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            <title>DIE LINKE. Bezirksfraktion Hamburg-Mitte: RSS-Feed</title>
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            <copyright>DIE LINKE. Bezirksfraktion Hamburg-Mitte</copyright>
            
            <pubDate>Wed, 09 Sep 2026 18:02:44 +0200</pubDate>
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                <pubDate>Fri, 28 Aug 2026 18:06:00 +0200</pubDate>
                <title>Zehn Jahre Drogen-Taskforce: Senat verschärft Kontroll- und Abschiebepolitik immer weiter</title>
                <link>https://www.linksfraktion-hamburg-mitte.de/aktuelles/pressemitteilungen/detail/news/zehn-jahre-drogen-taskforce-senat-verschaerft-kontroll-und-abschiebepolitik-immer-weiter/</link>
                
                <description></description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Seit zehn Jahren setzt Hamburg auf die Drogen-Taskforce. Seit April 2016 wurden dabei 10.484 Schwerpunkteinsätze, mehr als 443.000 Personenkontrollen und über 729.000 weitere polizeiliche Maßnahmen durchgeführt. Dafür kamen bis Ende Juni 2026 mehr als 1,58 Millionen Arbeitsstunden der Polizei zusammen. Zwei aktuelle Senatsantworten auf Anfragen der Linksfraktion zur ausgeweiteten Alkoholverbotszone und zu KOSTARS zeigen nun: Statt diesen Kurs kritisch zu bilanzieren, baut der Senat ihn weiter aus. Parallel werden Kontrolle und Aufenthaltsrecht immer enger miteinander verknüpft. Mit KOSTARS kommt eine weitere Dimension hinzu: Polizei Hamburg, Bundespolizei und Amt für Migration sollen bei bestimmten ausländischen Straftäter*innen und sogenannten „erheblichen Ordnungsstörern“ aufenthaltsbeendende Maßnahmen forcieren.</p>
<p>Dazu <strong>Deniz Çelik</strong>, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft: <i>„Die in St. Georg ausgeweitete Alkoholverbotszone setzt eine Politik fort, die soziale Probleme vor allem mit immer mehr Kontrollen beantwortet. In nur drei Wochen wurden dort mehr Anzeigen geschrieben als in den gesamten 28 Monaten zuvor. Gleichzeitig kann der Senat weder die Wirksamkeit des Verbots belastbar nachweisen, noch sagen, wen die Maßnahmen tatsächlich treffen. Wer Sucht, Wohnungslosigkeit und soziale Not mit Bußgeldern und Verdrängung beantwortet, löst kein Problem – er macht aber jene Menschen zum Problem, die im öffentlichen Raum sichtbar sind. Die Drogen-Taskforce trifft nicht alle gleichermaßen: Insbesondere junge schwarze Männer geraten immer wieder in den Fokus, weshalb seit Jahren zu Recht kritisiert wird, dass diese Kontrollpraxis Racial Profiling begünstigt. So wird aus sozialer Not ein Gegenstand polizeilicher Kontrolle – und rassistische Zuschreibungen tragen dazu bei, dass bestimmte Menschen immer wieder besonders in den Fokus geraten.“</i></p>
<p>Dazu <a href="https://www.linksfraktion-hamburg-mitte.de/fraktion/mitglieder/nora-staerz-fraktionsvorsitzende/#c346634" target="_top" class="link"><strong>Nora Stärz</strong></a>, Co-Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion Hamburg-Mitte und sozialpolitische Sprecherin: „<i>Die Antworten des Senats zeigen, wie eng Kontrolle, Strafverfolgung und Abschiebung inzwischen verknüpft werden. Ob St. Pauli oder St. Georg: Drogen- und Alkoholverbotszonen, Drogen-Taskforce, GERAS, Taskforce Rückführung und KOSTARS verdichten den Kontroll- und Abschiebeapparat. Hamburg folgt damit dem repressiven Bundeskurs. Wenn Herkunft, Aufenthaltsstatus und Wohnsituation bei Kontrollen und Rückführungen eine zentrale Rolle spielen und zugleich ein gesetzlich nicht definierter ‚Ordnungsstörer‘-Begriff genutzt wird, begünstigt das rassistisches Profiling, die Kontrolle von Wohnungslosen und eine zunehmende Verdrängung aus dem öffentlichen Raum. Sicherheit braucht soziale Hilfen, Bleiberecht und eine konsequente Bekämpfung von Armut und Wohnungslosigkeit.“</i></p>
<p><i>Unsere Anfragen (Drs. </i><a href="https://www.linksfraktion-hamburg-mitte.de/fileadmin/lcmslfhamburgmitte/dateien/Pressemitteilungen/2026/23-04996.docx" class="link-download"><i>4996</i></a><i> &amp; </i><a href="https://www.linksfraktion-hamburg-mitte.de/fileadmin/lcmslfhamburgmitte/dateien/Pressemitteilungen/2026/23-05003.docx" class="link-download"><i>5003</i></a><i>) hängen dieser PM an.</i></p>]]></content:encoded>
                <category>Pressemitteilung</category><category>Inneres und Justiz</category>
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                <guid isPermaLink="false">news-448971</guid>
                <pubDate>Fri, 31 Jul 2026 15:28:26 +0200</pubDate>
                <title>„Wir sind erschüttert“ – Hamburg baut Kontroll- und Abschiebestrukturen aus</title>
                <link>https://www.linksfraktion-hamburg-mitte.de/aktuelles/pressemitteilungen/detail/news/wir-sind-erschuettert-hamburg-baut-kontroll-und-abschiebestrukturen-aus/</link>
                
                <description></description>
                <content:encoded><![CDATA[<p><strong>Zum 1. August weitet der Hamburger Senat die bestehende Alkoholkonsumverbotszone rund um den Hauptbahnhof auf weitere Bereiche in St. Georg aus. Betroffen sind unter anderem der Hansaplatz, der obere Steindamm und der Bereich des ZOB. Parallel dazu baut der Senat mit KOSTARS: Die sogenannte „Koordinierungsstelle für ausländische Straftäter und besonders auffällige Ordnungsstörer“ - eine neue behördenübergreifende Struktur auf. Polizei Hamburg, Amt für Migration und Bundespolizei sollen dabei enger zusammenarbeiten. Der Senat erklärt als Ziel, „ausländische Straftäter und besonders auffällige Ordnungsstörer, die kein Aufenthaltsrecht in Deutschland haben, priorisiert zu-rückzuführen“ und gezielt „Aufenthaltsbeendigungen“ umzusetzen.</strong></p><blockquote><p>Dazu erklärt <a href="https://www.linksfraktion-hamburg-mitte.de/fraktion/mitglieder/nora-staerz-fraktionsvorsitzende/#c346634" target="_top" class="link"><strong>Nora Stärz</strong></a>: Co-Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecherin Fraktion Die Linke. in der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte: „Wir sind erschüttert darüber, mit welcher Selbstverständlichkeit SPD und Grüne inzwischen eine Politik vorantreiben, bei der Kontrolle, Abschiebung und Ausgrenzung immer stärker zum politischen Schwerpunkt werden. Was hier aufgebaut wird, ist eine engere Verzahnung von Polizei, Migrationsverwaltung und Abschiebestrukturen.“</p></blockquote><p>Mit der Ausweitung der Alkoholverbotszone und den bereits bestehenden umfangreichen Kontrollen im Umfeld des Hauptbahnhofs entsteht aus Sicht der Fraktion eine Entwicklung, die besonders kritisch betrachtet werden muss. Es geht längst nicht mehr nur um einzelne Personen, die der Senat als „auffällig“ bezeichnet. Es entsteht eine Kontrollstruktur, in der migrantisch gelesene Menschen stärker in den Fokus staatlicher Maßnahmen geraten können. Wenn Herkunft, Aussehen oder Aufenthaltsstatus mit Sicherheitspolitik verknüpft werden, wächst die Gefahr von Racial Profiling und struktureller Diskriminierung.</p>
<p>St. Georg ist ein vielfältiger Stadtteil, in dem viele unterschiedliche Menschen leben und sich bewegen. Soziale Herausforderungen wie Wohnungslosigkeit, Suchterkrankungen oder Armut dürfen nicht mit Verboten, Verdrängung und verstärkter Kontrolle beantwortet werden. Das müssen wir doch endlich gelernt haben.</p><blockquote><p>Dazu erklärt <a href="https://www.linksfraktion-hamburg-mitte.de/fraktion/mitglieder/nora-staerz-fraktionsvorsitzende/#c346634" target="_top" class="link"><strong>Nora Stärz</strong></a>: <i>„Was als Sicherheitspolitik verkauft wird, bedeutet für viele Menschen vor allem mehr Unsicherheit: die Angst vor Kontrollen, vor behördlichen Eingriffen und vor aufenthaltsrechtlichen Konsequenzen. Eine soziale Stadt braucht Unterstützung, Beratung und Perspektiven – keine Politik, die Menschen strukturell diskriminiert und kriminalisiert.“</i></p></blockquote><p>Die Fraktion Die Linke fordert eine transparente Prüfung der Maßnahmen, insbesondere mit Blick auf Grundrechte, soziale Auswirkungen und den Schutz vor Diskriminierung.</p><blockquote><p>Abschließend erklärt <a href="https://www.linksfraktion-hamburg-mitte.de/fraktion/mitglieder/nora-staerz-fraktionsvorsitzende/#c346634" target="_top" class="link"><strong>Nora Stärz</strong></a>:<i> „Menschenrechte sind nicht verhandelbar. Wir werden nicht hinnehmen, dass rassistische Kontrollmuster und strukturelle Diskriminierung unter dem Deckmantel von Sicherheitspolitik normalisiert werden.“</i></p></blockquote>]]></content:encoded>
                <category>Pressemitteilung</category><category>Inneres und Justiz</category><category>Soziales</category>
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                <pubDate>Mon, 06 Jul 2026 15:20:00 +0200</pubDate>
                <title>Bücherverbrennung 1933 in Hamburg-Mitte – Kulturausschuss schafft Klarheit für neuen Erinnerungsort</title>
                <link>https://www.linksfraktion-hamburg-mitte.de/aktuelles/pressemitteilungen/detail/news/buecherverbrennung-1933-in-hamburg-mitte-kulturausschuss-schafft-klarheit-fuer-neuen-erinnerungsort/</link>
                
