt Hamburg-Mitte liegen darüber keine Informationen vor.

14. Wann wurden in den letzten fünf Jahren bauliche Arbeiten andere Heizung des Hauses vorgenommen?

Dem Bezirksamt Hamburg-Mitte liegen darüber keine Informationen vor.

15. Wie bewertet der Abschnitt für Wohnraumschutz bzw. die SAGA die offene Haupttür und die damit verbundene Sicherheitslage?

Ende Mai 2026 wurde eine Vor-Ort-Begehung durchgeführt. Dabei konnten keine Mängel i. S. d. HmbWoSchG festgestellt werden, da die Eingangstür ausreichenden Schutz gegen Witterungseinflüsse oder gegen Feuchtigkeit bietet. Die Sicherheitslage ist nicht Gegenstand wohnraumschutzrechtlicher Bewertungen.

16. Ist dem Abschnitt für Wohnraumschutz bzw. der SAGA bekannt, dass offenbar defekte Stromkabel in dem Gebäude vorhanden sind? Wenn ja, welche Maßnahmen wurde dagegen ergriffen oder sind wann geplant?

Dem Bezirksamt Hamburg-Mitte sind keine defekten Stromkabel bekannt und bisher auch nicht durch Anwohner gemeldet worden.

17. Welche Maßnahmen ergreift die SAGA, um Vandalismus und Verschmutzung im Gebäude entgegenzuwirken?

Dem Bezirksamt Hamburg-Mitte liegen darüber keine Informationen vor.

Antwort: Kontrollen, Maßnahmen, Kosten, Einnahmen sowie Videoüberwachung und KI-gestützte Systeme in Verbots- und Gefahrenzonen im Bezirk Hamburg-Mitte (2023-2026) (Anfrage der Fraktion DIE LINKE)

Fragestellerinnen und Fragesteller: Antonia-Luise Ivankovic, Theresa Jakob, Steffen Leipnitz, Susanne Morgenstern, Maureen Schwalke, Carina Sickau, Nora Stärz, Marinus Stehmeier, Ronald Wilken

Sachverhalt:

Einleitung für die Fragen:

Im Bezirk Hamburg-Mitte bestehen zahlreiche sicherheits- und ordnungsrechtlich definierte Zonen, darunter Waffenverbotszonen, Alkohol- und Glasflaschenverbotszonen, Kontakt- und Sperrgebiete sowie polizeilich definierte „gefährliche Orte“, insbesondere in St. Pauli und St. Georg.

Zur Durchsetzung dieser Regelungen werden vielfältige Maßnahmen eingesetzt, darunter polizeiliche Schwerpunkt- und Präsenzmaßnahmen, der Bezirkliche Kontrolldienst, Quattrostreifen im Rahmen behördenübergreifender Kooperationen, Sicherheitsmaßnahmen im HVV sowie Videoüberwachungssysteme und digitale, automatisierte, algorithmische sowie KI-gestützte Auswertungssysteme.

Aus der Drucksache 23/1548 ergeben sich für die Jahre 2025 und 2026 erhebliche Kontroll- und Eingriffsvolumina, u. a.:

• 26 Schwerpunkt-Einsätze (SPE) mit 8.832 kontrollierten Personen
• rund 9,3 Mio. Kontrollen im HVV im Jahr 2025 sowie weitere Kontrollen im Jahr 2026
• 1.445 Platzverweise im Jahr 2025

Gleichzeitig wird festgestellt, dass kein vollständiges, zonenübergreifendes Controlling existiert und wesentliche Daten nur teilweise erhoben werden.

Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat:

Vor diesem Hintergrund fragen wir die zuständigen Senatsbehörden:

Das Bezirksamt Hamburg-Mitte beantwortet die Anfrage, teilweise auf der Grundlage von Auskünften der Behörde für Verkehr und Mobilitätswende (BVM) und der Behörde für Inneres und Sport (BIS) wie folgt:

Vorbemerkungen

Wie bereits in der Antwort der Drucksache 23-1548 dargelegt, sind die in der Einleitung genannten Zonen nicht vollständig bei der Stabsstelle Veranstaltungs- und Kontrollwesen bekannt. Die Kontrollen erfolgen i.d.R. anlassbezogen, die Aufträge dazu kommen von verschiedenen Stellen innerhalb des Bezirksamtes. Der Bezirkliche Kontrolldienst wird jedoch auch auf Bürgerbeschwerden hin tätig.

Zusätzlich finden die in der Drucksache 23-1548 genannten Präsenzstreifen in der Innenstadt und in St. Georg statt.

Gemäß den Beförderungsbedingungen des hvv-Gemeinschaftstarifs sind Waffen und der Konsum von Alkohol im gesamten ÖPNV-Bereich verboten. Die statistische Erfassung durch die Nahverkehrswachen differenziert nicht nach politischen Zuständigkeitsgrenzen oder sonstigen per Rechtsverordnung festgelegten Verbotszonen. Alle nachfolgenden Angaben beziehen sich daher auf den gesamten, innerhalb des hvv von der HOCHBAHN und der S-Bahn betriebenen Bereich, auch über Landesgrenzen hinweg.

Die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, die Strafverfolgung sowie der operative Einsatz von Personal und Technik sind Kernaufgaben der Polizei Hamburg. Die Fachaufsicht erfolgt durch die zuständige Behörde für Inneres und Sport, die Bereitstellung der Haushaltsmittel und die parlamentarische Kontrolle obliegen der Hamburgischen Bürgerschaft.

Zahlreiche der in der vorliegenden Anfrage aufgeworfenen Fragen wurden bereits im Rahmen der Beantwortung der Bezirks-Drs. 23-1548 des Bezirks Hamburg-Mitte behandelt und soweit datenmäßig möglich, dargestellt. Die Bezirks-Drs. 23-1548 enthält zudem umfangreiche Vorbemerkungen zur Zuständigkeitsverteilung, zur Datenlage und zu den Grenzen der Auswertung.

Die Konzeption, personelle Bemessung und Einsatztaktik von polizeilichen Schwerpunkteinsätzen erfolgen nach lageabhängigen Kriterien. Auch wenn sich solche Maßnahmen im geografischen Raum des Bezirks Hamburg-Mitte manifestieren, handelt es sich um landespolizeiliche Kernaufgaben.

Beschaffungen, informationstechnologische Infrastruktur, datenschutzrechtliche Prüfungen und strategische Ausplanungen von Videoüberwachungssystemen zur Erhöhung der Sicherheit im öffentlichen Raum sowie die softwareseitige Erprobung oder Nutzung von KI-Anwendungen und Mustererkennungssystemen sind Grundsatzangelegenheiten von gesamtstädtischer Bedeutung. Sie betreffen die Organisations- und Leitungskompetenz der Fachbehörde.

Die der Polizei im Sinne der Fragestellungen entstandenen Kosten werden nicht gesondert erhoben und sind generell von den im Haushalt der Polizei zur Verfügung stehenden Mitteln gedeckt. Eine Zuordnung einzelner Kostenpositionen im Sinne der Fragestellungen erfolgt grundsätzlich nicht. Ausnahmen bilden Kostenerhebungen im Rahmen von Projektorganisationen oder polizeilichen Sonderauswertungen.

Das Instrumentarium zur umfassenden politischen Kontrolle des Senats und der Polizei bei technologieübergreifenden, strategischen und operativen Fragen von übergeordneter Bedeutung ist verfassungsrechtlich grundsätzlich den Mitgliedern der Hamburgischen Bürgerschaft vorbehalten. Für weitergehende Detailauswertungen sowie für Fragen zu gesamtstädtischen Steuerungs- und Technologiethemen wird auf die einschlägigen Drucksachen der Hamburgischen Bürgerschaft und die dortigen Senatsantworten, insbesondere wie folgt, verwiesen:

        Zu allgemeinen Maßnahmen im innerstädtischen Bereich siehe Bürgerschafts-Drs. 23/2027.

        Zu Verstößen gegen das Mitführverbot von Waffen und Messern in öffentlichen Verkehrsmitteln siehe Bürgerschafts-Drs. 23/528.

        Zu Verstößen im Bereich des Verbotsgebiets Hansaplatz siehe Bürgerschafts-Drs. 23/542.

        Zur Task Force BtM siehe Bürgerschafts-Drs. 22/11665, 22/12503, 22/13242, 22/13989, 22/14891, 22/15689, 22/16621, 22/17458, 23/142, 23/775, 23/2394, 23/3155 und 23/3924.

        Zum Bereich Videoüberwachung und KI-gestützte Systeme im öffentlichen Raum siehe Bürgerschafts-Drs. 22/12180, 22/12339, 22/13052, 22/13987, 22/17455 und 23/1923.

1. Maßnahmenstruktur und Zuständigkeiten

Welche Maßnahmen wurden seit 2023 in den genannten Zonen durchgeführt?

Bitte getrennt nach den Jahren 2023, 2024, 2025 und 2026 (bis Stichtag) sowie differenziert nach:

• Polizei (inkl. Schwerpunkt- und Präsenzeinsätze)
• Bezirklichem Kontrolldienst
• Quattrostreifen / Kooperationsstreifen
• HVV-Sicherheitsdiensten
• Videoüberwachungssystemen
• digitalen, automatisierten, algorithmischen sowie KI-gestützten Auswertungssystemen

Bitte jeweils unter Angabe:

• der zuständigen Stelle
• der Rechtsgrundlage

Der Bezirkliche Kontrolldienst führt anlassbezogene Kontrollen durch. Die dabei ergriffenen Maßnahmen im Außendienst reichen von der Dokumentation der Situation bis hin zur Schließung von Betrieben bei schwerwiegenden Verstößen. Eine Statistik im Sinne der Fragestellung wird dabei nicht geführt. Hierzu müssten rund 5.000 Berichte und Akten händisch ausgewertet werden. Die Rechtsgrundlage der Maßnahme liegt im jeweiligen Fachrecht, u.a. in

• Gewerbeordnung

• Gaststättengesetz, Gaststättenverordnung

• Hamburgisches Passivraucherschutzgesetz

• Hamburgisches Gesetz zum Schutz vor gesundheitlichen Gefahren durch Kohlenstoffmonoxid in Shisha-Einrichtungen

• Jugendschutzgesetz

• Spielverordnung, Hamburgisches Spielhallengesetz, Hamburgisches Gesetz zur Ausführung des Glücksspielstaatsvertrages 2021

• Verpackungsgesetz, Preisangabenverordnung

• Hamburgische Bauordnung

• Gesetz über Grün- und Erholungsanlagen und Verordnung zum Schutz der öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen

• Hamburgisches Wegegesetz 

Gemeinsame Streifen verschiedener Sicherheits- und Ordnungsakteure erhöhen die Präsenz an Bahnhöfen und verbessern die Bearbeitung sicherheitsrelevanter Vorfälle. Zugleich sind die Streifen für Fahrgäste jederzeit ansprechbar und stehen als direkte Ansprechpartner vor Ort zur Verfügung. Durch die Zusammenarbeit können unterschiedliche Zuständigkeiten, Erfahrungen und Perspektiven gebündelt und Kompetenzgrenzen besser überwunden werden. Die Quattro-Streifen sind seit April 2023 am Hamburger Hauptbahnhof gemeinsam mit der Landespolizei, Bundespolizei, DB Sicherheit und Hochbahnwache im Einsatz. Sie dienen der Überwachung, dem Eingreifen bei Vorfällen, der Reaktion auf Hinweise sowie der Abstimmung gemeinsamer Maßnahmen und Konzepte.

