Antwort: Teilnahme- und Einladungsmanagement beim Spatenstich auf dem Areal der ehemaligen Esso-Häuser

Große Anfrage nach § 24 BezVG und Antwort des Bezirksamtes.

Antwort: Teilnahme- und Einladungsmanagement beim Spatenstich auf dem Areal der ehemaligen Esso-Häuser (Anfrage der Fraktion DIE LINKE)

Fragstellerinnen und Fragesteller: Antonia-Luise Ivankovic, Theresa Jakob, Steffen Leipnitz, Susanne Morgenstern, Maureen Schwalke, Carina Sickau, Nora Stärz, Marinus Stehmeier, Ronald Wilken

Einleitung für die Fragen:

Am 30. April 2026 fand der Spatenstich für das Neubauprojekt auf dem Gelände der ehemaligen Esso-Häuser statt. Anwesend waren neben der Presse auch Landespolitiker*innen, Vertreter*innen der SAGA, von Quantum, der Bezirksamtsleiter von Hamburg-Mitte und auch einige Bezirkspolitiker*innen. Die Fraktion Die Linke in der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte wurde im Vorfeld nicht informiert. Ein Anwohner aus dem direkten Umfeld hat zudem berichtet, dass er, als er die Veranstaltung zum Spatenstich besuchen wollte, aufgehalten und darauf hingewiesen wurde, dass nur geladene Gäste zugelassen seien.

Vor diesem Hintergrund bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen:

Das Bezirksamt Hamburg-Mitte beantwortet die Anfrage wie folgt:

1. Ist dem Bezirksamt bekannt, ob es für die oben genannte Veranstaltung eine Gästeliste gab, oder eine Anmeldung erforderlich war? Falls eines der beiden zutreffend ist, ist dem Bezirksamt bekannt, wieso die organisierende Stelle sich dafür entschieden hat? Bitte den Grund ggf. benennen.

   Die Quantum Immobilien AG hat die Veranstaltung organisiert und zum Termin eingeladen. Darüber hinaus wurden Medienvertreter über den Verteiler der Senatskanzlei eingeladen.

2. Falls es eine Gästeliste gab: Ist dem Bezirksamt bekannt, wer über die Zusammensetzung entschieden hat? Falls ja, welche Stelle ist dies?

   Siehe Frage 1.

3. Ist dem Bezirksamt bekannt, ob politische Vertreter*innen eingeladen wurden? Wenn ja, ist dem Bezirksamt bekannt, nach welchen Kriterien entschieden wurde, wer eine Einladung bekommt, und wieso die Linksfraktion in Hamburg-Mitte keine erhalten hat

   Darüber hat das Bezirksamt Hamburg-Mitte keine Kenntnis.

4. Welche Rolle spielte das Bezirksamt Hamburg-Mitte bei der Erstellung und/oder Abstimmung von der Gästeliste bzw. bei möglichen Anmeldungen?

   Keine. Der Veranstalter hat die Pressestelle des Bezirksamtes in Kenntnis gesetzt, welche Mitarbeitenden des Bezirksamtes eingeladen wurden.

5. Ist dem Bezirksamt bekannt, ob über den Spatenstich im Voraus öffentlich informiert, wurde bzw. ob er öffentlich beworben wurde? Falls ja, ist dem Bezirksamt bekannt, wie er beworben wurde?

   Neben den Einladungen von Quantum an die Projektbeteiligten und der Medieneinladung über den Senatsverteiler wurde die Veranstaltung nach Kenntnis des Bezirksamts nicht öffentlich beworben.

6. Hat das Bezirksamt Anwohner*innen in der Umgebung zu dem Spatenstich eingeladen oder darüber informiert? Oder ist dem Bezirksamt bekannt, ob andere Stellen die Anwohner*innen in der Umgebung zu dem Spatenstich eingeladen haben oder darüber informiert haben?
   Falls das Bezirksamt eingeladen oder informiert hat, auf welchem Wege ist dies geschehen, bzw. falls andere Stellen dies getan haben, ist dem Bezirksamt bekannt, wie dies geschehen ist? Falls weder das Bezirksamt oder eine andere Stelle eingeladen oder informiert haben, warum hat das Bezirksamt dies nicht getan, bzw. ist dem Bezirksamt bekannt, warum dies nicht geschehen ist

   Siehe Frage 1-5.

7. Hat das Bezirksamt Engagierte aus dem Umfeld der PlandBude, der Initiative Esso-Häuser und/oder des Projektrats vom vorherigen Bauprojekt (Paloma-Viertel) über den Spatenstich informiert und / oder eingeladen? Bzw. ist dem Bezirksamt bekannt, dass andere Stellen Engagierte aus dem Umfeld der PlandBude, der Initiative Esso-Häuser und/oder des Projektrats vom vorherigen Bauprojekt (Paloma-Viertel) über den Spatenstich informiert und / oder eingeladen haben?
   Falls das Bezirksamt eingeladen oder informiert hat, auf welchem Wege ist dies geschehen, bzw. falls andere Stellen dies getan haben, ist dem Bezirksamt bekannt, wie dies geschehen ist? Falls weder das Bezirksamt oder eine andere Stelle eingeladen oder informiert haben, warum hat das Bezirksamt dies nicht getan, bzw. ist dem Bezirksamt bekannt, warum dies nicht geschehen ist

   Siehe Frage 1-5.

8. Ist dem Bezirksamt bekannt, wer für die Durchführung der Veranstaltung verantwortlich war, einschließlich Zugangskontrollen, Kommunikation und Gästemanagement? Falls ja, bitte die Stelle benennen.

   Die Quantum Immobilien AG hat die Veranstaltung organisiert.