                <description></description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Der Kulturausschuss in Hamburg-Mitte hat beschlossen, die Initiative der Geschichtswerkstatt St. Georg zur Sichtbarmachung der Bücherverbrennung vom 30. Mai 1933 zu unterstützen. Der Beschluss erfolgte nach einem entsprechenden <a href="https://www.linksfraktion-hamburg-mitte.de/aktuelles/pressemitteilungen/detail/news/ein-gedenkort-fuer-die-buecherverbrennung-1933-in-hamburg-mitte/">Antrag</a> der Linksfraktion und der Volt-Fraktion.</p>
<p>1933 brannten im gesamten Deutschen Reich Bücher, die nicht in das Weltbild der NSDAP passten. Diese Veranstaltungen sollten die kulturelle Gleichschaltung sichtbar und öffentlichkeitswirksam inszenieren. Lange Zeit ging die Öffentlichkeit in Hamburg davon aus, dass es in Hamburg-Mitte keinerlei solcher Bücherverbrennungen gegeben hatte. Über Jahre wurde nämlich das Lübeckertorfeld, das am 30. Mai 1933 Schauplatz einer Bücherverbrennung war, falsch verortet. Der historische Platz lag zwischen der Wallstraße und dem damaligen Lübecker Thor (heute Berliner Tor) und gehört klar zu Hamburg-Mitte.</p>
<p>Heute befindet sich dort ein Gebäudekomplex der HAW. Die Geschichtswerkstatt setzt sich seit Jahren dafür ein, dass diesem Ort angemessen erinnert wird.</p>
<p>Dazu <a href="https://www.linksfraktion-hamburg-mitte.de/fraktion/mitglieder/antonia-ivankovic/#c346639" target="_top" class="link"><strong>Antonia Ivankovic</strong></a>, Mitglied der Linksfraktion in Hamburg-Mitte: <i>„Hier fand eine NS-Inszenierung statt, die keinesfalls unbedeutend für die Geschichte unserer Stadt und unseres Bezirks ist. Dass dieser Ort Jahrzehnte falsch verortet wurde, zeigt, wie brüchig Erinnerung sein kann, wenn sie nicht aktiv gepflegt wird. Wir danken der Geschichtswerkstatt St. Georg für ihre Arbeit und ihr Engagement, damit die Geschichte nicht vergessen bleibt.“</i><br>&nbsp;</p>
<p>Dazu<strong> Sarah Veigel</strong>, Mitglied der Volt-Fraktion in Hamburg-Mitte: <i>"Erinnerungskultur heißt nicht nur, der Vergangenheit zu gedenken – sie heißt, Verantwortung dafür zu tragen, dass sich Geschichte nicht wiederholt. Gerade jetzt, wo Rechtsextreme wieder Zulauf haben, ist das wichtiger denn je."</i></p>]]></content:encoded>
                <category>Pressemitteilung</category><category>Antifaschismus/Gegen Rechts</category><category>Kultur</category>
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                <pubDate>Fri, 03 Jul 2026 17:55:10 +0200</pubDate>
                <title>St. Georg: Alkoholverbot löst keine sozialen Probleme - Kürzungen verschärfen die Lage</title>
                <link>https://www.linksfraktion-hamburg-mitte.de/aktuelles/pressemitteilungen/detail/news/st-georg-alkoholverbot-loest-keine-sozialen-probleme-kuerzungen-verschaerfen-die-lage/</link>
                
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                <content:encoded><![CDATA[<p><strong>Ab August gilt ein Alkoholverbot in weiten Teilen St. Georgs. Die Ausweitung dieser Verbotszonen ist keine Antwort auf die sozialen Probleme im Stadtteil, sondern Teil einer Politik, die stärker auf Verdrängung und Kontrolle setzt als auf soziale Lösungen. Während der öffentliche Raum weiter eingeschränkt wird, geraten Hilfesysteme zunehmend unter Druck.</strong></p>
<p>Die Realität vor Ort ist eindeutig: Armut und Obdachlosigkeit nehmen zu, Suchterkrankungen bleiben häufig unbehandelt und ohne weitere Anbindung, und psychosoziale Angebote sind überlastet werden gekürzt oder nicht ausreichend abgesichert. Straßensozialarbeit arbeitet in Hamburg -Mitte unter engen Vorgaben in einem Umfeld, das immer stärker ordnungspolitisch geprägt ist.</p>
<p>Genau dort, wo Unterstützung eigentlich dringend nötig wäre, wird faktisch zurückgefahren. Vertrauen und Perspektiven für Menschen in schwierigen Lebenslagen gehen dadurch verloren oder entstehen gar nicht erst.</p>
<p>Auch niedrigschwellige, aufsuchende Angebote geraten zunehmend unter Druck und brechen weg. Projekte wie die <strong>„Praxis ohne Grenzen“</strong>, die bewusst ohne starre Zugangshürden arbeiten und Menschen direkt im Alltag erreichen, sind für viele Betroffene ein zentraler Anlaufpunkt. Wenn solche Strukturen finanziell oder organisatorisch eingeschränkt werden, sinkt die Möglichkeit, Menschen frühzeitig zu erreichen und kontinuierlich zu begleiten.</p><blockquote><p>Hierzu erklärte <a href="https://www.linksfraktion-hamburg-mitte.de/fraktion/mitglieder/nora-staerz-fraktionsvorsitzende/#c346634" target="_top" class="link"><strong>Nora Stärz</strong></a>, Co-Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion Hamburg-Mitte: <i>„Die aktuelle Ausweitung der Alkoholverbotszonen zeigt eine klare politische Verschiebung: Während soziale Hilfen gekürzt oder nicht ausreichend abgesichert werden - von Suchthilfe über psychosoziale Angebote bis hin zu Integrationsmaßnahmen -, wird gleichzeitig die Finanzierung von Verdrängung und repressiven Maßnahmen genau dort ausgebaut. Zugänge zu Unterstützung, Wohnraum und therapeutischer Hilfe werden dadurch weiter erschwert. Die Folgen sind bereits heute sichtbar: Probleme verschwinden nicht, sie werden verlagert und treffen dort auf noch weniger Unterstützung und noch größere soziale Belastungen.“</i></p></blockquote>]]></content:encoded>
                <category>Pressemitteilung</category><category>Soziales</category>
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                <pubDate>Thu, 02 Jul 2026 18:05:00 +0200</pubDate>
                <title>Hitzeschutz in Hamburg-Mitte: Linksfraktion fordert besseren Zugang zu Trinkwasser und kühlen Orten</title>
                <link>https://www.linksfraktion-hamburg-mitte.de/aktuelles/pressemitteilungen/detail/news/hitzeschutz-in-hamburg-mitte-linksfraktion-fordert-besseren-zugang-zu-trinkwasser-und-kuehlen-orten/</link>
                