Gezielte Schwerpunktaktionen werden derzeit lediglich bezüglich des Waffenverbots und stets in Abstimmung mit der Polizei durchgeführt. Die Nahverkehrswachen führen in dem Zuge lediglich Fahrausweiskontrollen durch. Waffenkontrollen nehmen ausschließlich Polizeibeamte vor.
Der Einsatz eines Sicherheitsdienstes in einem öffentlichen Verkehrsunternehmen erfolgt im Wesentlichen auf Grundlage des zivilrechtlichen Hausrechts des Unternehmens (§ 903 Bürgerliches Gesetzbuch -BGB) in Verbindung mit den jeweiligen Beförderungsbedingungen. Die eingesetzten Sicherheitskräfte handeln dabei als Erfüllungsgehilfen des Verkehrsunternehmens (§ 278 BGB) und sind befugt, die Einhaltung der Nutzungsbedingungen durchzusetzen sowie Störungen des Betriebsablaufs zu unterbinden. Eingriffsmaßnahmen gegenüber Fahrgästen können ausschließlich im Rahmen der sogenannten Jedermannsrechte, insbesondere § 127 Abs. 1 Strafprozessordnung- StPO (vorläufige Festnahme), sowie der Vorschriften über Notwehr und Notstand (§§ 32, 34 Strafgesetzbuch- StGB), erfolgen. Eine eigenständige hoheitliche Eingriffsbefugnis besteht nicht. Ergänzend gelten die Vorgaben des Gewerberechts (§ 34a Gewerbeordnung- GewO) für den Sicherheitsdienst.

Die Hochbahn-Wache (HHW) ist mit den beiden Organisationseinheiten Sicherheitsdienst und Prüfdienst im gesamten HOCHBAHN-Netz mit Streifen- und Prüfteams 24/7 im Einsatz. Im Rahmen des normalen Streifendienstes werden angetroffene Verstöße gegen die Beförderungsbedingungen des hvv geahndet (Alkoholkonsumverbot, Rauchverbot, Fahrradmitnahme in der Sperrzeit usw.).

Die Videoüberwachung erfolgt zur Wahrnehmung des Hausrechts, zur Verhinderung von Straftaten sowie zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen. Rechtsgrundlage der Videoüberwachung ist Art. 6 Abs. 1 lit. f Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Außerdem haben die Verkehrsunternehmen ein berechtigtes Interesse daran, die Sicherheit für Fahrgäste und Mitarbeitende bei der Nutzung der Fahrzeuge und Anlagen zu gewährleisten. Soweit besondere Kategorien personenbezogener Daten verarbeitet werden, erfolgt dies auf Grundlage von Art. 9 Abs. 2 lit. f i. V. m. Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO

Die Polizei Hamburg führt Maßnahmen in den genannten Bereichen auf Grundlage des Gesetzes zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (SOG) in Verbindung mit dem Gesetz über die Datenverarbeitung der Polizei (PolDVG) sowie der Strafprozessordnung (StPO) und diversen Strafnebengesetzen durch. Diese Maßnahmen umfassen ein breites Spektrum.

Die Quattrostreife ist Bestandteil der Kooperationsvereinbarung zwischen der Bundespolizeidirektion Hannover, der Polizei Hamburg, der DB Sicherheit GmbH sowie der Hamburger Hochbahn-Wache GmbH und wurde am 1. März 2023 eingeführt. Zu begleitenden Maßnahmen siehe Drs. 22/12742 und 22/12987.

Im Übrigen siehe Vorbemerkung.

2. Einsatz- und Kontrollintensität

Wie viele Einsätze und Kontrollen wurden seit 2023 durchgeführt?

Bitte getrennt nach 2023, 2024, 2025 und 2026 sowie nach:

• Waffenverbotszonen
• Alkohol- und Glasflaschenverbotszonen
• Kontakt- und Sperrgebieten und Kontaktverbotszonen
• „gefährlichen Orten“ (St. Pauli, St. Georg)
• HVV-Bereich
• sonstigen Innenstadtbereichen

Für 2025 und 2026 zusätzlich:

• gesonderte Darstellung der bekannten Kontrollvolumina
• Angabe, in welchen Bereichen keine vollständigen Daten vorliegen

Zur ersten Teilfrage:

Der Bezirkliche Kontrolldienst führt im Sinne der Fragestellung anlassbezogene Kontrollen zum Abverkauf von Glasgetränkebehältnissen in den Glasflaschenverbotsgebieten St. Georg und St. Pauli durch. Eine gesonderte Statistik wird hierbei nicht erhoben. Die Kontrollen erfolgen im Rahmen der regulären Kontrolltätigkeiten.

Bzgl. der Frage bzgl. des Einsatzes in gefährlichen Orten sind folgende Einsatzzahlen zu verzeichnen:

 Die zweite Teilfrage ist unverständlich und kann daher nicht beantwortet werden.

Die S-Bahn-Wache ist im Auftrag der S-Bahn Hamburg GmbH rund um die Uhr (24/7) im gesamten S-Bahn-Netz im Einsatz und setzt die Einhaltung der Hausordnung sowie der Tarifbestimmungen durch. Für Maßnahmen zur Durchsetzung des Waffenverbots sind die Landes- und Bundespolizei zuständig; die S-Bahn-Wache unterstützt diese Einsätze.

Im Zuständigkeitsbereich der HHW haben Kontrollen immer das Ziel, die Einhaltung der Beförderungsbedingungen in ihrer Gesamtheit zu überwachen. Kontrollen mit dem Fokus auf ein bestimmtes Verbot finden seitens der HHW nicht statt.

Im Übrigen siehe Drs. 23/2877.

Die Polizei unterrichtet die Hamburgische Bürgerschaft über berichterstattungspflichtige Maßnahmen nach dem SOG und dem PolDVG. Hierzu zählen insbesondere die polizeilichen Maßnahmen innerhalb der gefährlichen Orte. Diese untergliedern sich wiederum in die Bereiche „Betäubungsmittel“ und „Gewalt“, jeweils für St. Georg und St. Pauli. Zu jedem gefährlichen Ort werden die polizeilichen Maßnahmen Identitätsfeststellung, Platzverweis, Aufenthaltsverbot, Ingewahrsamnahme und sichergestellte Gegenstände erfasst und der Hamburgischen Bürgerschaft vorgelegt. Zur Unterrichtung der Bürgerschaft wird beispielhaft auf die Drs. 23/1865 verwiesen.

Zusammengefasste Angaben zu 2025 sind der Drs. 23-1548 des Bezirks Hamburg-Mitte zu entnehmen.

Im Übrigen siehe Vorbemerkung.

3. Ordnungswidrigkeiten, Platzverweise und Maßnahmen

Wie viele Maßnahmen wurden seit 2023 ergriffen?

Bitte getrennt nach 2023, 2024, 2025 und 2026 und differenziert nach:

• Ordnungswidrigkeitenverfahren
• Bußgelder
• Platzverweise
• sonstige Maßnahmen
• Maßnahmen im HVV (Vertragsstrafen, Hausrechtsmaßnahmen etc.)

Für 2025 und 2026 zusätzlich:

• gesonderte Darstellung der Fallzahlen nach Zonen

Durch die Stabsstelle Veranstaltungs- und Kontrollwesen (ab 01.01.2026) bzw. MR 14 (bis 31.12.2025) wurden die nachfolgend aufgeführten Bußgeldverfahren für die Rechtsbereiche des Fachamtes Management des öffentlichen Raumes eingeleitet.

Eine separate Auswertung auf Zonen erfolgt nicht. Die dargestellte Anzahl der Bußgeldverfahren beinhaltet nicht eingeleitete Verfahren in Bezug auf Alt-Fahrzeuge bzw. zu Unrecht abgestellte Fahrzeuge im öffentlichen Raum. 

Eine statistische Auswertung der Ordnungswidrigkeiten-Verfahren des Fachamtes Verbraucherschutz im Sinne der Fragestellung würde die Durchsicht von über 1.000 Akten erforderlich machen.

Platzverweise werden durch das Bezirksamt nicht ausgesprochen. Zu sonstigen Maßnahmen siehe Antwort zu Frage 1.

Die S-Bahn Wache erteilt keine Platzverweise. Platzverweise können nur durch die Ermittlungsbehörden erteilt werden. Die S-Bahn Hamburg kann lediglich Hausverbote erteilen. Für das Jahr 2025 wurden 672 Hausverbote ausgestellt, sie umfassen sämtliche Hausverbote im gesamten S-Bahn-Netz und beziehen sich nicht ausschließlich auf den Tatbestand des Bettelns. Hausverbote werden aus unterschiedlichen Gründen ausgesprochen, darunter auch Betteln, aber ebenso andere Verstöße wie aggressives Verhalten.

Alkoholkonsumverbot, Fahrradmitnahme, Rauchen etc.

Die Hausverbote umfassen sämtliche Hausverbote im gesamten S-Bahn-Netz.

Im Zuständigkeitsbereich der HHW wurden folgende Maßnahmen durchgeführt und folgende Vertragsstrafen bezüglich des Alkoholkonsumverbots ausgesprochen:

*Die Angabe umfasst alle von der HHW durchgeführten Maßnahmen unabhängig vom Anlass

Die nachfolgend dargestellten Daten sind durch manuelle Auswertungen beim Justiziariat der Polizei erhoben worden, das für die Sachbearbeitung von Verstößen im Zusammenhang mit den Regelungen der Kontaktverbotsverordnung sowie den Waffenverbots- und Glasflaschenverbotszonen zuständig ist.  Die Angaben sind vorbehaltlich einer vollständigen und korrekten Erfassung:

*Stand 31. Mai 2026

** Die Zuständigkeit für die Bearbeitung von Verstößen nach dem Glasflaschenverbotsgesetz ist zum 6. August 2025 an die Bußgeldstelle bei der Behörde für Inneres und Sport (M 6) gewechselt.

