Die Corona-Pandemie hat spätestens seit dem 15. März 2020 das öffentliche Leben weitgehend zum Erliegen gebracht (Allgemeinverfügungen beziehungsweise die anschließende Rechtsverordnung HmbSARS-CoV-2-Eindämmungs VO). Dies hat auch massive Einschränkungen bei der Wahrnehmung demokratischer Rechte… Weiterlesen

Mit Berufung auf das Versammlungsverbot in der Corona-Krise wurde am 26.03.2020 das Protestzelt der Gruppe "Lampedusa in Hamburg" am Steindamm abgebaut. Weiterlesen

Mit Datum 16. Februar 2016 hat das Bundesministerium für Verkehr einen Beschluss veröffentlicht, der die Ausweitung von sog. Tempo-30-Zonen in den Bereichen Kita, Schule, Altenwohnanlagen usw. erleichtern soll. Weiterlesen

Am 01.11.2019 startet wie in den Vorjahren das Winternotprogramm. Für Wohnungs- und Obdachlose bietet es nach aktuellem Planungsstand 780 Schlafplätze. Weiterlesen