                <description></description>
                <content:encoded><![CDATA[<p><strong>Die Linksfraktion Hamburg-Mitte hat in der Bezirksversammlung einen </strong><a href="https://www.linksfraktion-hamburg-mitte.de/aktuelles/pressemitteilungen/detail/news/kostenfreien-zugang-zu-trinkwasser-ausbauen-und-kuehlen-aufenthaltsort-im-bezirksamt-hamburg-mitte-schaffen/"><strong>Antrag</strong></a><strong> zur Verbesserung des Hitzeschutzes eingebracht. Der </strong><a href="https://www.linksfraktion-hamburg-mitte.de/aktuelles/pressemitteilungen/detail/news/kostenfreien-zugang-zu-trinkwasser-ausbauen-und-kuehlen-aufenthaltsort-im-bezirksamt-hamburg-mitte-schaffen/"><strong>Antrag</strong></a><strong> wurde auf der Sitzung der Bezirksversammlung am 25. Juni angenommen.</strong></p>
<p>Die Fraktion warnt vor anhaltenden Defiziten im Umgang mit steigenden Hitzetagen. Besonders wohnungs- und obdachlose Menschen sowie ältere Menschen und Menschen mit Vorerkrankungen sind stark gefährdet. Während viele Menschen bei Hitze auf Wohnungen oder andere geschützte Räume ausweichen können, fehlt diese Möglichkeit für obdachlose Menschen vollständig.</p>
<p><i>„Es reicht nicht, wenn einzelne Wasserstellen nur eingeschränkt nutzbar sind oder nachts schließen. Refill-Angebote und kühle Orte müssen jederzeit niedrigschwellig zugänglich sein - das ist das Minimum“</i>, sagt <a href="https://www.linksfraktion-hamburg-mitte.de/fraktion/mitglieder/nora-staerz-fraktionsvorsitzende/#c346634" target="_top" class="link"><strong>Nora Stärz</strong></a>, Co-Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion Hamburg-Mitte.</p>
<p>Weiter erklärt <a href="https://www.linksfraktion-hamburg-mitte.de/fraktion/mitglieder/nora-staerz-fraktionsvorsitzende/#c346634" target="_top" class="link"><strong>Nora Stärz</strong></a>: <i>„Der öffentliche Raum ist auf extreme Hitze weiterhin nicht ausreichend vorbereitet. Gleichzeitig fehlen verlässliche, niedrigschwellige Rückzugsorte. Für Menschen ohne Wohnung bedeutet das, dass sie der Hitze praktisch schutzlos ausgesetzt sind. Hitzeschutz ist Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge und darf nicht dem Zufall, freiwilligen Strukturen oder ehrenamtlichem Engagement überlassen bleiben, sondern ist eine klare Aufgabe der öffentlichen Hand.“</i></p>
<p>Im vergangenen Jahr wurde ein ähnlicher Antrag der Linksfraktion noch abgelehnt. Angesichts der weiter steigenden Hitzebelastung kritisiert die Fraktion, dass notwendige Maßnahmen weiterhin zu langsam umgesetzt werden und vulnerable Gruppen dadurch strukturell benachteiligt bleiben.<br>Die Linksfraktion betont, dass es jetzt konkrete, niedrigschwellige und schnell umsetzbare Maßnahmen brauche, um den Hitzeschutz im Bezirk spürbar zu verbessern.</p>]]></content:encoded>
                <category>Pressemitteilung</category><category>Obdachlose</category><category>Soziales</category>
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            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-448085</guid>
                <pubDate>Thu, 11 Jun 2026 17:38:41 +0200</pubDate>
                <title>Anlässlich des Hitzeaktionstags am 11.06.2026: Gesundheitliche Risiken durch Hitze sind eine soziale Frage</title>
                <link>https://www.linksfraktion-hamburg-mitte.de/aktuelles/pressemitteilungen/detail/news/anlaesslich-des-hitzeaktionstags-am-11062026-gesundheitliche-risiken-durch-hitze-sind-eine-soziale-frage/</link>
                
                <description></description>
                <content:encoded><![CDATA[<p><strong>Am heutigen 11. Juni findet der bundesweite Hitzeaktionstag statt. Er macht auf die gesundheitlichen Risiken aufmerksam, die durch zunehmende Hitzewellen entstehen, und richtet den Fokus besonders auf vulnerable Gruppen wie, alte, kranke sowie wohnungs- und obdachlose Menschen, die im Alltag oft keinen ausreichenden Schutz vor extremen Temperaturen haben.</strong></p>
<p><a href="https://www.linksfraktion-hamburg-mitte.de/fraktion/mitglieder/nora-staerz-fraktionsvorsitzende/#c346634" target="_top" class="link"><strong>Nora Stärz</strong></a>, Co-Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion Hamburg-Mitte: <i>„Hitzeschutz funktioniert nur, wenn er im Alltag auch für alle Menschen wirklich durchgesetzt wird. Wer auf der Straße lebt, braucht zwingend Zugang zu Trinkwasser, Toiletten, Schatten und kühlen Aufenthaltsorten. In der Realität wird dieser Zugang jedoch systematisch erschwert – durch zu wenig soziale Infrastruktur und durch Verdrängung aus dem öffentlichen Raum. Das ist nicht nur ein Versagen der Sozialpolitik, sondern kann bei Extremhitze konkret lebensgefährlich werden.“</i><br><i>&nbsp;</i>Gleichzeitig werden wohnungs- und obdachlose Menschen immer wieder aus Parks, Grünanlagen und überdachten Aufenthaltsorten verdrängt. Damit werden ihnen genau die Orte entzogen, die in Hitzesituationen überlebenswichtig sein können.</p>
<p><strong>Olga Fritzsche</strong>, Fachsprecherin für Soziales der Linken Bürgerschaftsfraktion ergänzt: „<i>Hitze ist längst keine Frage des persönlichen Verhaltens mehr, sondern eine soziale Frage. Wer in einer schlecht gedämmten Wohnung lebt, keinen Balkon hat, sich keine Kühlung leisten kann oder sogar obdachlos ist, trägt die größten Gesundheitsrisiken. Deshalb braucht wirksamer Hitzeschutz mehr als Trinkbrunnen und Schattenplätze: Er braucht bezahlbaren Wohnraum, soziale Infrastruktur und eine Politik, die die Bedürfnisse derjenigen in den Mittelpunkt stellt, die sich am wenigsten vor den Folgen der Klimakrise schützen können."</i></p>
<p>Niemand sollte im Sommer Angst davor haben müssen, krank zu werden oder zu sterben, weil es keinen Schattenplatz, kein Wasser oder kein sicheres Zuhause gibt. Wie gut eine Stadt auf Hitzewellen vorbereitet ist, zeigt sich daran, wie sie mit den Menschen umgeht, die am wenigsten geschützt sind. Hier hat Hamburg noch viel zu tun.</p>]]></content:encoded>
                <category>Pressemitteilung</category><category>Obdachlose</category><category>Soziales</category>
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                <pubDate>Thu, 30 Apr 2026 00:55:00 +0200</pubDate>
                <title>Spatenstich bei den alten Esso-Häusern: Sie nennen es „Kiezkante“ – wir nennen es Mogelpackung</title>
                <link>https://www.linksfraktion-hamburg-mitte.de/aktuelles/pressemitteilungen/detail/news/spatenstich-bei-den-alten-esso-haeusern-sie-nennen-es-kiezkante-wir-nennen-es-mogelpackung/</link>
                
                <description></description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Heute, am 30. April 2026, fand der offizielle Spatenstich für das Neubauprojekt auf dem Areal der ehemaligen Esso-Häuser statt. Die Stadt Hamburg, Quantum, SAGA und der Bezirk Hamburg-Mitte betonten in ihren Statements die angebliche Kiezverbundenheit des Vorhabens. Bei genauerer Betrachtung ist davon jedoch nicht viel zu sehen.</p>
<p>Über Jahre hinweg wurde das Areal als Beispiel für eine neue Form der Stadtentwicklung präsentiert. Doch zentrale Elemente dieses Prozesses wurden im Laufe der Zeit stillschweigend aufgegeben. So entstehen zwar ausschließlich geförderte Wohnungen, jedoch je nach Förderweg zu Mieten zwischen 8 und 13 Euro pro Quadratmeter. Die Hälfte der 169 Wohnungen soll im teuersten Fördersegment entstehen. Hinzu kommt eine nahezu Verdopplung der Hotelzimmer von 180 auf 350 Zimmer.</p>
<p>Dazu <a href="https://www.linksfraktion-hamburg-mitte.de/fraktion/mitglieder/antonia-ivankovic/#c346639" target="_top" class="link"><strong>Antonia Ivankovic</strong></a>, Mitglied der Fraktion die Linke in Hamburg-Mitte: <i>„Was heute als großer Erfolg verkauft wird, hat mit den ursprünglichen Versprechen nur noch wenig zu tun. Die viel gelobte Bürgerbeteiligung, der St. Pauli Code, die gemeinsam entwickelten Leitlinien – all das ist längst vom Tisch. Und während die Anzahl der Hotelzimmer steigt, bleibt die Zahl der Wohnungen begrenzt. Das verschiebt die Balance des Projekts deutlich und das nicht zugunsten der Nachbarschaft.“</i></p>
<p>Auch der heutige Spatenstich wirft Fragen auf. Zwar waren Medien eingeladen, doch offenbar gab es eine Gästeliste, und Anwohner*innen aus dem direkten Umfeld waren nicht erwünscht.</p>
<p>Dazu <a href="https://www.linksfraktion-hamburg-mitte.de/fraktion/mitglieder/antonia-ivankovic/#c346639" target="_top" class="link"><strong>Antonia Ivankovic</strong></a> weiter: <i>„Wer vom Kiez spricht, muss ihn auch ernst nehmen. Dazu gehört, die Menschen aus St. Pauli einzubeziehen – und zwar nicht nur in Reden und Pressestatements, sondern in der Realität.“</i></p>
<p>Die Fraktion Die Linke in Hamburg-Mitte fordert die Projektbeteiligten auf, offen zu benennen, warum zentrale Elemente der Beteiligung aufgegeben wurden und welche Rolle die Nachbarschaft künftig noch spielen wird.</p>]]></content:encoded>
                <category>Pressemitteilung</category><category>Stadtentwicklung</category><category>Wohnraum</category>
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                <pubDate>Thu, 30 Apr 2026 00:48:00 +0200</pubDate>
                <title>2,7 Millionen Euro für Sozialraumläufer*innen – soziale Infrastruktur wird gleichzeitig abgebaut</title>
                <link>https://www.linksfraktion-hamburg-mitte.de/aktuelles/pressemitteilungen/detail/news/27-millionen-euro-fuer-sozialraumlaeuferinnen-soziale-infrastruktur-wird-gleichzeitig-abgebaut/</link>
                
