Die Bezirksversammlung Hamburg-Mitte hat auf Antrag der Fraktion Die Linke auf Ihrer Sitzung am 21.11.2024 beschlossen: Während der Zeiten der Sperrung des Alten Elbtunnels sind die HVV-Fähren, die die „Umleitung“ für die Rad fahrenden Nutzer*innen darstellen, kostenlos anzubieten. Ebenso sollen… Weiterlesen

Stark von Mitgliedern der SPD und CDU geprägt, setzt der Bürgerverein auf rechtspopulistische Narrative, die gezielt Angst und Misstrauen schüren. Besonders die Forderung nach Abschiebungen von angeblich „unberechtigten“ Geflüchteten stellt eine pauschale Ausgrenzung und Diskriminierung dar. Solche… Weiterlesen

Hamburgs Behörden und Fachämter leiden an der Personalnot. Mit an der Spitze des Negativ-Rankings ist Hamburg-Mitte mit 12 Prozent unbesetzten Stellen. Die restlichen Beschäftigten müssen diese Arbeit auffangen, obwohl sie oft weniger verdienen als andere Beschäftigte in vergleichbaren Jobs… Weiterlesen

Schutzräume für Kinder und Familien gefährdet Die Linke in der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte kritisiert scharf die Verdrängungspolitik des Hamburger Senats, die Drogenkonsumierende und obdachlose Menschen in Parks und Spielplätzen drängt. Diese Maßnahmen verschärfen die Situation sowohl für die… Weiterlesen

Zur Sitzung der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte am 19.09.2024 Weiterlesen