*Stand 31. Mai 2026

**eine statistische Erfassung erfolgte erst ab 2025

***eine statistische Erfassung wurde ab 2024 eingestellt

Für den Bereich der Sperrgebiets- und Kontaktverbotsverordnung hat die Polizei im Jahr 2023 insgesamt 845, im Jahr 2024 insgesamt 869 und im ersten Quartal 2026 insgesamt 198 Platzverweise erteilt.

Die Polizei erhebt quartalsweise Daten zu polizeilichen Maßnahmen im Waffenverbotsgebiet St. Pauli. In diesem Zusammenhang sind für das Verbotsgebiet folgende sonstige Maßnahmen im Sinne der Fragestellungen registriert worden:

Im Übrigen siehe Vorbemerkung, Antwort zu 2 und Drs. 23-1548 des Bezirks Hamburg-Mitte.

4. Einnahmen aus Maßnahmen

Welche Einnahmen wurden seit 2023 erzielt?

Bitte getrennt nach 2023, 2024, 2025 und 2026 sowie nach:

• Bußgeldern (Polizei / Bezirksamt)
• Einnahmen im HVV

Für 2025 und 2026 zusätzlich:

• Verhältnis von Einnahmen zu Fallzahlen

Durch die Stabsstelle Veranstaltungs- und Kontrollwesen (ab 01.01.2026) bzw. MR 14 (bis 31.12.2025) wurden die nachfolgend aufgeführten Bußgelder für die Rechtsbereiche des Fachamtes Management des öffentlichen Raumes festgesetzt.

Eine separate Auswertung auf Zonen erfolgt nicht. Die dargestellte Anzahl der Bußgeldverfahren beinhaltet nicht eingeleitete Verfahren in Bezug auf Alt-Fahrzeuge bzw. zu Unrecht abgestellte Fahrzeuge im öffentlichen Raum. 

Eine statistische Auswertung der Ordnungswidrigkeiten-Verfahren des Fachamtes Verbraucherschutz im Sinne der Fragestellung würde die Durchsicht von über 1.000 Akten erforderlich machen.

Die HHW hat aus festgestellten Verstößen gegen das Alkoholkonsumverbot und daraufhin ausgesprochenen Vertragsstrafen folgende Einnahmen erzielt:

Bereich HHW:

5. Videoüberwachung

Welche Kosten entstehen seit 2023 für Videoüberwachungssysteme?

Bitte getrennt nach 2023–2026 und differenziert nach:

• Installation
• Betrieb und Wartung
• IT- und Speicherinfrastruktur
• Auswertung

In allen Zügen der S-Bahn Hamburg GmbH sind Kameras installiert. Die Aufzeichnungen werden ausschließlich auf Anforderung der zuständigen Polizeibehörden gesichert und an diese übergeben. Auch an allen Bahnhöfen und Haltestellen der S-Bahn Hamburg GmbH kommen Kameras zum Einsatz; diese dienen in erster Linie der Gewährleistung der Betriebssicherheit. Die Sicherung der dortigen Aufnahmen erfolgt ebenfalls ausschließlich auf Anforderung der Bundes- bzw. Landespolizei. Eine Kameraaufschaltung an Rufsäulen erfolgt nur im Anlassfall, das heißt bei Betätigung der Informations- oder Notruftaste. Eine dauerhafte Überwachung findet nicht statt.

Kosten der HOCHBAHN in Tsd. €: 

Die Projektkosten der Intelligenten Videobeobachtung (IVBeo) aus dem Jahre 2023 sind der Drs. 22/12339 zu entnehmen. Die Projektkosten des Folgeprojekts (IVBeo2), welches sich auf die Jahre 2024/2025 erstreckt sind der Drs. 22/17455 zu entnehmen. Neben IVBeo am Hansaplatz und Hachmannplatz wird (herkömmliche) Videoüberwachung an den Standorten Hansaplatz, Hachmannplatz, Jungfernstieg sowie Reeperbahn eingesetzt. Im Übrigen siehe Vorbemerkung.

6. KI-gestützte sowie digitale und algorithmische Systeme

Welche Systeme wurden seit 2023 genutzt?

Bitte getrennt nach 2023 bis 2026 und für jedes System angeben:

• Bezeichnung des Systems
• Einordnung als
  • KI-System im engeren Sinne
  • KI-gestütztes System
• sonstiges automatisiertes/algorithmisches System
• Zweck und Funktionsweise
• Einsatzbereich (Polizei, Bezirksamt, HVV etc.)
• Verarbeitung personenbezogener Daten
• automatisierte Bewertung oder Klassifizierung von Personen, Orten oder Ereignissen
• Grad der Automatisierung von Entscheidungen
• Rechtsgrundlage

Für 2025 und 2026 zusätzlich:

• Einführungen oder Weiterentwicklungen
• Kosten (Einführung und Betrieb)
• beteiligte externe Dienstleister

Die HOCHBAHN hat in der regulären Videoüberwachung noch keine KI-gestützten sowie digitalen und algorithmischen Systeme in Betrieb. Zur Untersuchung der technischen Machbarkeit hat die HOCHBAHN lediglich ein zeitlich begrenztes Pilotprojekt umgesetzt. Die S-Bahn nutzt keine KI-gestützten Überwachungssysteme.

Im Übrigen siehe Vorbemerkung und Drs. 23-1033 des Bezirks Hamburg-Mitte.

7. Gesamtkostenstruktur

Welche jährlichen Gesamtkosten ergeben sich seit 2023 aus dem Zusammenspiel von:

• Polizei- und Ordnungsmaßnahmen
• Bezirklichem Kontrolldienst
• HVV-Kontrollen
• Quattrostreifen
• Videoüberwachung und KI-/Datensystemen

Bitte getrennt nach 2023–2026.

Gesonderte Kosten durch die Zusammenarbeit entstehen nicht. Im Übrigen siehe Antwort zu Frage 5.

Die Quattrostreifen werden im Bereich der S-Bahn Hamburg aus dem vertraglich vereinbarten Jahresvolumen der Sicherheitsdienstleistungen erbracht. Eine gesonderte Ausweisung der hierfür anfallenden Personal- und Sachkosten erfolgt nicht, da es sich um Leistungen im Rahmen des Regelauftrags handelt. Eine jahresscharfe Aufschlüsselung der Kosten (2023–2026) sowie eine weitere Differenzierung nach Personal- und Sachkosten liegen insofern nicht gesondert vor.

Gemeinsame Kontrollen von Polizei und HHW werden im Rahmen des täglichen Dienstes bei der HHW eingeplant und durchgeführt. Im Rahmen dieser Kooperationen fallen keine zusätzlichen Kosten an. Das HHW-Personal für die Quattrostreife wird aus dem Sicherheitsdienst der HHW gestellt. Zusätzliche Stellen wurden hierfür nicht geschaffen. Daher ergeben sich für die HHW bezüglich der Quattrostreife keine zusätzlichen Kosten.

Siehe Vorbemerkung.

8. Kosten-Nutzen-Verhältnis

Wie bewertet der Senat seit 2023 das Verhältnis zwischen:

• eingesetzten Mitteln
• erzielten Einnahmen
• Umfang der Kontrollen

Bitte getrennt nach Jahren.

Gemäß der Landeshaushaltsordnung wird sparsam und zielführend mit den Mitteln umgegangen, dazu gehört, dass die Maßnahmen vor der Durchführung sorgfältig geprüft werden und regelmäßig auf ihre Wirksamkeit überprüft werden. Im Allgemeinen besteht ein gutes Verhältnis zwischen den Ausgaben und dem Ertrag, welcher aus den guten Werten der objektiven und subjektiven Sicherheit zu entnehmen ist.

9. Wirkung der Maßnahmen

Welche Effekte wurden seit 2023 festgestellt hinsichtlich:

• Kriminalitätsentwicklung
• Verdrängungseffekten
• subjektivem Sicherheitsgefühl

Bitte getrennt nach Jahren.

Siehe Vorbemerkung und Drs. 23/2027.

1933 brannten im gesamten Deutschen Reich Bücher, die nicht in das Weltbild der NSDAP passten. Diese Veranstaltungen sollten die kulturelle Gleichschaltung sichtbar und öffentlichkeitswirksam inszenieren. Lange Zeit ging die Öffentlichkeit in Hamburg davon aus, dass es in Hamburg-Mitte keinerlei solcher Bücherverbrennungen gegeben hatte. Über Jahre wurde nämlich das Lübeckertorfeld, das am 30. Mai 1933 Schauplatz einer Bücherverbrennung war, falsch verortet. Der historische Platz lag zwischen der Wallstraße und dem damaligen Lübecker Thor (heute Berliner Tor) und gehört klar zu Hamburg-Mitte.

Heute befindet sich dort ein Gebäudekomplex der HAW. Die Geschichtswerkstatt setzt sich seit Jahren dafür ein, dass diesem Ort angemessen erinnert wird.

Dazu Antonia Ivankovic, Mitglied der Linksfraktion in Hamburg-Mitte: „Hier fand eine NS-Inszenierung statt, die keinesfalls unbedeutend für die Geschichte unserer Stadt und unseres Bezirks ist. Dass dieser Ort Jahrzehnte falsch verortet wurde, zeigt, wie brüchig Erinnerung sein kann, wenn sie nicht aktiv gepflegt wird. Wir danken der Geschichtswerkstatt St. Georg für ihre Arbeit und ihr Engagement, damit die Geschichte nicht vergessen bleibt.“
 

Dazu Sarah Veigel, Mitglied der Volt-Fraktion in Hamburg-Mitte: "Erinnerungskultur heißt nicht nur, der Vergangenheit zu gedenken – sie heißt, Verantwortung dafür zu tragen, dass sich Geschichte nicht wiederholt. Gerade jetzt, wo Rechtsextreme wieder Zulauf haben, ist das wichtiger denn je."

Die Realität vor Ort ist eindeutig: Armut und Obdachlosigkeit nehmen zu, Suchterkrankungen bleiben häufig unbehandelt und ohne weitere Anbindung, und psychosoziale Angebote sind überlastet werden gekürzt oder nicht ausreichend abgesichert. Straßensozialarbeit arbeitet in Hamburg -Mitte unter engen Vorgaben in einem Umfeld, das immer stärker ordnungspolitisch geprägt ist.

Genau dort, wo Unterstützung eigentlich dringend nötig wäre, wird faktisch zurückgefahren. Vertrauen und Perspektiven für Menschen in schwierigen Lebenslagen gehen dadurch verloren oder entstehen gar nicht erst.

