Antwort: Wohngeld - Geplante Kürzungen und Auswirkungen auf Hamburg-Mitte

Kleine Anfrage nach § 24 BezVG und Antwort des Bezirksamtes.

Antwort: Wohngeld - Geplante Kürzungen und Auswirkungen auf Hamburg-Mitte (Anfrage der Fraktion DIE LINKE)

Fragestellerinnen und Fragesteller: Antonia-Luise Ivankovic, Theresa Jakob, Steffen Leipnitz, Susanne Morgenstern, Maureen Schwalke, Carina Sickau, Nora Stärz, Marinus Stehmeier, Ronald Wilken

Sachverhalt:

Jüngsten Medienberichten ist zu entnehmen, dass Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) Kürzungen für Wohngeld angekündigt hat. Insgesamt sollen Bund und Länder so zwei Milliarden Euro einsparen. Einsparungen, die sich auch direkt auf das Leben der Menschen in Hamburg-Mitte auswirken könnten.

Seit über 60 Jahren hilft Wohngeld Bürger*innen mit geringem Einkommen bei ihren Mieten. Seit 2023, mit der Einführung von Wohngeld-Plus, erhöhte sich der Kreis der Wohngeldberechtigten und sollte auch bei Heizkosten entlasten oder die für den Klimaschutz notwendigen Belastung einer Sanierung abmildern.

Durch die Reform, so stellte es das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen fest, wurde die Anzahl der Wohngeldhaushalte bundesweit verdreifacht, allein in Hamburg sind es etwa 27.000 Haushalte (vornehmlich Familien, dicht gefolgt von Rentner*innen).

Durch die steigenden Kosten in Zusammenhang mit Mieten und Heizen und den gleichzeitig nicht nachkommenden Einkommen, kam Wohngeld in den letzten Jahren nicht nur Menschen mit geringem Einkommen, sondern auch denen mit mittleren Einkommen zugute.

Bis April 2024 war die Zentrale Wohngeldstelle in Hamburg für die Bearbeitung zuständig, seitdem sind es die Wohngelddienststellen in den jeweiligen Bezirksämtern.

Wir fragen das Bezirksamt Hamburg-Mitte daher:

Das Bezirksamt Hamburg-Mitte beantwortet die Anfrage wie folgt:

1. Wie viele Anträge auf Wohngeld sind seit Einführung des Wohngeld-Plus in Hamburg-Mitte gestellt worden? Bitte nach Jahren auflisten.

Die Beantwortung der Frage kann im Rahmen der für die Beantwortung der Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht erfolgen. Die Antragszahlen werden derzeit ausschließlich für das gesamte Hamburger Stadtgebiet erhoben und liegen nicht bezirksbezogen vor. Eine bezirksspezifische Auswertung müsste daher gesondert erstellt werden und ist im vorgegebenen Zeitrahmen nicht leistbar.

2. Wie viele Anträge wurden im Bezirk abgelehnt und was waren die Hauptgründe? Bitte nach Jahren auflisten.

3. Wie viele Anträge befinden sich aktuell noch in Prüfung?

Zum Stichtag 31.05.2026 befanden sich 2.089 Fälle in Prüfung.
Hierbei handelt es sich um Leistungsfälle mit dem Bearbeitungsstatus „offen“ oder „in Kontrolle“.