                <description></description>
                <content:encoded><![CDATA[<p><strong>Die Linksfraktion Hamburg-Mitte kritisiert die Finanzierung der Sozialraumläufer*innen im Bezirk Hamburg-Mitte. Laut parlamentarischen Anfragen (</strong><a href="https://www.linksfraktion-hamburg-mitte.de/aktuelles/pressemitteilungen/detail/news/antwort-sozialraumlaeuferinnen-ressourcen-aufgaben-ausbildung-zustaendigkeit-kosten-wirksamkeit-und-organisatorische-eingliederung-im-bezirksamt-hamburg-mitte/"><strong>Drs. 23-1510</strong></a><strong> und 23/3780) kostet die Maßnahme inzwischen rund 2,7 Millionen Euro bei einer Laufzeit von bis zu 24 Monaten - nach zuvor etwa 954.000 Euro.</strong><br>&nbsp;</p>
<p><i>„Hier wird steckt der Senat viel Geld in ein Instrument gesteckt, das keine nachhaltige Hilfe bietet“</i>, erklärt <a href="https://www.linksfraktion-hamburg-mitte.de/fraktion/mitglieder/nora-staerz-fraktionsvorsitzende/#c346634" target="_top" class="link"><strong>Nora Stärz</strong></a>, Co-Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecherin.</p>
<p>Gleichzeitig wird die soziale Infrastruktur geschwächt: Straßensozialarbeit wird reduziert, und bei Trägern wie der Diakonie stehen Stellen und Angebote unter Druck.&nbsp; und es gibt keine unabhängige Evaluation. Dennoch werden Millionen investiert.&nbsp;<i>„Hier geht es nicht nur um Projekte, sondern um konkrete Lebensrealitäten - Hilfen und Arbeitsplätze hängen direkt zusammen. Wenn Träger Mittel verlieren, verschwinden nicht nur Angebote, sondern auch Fachkräfte und gewachsene Vertrauensstrukturen.“</i></p>
<p>Die Sozialraumläufer*innen verfügen über keine sozialpädagogische Ausbildung, haben nur Jedermannsrechte. <i>„Das ist eine klare Fehlpriorität</i>“, so <a href="https://www.linksfraktion-hamburg-mitte.de/fraktion/mitglieder/nora-staerz-fraktionsvorsitzende/#c346634" target="_top" class="link"><strong>Nora Stärz</strong></a>. <i>„Mit diesen Mitteln könnten wir Wohnraum schaffen, psychosoziale Hilfen ausbauen und professionelle soziale Arbeit stärken - also genau das, was Menschen wirklich brauchen.“</i></p>
<p><br>Die angesprochenen Anfragen können Sie im Netz nachlesen:</p><ul class="list-normal"><li>23-1510 (Anfrage der Bezirksfraktion):&nbsp;<br><a href="https://www.linksfraktion-hamburg-mitte.de/aktuelles/anfragen/detail/news/antwort-sozialraumlaeuferinnen-ressourcen-aufgaben-ausbildung-zustaendigkeit-kosten-wirksamkeit-und-organisatorische-eingliederung-im-bezirksamt-hamburg-mitte/" target="_blank" class="moz-txt-link-rfc2396E" rel="nofollow noopener">&lt;https://www.linksfraktion-hamburg-mitte.de/aktuelles/anfragen/detail/news/antwort-sozialraumlaeuferinnen-ressourcen-aufgaben-ausbildung-zustaendigkeit-kosten-wirksamkeit-und-organisatorische-eingliederung-im-bezirksamt-hamburg-mitte/&gt;</a></li><li>23/3780 (Anfrage der Bürgerschaftsfraktion):&nbsp;<br><a href="https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/dokument/103562/23_03780_sozialraumlaeufer_innen_als_erfolgsmodell_begruendung_kosten_und_ausweitung_der_massnahme#navpanes=0" target="_blank" class="moz-txt-link-rfc2396E" rel="noreferrer nofollow noopener">&lt;https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/dokument/103562/23_03780_sozialraumlaeufer_innen_als_erfolgsmodell_begruendung_kosten_und_ausweitung_der_massnahme#navpanes=0&gt;</a></li></ul>]]></content:encoded>
                <category>Pressemitteilung</category><category>Soziales</category>
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            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-447187</guid>
                <pubDate>Thu, 16 Apr 2026 18:10:00 +0200</pubDate>
                <title>Sozialraumläufer*innen in Hamburg-Mitte: Verdrängung statt sozialer Lösungen</title>
                <link>https://www.linksfraktion-hamburg-mitte.de/aktuelles/pressemitteilungen/detail/news/sozialraumlaeuferinnen-in-hamburg-mitte-verdraengung-statt-sozialer-loesungen/</link>
                
                <description></description>
                <content:encoded><![CDATA[<p><strong>Die Fraktion Die Linke in der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte hat die Große Anfrage Drucksache </strong><a href="https://www.linksfraktion-hamburg-mitte.de/aktuelles/pressemitteilungen/detail/news/antwort-sozialraumlaeuferinnen-ressourcen-aufgaben-ausbildung-zustaendigkeit-kosten-wirksamkeit-und-organisatorische-eingliederung-im-bezirksamt-hamburg-mitte/"><strong>23-1510</strong></a><strong> zu den Sozialraumläufer*innen zur Debatte in der heutigen Sitzung der Bezirksversammlung angemeldet.</strong></p>
<p>Die <a href="https://www.linksfraktion-hamburg-mitte.de/aktuelles/pressemitteilungen/detail/news/antwort-sozialraumlaeuferinnen-ressourcen-aufgaben-ausbildung-zustaendigkeit-kosten-wirksamkeit-und-organisatorische-eingliederung-im-bezirksamt-hamburg-mitte/">Antwort</a> des Bezirksamtes vom 1. April 2026 lässt zentrale Fragen offen - insbesondere zu <strong>Finanzierung, personeller Konzeption, Gesamtkosten</strong> sowie der Begründung weiterer <strong>Aufstockungen</strong>.</p>
<p>Zugleich wird deutlich: Die Sozialraumläufer*innen werden über einen externen Träger eingesetzt, die <strong>Steuerung und Gesamtverantwortung liegen jedoch seit dem 1. November 2025 im Bezirksamt Hamburg-Mitte</strong>.</p>
<p>Während soziale Hilfen gekürzt werden, werden ordnungsnahe Strukturen ausgebaut - ohne Evaluation und ohne nachvollziehbaren Wirksamkeitsnachweis.</p>
<p><strong>Für Die Linksfraktion ist klar: </strong>„<i>Statt in wirksame soziale Hilfen zu investieren, werden Ressourcen in Kontrolle und Verdrängung verschoben - ohne transparente Kosten, ohne Evaluation und ohne Nachweis von Wirksamkeit. Das ist keine Lösung, sondern die bloße Verlagerung von Problemlagen. Menschen werden verdrängt, während viele vom Hilfesystem weder erreicht werden noch Zugang und Anspruch darauf haben.“</i> So <a href="https://www.linksfraktion-hamburg-mitte.de/fraktion/mitglieder/nora-staerz-fraktionsvorsitzende/#c346634" target="_top" class="link"><strong>Nora Stärz</strong></a>, Co-Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Hamburg-Mitte.</p>
<p>Die Fraktion fordert Transparenz über Kosten, Ziele und Wirkung sowie eine politische Bewertung der Auswirkungen in der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte.</p>]]></content:encoded>
                <category>Pressemitteilung</category><category>Soziales</category>
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                <guid isPermaLink="false">news-447138</guid>
                <pubDate>Tue, 14 Apr 2026 17:55:00 +0200</pubDate>
                <title>Abriss der Soul Kitchen-Halle: Visionen für den Veringkanal bleiben bestehen</title>
                <link>https://www.linksfraktion-hamburg-mitte.de/aktuelles/pressemitteilungen/detail/news/abriss-der-soul-kitchen-halle-visionen-fuer-den-veringkanal-bleiben-bestehen/</link>
                