Auch niedrigschwellige, aufsuchende Angebote geraten zunehmend unter Druck und brechen weg. Projekte wie die „Praxis ohne Grenzen“, die bewusst ohne starre Zugangshürden arbeiten und Menschen direkt im Alltag erreichen, sind für viele Betroffene ein zentraler Anlaufpunkt. Wenn solche Strukturen finanziell oder organisatorisch eingeschränkt werden, sinkt die Möglichkeit, Menschen frühzeitig zu erreichen und kontinuierlich zu begleiten.

Hierzu erklärte Nora Stärz, Co-Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion Hamburg-Mitte: „Die aktuelle Ausweitung der Alkoholverbotszonen zeigt eine klare politische Verschiebung: Während soziale Hilfen gekürzt oder nicht ausreichend abgesichert werden - von Suchthilfe über psychosoziale Angebote bis hin zu Integrationsmaßnahmen -, wird gleichzeitig die Finanzierung von Verdrängung und repressiven Maßnahmen genau dort ausgebaut. Zugänge zu Unterstützung, Wohnraum und therapeutischer Hilfe werden dadurch weiter erschwert. Die Folgen sind bereits heute sichtbar: Probleme verschwinden nicht, sie werden verlagert und treffen dort auf noch weniger Unterstützung und noch größere soziale Belastungen.“

Die Fraktion warnt vor anhaltenden Defiziten im Umgang mit steigenden Hitzetagen. Besonders wohnungs- und obdachlose Menschen sowie ältere Menschen und Menschen mit Vorerkrankungen sind stark gefährdet. Während viele Menschen bei Hitze auf Wohnungen oder andere geschützte Räume ausweichen können, fehlt diese Möglichkeit für obdachlose Menschen vollständig.

„Es reicht nicht, wenn einzelne Wasserstellen nur eingeschränkt nutzbar sind oder nachts schließen. Refill-Angebote und kühle Orte müssen jederzeit niedrigschwellig zugänglich sein - das ist das Minimum“, sagt Nora Stärz, Co-Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion Hamburg-Mitte.

Weiter erklärt Nora Stärz: „Der öffentliche Raum ist auf extreme Hitze weiterhin nicht ausreichend vorbereitet. Gleichzeitig fehlen verlässliche, niedrigschwellige Rückzugsorte. Für Menschen ohne Wohnung bedeutet das, dass sie der Hitze praktisch schutzlos ausgesetzt sind. Hitzeschutz ist Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge und darf nicht dem Zufall, freiwilligen Strukturen oder ehrenamtlichem Engagement überlassen bleiben, sondern ist eine klare Aufgabe der öffentlichen Hand.“

Im vergangenen Jahr wurde ein ähnlicher Antrag der Linksfraktion noch abgelehnt. Angesichts der weiter steigenden Hitzebelastung kritisiert die Fraktion, dass notwendige Maßnahmen weiterhin zu langsam umgesetzt werden und vulnerable Gruppen dadurch strukturell benachteiligt bleiben.
Die Linksfraktion betont, dass es jetzt konkrete, niedrigschwellige und schnell umsetzbare Maßnahmen brauche, um den Hitzeschutz im Bezirk spürbar zu verbessern.

Antwort: Wohngeld - Geplante Kürzungen und Auswirkungen auf Hamburg-Mitte (Anfrage der Fraktion DIE LINKE)

Fragestellerinnen und Fragesteller: Antonia-Luise Ivankovic, Theresa Jakob, Steffen Leipnitz, Susanne Morgenstern, Maureen Schwalke, Carina Sickau, Nora Stärz, Marinus Stehmeier, Ronald Wilken

Sachverhalt:

Jüngsten Medienberichten ist zu entnehmen, dass Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) Kürzungen für Wohngeld angekündigt hat. Insgesamt sollen Bund und Länder so zwei Milliarden Euro einsparen. Einsparungen, die sich auch direkt auf das Leben der Menschen in Hamburg-Mitte auswirken könnten.

Seit über 60 Jahren hilft Wohngeld Bürger*innen mit geringem Einkommen bei ihren Mieten. Seit 2023, mit der Einführung von Wohngeld-Plus, erhöhte sich der Kreis der Wohngeldberechtigten und sollte auch bei Heizkosten entlasten oder die für den Klimaschutz notwendigen Belastung einer Sanierung abmildern.

Durch die Reform, so stellte es das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen fest, wurde die Anzahl der Wohngeldhaushalte bundesweit verdreifacht, allein in Hamburg sind es etwa 27.000 Haushalte (vornehmlich Familien, dicht gefolgt von Rentner*innen).

Durch die steigenden Kosten in Zusammenhang mit Mieten und Heizen und den gleichzeitig nicht nachkommenden Einkommen, kam Wohngeld in den letzten Jahren nicht nur Menschen mit geringem Einkommen, sondern auch denen mit mittleren Einkommen zugute.

Bis April 2024 war die Zentrale Wohngeldstelle in Hamburg für die Bearbeitung zuständig, seitdem sind es die Wohngelddienststellen in den jeweiligen Bezirksämtern.

Wir fragen das Bezirksamt Hamburg-Mitte daher:

Das Bezirksamt Hamburg-Mitte beantwortet die Anfrage wie folgt:

1. Wie viele Anträge auf Wohngeld sind seit Einführung des Wohngeld-Plus in Hamburg-Mitte gestellt worden? Bitte nach Jahren auflisten.

Die Beantwortung der Frage kann im Rahmen der für die Beantwortung der Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht erfolgen. Die Antragszahlen werden derzeit ausschließlich für das gesamte Hamburger Stadtgebiet erhoben und liegen nicht bezirksbezogen vor. Eine bezirksspezifische Auswertung müsste daher gesondert erstellt werden und ist im vorgegebenen Zeitrahmen nicht leistbar.

2. Wie viele Anträge wurden im Bezirk abgelehnt und was waren die Hauptgründe? Bitte nach Jahren auflisten.

3. Wie viele Anträge befinden sich aktuell noch in Prüfung?

Zum Stichtag 31.05.2026 befanden sich 2.089 Fälle in Prüfung.
Hierbei handelt es sich um Leistungsfälle mit dem Bearbeitungsstatus „offen“ oder „in Kontrolle“.

Fachgespräch zur Unterbringungssituation im Bridge Inn Hotel in Rothenburgsort (Antrag der Fraktion DIE LINKE)

Sachverhalt:

Der Jugendhilfeausschuss hat in seiner Sitzung am 29.06.2026 den Antrag mehrheitlich – gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE und der Volt-Fraktion – an den Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Sport abgegeben.

Die Unterbringung von Familien mit Kindern im Rahmen der öffentlich-rechtlichen Unterbringung muss den besonderen Bedürfnissen von Kindern Rechnung tragen.

Anlass dieses Antrags ist die beigefügte Stellungnahme der Hausarztpraxis Rothenburgsort. (Anlage) Die Praxis betreut seit mehreren Jahren Familien, die im Bridge Inn Hotel untergebracht sind. In der Stellungnahme werden wiederholt geschilderte Belastungen beschrieben, darunter beengte Wohnverhältnisse, fehlende Rückzugsmöglichkeiten, Bettwanzenbefall sowie Konflikte, die sich aus der gemeinsamen Unterbringung unterschiedlicher Personengruppen ergeben können.

Zwar befassen sich verschiedene Stellen bereits mit der Situation vor Ort. Die vorliegenden Rückmeldungen beantworten jedoch nicht alle Fragen, die sich aus den Schilderungen der betroffenen Familien und den fachlichen Einschätzungen ergeben. Daher erscheint ein gemeinsamer Austausch der beteiligten Akteur*innen sinnvoll.

Die Stellungnahme der Hausarztpraxis Rothenburgsort sowie weitere Rückmeldungen aus dem Umfeld der Unterkunft zeigen, dass weiterhin Gesprächs- und Klärungsbedarf besteht. Ein Fachgespräch bietet die Möglichkeit, unterschiedliche Perspektiven zusammenzuführen und auf dieser Grundlage über mögliche weitere Schritte zu beraten.

Im Mittelpunkt stehen dabei die Lebensbedingungen von Kindern, Jugendlichen und Familien in der Unterkunft.

Petitum/Beschluss:

Der Kinder- und Jugendhilfeausschuss möge beschließen:

1. Der Ausschuss führt zeitnah ein Fachgespräch zur Situation der Familien im Bridge Inn Hotel durch.
    
2. Hierzu werden insbesondere Vertreter*innen des Bezirksamtes Hamburg-Mitte, von Fördern & Wohnen AöR, des Betreibers, medizinische und psychosoziale Fachkräfte, freie Träger sowie weitere beteiligte Stellen eingeladen.
    
3. Im Fachgespräch sollen die vorliegenden Informationen zusammengetragen und fachlich eingeordnet werden.
    
4. Mögliche Handlungsbedarfe und Verbesserungen für die betroffenen Kinder, Jugendlichen und Familien sollen gemeinsam erörtert werden.
    
5. Die Ergebnisse werden dem Ausschuss zur weiteren Beratung vorgelegt.

Kostenfreien Zugang zu Trinkwasser ausbauen und kühlen Aufenthaltsort im Bezirksamt Hamburg-Mitte schaffen (Antrag der Fraktion DIE LINKE)

Sachverhalt:

Die Zahl der Hitzetage nimmt auch in Hamburg zu. Insbesondere für wohnungs- und obdachlose Menschen, ältere Menschen sowie Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen stellen hohe Temperaturen eine erhebliche Belastung dar. Ein niedrigschwelliger Zugang zu Trinkwasser und kühlen Aufenthaltsorten ist daher ein wichtiger Bestandteil des kommunalen Hitzeschutzes.

Mit dem Refill-Netzwerk (https://refill-deutschland.de, Abruf: 25.06.2026) besteht bereits eine einfache Möglichkeit, kostenfreie Trinkwasserangebote sichtbar zu machen und auszubauen. Gleichzeitig gibt es im Bezirk Hamburg-Mitte nur wenige bekannte und leicht zugängliche sog kühle Orte, an denen Menschen während extremer Hitze Schutz finden können.

Die Stadt Hamburg informiert bereits im Internet über öffentliche Wasserspender und kühle Orte (siehe https://www.hamburg.de/politik-und-verwaltung/behoerden/sozialbehoerde/themen/gesundheit/gesundheitsfoerderung/hitzeschutz/trinkwasser-kostenlos-33416, Abruf: 25.06.2026). Auf dieses Informationsangebot sollte die Bevölkerung in Hamburg-Mitte aufmerksam gemacht werden.

