Die Corona-Pandemie hat spätestens seit dem 15. März 2020 das öffentliche Leben weitgehend zum Erliegen gebracht (Allgemeinverfügungen beziehungsweise die anschließende Rechtsverordnung HmbSARS-CoV-2-Eindämmungs VO). Dies hat auch massive Einschränkungen bei der Wahrnehmung demokratischer Rechte… Weiterlesen

Mit Berufung auf das Versammlungsverbot in der Corona-Krise wurde am 26.03.2020 das Protestzelt der Gruppe "Lampedusa in Hamburg" am Steindamm abgebaut. Weiterlesen

Mit ihrem Antrag „Schutzräume für Opfer häuslicher Gewalt“ hat die FRAKTION DIE LINKE. in der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte einen Vorstoß unternommen, dem erwartbaren Anstieg von Opferzahlen im häuslichen Bereich bei Ausgangsbeschränkungen in Corona-Zeiten Rechnung zu tragen. Weiterlesen

Stellungnahme DIE LINKE. und Bündnis 90/Die Grünen. Weiterlesen