                <description></description>
                <content:encoded><![CDATA[<p><strong>Am 14. April wurde die Soul Kitchen-Halle abgerissen. Damit liegt auch das Konzept des sogenannten Kulturkanals in Trümmern. Doch an Ideen und Visionen für die weitere Entwicklung des Veringkanals mangelt es nicht. So beauftragte die Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft (BUKEA) bereits 2022 ein freiraumplanerisches Strukturkonzept für den Veringkanal. Das bereits seit Sommer 2023 auch vorliegt, aber nicht veröffentlicht wurde.&nbsp;</strong><br><br><strong>Auf Initiative von Marinus Stehmeier, Co-Fraktionsvorsitzender der Fraktion Die Linke in der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte, wurde das Strukturkonzept in das </strong><a href="https://suche.transparenz.hamburg.de/dataset/strukturkonzept-veringkanal" target="_blank" rel="noreferrer nofollow noopener"><strong>Transparenzportal der Stadt Hamburg</strong></a><strong> eingestellt. Und steht damit der Öffentlichkeit auch zur Verfügung. Die Linksfraktion in der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte hat außerdem erfolgreich beantragt, dass das Strukturkonzept durch die BUKEA auf der Sitzung des Regionalausschusses Wilhelmsburg / Veddel / Kleiner Grasbrook am 30. Juni 2026 vorgestellt wird (</strong><a href="https://www.linksfraktion-hamburg-mitte.de/aktuelles/pressemitteilungen/detail/news/strukturkonzept-fuer-den-veringkanal/"><strong>Drs. 23-1374</strong></a><strong>).</strong><br>&nbsp;</p>
<p><a href="https://www.linksfraktion-hamburg-mitte.de/fraktion/mitglieder/marinus-stehmeier-fraktionsvorsitzender/#c346637" target="_top" class="link"><strong>Marinus Stehmeier</strong></a>, Co-Fraktionsvorsitzender der Fraktion Die Linke in der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte:</p>
<p><i>„Eine Stadt von Welt hätte es nicht so weit kommen lassen. Die Strahlkraft der Soul Kitchen-Halle wäre stattdessen als kultureller Leuchtturm zur Entwicklung der alten Industriebrachen um den Veringkanal genutzt worden. Das Engagement und die Ideen im Stadtteil waren da. Doch dem Senat fehlten wie so oft der Wille und die Vision. Nun liegt die Halle in Trümmern. Die Ideen für die Zukunft des Veringkanals tun dies nicht. Wir werden weiter gemeinsam mit den Menschen in Wilhelmsburg daran arbeiten, Stadtökologie, Freizeitnutzung und neue Industriekultur am Veringkanal voranzubringen.“</i><br><br>Link zum Strukturkonzept für den Veringkanal:<br><a href="https://suche.transparenz.hamburg.de/dataset/strukturkonzept-veringkanal" target="_blank" class="moz-txt-link-rfc2396E" rel="noreferrer nofollow noopener">&lt;https://suche.transparenz.hamburg.de/dataset/strukturkonzept-veringkanal&gt;</a></p>]]></content:encoded>
                <category>Pressemitteilung</category><category>Kultur</category><category>Stadtentwicklung</category>
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            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-446860</guid>
                <pubDate>Mon, 30 Mar 2026 16:21:53 +0200</pubDate>
                <title>Die Linke erklärt Solidarität mit dem Aktionscamp auf dem Gerhart-Hauptmann-Platz</title>
                <link>https://www.linksfraktion-hamburg-mitte.de/aktuelles/pressemitteilungen/detail/news/die-linke-erklaert-solidaritaet-mit-dem-aktionscamp-auf-dem-gerhart-hauptmann-platz/</link>
                
                <description></description>
                <content:encoded><![CDATA[<p><strong>Anlässlich des Aktionscamps „Die Straße ist kein Zuhause – Obdachlosigkeit abschaffen jetzt!“ vom 31.03. bis 05.04.2026 am Gerhart-Hauptmann-Platz erklärt die Linksfraktion Hamburg-Mitte ihre Solidarität mit dem Bündnis „Solidarität statt Ausgrenzung“.</strong><br>&nbsp;</p>
<p>Die Situation rund um den Hauptbahnhof und den Hansaplatz zeigt: Soziale Probleme werden weiter zunehmend ordnungspolitisch behandelt. Statt Armut zu bekämpfen, werden betroffene Menschen durch Kontrollen, Platzverweise und Aufenthaltsverbote aus dem öffentlichen Raum verdrängt.</p>
<p>Dazu erklärt <a href="https://www.linksfraktion-hamburg-mitte.de/fraktion/mitglieder/nora-staerz-fraktionsvorsitzende/#c346634" target="_top" class="link"><strong>Nora Stärz</strong></a>, Co-Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion Hamburg-Mitte:<br>&nbsp;</p>
<p><i>„Was wir hier sehen, ist keine Sozial- oder Sicherheitspolitik, sondern eine Politik der Verdrängung. Sie führt zu Kriminalisierung, Ausgrenzung und struktureller Diskriminierung – besonders gegenüber wohnungs- und obdachlosen und migrantisch gelesenen Menschen. Eine Stadt wie Hamburg hat die Mittel, Obdachlosigkeit wirksam zu bekämpfen – was fehlt, ist der politische Wille.“</i></p>
<p>Die aktuellen Maßnahmen verschärfen die Lebensrealität der Betroffenen. Notwendige Hilfsangebote werden nicht ausreichend ausgebaut und durch ordnungspolitische Eingriffe geschwächt. Gleichzeitig fließen Ressourcen in Kontrolle und Verdrängung, die in sozialer Infrastruktur, Unterstützungsangeboten und Einrichtungen dringend benötigt werden. Bund und Senat tragen mit ihren Kürzungen zusätzlich dazu bei, Hilfesysteme sowie soziale Arbeit und Arbeitsplätze zu gefährden.</p>
<p>Das Aktionscamp setzt ein wichtiges Zeichen gegen Ausgrenzung und für eine soziale Stadtentwicklung.</p>]]></content:encoded>
                <category>Pressemitteilung</category><category>Housing First</category><category>Obdachlose</category><category>Soziales</category><category>Stadtentwicklung</category><category>Wohnraum</category>
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            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-446820</guid>
                <pubDate>Thu, 26 Mar 2026 16:13:06 +0100</pubDate>
                <title>Gewaltschutz auf allen Ebenen – die Scham muss die Seiten wechseln!</title>
                <link>https://www.linksfraktion-hamburg-mitte.de/aktuelles/pressemitteilungen/detail/news/gewaltschutz-auf-allen-ebenen-die-scham-muss-die-seiten-wechseln/</link>
                
                <description></description>
                <content:encoded><![CDATA[<h5>Für Schutz, Sichtbarkeit und Verantwortung – online wie offline</h5>
<p><a href="https://www.linksfraktion-hamburg-mitte.de/fraktion/mitglieder/nora-staerz-fraktionsvorsitzende/#c346634" target="_top" class="link"><strong>Nora Stärz</strong></a>, Co-Fraktionsvorsitzende der Linken Fraktion, erklärt:</p>
<p><i>„Wer Gewalt auf Herkunft reduziert, schürt rassistische Narrative. Nicht nur Friedrich Merz und die CDU, sondern auch SPD und Grüne stabilisieren dieses System durch Gesetze, ausgrenzende Migrationspolitik und Kürzungen – besonders Kinder, Frauen und marginalisierte Personen Gruppen sind betroffen. Patriarchale Gewalt ist kein ′importiertes Problem′ – sie ist hier, systematisch und strukturell verankert. Vertreter*innen der Parteien müssen sich auch in ihren eigenen Reihen gegen diese Politik stellen und Verantwortung übernehmen. Wer nicht handelt, macht sich mitschuldig – Untätigkeit ist Teil der Täterschaft.</i><br><i>Gerade jetzt, wo Aktivismus zunehmend kriminalisiert wird und zivilgesellschaftliche Organisationen durch Kürzungen geschwächt werden, braucht es eine klare politische Haltung. Wir rufen alle Menschen dazu auf, sich an der Demonstration am heutigen 26.&nbsp;März zu beteiligen und dauerhaft aktiv zu bleiben – sichtbar und auf allen Ebenen.“</i></p>
<p><strong>Demo-Aufruf:</strong><br>🗓 Donnerstag, 26. März<br>⏰ 17:30 Uhr<br>📍 Rathausmarkt</p>
<p>Seid laut, seid sichtbar - jetzt und an allen anderen Tagen!</p>]]></content:encoded>
                <category>Pressemitteilung</category><category>Frauen und Gleichstellung</category>
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            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-446770</guid>
                <pubDate>Tue, 24 Mar 2026 17:54:57 +0100</pubDate>
                <title>Die Linke wirkt: Inklusionskonferenz kommt – trotz Blockade und Verwässerung durch die Koalition</title>
                <link>https://www.linksfraktion-hamburg-mitte.de/aktuelles/pressemitteilungen/detail/news/die-linke-wirkt-inklusionskonferenz-kommt-trotz-blockade-und-verwaesserung-durch-die-koalition/</link>
                