Petitum/Beschluss:

Die Bezirksversammlung Hamburg-Mitte möge beschließen:

Der Bezirksamtsleiter wird gebeten,

1. das Bezirksamt Hamburg-Mitte als Refill-Station registrieren zu lassen und in die Refill-Karte eintragen zu lassen, sofern dies noch nicht erfolgt ist;
    

2. weitere bezirkliche Einrichtungen auf eine Teilnahme am Refill-Netzwerk zu prüfen und deren Eintragung zu unterstützen;
    

3. zu prüfen, ob im Bezirksamt Hamburg-Mitte während der Sommermonate ein öffentlich zugänglicher kühler Aufenthaltsbereich eingerichtet werden kann und diesen in die Online-Karte "kühle Orte" einzutragen;
    

4. zu prüfen, welche weiteren öffentlichen Einrichtungen des Bezirks als sogenannte „Cooling Points“ zur Verfügung gestellt werden können;
    

5. über die Kommunikationskanäle der Bezirksamts die Bevölkerung über bestehende Trinkwasserangebote, Refill-Stationen und kühle Aufenthaltsorte im Bezirk Hamburg-Mitte zu informieren.

Transparenz über Haushaltsdefizite schaffen - Grundlagen für den Doppelhaushalt 2027/28 legen (Antrag der Fraktion DIE LINKE)

Sachverhalt:

In diesem Jahr wird der Doppelhaushalt 2027/28 in der Bürgerschaft verhandelt. Für die Bezirke ist dies ein entscheidender Zeitpunkt, um ihre finanziellen Bedarfe klar darzustellen und strukturelle Defizite offen zu legen.

Die bisherigen Rahmenzuweisungen decken seit Jahren nicht die tatsächlichen Aufgabenerfordernisse. Notwendige Projekte und Einrichtungen, etwa die Bürgerhäuser oder die Pflege von Grünanlagen, können nur teilweise aus den vorgesehenen Mitteln finanziert werden. In der Praxis müssen daher Mittel aus dem Quartiersfonds oder anderen Förderinstrumenten über Jahre hinweg für die laufende Finanzierung genutzt werden – nicht mehr nur als Anschub oder ergänzende Förderung, wie ursprünglich vorgesehen.

Dies führt zu einer chronischen Unterfinanzierung wichtiger Einrichtungen und Maßnahmen und erschwert die strategische Planung. Die bestehenden Fachausschüsse der Bezirksversammlungen stoßen angesichts der Komplexität und Vielzahl von Zuweisungen, Förderfonds und Sondermitteln sowie der begrenzten zeitlichen Ressourcen regelmäßig an ihre Grenzen. Eine detaillierte und zusammenhängende Analyse der Mittelverteilung und der bestehenden Defizite ist in der aktuellen Ausschussstruktur daher nicht in ausreichendem Umfang möglich.

Vor diesem Hintergrund sollte die Haushaltslage des Bezirks durch die Bezirksamtsleitung gegenüber der Bezirksversammlung transparent dargestellt werden. Hierzu sollte eine umfassende Budgetübersicht erstellt werden, die die Bedarfe sowie die bestehenden Haushaltsdefizite in den zentralen Aufgabenbereichen der Bezirke transparent aufzeigt. Dazu gehört insbesondere die systematische Prüfung der Rahmenzuweisungen, Förderfonds und Sondermittel, um strukturelle Lücken zu erkennen und fundierte Argumente für die bevorstehenden Haushaltsverhandlungen zu entwickeln.

Nur auf dieser Grundlage können die Bezirke gegenüber den zuständigen Behörden wirksam für eine angemessene und bedarfsgerechte Mittelausstattung eintreten und die Kontinuität wichtiger Projekte sicherstellen.

Die Darstellung der bezirklichen Haushaltslage sollte auf der Sitzung des Hauptausschusses im Anschluss an die Sommerpause Anfang September erfolgen. So kann sichergestellt werden, dass die Empfehlungen im Rahmen der Haushaltsverhandlungen berücksichtig werden können.

Petitum/Beschluss:

Die Bezirksversammlung Hamburg-Mitte möge beschließen:

Der Bezirksamtsleiter wird gebeten,
 

1. im Rahmen der Sitzung des Hauptausschusses am 01.09. 2026 eine Budgetübersicht vorzustellen, die Bedarfe, bestehende Haushaltsdefizite und Unterfinanzierungen in zentralen Aufgabenbereichen des Bezirks transparent darstellt,
    

2. auf Basis dieser Übersicht Handlungsempfehlungen für die bevorstehenden Haushaltsverhandlungen in der Bürgerschaft zu entwickeln.

Antwort: Schließung der Unterkunft "Haus für schutzsuchende Mütter und ihre Kinder" in Hamburg-Horn (Anfrage der Fraktion DIE LINKE)

Fragestellerinnen und Fragesteller: Antonia-Luise Ivankovic, Theresa Jakob, Steffen Leipnitz, Susanne Morgenstern, Maureen Schwalke, Carina Sickau, Nora Stärz, Marinus Stehmeier, Ronald Wilken

Im Rahmen des letzten Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Sport wurde darüber informiert, dass das „Haus für schutzsuchende Mütter und ihre Kinder“ in Hamburg-Horn Ende Mai dieses Jahres im Zuge geplanter Umbauarbeiten geschlossen werden soll.

Wir fragen das Bezirksamt Hamburg-Mitte und die Behörde für Gesundheit, Soziales und Integration daher:

Das Bezirksamt Hamburg-Mitte beantwortet die Anfrage wie folgt:

Vorbemerkung

Das hier in Rede stehende Angebot wird derzeit noch im Bestandgebäude „Haus im Blohms Park“ vom Verein „Bürger helfen Bürgern e.V.“ als Zwischennutzung betrieben. Das Bezirksamt Hamburg-Mitte hat im Jahr 2020 als Bedarfsträgerin die Projektentwicklung für einen Um- und Teilneubau des in Teilen maroden Hauses gestartet, die für das komplexe Bauvorhaben erforderlichen Fördermittel eingeworben und den inzwischen festgestellten Bebauungsplan Horn 49 eingeleitet. Hierzu erfolgte im Übrigen eine entsprechende Beschlussfassung durch die Bezirksversammlung Hamburg-Mitte. Anfang des Jahres 2022 hat der Verein „Bürger helfen Bürgern e.V.“ angefragt, ob ihm das Haus im Blohms Park vorübergehend überlassen werden könnte, um dort auf eigene Initiative Geflüchtete aus der Ukraine unterzubringen. Die Nutzungsüberlassung des Bestandsbaus durch das Bezirksamt Hamburg-Mitte an den Verein „Bürger helfen Bürgern e.V.“ für die Unterbringung schutzsuchender Mütter und Kinder kam angesichts der anstehenden Baumaßnahme einvernehmlich von Beginn an zeitlich begrenzt zu Stande. Nach Umbaumaßnahmen über den Sommer 2022 wurde das Haus im September 2022 bezogen. Die Befristung der Nutzung wurde folgend dem Rahmenterminplan der Projektentwicklung für das neue „Haus im Blohms Park“ angepasst und mit „März 2026“ angegeben. Aufgrund der Frostperiode Anfang 2026 ist demgegenüber eine Verzögerung um 2 Monate – bis Ende Mai 2026 entstanden. Ab spätestens dem 01.09.2026 werden Grundstück und Gebäude nun für bauvorbereitende Arbeiten und die Gesamtumsetzung des Bauprojektes benötigt. 

1. Anschlussunterbringung und Versorgung:

   1.1 Welche konkreten Maßnahmen sind vorgesehen, um die weitere Unterbringung und soziale Versorgung der derzeit in der Einrichtung lebenden Frauen und Kinder sicherzustellen?

Hierzu befindet sich das Bezirksamt mit dem hierfür zuständigen Träger Bürger helfen Bürger e.V. im Austausch.

1.2 Gibt es bereits konkrete Anschlussunterkünfte?

Siehe Antwort zu 1.1.

1.3 Werden bestehende soziale Betreuungsstrukturen (z. B. Beratungsangebote, Betreuungsschlüssel) erhalten bleiben?

Die Angebote obliegen dem Träger Bürger helfen Bürger e.V.

2. Information der Bewohnerinnen:

2.1 Seit wann sind die aktuell dort lebenden Frauen über die geplante Schließung sowie die damit verbundene Notwendigkeit eines Auszugs informiert?

Dass es sich um eine zeitlich begrenzte Zwischennutzung bis zum Start bauvorbereitender Maßnahmen handelt, stand bereits mit dem Nutzungsbeginn fest. Die Kommunikation obliegt im Übrigen dem Träger Bürger helfen Bürger e.V.

2.2 In welcher Form erfolgte die Kommunikation (z. B. schriftlich, persönlich, über Träger)?

Die Kommunikation obliegt dem Träger Bürger helfen Bürger e.V.

2.3 Wurden individuelle Beratungsgespräche angeboten?

Siehe Antwort zu 2.2

3. Zeitplan:

Wie gestaltet sich der konkrete Zeitplan für die Schließung der Einrichtung und den Umzug der Bewohnerinnen? 

Die Zuständigkeit liegt beim Träger Bürger helfen Bürger e.V.

4. Kapazitäten und Alternativen:

Stehen im Bezirk bzw. stadtweit ausreichend geeignete Plätze für die Zielgruppe (schutzsuchende Mütter mit Kindern) zur Verfügung?

Ja, zu den Einzelheiten wäre die Sozialbehörde zu befragen (Anfrage nach § 27 BezVG).

5. Beteiligung und Transparenz:

Inwiefern wurden bzw. werden die betroffenen Bewohnerinnen in die Planungen einbezogen?

Die Planungen für das Haus im Blohms Park sind mit Beteiligung der Bezirksversammlung begonnen und umgesetzt worden, die Zwischennutzung begann zeitlich nachgelagert.

6. Soziale Auswirkungen:

Welche Maßnahmen werden ergriffen, um negative Auswirkungen durch einen möglichen Ortswechsel (z. B. Schulwechsel der Kinder, Verlust sozialer Netzwerke) zu minimieren?

7. Umzugskosten:

Werden die im Zuge der Verlegung entstehenden Umzugskosten für die betroffenen Frauen übernommen?

8. Unterbringungsqualität und Sicherheit:

Wie wird sichergestellt, dass die Frauen und Kinder nicht in unsichere oder ungeeignete Unterkünfte verlegt werden?

9. Zuständigkeiten:

Welche Stellen sind konkret für die Planung, Organisation und Umsetzung der Verlegung verantwortlich (Bezirk, Träger, Sozialbehörde)?

Die Verantwortung hierfür liegt beim Träger Bürger helfen Bürger e.V.

