Die soziale Schlinge zieht sich zu: Bezirk Mitte streicht Mittel für die Stadtteilbeiräte drastisch

Hamburg-Mitte streicht als einziger Bezirk die Mittel für die Quartiers- und Stadtteilbeirätemassiv zusammen. Und das, obwohl Mitte gerade der Bezirk ist, in dem die meistenBeiratsgremien oft schon seit Jahrzehnten engagiert und ehrenamtlich wirken und mit ihrerArbeit wenigstens ein Minimum an regelmäßiger Beteiligung von unten ermöglichen.

Hamburg-Mitte streicht als einziger Bezirk die Mittel für die Quartiers- und Stadtteilbeiräte
massiv zusammen. Und das, obwohl Mitte gerade der Bezirk ist, in dem die meisten
Beiratsgremien oft schon seit Jahrzehnten engagiert und ehrenamtlich wirken und mit ihrer
Arbeit wenigstens ein Minimum an regelmäßiger Beteiligung von unten ermöglichen.

In den vergangenen Wochen haben die Bezirke über die Vergabe der Mittel aus dem
Quartiersfonds 2021 beraten. Daraus werden auch diejenigen Beiräte unterstützt, die aus
der Förderung durch das Rahmenprogramm Integrierte Stadtteilentwicklung (RISE)
herausgefallen sind und zum Teil verstetigt wurden. Eine kleine Anfrage der Linksfraktion
(Drs. 22/2050) hat jetzt die Planzahlen offengelegt: Danach bleiben die Zuwendungen für
die Beiräte in je drei Bezirken auf gleichem Niveau oder werden sogar geringfügig erhöht.
Nur der Bezirk Mitte nimmt eine drastische Kürzung vor - von 150.000 Euro (2020) auf
110.000 Euro (2021).

Dazu Heike Sudmann, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der
Hamburgischen Bürgerschaft: „Es ist eine Unverfrorenheit sondergleichen, dass
ausgerechnet der Bezirk Mitte diese Streichung vornimmt. Zehn Stadtteilbeiräten in Mitte –
sie machen fast die Hälfte aller durch den Quartiersfonds geförderten Beiräte in Hamburg
aus – sollen die eh schon geringen Mittel noch weiter gekürzt werden. Von wegen
Bürger:innenbeteiligung. Im Bezirk Mitte wird sie trotz oft verkündeter großer Worte in
besonderem Maße ausgetrocknet. Die sog. Deutschlandkoalition aus SPD, CDU und FDP
erweist sich als Hindernis, die Säulen der Stadtteildemokratie zu stärken.“

Steffen Leipnitz von der Fraktion DIE LINKE in der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte
ergänzt: „Die Linksfraktion Mitte hat in den vergangenen Jahren die Forderungen der
Stadtteilbeiräte nach Aufstockung der Mittel und Erhöhung der Sitzungsfrequenz immer
unterstützt. Bürger:innenbeteiligung braucht auch finanzielle Möglichkeiten. Insofern wäre
es besonders sträflich, die Mittel für die Verfügungsfonds zu kürzen oder gar zu streichen.
Ohne diese können kleine stadtteilnahe Projekte nicht mehr finanziert werden.“