                <description></description>
                <content:encoded><![CDATA[<p><strong>Die Linksfraktion Hamburg-Mitte hat sich mit ihrer Initiative zur Einführung einer Inklusionskonferenz durchgesetzt – kritisiert jedoch das Vorgehen der Koalition scharf. Der </strong><a href="https://www.linksfraktion-hamburg-mitte.de/aktuelles/pressemitteilungen/detail/news/einrichtung-einer-inklusionskonferenz-zur-vorbereitung-eines-inklusionsbeirates-fuer-den-bezirk-hamburg-mitte/"><strong>Antrag der LINKEN</strong></a><strong> wurde über Monate hinweg verschoben. Ziel war ein klarer, partizipativer Prozess zur Erarbeitung eines Inklusionsbeirates, der Inklusion im Bezirk strukturell verankert und auf allen Ebenen vertritt. Am 19.03.2026 hat die </strong><a href="https://www.linksfraktion-hamburg-mitte.de/fileadmin/lcmslfhamburgmitte/dateien/Pressemitteilungen/2026/Antrag_Koalition_Inklusion.pdf" class="link-download"><strong>Koalition nun einen eigenen Antrag</strong></a><strong> beschlossen, der zentrale Inhalte übernimmt – jedoch deutlich abgeschwächt und ohne klare Verbindlichkeit.</strong></p>
<p>Dazu erklärt <a href="https://www.linksfraktion-hamburg-mitte.de/fraktion/mitglieder/nora-staerz-fraktionsvorsitzende/#c346634" target="_top" class="link"><strong>Nora Stärz</strong></a>, Co-Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion Hamburg-Mitte: <i>„Unser Ziel ist klar: eine Inklusionskonferenz, die konkrete Ergebnisse liefert - und in der Konsequenz einen Inklusionsbeirat schafft.</i><br><i>Echte Teilhabe entsteht nicht durch Vorgaben von oben, sondern muss gemeinsam erarbeitet werden. Genau dafür haben wir gekämpft. In anderen Bezirken wie Eimsbüttel und Bergedorf gibt es bereits Inklusionsbeiräte oder sie sind im Aufbau. Dort zeigt sich, wie wichtig verbindliche Beteiligungsstrukturen sind. Das Vorgehen der Koalition in Hamburg-Mitte stößt daher auch dort auf Unverständnis.“</i></p>
<p><a href="https://www.linksfraktion-hamburg-mitte.de/fraktion/mitglieder/susanne-morgenstern/#c346633" target="_top" class="link"><strong>Susanne Morgenstern</strong></a>, Abgeordnete der Linksfraktion Hamburg-Mitte und Mitglied im Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Sport kritisiert: <i>„Die Koalition hat unseren Antrag monatelang verzögert – und übernimmt ihn jetzt in abgeschwächter Form. Das ist widersprüchlich, gerade weil Inklusion im Koalitionsvertrag fest verankert ist.“</i></p>
<p>Für die Linksfraktion ist klar: Inklusion im Bezirk ist vielfältig und voller Barrieren – umso wichtiger ist eine echte, strukturelle Teilhabe.</p>]]></content:encoded>
                <category>Pressemitteilung</category><category>Inklusion</category>
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            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-446520</guid>
                <pubDate>Thu, 05 Mar 2026 16:53:13 +0100</pubDate>
                <title>8. März als Feiertag: Wer Gleichstellung ernst meint, muss Haltung zeigen</title>
                <link>https://www.linksfraktion-hamburg-mitte.de/aktuelles/pressemitteilungen/detail/news/8-maerz-als-feiertag-wer-gleichstellung-ernst-meint-muss-haltung-zeigen/</link>
                
                <description></description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Zur Ablehnung eines <a href="https://www.linksfraktion-hamburg-mitte.de/aktuelles/pressemitteilungen/detail/news/der-8-maerz-als-gesetzlicher-feiertag/">Antrags</a> der Linken im Hauptausschuss der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte erklärt <a href="https://www.linksfraktion-hamburg-mitte.de/fraktion/mitglieder/nora-staerz-fraktionsvorsitzende/#c346634" target="_top" class="link"><strong>Nora Stärz</strong></a>, Co-Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion Hamburg-Mitte und sozialpolitische Sprecherin:<br><br>„Die Debatte im Hauptausschuss – wenn man sie überhaupt so nennen will – hat deutlich gemacht, woran es fehlt: am politischen Willen und an der Haltung, ein klares Zeichen gegen Sexismus, Antifeminismus, Queerfeindlichkeit und Misogynie zu setzen. Unser <a href="https://www.linksfraktion-hamburg-mitte.de/aktuelles/pressemitteilungen/detail/news/der-8-maerz-als-gesetzlicher-feiertag/">Antrag</a> zielte auf ein eindeutiges Bekenntnis zu Gleichstellung und Menschenrechten – und auf die Empfehlung, den 8. März als gesetzlichen Feiertag zu verankern.<br><br>Die CDU versuchte, dieses Anliegen mit einem absurden Vergleich als ‚Symbolpolitik‘ abzutun. Das ist keine sachliche Auseinandersetzung, sondern eine gezielte Relativierung feministischer Kämpfe und aktueller antifeministischer Diskurse. Wer so argumentiert, verkennt die gesellschaftliche Realität - oder will sie nicht sehen.<br><br>Aber auch die Haltung der Koalition und Volt ist erneut enttäuschend. Der Hinweis, man habe bereits ein einzelnes Projekt gefördert, reicht nicht aus. Gleichstellung ist kein Modellprojekt, sondern ein dauerhafter politischer Auftrag. Eine Empfehlung für den 8. März als Feiertag wäre ein klares, verbindliches Signal gewesen. Dieses Signal wurde verweigert.<br><br>Dabei sprechen nicht nur die Zahlen eine deutliche Sprache: Geschlechtsspezifische Gewalt nimmt zu, nahezu täglich wird ein Femizid verübt. Gleichzeitig werden Mittel für Präventionsarbeit, politische Bildung, Integrationsangebote, Kinder- und Jugendarbeit sowie Schutzstrukturen gekürzt. Schutzräume bleiben unterfinanziert, soziale Sicherungssysteme werden geschwächt. Das steht im eklatanten Widerspruch zu den Bekenntnissen zu einer ‚wehrhaften Demokratie‘.<br><br>Der 8. März ist kein folkloristischer Gedenktag und kein bloßes Symbol. Er ist ein Kampftag. Ein gesetzlicher Feiertag wäre ein politisches Bekenntnis zu Schutz, sozialer Gerechtigkeit und einer solidarischen Stadtgesellschaft - gerade in Zeiten, in denen rechte Kräfte Frauen und queere Menschen sowie die Substanz der Gleichstellungspolitik offen angreifen und patriarchale Rollenbilder propagieren.<br><br>Wer Gleichstellung ernst meint, darf sich nicht hinter Verfahrensfragen oder Minimalmaßnahmen verstecken. Feministische Kämpfe müssen auf allen Ebenen geführt werden – auch in der Bezirksversammlung. Gerade dort erleben wir immer wieder, wie Sexismus relativiert und queerfeindliche Positionen verharmlost werden.“</p>]]></content:encoded>
                <category>Hauptauschuss</category><category>Pressemitteilung</category><category>Frauen und Gleichstellung</category>
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            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-446494</guid>
                <pubDate>Wed, 04 Mar 2026 15:33:16 +0100</pubDate>
                <title>SAGA will bezahlbaren Wohnraum abreißen</title>
                <link>https://www.linksfraktion-hamburg-mitte.de/aktuelles/pressemitteilungen/detail/news/saga-will-bezahlbaren-wohnraum-abreissen/</link>
                
                <description></description>
                <content:encoded><![CDATA[<p><strong>Als Ersatz von 179 Wohneinheiten sollen 300 neue entstehen. Die Mieter*innen sollen schon dieses Jahr ausziehen, das Bauvorhaben soll aber erst 2029 beginnen. Hinzu kommt, dass die SAGA Reparaturarbeiten nicht vollumfänglich nachgekommen ist. Und nun heißt es, dass eine Sanierung der Häuser in Billstedt zwischen Möllner Landstraße und Cottaweg sich nicht mehr lohnen würde.</strong></p>
<p>Gerüchte über einen Abriss ihrer Wohnungen sind die Mieter*innen schon seit Jahren gewohnt. Erst im Januar hatte Die Linke deswegen eine Mieter*innenversammlung genau zu diesem Thema gemacht, weil ein Vorbescheid zu Neubauplänen an die Nachbarschaft herangetragen wurde. Damals hatte die SAGA noch in einem Rundschreiben versucht zu beschwichtigen, nur, um am 2. Februar die Mieter*innen dann doch mitzuteilen, dass ihre Häuser abgerissen werden.</p>
<p>Die SAGA behauptet, dass ein Erhalt der Häuser nach der Abwägung ökologischer, ökonomischer und sozialer Aspekte nicht möglich wäre. Das gehe aus einer internen Prüfung hervor. Wie groß die geplanten Wohnungen und wie teuer sie sein werden, könne nach aktuellem Stand noch nicht gesagt werden.</p>
<p><a href="https://www.linksfraktion-hamburg-mitte.de/fraktion/mitglieder/antonia-ivankovic/#c346639" target="_top" class="link"><strong>Antonia Invankovic</strong></a>, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke zu dem Vorgang: <i>„Das Vorgehen der SAGA ist leider sehr intransparent. Wenn schon bezahlbarer Wohnraum abgerissen werden soll, sollte man auch wissen, wie teuer der neue sein wird. Ob es sich um den günstigsten 1. Förderweg (Anfangsmiete 7,85/qm) handelt oder aber um den teuersten 3. Förderweg (Anfangsmiete 12,95/qm), macht einen entscheidenden Unterschied. Die Mieter*innen wurden vor vollendete Tatsachen gestellt, ohne, dass alle Ergebnisse über die Prüfung ihrer Häuser offen auf den Tisch gelegt wurden.“</i><br><br>Das Ergebnis einer Anfrage der Bezirksfraktion zu den Planungen der SAGA finden sie hier:<br><a href="https://sitzungsdienst-hamburg-mitte.hamburg.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1019837" target="_blank" rel="noreferrer nofollow noopener">https://sitzungsdienst-hamburg-mitte.hamburg.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1019837</a></p>]]></content:encoded>
                <category>Pressemitteilung</category><category>Stadtentwicklung</category><category>Wohnraum</category>
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                <guid isPermaLink="false">news-446490</guid>
                <pubDate>Tue, 03 Mar 2026 15:17:00 +0100</pubDate>
                <title>8. März als gesetzlicher Feiertag: Hamburg darf nicht länger warten</title>
                <link>https://www.linksfraktion-hamburg-mitte.de/aktuelles/pressemitteilungen/detail/news/8-maerz-als-gesetzlicher-feiertag-hamburg-darf-nicht-laenger-warten/</link>
                