Antwort: Unterbringungssituation und mögliche Kindeswohlgefährdung im Bridge Inn Hotel in Rothenburgsort (Anfrage der Fraktion DIE LINKE)

Fragestellerinnen und Fragesteller: Antonia-Luise Ivankovic, Theresa Jakob, Steffen Leipnitz, Susanne Morgenstern, Maureen Schwalke, Carina Sickau, Nora Stärz, Marinus Stehmeier, Ronald Wilken

Sachverhalt:

Vor dem Hintergrund von Berichten aus der Praxis bestehen Hinweise auf problematische Unterbringungsbedingungen im Bridge Inn Hotel (Billwerder Neuer Deich 2–4, 20539 Hamburg), das im Rahmen der öffentlich-rechtlichen Unterbringung genutzt wird.

Insbesondere wurden von Fachkräften – unter anderem aus medizinischen und beratenden Kontexten – Belastungen für dort untergebrachte Kinder und Familien geschildert. Diese betreffen unter anderem hygienische Bedingungen, gesundheitliche Auswirkungen sowie psychosoziale Belastungen.

Zugleich ist unklar, in welchem Umfang aktuell noch Kinder und Jugendliche vor Ort untergebracht sind bzw. in der jüngeren Vergangenheit untergebracht waren und welche Maßnahmen ggf. bereits ergriffen wurden.

Vor diesem Hintergrund fragen wir das Bezirksamt:

Das Bezirksamt Hamburg-Mitte beantwortet die Anfrage, teilweise auf der Grundlage von Auskünften der Behörde für Gesundheit, Soziales und Integration (Sozialbehörde) wie folgt:

Vorbemerkung:

Die Beschwerdelage zum Interimsstandort der öffentlich-rechtlichen Unterbringung (örU) Billwerder Neuer Deich 2-4 (Bridge Inn) ist der Sozialbehörde und F&W Fördern und Wohnen AöR (F&W) bekannt. Hinweise auf Mängel, Belastungslagen, Unterstützungsbedarfe oder mögliche Kindeswohlgefährdungen werden von allen Beteiligten sehr ernst genommen, geprüft und im Rahmen der jeweiligen Zuständigkeiten bearbeitet bzw. weiterverfolgt.

Hierzu stehen die Sozialbehörde, F&W, die Hotelbetreiberin bzw. der Hotelbetreiber, das Bezirksamt Hamburg-Mitte sowie die lokalen Akteurinnen und Akteure aus der Trägerinnen- und Trägerlandschaft und den Stadtteilnetzwerken in engem und regelmäßigem Austausch. Ziel ist es, die Situation fortlaufend zu bewerten, Sachverhalte aufzuklären und bei Bedarf geeignete Maßnahmen abzustimmen.

Vor dem Hintergrund der anhaltend hohen Auslastung der örU (Stichtag 30. April 2026: 102,8 Prozent) ist die Nutzung von Hotel- und Hostelkapazitäten noch immer im gebotenen Umfang erforderlich. Hotel- und Hostelstandorte dienen dabei als Kapazitätsergänzung, um die Unterbringung von Personen mit einem Unterbringungsbedarf in örU sicherzustellen, bis eine Unterbringung im örU-Regelsystem möglich ist. Siehe hierzu auch Bürgerschafts-Drs. 22/11535, 22/12737, 23/1092 und 23/2169.

Zu berücksichtigen ist zudem, dass aufgrund der bestehenden Notwendigkeit der Hotel- und Hostelnutzung neben dem Bridge Inn auch am benachbarten Standort Billwerder Neuer Deich 14 (Hotel International) seitens F&W Kapazitäten zur Interimsunterbringung genutzt werden. Beide Standorte weisen zusammen eine IST-Kapazität von 494 Plätzen bzw. IST-Belegung von 484 Plätzen (Stichtag jeweils 30. April 2026) auf. Ein erheblicher zusätzlicher Teil der Plätze im Hotel International (253 Plätze) wurde vor dem Hintergrund von Sanierungsmaßnahmen bereits Ende Oktober 2025 vollständig abgemietet und leergezogen. Dadurch hat sich die Zahl der in unmittelbarer Nähe untergebrachten Personen im Stadtteil reduziert.

Ungeachtet dessen kann es in Einrichtungen, in denen viele Menschen auf engem Raum zusammenleben, im Alltag zu Konflikten, Belastungen und anderen herausfordernden Situationen kommen.

Bei dem Standort Bridge Inn handelt es sich nicht um eine von F&W betriebene Unterkunft. F&W nutzt dort auf vertraglicher Grundlage Hotelkapazitäten zur Unterbringung von Asyl- und Schutzsuchenden. Die Belegung des Standorts erfolgt im Rahmen einer gemischten Unterbringung unterschiedlicher Konstellationen. Der Betrieb der Immobilie verbleibt bei der Hotelbetreiberin bzw. dem Hotelbetreiber. Die Nutzung ist insoweit mit einer privaten oder gewerblichen Hotelanmietung vergleichbar.

Die Verantwortung für Instandhaltung, bauliche Unterhaltung, Reinigungsleistungen, hygienische Standards sowie die Einhaltung einschlägiger Genehmigungs- und Betriebsvorgaben liegt insofern grundsätzlich weiterhin in der Verantwortung der Hotelbetreiberin bzw. des -betreibers.

F&W begleitet die Unterbringung jedoch fortlaufend und wirkt im Rahmen der vertraglichen Vereinbarungen darauf hin, dass festgestellte Mängel zeitnah behoben und die Voraussetzungen für eine ordnungsgemäße Unterbringung dauerhaft gewährleistet werden.

Unabhängig davon ist F&W regelmäßig mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern vor Ort präsent. Das Mobile Einsatzteam (MET) steht den Bewohnerinnen und Bewohnern als niedrigschwelliges Beratungs- und Unterstützungsangebot zur Verfügung. Es nimmt deren Anliegen auf, vermittelt bei Bedarf an zuständige Stellen und greift Hinweise im Rahmen der jeweiligen Zuständigkeiten auf.

1. Wie viele Kinder und Jugendliche waren im Bridge Inn Hotel

a)      zum aktuellen Zeitpunkt,

b)      zu den jeweiligen Stichtagen der letzten sechs Monate untergebracht? (Bitte nach Altersgruppen aufschlüsseln.)

Die monatliche Aufschlüsselung der am Standort untergebrachten Kinder und Jugendlichen nach Altersgruppen ist der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen. Die Belegung unterliegt laufenden Veränderungen infolge von Zu- und Auszügen sowie Verlegungen innerhalb des örU-Systems.

2. Welche Kenntnisse hat das Bezirksamt über die aktuellen sowie zurückliegenden Unterbringungsbedingungen vor Ort, insbesondere in Bezug auf

a)      hygienische Verhältnisse,

F&W ist im Rahmen der regelmäßigen Präsenz des MET vor Ort – derzeit an vier Tagen pro Woche – sowie durch quartalsweise stattfindenden Standortbegehungen fortlaufend über die Situation am Standort informiert.

Werden hierbei hygienische Mängel festgestellt oder entsprechende Beschwerden von Bewohnerinnen und Bewohnern bekannt, werden diese gegenüber der Hotelbetreiberin bzw. dem -betreiber angezeigt und die Wiederherstellung ordnungsgemäßer hygienischer Verhältnisse eingefordert. Die Bearbeitung der festgestellten Mängel wird durch F&W nachverfolgt und im Rahmen weiterer Begehungen überprüft. Gleichwohl bei der Aufrechterhaltung der hygienischen Rahmenbedingungen auch die Mitwirkung der Bewohnenden eine wichtige Funktion hat.

Mit Ausnahme des bekannten Bettwanzenbefalls, siehe Antwort zu 3., liegen bzw. lagen bislang keine Erkenntnisse bei F&W vor, die darauf hindeuten, dass die hygienischen Verhältnisse am Standort nicht den Anforderungen an eine ordnungsgemäße Unterbringung entsprechen bzw. entsprachen. Die Situation wird weiterhin im Rahmen der bestehenden Zuständigkeiten begleitet und bewertet.

Im Übrigen siehe Vorbemerkung.

b)      räumliche Situation,

Der Standort verfügt derzeit über eine SOLL-Kapazität von 250 Plätzen, die sich überwiegend auf 3-Bett-Zimmer verteilen. Die Zimmer sind abgeschlossen, möbliert sowie jeweils mit einem eigenen Badezimmer ausgestattet.

Ergänzend stehen auf den Fluren Gemeinschaftsküchen mit Kühlschränken zur Selbstversorgung sowie Aufenthaltsbereiche zur Verfügung.

c)       kindgerechte Unterbringung?

Im Rahmen der Belegung wird seitens F&W darauf geachtet, familiäre Bedarfe soweit möglich zu berücksichtigen. Kinderbetten werden bei Bedarf durch das Hotel bereitgestellt. Zudem ermöglichen die vorhandenen Gemeinschaftsküchen die Zubereitung von Säuglings- und Kleinkindnahrung.

Gesonderte Aufenthalts- oder Spielräume für Kinder im Innen- oder Außenbereich des Hotels sind nicht vorhanden.  Die Umsetzung von Angeboten und Ausstattungsmerkmalen, wie sie in regulären öffentlich-rechtlichen Unterkünften (örU) vorgehalten werden können, ist an Hotel- und Hostelstandorten aufgrund der baulichen und betrieblichen Möglichkeiten in der Regel nicht im gleichen Umfang möglich. Im näheren Umfeld befinden sich mehrere öffentlich zugängliche Grün- und Freizeitflächen, darunter der Entenwerder Park sowie der Baakenpark mit entsprechenden Spiel- und Bewegungsmöglichkeiten.

3. Sind dem Bezirksamt Hinweise auf Schädlingsbefall (insbesondere Wanzen) im Bridge Inn Hotel bekannt?

Wenn ja:

a)      seit wann,

b)      in welchem Umfang,

c)       welche Maßnahmen wurden ergriffen?

Im Bezirksamt Hamburg-Mitte gingen im Zusammenhang mit der Örtlichkeit am 18.06.2025 sowie erneut am 10.02.2026 und 04.05.2026 Beschwerden über Kakerlaken- bzw. Bettwanzenbefall ein. Der Beschwerde vom 10.02.2026 waren ein ärztliches Attest sowie ein Arztbericht mit geschilderten Symptomen eines Bettwanzenbefalls bei einem Kind beigefügt.

Nach Bekanntwerden entsprechender Meldungen wurde das Hygienemanagement von F&W zur Begutachtung der Situation vor Ort sowie zur fachlichen Unterstützung und Beratung der Hotelbetreiberin bzw. des -betreibers hinzugezogen.

