Terminverschiebung „Woche des Gedenkens“

Stellungnahme DIE LINKE. und Bündnis 90/Die Grünen.

Dass die Woche des Gedenkens nicht wie geplant stattfinden kann, ist angesichts der aktuellen Corona-Lage selbstverständlich. Gegen den entsprechenden Beschluss der Terminverschiebung durch die Deutschland-Koalition (DeKo) ist insofern in der Sache nichts einzuwenden.

Problematisch ist hingegen das politische Verständnis, das sich darin zeigt, wie dieser Beschluss zustande gekommen ist. Die Woche des Gedenkens ist ein von allen demokratischen Parteien der Bezirksversammlung getragenes und gewünschtes Projekt. Für die Konzeption und Planung der Veranstaltungsreihe wurde eine überparteiliche Arbeitsgruppe eingesetzt, die produktiv an der Durchführung gearbeitet hat. Anstatt dieses Gremium einzubeziehen, hat die DeKo nun vorschnell einen Ausweichtermin im Herbst beschlossen.

Entgegen der Behauptung von Herrn Dr. Böttcher hat die Koalition versäumt, die anderen Fraktionen sinnvoll in diese Überlegungen einzubeziehen. Damit fehlt offensichtlich das inhaltliche Fingerspitzengefühl, wie in dem Vorschlag des 9. November, dem Datum der Reichspogromnacht, deutlich wird. Die Fraktion DIE LINKE. setzt sich zusammen mit der GRÜNE Fraktion für ein Veranstaltungsformat ein, das nach dem Prinzip aus dem Bezirk, für den Bezirk funktioniert. Die Woche des Gedenkens ist darauf ausgerichtet, an ein bisher nicht besonders beachtetes Ereignis in Hamburg zu erinnern. Der Befreiung Hamburgs vom Faschismus sollte in würdiger Form gedacht werden. Ein x-beliebiger Ausweichtermin mit thematischem Bezug trifft die Intention des Anliegens aus unserer Sicht nicht. Vielmehr entsteht der Eindruck, dass die Koalition einerseits die Intention des Antrags nicht verstanden hat und andererseits das Kooperations- und Informationsgebot für diese wichtige gesellschaftliche Aufgabe - die Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus-  bewusst vernachlässigt.

Dass die DeKo zudem suggeriert, die Fraktion DIE LINKE. und die GRÜNE Fraktion haben sich nicht am Entscheidungsprozess beteiligen wollen und unsere Zustimmung voraussetzen, zeugt von einem Selbstverständnis, das den demokratischen Gepflogenheiten des Bezirksparlaments zuwiderläuft. Die Fraktion DIE LINKE. und die GRÜNE Fraktion sind vom bisherigen Konzept überzeugt und schlagen vor, mit den Vorbereitungen zur Woche des Gedenkens 2021 so schnell wie möglich zu beginnen und diese, wie im Sinne des ursprünglichen Antrags, im nächsten Jahr zu begehen.

Weiterhin fordern wir die DeKo auf, auch in der derzeitigen Krisenlage, auf das politische Benimm zu achten und nicht durch die Corona-Hintertür politische Fakten zu schaffen, die gemessen an einem üblichen Informations- und Diskussionsprozess, demokratisch fragwürdig wären.