                <description></description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Die Linksfraktion in der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte fordert die Einführung des 8. März – des Internationalen Frauen- und Feministischen<br>Kampftags – als gesetzlichen Feiertag in der Freien und Hansestadt Hamburg.<br><br>Dazu erklärt <a href="https://www.linksfraktion-hamburg-mitte.de/fraktion/mitglieder/nora-staerz-fraktionsvorsitzende/#c346634" target="_top" class="link"><strong>Nora Stärz</strong></a>, Co-Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion Hamburg-Mitte und sozialpolitische Sprecherin:<br>„Der 8. März ist kein Wohlfühl-Feiertag und kein bloßes Erinnern an historische Erfolge. der Er ist ein Tag des Widerstands gegen patriarchale Gewalt, soziale Ungleichheit und rechte Angriffe. Gerade jetzt, da Gleichstellung bedroht und gewaltsam angegriffen wird, Bildungs- und Präventionsangebote systematisch abgebaut, Armut und patriarchale Gewalt zunehmen und rechter Terror massiv steigt, braucht Hamburg ein klares, verbindliches feministisches Signal.“<br><br>Die aktuellen Lagebilder des Bundeskriminalamtes zeigen steigende Zahlen geschlechtsspezifischer Gewalt. Nahezu täglich wird ein Femizid verübt.<br>Gleichzeitig werden Mittel für Präventionsarbeit, politische Bildung, Integrationskurse, Kinder- und Jugendarbeit sowie der Fonds sexueller Missbrauch gekürzt. Schutzräume bleiben unterfinanziert, Bildungsangebote werden geschwächt, soziale Sicherungssysteme ausgehöhlt.<br><br>„Während rechte Kräfte patriarchale Rollenbilder propagieren und Gleichstellungspolitik angreifen, werden genau die Strukturen abgebaut, die Schutz und gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen. Der 8. März als gesetzlicher Feiertag wäre ein deutliches politisches Bekenntnis zu Schutz, sozialer Gerechtigkeit und einer solidarischen Stadtgesellschaft.“<br><br>Andere Bundesländer sind vorangegangen - Berlin 2019, Mecklenburg- Vorpommern 2023. Hamburg darf nicht länger warten.</p>]]></content:encoded>
                <category>Pressemitteilung</category><category>Frauen und Gleichstellung</category>
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                <guid isPermaLink="false">news-446237</guid>
                <pubDate>Wed, 11 Feb 2026 18:26:00 +0100</pubDate>
                <title>Koalition lehnt eigenes Koalitionsvertragsziel ab: Inklusionskonferenz in Hamburg-Mitte verhindert – Einführung eines Inklusionsbeirates blockiert</title>
                <link>https://www.linksfraktion-hamburg-mitte.de/aktuelles/pressemitteilungen/detail/news/koalition-lehnt-eigenes-koalitionsvertragsziel-ab-inklusionskonferenz-in-hamburg-mitte-verhindert-einfuehrung-eines-inklusionsbeirates-blockiert/</link>
                
                <description></description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Die Linksfraktion in der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte kritisiert die Ablehnung ihres <a href="https://www.linksfraktion-hamburg-mitte.de/aktuelles/pressemitteilungen/detail/news/einrichtung-einer-inklusionskonferenz-zur-vorbereitung-eines-inklusionsbeirates-fuer-den-bezirk-hamburg-mitte/">Antrags</a> zur Durchführung einer Inklusionskonferenz scharf.<br>Der <a href="https://www.linksfraktion-hamburg-mitte.de/aktuelles/pressemitteilungen/detail/news/einrichtung-einer-inklusionskonferenz-zur-vorbereitung-eines-inklusionsbeirates-fuer-den-bezirk-hamburg-mitte/">Antrag</a> zielte ausdrücklich darauf ab, eine bezirkliche Inklusionskonferenz durchzuführen, um gemeinsam mit Menschen mit Behinderungen, Selbstvertretungen, Initiativen und Fachleuten die Voraussetzungen für die Einführung eines Inklusionsbeirates im Bezirk Hamburg-Mitte zu erarbeiten.<br><br>Mit der Ablehnung dieses <a href="https://www.linksfraktion-hamburg-mitte.de/aktuelles/pressemitteilungen/detail/news/einrichtung-einer-inklusionskonferenz-zur-vorbereitung-eines-inklusionsbeirates-fuer-den-bezirk-hamburg-mitte/">Antrags</a> handeln SPD und Grüne gegen ihr eigenes Koalitionsvertragsziel, geeignete Formen der Beteiligung von Menschen mit<br>Behinderungen zu prüfen – ausdrücklich auch die Einführung eines Inklusionsbeirates auf Bezirksebene. Die Inklusionskonferenz wäre der notwendige erste Schritt gewesen, um diese Prüfung transparent und unter Beteiligung der Betroffenen vorzunehmen.<br><br>Der Antrag wurde von den Koalitionsfraktionen mehrfach vertagt und nun im Fachausschuss endgültig abgelehnt. Die dafür angeführten Begründungen sind aus Sicht der Linksfraktion widersprüchlich und nicht überzeugend. Statt einen offenen, partizipativen Prozess zu ermöglichen, wird ein konkreter und umsetzbarer Vorschlag blockiert.<br><br>Zwar wurde beschlossen, eine Expertin aus Hamburg-Nord einzuladen, um dortige Erfahrungen mit einem Inklusionsbeirat vorzustellen. Dieser Schritt ist Ergebnis des politischen Drucks der Linksfraktion, ersetzt jedoch keinen strukturierten Beteiligungsprozess, wie ihn eine Inklusionskonferenz ermöglicht hätte.<br><br><a href="https://www.linksfraktion-hamburg-mitte.de/fraktion/mitglieder/susanne-morgenstern/#c346633" target="_top" class="link"><strong>Susanne Morgenstern</strong></a>, Mitglied der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte für die Fraktion der Linken stellte klar: „Inklusion darf nicht bei Ankündigungen stehen bleiben. Wer Beteiligung verspricht, muss sie auch ermöglichen. Wir werden uns daher weiterhin konsequent dafür einsetzen, dass die Beteiligung von Menschen mit Behinderungen in Hamburg-Mitte nicht weiter verzögert oder verhindert wird.“</p>]]></content:encoded>
                <category>Pressemitteilung</category><category>Inklusion</category>
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                <guid isPermaLink="false">news-445532</guid>
                <pubDate>Wed, 28 Jan 2026 16:39:15 +0100</pubDate>
                <title>Jugendhilfeausschuss Hamburg-Mitte: Einstimmige Einigkeit über alle Fraktionen und freie Träger hinweg</title>
                <link>https://www.linksfraktion-hamburg-mitte.de/aktuelles/pressemitteilungen/detail/news/jugendhilfeausschuss-hamburg-mitte-einstimmige-einigkeit-ueber-alle-fraktionen-und-freie-traeger-hinweg/</link>
                
                <description></description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Trotz aller Rechtfertigungsbemühungen der zuständigen Senatorin im Familienausschuss hat der Jugendhilfeausschuss Hamburg-Mitte erneut einen Antrag einstimmig beschlossen. Der Beschluss wurde von allen demokratischen Fraktionen sowie den freien Trägern getragen. Damit sendet der Ausschuss ein starkes Signal: Bestehende Angebote für Kinder, Jugendliche und Familien dürfen nicht noch weiter gefährdet werden.<br><br>Die Linksfraktion Hamburg-Mitte brachte den Antrag für die Interessenvertretung Offene Arbeit (IVOA) ein. Grundlage ist ein gemeinsames Petitum der LAG §78<br>OKJA/JSA sowie des Landesjugendhilfeausschusses (LJHA).<br><br>Der Beschluss des Jugendhilfeausschusses umfasst:<br>◼ Sofortige Rücknahme der Kürzungen bei den SIN-Mitteln als Beispiel für die Mehrbedarfe für geflüchtete junge Menschen.<br>◼ Aufstockung der Rahmenzuweisungen für OKJA, Jugendsozialarbeit, Familienförderung und sozialräumliche Angebote im Rahmen eines<br>Nachtragshaushalts für 2026.<br>◼ Ermöglichung eines bedarfsgerechten Ausbaus dieser Arbeitsfelder in den Haushaltsjahren 2027/28, basierend auf den Bedarfsrückmeldungen der Bezirke.<br><br>Damit werden die Forderungen der freien Träger, der LAG §78 OKJA/JSA sowie des LJHA ausdrücklich bestätigt und gestärkt. Alle Beteiligten setzen sich dafür ein, dass ein Haushalt die tatsächlichen Bedarfe der Bezirke vollständig abbilden muss, um Planungssicherheit und Qualität der sozialen Arbeit zu gewährleisten.<br><br><a href="https://www.linksfraktion-hamburg-mitte.de/fraktion/mitglieder/nora-staerz-fraktionsvorsitzende/#c346634" target="_top" class="link"><strong>Nora Stärz</strong></a>, Co-Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion Hamburg-Mitte, erklärt:<br>"Wir lassen nicht zu, dass soziale Angebote kaputtgespart werden. Kinder, Jugendliche und ihre Familien haben ein Recht auf verlässliche Strukturen und das gilt unabhängig von Haushaltsverhandlungen. Dass alle Fraktionen und die freien Träger gemeinsam hinter diesem Beschluss stehen, ist ein starkes Signal der überparteilichen Verantwortung."<br><br><a href="https://www.linksfraktion-hamburg-mitte.de/fraktion/mitglieder/maureen-schwalke/#c346638" target="_top" class="link"><strong>Maureen Schwalke</strong></a>, stimmberechtigtes Mitglied des Kinder- und Jugendhilfeausschusses der Linksfraktion, ergänzt: "Wie jedes Jahr kämpfen wir dafür, dass die Mittel für Kinder- und Jugendangebote rechtzeitig und bedarfsgerecht bereitgestellt werden. Es ist untragbar, dass Einrichtungen und Träger erneut mit Unsicherheit konfrontiert werden, während die Bedürfnisse der jungen Menschen steigen."<br><br>Mit der einstimmigen Zustimmung zeigt der Jugendhilfeausschuss: Soziale Angebote sind unverzichtbar – wer heute bei der Unterstützung von Kindern und Jugendlichen spart, begeht sozialpolitischen Bankrott, gefährdet das Kindeswohl, verletzt ihre Rechte und riskiert die Zukunft junger Menschen sowie die Stabilität unserer Gesellschaft.</p>]]></content:encoded>
                <category>Jugendhilfeausschuss</category><category>Pressemitteilung</category><category>Familien,Kinder und Jugend</category>
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                <pubDate>Thu, 22 Jan 2026 18:06:00 +0100</pubDate>
                <title>Strafantrag gegen Mitglied der AfD Fraktion eingereicht</title>
                <link>https://www.linksfraktion-hamburg-mitte.de/aktuelles/pressemitteilungen/detail/news/strafantrag-gegen-mitglied-der-afd-fraktion-eingereicht/</link>
                