Durch die Hotelbetreiberin bzw. den Hotelbetreiber wurden wiederholt Maßnahmen zur Bettwanzenbekämpfung veranlasst.

Die Durchführung dieser Maßnahmen wurde durch die Hotelbetreiberin bzw. den Hotelbetreiber gegenüber F&W dokumentiert. Darüber hinaus erfolgten ergänzende Vor-Ort-Kontrollen durch Mitarbeitende von F&W sowie anlassbezogen durch das Hygienemanagement von F&W.

4. Welche Erkenntnisse liegen dem Bezirksamt zu gesundheitlichen Beeinträchtigungen von Bewohner*innen vor, insbesondere bei Kindern und Jugendlichen?

5. Inwieweit wurden Einschätzungen der vor Ort tätigen Ärztin sowie von Beratungsstellen (z. B. Caritas oder andere Träger) in die Bewertung der Situation einbezogen?

Es werden keine systematischen Daten zu gesundheitlichen Beeinträchtigungen der am Standort untergebrachten Personen erhoben, sodass hierzu keine belastbaren Aussagen getroffen werden können.

Die Einschätzungen der vor Ort tätigen Ärztin sowie der Beratungsstellen wurden durch das Bezirksamt Hamburg-Mitte, aufgenommen und an die Stabsstelle Flüchtlinge und übergreifende Aufgaben (SFA) weitergeleitet. Darüber hinaus fanden fachliche Austauschrunden zwischen Sozialraummanagement, SFA, Jugendamt und Polizei statt, um die geäußerten Einschätzungen und Behauptungen anhand vorhandener Daten zu prüfen und einzuordnen. Ergänzend wurde ein gesondertes Netzwerktreffen mit Bezirksamt, SFA, F&W, Polizei, den Beratungsstellen sowie der Ärztin durchgeführt, um ein möglichst umfassendes Bild der Situation zu erhalten und Verantwortlichkeiten zu klären.

Ergänzend wird zu den Ziffern 2. a) verwiesen.

6. Welche psychosozialen Unterstützungsangebote stehen den dort untergebrachten Kindern und Familien zur Verfügung?

Kindern, Jugendlichen und Familien stehen verschiedene psychosoziale Unterstützungsangebote zur Verfügung. Im Rahmen der regelmäßigen Orientierungsberatung durch das MET werden Anliegen der untergebrachten Personen niedrigschwellig aufgenommen. Bei erkennbaren Unterstützungsbedarfen wird einzelfallbezogen auf bezirkliche und bezirksübergreifende Angebote sowie auf spezialisierte Regelstrukturen verwiesen und eine entsprechende Anbindung unterstützt.

Die folgenden Angebote stehen hierfür im Bezirk zur Verfügung:

• PARKS für Kinder- offenes Spiel-, Sport und Workshopangebot, Hallo: Verein zur Förderung raumöffnender Kultur e.V.

• Bats Kids Bus: Sport, Schwimmen und Bildung, St. Pauli Bats e.V.

• Bats Kids Bus: Sport- und Freizeitangebote, St. Pauli Bats e.V.

• Mobile Beratung, B+S Soziale Dienste gGmbH

Ergänzend dazu stehen in der nahen Umgebung auch das Haus der Jugend Rothenburgsort, das Spielhaus Traunspark sowie die Elternschule Rothenburgsort für die Bewohnerinnen und Bewohner zur Verfügung.

Darüber hinaus findet seit Mitte April 2026 am Standort das Projekt „Gesundheit und Wohlbefinden“ statt. Das Angebot ist allgemein präventiv ausgerichtet und dient der Förderung gesundheitlicher und psychosozialer Ressourcen der Bewohnerinnen und Bewohner. Hierzu gehören unter anderem Entspannungstechniken sowie alltagspraktische Hinweise zur Stärkung des individuellen Wohlbefindens.

7. Welche Schutz- und Kinderschutzkonzepte kommen im Bridge Inn Hotel zur Anwendung und wie wird deren Umsetzung überprüft?

Auch an Hotel- und Hostelstandorten dienen die Grundsätze des F&W-Kinderschutzkonzeptes als Orientierungsrahmen für die Unterbringung und Begleitung von Familien mit Kindern. Das Konzept wird in enger Zusammenarbeit mit der Sozialbehörde sowie der Behörde für Schule, Familie und Berufsbildung regelmäßig fachlich überprüft und im Hinblick auf Weiterentwicklungen abgestimmt.

Die grundsätzliche Eignung eines Hotel-/Hostelstandorts für die Unterbringung von Familien und Kindern wird regelhaft im Rahmen der vorvertraglichen Prüfung festgestellt. Der Standort Billwerder Neuer Deich 2-4 wurde ebenso durch Mitarbeitende von F&W einschließlich einer F&W-Referentin für Kinderschutz begangen. Kinderschutzrelevante Aspekte wurden dabei anhand des F&W-Kinderschutzkonzeptes geprüft.

Da es sich nicht um eine von F&W betriebene Unterkunft handelt, besteht am Standort kein eigenständiges standortbezogenes Kinderschutzkonzept von F&W.

Mit Abschluss des Vertrages erhalten die Hotels und Hostels einen Anhang, in dem die Grundsätze des F&W-Schutzkonzepts dargelegt sind. In diesem Zusammenhang werden unter anderem wichtige Kontaktmöglichkeiten und Ansprechstellen benannt. Hierzu zählen insbesondere die Kinderschutzhotline des Kinder- und Jugendnotdiensts des Landesbetriebs Erziehung und Beratung, das Hilfetelefon „Gewalt gegen Frauen“ des Bundesamts für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben sowie das Beratungsangebot „savîa steps against violence“ der verikom gGmbH.

Bekanntwerdende Anhaltspunkte für eine mögliche Kindeswohlgefährdung werden entsprechend der bestehenden Verfahrenswege bewertet und an den Allgemeinen Sozialen Dienst (ASD) des Bezirksamts Hamburg-Mitte zur Bearbeitung weitergeleitet.

Aktuell wird darüber hinaus bei F&W ein ergänzendes Merkblatt zum Thema Kinderschutz erarbeitet, das dem Hotelpersonal konkrete Hilfestellungen zu Handlungsmöglichkeiten und Ansprechwegen bei kinderschutzrelevanten Fragestellungen geben soll. Das Merkblatt soll standortübergreifend auch für weitere Hotelstandorte unterstützend zur Verfügung gestellt werden.

Im Übrigen siehe Antwort zu 2. c).

8. Hat es in den vergangenen Monaten Verlegungen von Familien aus dem Bridge Inn Hotel gegeben?

Wenn ja:

a)      aus welchen Gründen,

b)      wohin wurden die Familien verlegt,

c)       inwiefern standen die Verlegungen im Zusammenhang mit den Unterbringungsbedingungen?

Verlegungen innerhalb der örU sind Bestandteil des regulären Belegungsmanagements und erfolgen aus unterschiedlichen individuellen Gründen. Hierzu zählen insbesondere Veränderungen der Haushaltsgröße durch Familienzuwachs, Familiennachzug, Familienzusammenführungen oder den Auszug einzelner Familienmitglieder, besondere Bedarfe der untergebrachten Personen, wiederholte und/oder erhebliche Verstöße gegen die Haus- und Benutzungsordnung sowie strukturelle Veränderungen im Unterbringungssystem.

Sofern bei einem Auszug weiterhin ein Unterbringungsbedarf besteht, erfolgt eine Anschlussunterbringung innerhalb des örU-Systems. Dabei berücksichtigt F&W bei Verlegungen grundsätzlich bestmöglich bestehende schulische, familiäre und sozialräumliche Bezüge sowie weitere individuelle Bedarfe, um eine möglichst sozialverträgliche Anschlussunterbringung zu gewährleisten. Dies gilt insbesondere für Familien mit Kindern.

Die konkrete Zielunterkunft richtet sich nach den zum jeweiligen Zeitpunkt verfügbaren Kapazitäten sowie den individuellen Anforderungen des jeweiligen Haushalts. Angesichts der hohen Auslastung der örU (Stichtag 30. April: 102,8 %) lassen sich Verlegungen in Unterkünfte außerhalb des bisherigen Bezirks oder Sozialraums regelmäßig jedoch nicht vermeiden und werden auch als zumutbar eingeschätzt.

Verlegungen von Familien hat es auch vom Standort Billwerder Neuer Deich 2–4 gegeben. Diese erfolgten aus den vorgenannten Gründen. Die Anschlussunterbringung erfolgte entsprechend der jeweils verfügbaren Kapazitäten in Unterkünften im gesamten Hamburger Stadtgebiet. Ein Zusammenhang zwischen den Verlegungen von Familien und den Unterbringungsbedingungen am Standort bestand nicht.

9. Wie bewertet das Bezirksamt die Situation im Bridge Inn Hotel insgesamt im Hinblick auf mögliche Risiken für das Kindeswohl?

10. Sieht das Bezirksamt Anhaltspunkte dafür, dass zu irgendeinem Zeitpunkt eine Kindeswohlgefährdung vorgelegen haben könnte oder aktuell vorliegt?
Wenn ja: welche Maßnahmen wurden bzw. werden ergriffen?

Der Sozialbehörde, F&W sowie dem Bezirksamt liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass am Standort eine institutionelle oder strukturelle Kindeswohlgefährdung besteht oder bestanden hat. Diese Einschätzung stützt sich auf die regelmäßige Präsenz von F&W vor Ort, den bestehenden Melde- und Interventionswegen bei Verdachtsfällen sowie den Austausch mit beteiligten Akteurinnen und Akteuren im Rahmen der bestehenden Kooperations- und Abstimmungsstrukturen.

Im Übrigen siehe Antwort zu 2. c) und 7.

11. Welche Rolle spielt Fördern & Wohnen (F&W) in der Bewertung und Steuerung der Unterbringungssituation vor Ort?

F&W übernimmt als Vertragspartnerin des Hotels die zentrale Steuerung der Belegung am Standort. Die Zuweisung von Personen erfolgt grundsätzlich durch die Aufnahme- und Vermittlungsstelle von F&W im Rahmen der aktuellen Gesamtsituation des Zugangsgeschehens und auf Grundlage der aktuellen Kapazitäts- und Belegungsdaten.

Bei der Belegung werden familiäre Konstellationen, geschlechterspezifische Schutz- und Unterstützungsbedarfe sowie weitere individuelle Bedarfe im Rahmen der verfügbaren Kapazitäten und der jeweiligen Belegungssituation berücksichtigt. So erfolgt beispielsweise grundsätzlich keine gemeinsame Unterbringung alleinstehender Personen mit Familien.

