Strukturkonzept für den Veringkanal

Strukturkonzept für den Veringkanal (Antrag der Fraktion DIE LINKE)

Sachverhalt:

Die Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft, Abteilung Landschaftsplanung und Stadtgrün hat 2022 ein freiraumplanerisches Strukturkonzept für den Veringkanal beauftragt. Dieses Strukturkonzept liegt nach einer Mitteilung des Senats seit Sommer 2023 vor (Stellungnahme des Senats zu dem Ersuchen der Bürgerschaft vom 13. September 2023 „Nutzungsmöglichkeiten Soul-Kitchen-Halle und Entwicklung kulturell nutzbarer Areale in Wilhelmsburg“ – Drucksache 22/12935).

Das Strukturkonzept soll nach der Aussage des Senats eine aus freiraumplanerischer Perspektive qualifizierte Diskussions- und Entscheidungsgrundlage für Planungsprozesse zur künftigen Entwicklung des Veringkanals bilden. Es hat zum Ziel, Potenziale und Entwicklungsmöglichkeiten zur Verbesserung der Grünverbindung entlang des Gewässers vom Spreehafen bis zum Äußeren Veringkanal aufzuzeigen.
Bisher wurde dieses Strukturkonzept dem Regionalausschuss Wilhelmsburg / Veddel / Kleiner Grasbrook nicht vorgestellt. Im Transparenzportal Hamburg ist das Strukturkonzept nicht abrufbar.

Um die lokale Politik und die Öffentlichkeit in die Planungsprozesse einzubeziehen, sollte das Strukturkonzept der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt und auf einer Sitzung des Regionalausschuss durch die Fachbehörde vorgestellt werden.

Petitum/Beschluss:

Der Regionalausschuss Wilhelmsburg / Veddel / Kleiner Grasbrook möge beschließen:

1. Die Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft wird gebeten, den Mitgliedern des Regionalausschuss Wilhelmsburg / Veddel / Kleiner Grasbrook das freiraumplanerische Strukturkonzept für den Veringkanal als digitales Dokument zur Verfügung zu stellen.

2. Der Regionalausschuss empfiehlt der Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft, das freiraumplanerische Strukturkonzept für den Veringkanal in das Transparenzportal Hamburg einzustellen;

3. Vertreter*innen der Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft, Abteilung Landschaftsplanung und Stadtgrün werden durch den Ausschussvorsitzenden in eine kommende Sitzung des Regionalausschusses eingeladen und gebeten, das freiraumplanerische Strukturkonzept für den Veringkanal vorzustellen und für Rückfragen zur Verfügung zu stehen.