                <description></description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Auf der Sitzung der Sitzung der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte hatte der Abgeordnete Jordan (AfD) mit einem Zwischenruf gegenüber unserer Abgeordneten Theresa Jakob weit über die Grenzen des Tragbaren deren Würde als Mensch und Abgeordnete angegriffen. Frau Jakob hat einen Strafantrag gegen Herrn Jordan mit der politischen Unterstützung der Fraktion Die Linke eingereicht.<br><br>Der Co-Fraktionsvorsitzende der Fraktion <a href="https://www.linksfraktion-hamburg-mitte.de/fraktion/mitglieder/marinus-stehmeier-fraktionsvorsitzender/#c346637" target="_top" class="link"><strong>Marinus Stehmeier</strong></a> erklärte hierzu:<br>„Dies findet die volle Unterstützung der gesamten Fraktion. Es ist aus unserer Sicht notwendig, in Richtung der AfD-Fraktion und ihrer Mitglieder ein deutliches Stopp-Zeichen zu setzen: Die Würde des Menschen ist unhintergehbar zu respektieren. Wir werden auch weiterhin weder die Verachtung gegenüber Andersdenkenden noch den Versuch der Ausgrenzung und Herabwürdigung, die hinter diesen unfassbaren Zwischenruf stecken, akzeptieren. Wir stehen solidarisch an der Seite von Frau Jakob.“<br><br>Frau <a href="https://www.linksfraktion-hamburg-mitte.de/fraktion/mitglieder/theresa-jakob/#c346636" target="_top" class="link"><strong>Theresa Jakob</strong></a>, Abgeordnete der Linken in der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte erklärte zu der von ihr eingereichten Klage: "Nach sorgfältiger Abwägung und rechtlicher Beratung habe ich mich dazu entschieden, gegen Herrn Jordan Strafantrag zu stellen. Die am 16. Oktober des vergangenen Jahres getätigte Äußerung stellte einen persönlichen Angriff auf mich dar und überschritt aus meiner Sicht in gravierender Weise die Grenzen des Zulässigen. Mit dem Strafantrag verfolge ich in erster Linie das Ziel, politische Beteiligung zu schützen und deutlich zu machen, dass persönlicher Entwürdigung im politischen Raum kein Platz zukommt. Menschen sollen sich weiterhin engagieren können, ohne befürchten zu müssen, aufgrund persönlicher Umstände herabgewürdigt zu werden. Nach eingehender rechtlicher Prüfung gemeinsam mit meinem Rechtsanwalt, Herrn Metzler, sind wir zu der Überzeugung gelangt, dass die betreffende Bemerkung einen Menschen auf seine schwere Erkrankung reduziert und ihm Achtung und Würde abspricht. Sie stellt keinen Beitrag zur politischen Auseinandersetzung dar, sondern dient allein der persönlichen Herabsetzung.<br>Nach unserer Auffassung erfüllt die Äußerung den Tatbestand der Beleidigung gemäß § 185 StGB und – angesichts des öffentlichen Kontexts und meiner politischen Tätigkeit – auch den der gegen Personen des politischen Lebens gerichteten Beleidigung nach § 188 StGB.“</p>]]></content:encoded>
                <category>Pressemitteilung</category><category>Antifaschismus/Gegen Rechts</category>
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                <pubDate>Wed, 14 Jan 2026 15:56:30 +0100</pubDate>
                <title>Linksfraktion Hamburg -Mitte kritisiert Ablehnung des Antrags zum akuten Kälteschutz: „Das ist ein Skandal - Menschenleben werden fahrlässig gefährdet“</title>
                <link>https://www.linksfraktion-hamburg-mitte.de/aktuelles/pressemitteilungen/detail/news/linksfraktion-hamburg-mitte-kritisiert-ablehnung-des-antrags-zum-akuten-kaelteschutz-das-ist-ein-skandal-menschenleben-werden-fahrlaessig-gefaehrdet/</link>
                
                <description></description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Die Koalition blockiert wie jedes Jahr den Ausbau des Winternotprogramms, die Nutzung leerstehender Räume und die Schaffung von barrierefreien, niedrigschwelligen Zugängen, auch für Menschen mit besonderem Schutzbedarf - Maßnahmen, die dringend nötig wären, um obdachlose Menschen während des aktuellen Kälteeinbruchs wirksam zu schützen.<br><br>Die Linksfraktion hatte den Antrag im Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Sport kurzfristig eingebracht, um auf die extremen Wetterbedingungen und die dringenden Forderungen von Initiativen zu reagieren. In der Beschlussfassung wurde der Antrag jedoch abgelehnt. Dabei hätte die Bezirksversammlung eine klare Empfehlung an den Senat geben können, dringend erforderliche Schritte umzusetzen - darunter die Nutzung eigener bezirklicher Räume in Hamburg-Mitte für zusätzliche Schutz-, Aufenthalts- und Übernachtungsmöglichkeiten.<br><br>Die Dringlichkeit dieser Maßnahmen wird durch die ersten Todesfälle in Hamburgs Straßen in dieser Winterperiode noch deutlicher: Laut Hinz&amp;Kunzt wurde bereits ein obdachloser Mensch in der Stadt durch die Kälte getötet. Solche tragischen Vorfälle zeigen, dass die bisherige Tagesöffnung des Winternotprogramms bis zum 12. Januar völlig unzureichend ist und viele besonders schutzbedürftige Menschen nicht erreicht.<br><br>„Es ist jedes Jahr dasselbe: Wenn der Winter kommt, bleiben obdachlose Menschen ungeschützt und akut gefährdet. Von Sicherheit zu sprechen, während Menschen aufgrund politischer Untätigkeit erfrieren, ist ein Skandal. Die Verantwortung für den Schutz von Menschenleben liegt beim Senat und den politischen Entscheidungsträger*innen, nicht bei Ehrenamtlichen“, erklärt <a href="https://www.linksfraktion-hamburg-mitte.de/fraktion/mitglieder/nora-staerz-fraktionsvorsitzende/#c346634" target="_top" class="link"><strong>Nora Stärz</strong></a>, Co-Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion Hamburg-Mitte.<br><br>Konkret forderte der Antrag:<br>• Ganztägige 24-Stunden-Öffnung des Winternotprogramms bei gleichzeitiger Aufstockung der verfügbaren Plätze,<br><br>• Nutzung leerstehender öffentlicher und bezirklicher Räume, einschließlich eigener Räume des Bezirksamts Hamburg-Mitte, für zusätzlichen Schutz,<br><br>• Aufsuchender Kälteschutz, inklusive aktiver Ansprache obdachloser Menschen und begleiteter Direkttransfers in Schutzräume,<br><br>• Sofortige finanzielle Soforthilfen, um akute Bedarfe wie Transport, medizinische Erstversorgung, Verpflegung und Schutzkleidung zu decken,<br><br>• Barrierefreie und niedrigschwellige Zugänge, auch für Menschen ohne Ausweisdokumente, mit Tieren oder mit besonderem Förderbedarf.<br><br>• Unterstützung bestehender Kälteschutz-Initiativen, um Ehrenamtliche zu entlasten und Hilfsangebote zu verstärken,<br><br>• Sofortige Unterlassung von Verdrängung und Kriminalisierung obdachloser Menschen aus öffentlichen Räumen, insbesondere aus Bahnhöfen sowie dem U- und S-Bahn-Bereich.<br><br>Die Linksfraktion fordert die sofortige Umsetzung aller Maßnahmen, um Menschenleben zu retten:<br>Schutz statt Vertreibung. Würde statt Ausgrenzung. Jetzt handeln.</p>]]></content:encoded>
                <category>Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Sport</category><category>Pressemitteilung</category><category>Obdachlose</category>
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