F&W bewertet die Unterbringungssituation am Standort fortlaufend anhand der Belegungsstruktur, der verfügbaren Kapazitäten sowie der Erkenntnisse aus dem Betrieb. Soweit erforderlich und möglich, werden Anpassungen der Belegung, etwa durch interne Verlegungen am Standort, vorgenommen.

Im Übrigen siehe Vorbemerkung und Antwort zu 8.

12. Welche weiteren Maßnahmen sind geplant, um Transparenz herzustellen und die Situation – insbesondere für Kinder und Jugendliche – nachhaltig zu verbessern? 

F&W ist mit den lokalen Akteurinnen bzw. Akteuren aus der Trägerinnen- und Trägerlandschaft, Behörden und Stadtteilnetzwerken regelmäßig im Austausch. Dazu zählt insbesondere die Teilnahme von F&W am quartalsweise stattfindenden Runden Tisch Rothenburgsort, bei dem aktuelle Entwicklungen und Fragestellungen im Stadtteil sowie Themen im Zusammenhang mit dem Standort Billwerder Neuer Deich 2-4 unter Beachtung der geltenden Vertraulichkeits- und Geheimhaltungspflichten erörtert werden. Beteiligt sind unter anderem Vertreterinnen und Vertreter des Bezirksamts Hamburg-Mitte, der Polizei sowie sozialer und medizinischer Einrichtungen.

Ergänzend bestehen seitens F&W weitere regelmäßige Austauschformate mit den zuständigen Stellen, unter anderem mit dem ASD.

Zudem können Bewohnerinnen und Bewohner sowie externe Akteurinnen bzw. Akteure Rückmeldungen über das F&W-Feedbackmanagement einreichen. Eingehende Hinweise werden seitens F&W geprüft und bearbeitet.

Der regelmäßige Austausch mit den beteiligten Akteurinnen und Akteuren wird fortgeführt und bei Bedarf anlassbezogen mit dem Ziel, Hinweise und Unterstützungsbedarfe frühzeitig zu erkennen und die Unterbringungssituation fortlaufend weiterzuentwickeln, angepasst.

Im Übrigen siehe Vorbemerkung.

Antwort: Veränderte Wohnlagen an der Koppel (Anfrage der Fraktion DIE LINKE)

Fragestellerinnen und Fragesteller:

Antonia-Luise Ivankovic, Theresa Jakob, Steffen Leipnitz, Susanne Morgenstern, Maureen Schwalke, Carina Sickau, Nora Stärz, Marinus Stehmeier, Ronald Wilken

Einleitung für die Fragen:

Der Stadtteil St. Georg ist seit Jahrzehnten von Gentrifizierung und Verdrängung geprägt. Ein neuer Mietenspiegel ist auch dort regelmäßig Anlass für Mieterhöhungen.

Im aktuellen Mietenspiegel von Ende 2025 wurden mehrere Abschnitte der Straße Koppel von einer normalen in eine gute Wohnlage umgestuft.

Seit Jahrzehnten wehren sich Anwohner*innen gegen die Höherstufung, in der Koppel (auf der anderen Straßenseite) auch mit gerichtlichem Erfolg.

Wir fragen die zuständigen Behörden daher:

Die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen (BSW) nimmt zur Anfrage wie folgt Stellung:

1. Welche konkreten Veränderungen oder Neubewertungen haben dazu geführt, dass die Abschnitte Koppel 2-40 und 39-75 nunmehr der „guten Wohnlage“ zugeordnet wurden?

Die genannten Abschnitte der Straße Koppel wurden als Folge einer Änderung der Indikatoren für die Bewertung der Wohnlagen der „guten Wohnlage“ zugeordnet: Die Indikatoren für die Wohnlagenzuordnungen werden im Rahmen der alle vier Jahre stattfindenden Neuerstellung des Hamburger Mietenspiegels auf ihre statistische Signifikanz für die Wohnlagenzuordnung hin überprüft und bei Bedarf angepasst. Die Neuerstellung im Jahre 2025 erfolgte nach wissenschaftlichen Grundsätzen durch das beauftragte Institut auf der Grundlage der Indikatoren Bodenrichtwert, Statusindex, 4+ Straße (d.h. eine mehr als vierspurige Straße), Einwohnerdichte, Lärm sowie Grün- und Wasserflächenanteil. Dabei wurde der Indikator Grünflächenanteil insbesondere aufgrund des Freizeitwertes von Wasserflächen im Stadtgebiet um den Aspekt Wasserflächen erweitert. Die Nähe der genannten Abschnitte der Straße Koppel zu Wasserflächen führte dann zu der Umstufung von „normaler“ zu „guter Wohnlage“.

2. In wie vielen Fällen wurden in Hamburg-Mitte Einstufungen von Wohnlagen nach Klagen von Grundstückseigentümer*innen verändert? Bitte nach Stadtteilen jährlich seit 2020 angeben und die betroffenen Straßenabschnitten benennen.

Gerichtliche Entscheidungen zur Wohnlageneinstufung betreffen nur das individuelle privatrechtliche Verhältnis zwischen Klagenden und Beklagten im Rahmen eines einzelnen Mietvertrages. Sie haben keine generelle Wirkung auf die für das gesamte Stadtgebiet geltenden Wohnlageneinstufungen. Diese werden also nicht als Folge von Gerichtsentscheidungen verändert. Veränderungen erfolgen ausschließlich als Folge der alle vier Jahre stattfindenden Neuerhebung der Wohnlagen für den Mietenspiegel oder bei der zwei Jahre später stattfindenden Fortschreibung, wenn ein Einwand für die Blockseite vorlag.

Die Abrissentscheidung der SAGA für die Siedlung Möllner Landstraße 139 -149, Merkenstraße 1 - 5 und Cottaweg 5 - 19 trifft auf die Wirklichkeit (Antrag der Fraktion DIE LINKE)

Sachverhalt:

Die Gespräche seitens der SAGA über ihr Tochterunternehmen WSH haben begonnen. Einige Mieter*innen sind auch bereits umgezogen oder sie stecken in den Vorbereitungen für den Umzug.

Allerdings hört man auch, dass sich Mieter*innen von den Gesprächen unter Druck gesetzt fühlen. Es wird von dem Eindruck berichtet, dass sie seitens der WSH (Wohnservice Hamburg Gesellschaft für wohnungswirtschaftliche Dienste mbH) über den Tisch gezogen werden sollen. Es wurden Wohnungen angeboten, deren Miete teurer sein sollte als die jetzige Miete.

Es gibt aber auch Mieter*innen, die nicht gewillt sind, hier auszuziehen, weil ein Auszug für sie unzumutbare Härten bedeuten würde. Dafür gibt es viele unterschiedliche Gründe, von denen wir einmal den gesundheitlichen Aspekt nennen wollen.

In der momentanen gesellschaftlichen Debatte wird viel über den Erhalt und die Verteidigung unserer Demokratie diskutiert. Hier wird immer wieder betont, dass die Fähigkeit zum Kompromiss ein wesentliches Element der politischen Gestaltungskraft im Sinne unserer Demokratie ist.

Diese gewünschte Fähigkeit zum Kompromiss wollen wir mit diesem Antrag auf die Abrissentscheidung der oben genannten Siedlung anwenden.

Die Idee dahinter ist ganz einfach. Man lässt ein bis zwei Reihen der Reihenhäuser für die Mieter*innen stehen, die hierbleiben wollen oder um es wesentlich klarer zu formulieren, denen man einen Umzug in ein anderes Wohngebiet nicht zumuten kann und den Rest kann die SAGA dann so umweltschonend wie möglich abreißen. Es bleibt dann auch ein Teil der Natur (Gärten) erhalten. Hier muss selbst die SAGA (Antwort auf eine Anfrage der Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft, Drucksache [NR]) zugeben, dass aus ökologoscher Sicht, die Siedlung erhalten werden müsste. Beide Interessenslagen wären dann „befriedigt“. Einige Mieter*innen können in ihrem gewohnten Umfeld wohnen bleiben und die SAGA kann zusätzlichen Wohnraum schaffen. Sicherlich nicht in der Größenordnung wie ursprünglich geplant, aber immerhin.

Diese Idee muss in ein schlüssiges Konzept gegossen werden.

Petitum/Beschluss:

Der Regionalausschuss unterstützt diesen Kompromiss und fordert die SAGA auf, diesen – ein bis zwei Reihen der Reihenhäuser für die Mieter*innen, die in den bestehenden Reihenhäusern Wohnen bleiben wollen bzw. denen man einen Umzug in ein anderes Wohngebiet nicht zumuten kann, stehen zu lassen – umzusetzen.

Nora Stärz, Co-Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion Hamburg-Mitte: „Hitzeschutz funktioniert nur, wenn er im Alltag auch für alle Menschen wirklich durchgesetzt wird. Wer auf der Straße lebt, braucht zwingend Zugang zu Trinkwasser, Toiletten, Schatten und kühlen Aufenthaltsorten. In der Realität wird dieser Zugang jedoch systematisch erschwert – durch zu wenig soziale Infrastruktur und durch Verdrängung aus dem öffentlichen Raum. Das ist nicht nur ein Versagen der Sozialpolitik, sondern kann bei Extremhitze konkret lebensgefährlich werden.“
 Gleichzeitig werden wohnungs- und obdachlose Menschen immer wieder aus Parks, Grünanlagen und überdachten Aufenthaltsorten verdrängt. Damit werden ihnen genau die Orte entzogen, die in Hitzesituationen überlebenswichtig sein können.

Olga Fritzsche, Fachsprecherin für Soziales der Linken Bürgerschaftsfraktion ergänzt: „Hitze ist längst keine Frage des persönlichen Verhaltens mehr, sondern eine soziale Frage. Wer in einer schlecht gedämmten Wohnung lebt, keinen Balkon hat, sich keine Kühlung leisten kann oder sogar obdachlos ist, trägt die größten Gesundheitsrisiken. Deshalb braucht wirksamer Hitzeschutz mehr als Trinkbrunnen und Schattenplätze: Er braucht bezahlbaren Wohnraum, soziale Infrastruktur und eine Politik, die die Bedürfnisse derjenigen in den Mittelpunkt stellt, die sich am wenigsten vor den Folgen der Klimakrise schützen können."

Niemand sollte im Sommer Angst davor haben müssen, krank zu werden oder zu sterben, weil es keinen Schattenplatz, kein Wasser oder kein sicheres Zuhause gibt. Wie gut eine Stadt auf Hitzewellen vorbereitet ist, zeigt sich daran, wie sie mit den Menschen umgeht, die am wenigsten geschützt sind. Hier hat Hamburg noch viel zu tun.