Antwort: AfD-Informationsstände im Bezirk Hamburg-Mitte 2026

Antwort: AfD-Informationsstände im Bezirk Hamburg-Mitte 2026 (Anfrage der Fraktion DIE LINKE)

Fragesteller:innen: Antonia-Luise Ivankovic, Theresa Jakob, Steffen Leipnitz, Susanne Morgenstern, Maureen Schwalke, Carina Sickau, Nora Stärz, Marinus Stehmeier, Ronald Wilken

Einleitung für die Fragen:

Die AfD führt regelmäßig Informationsstände im öffentlichen Raum durch. Informationsstände politischer Parteien im öffentlichen Raum sind Teil der politischen Willensbildung. Die Bezirksversammlung hat ein Interesse daran, über die Nutzung öffentlicher Flächen durch Parteien und politische Organisationen informiert zu sein.

Zur Information der Bezirksversammlung wird das Bezirksamt um Auskunft über die derzeit vorliegenden Anmeldungen gebeten.

1. Welche Informationsstände der AfD bzw. ihrer Untergliederungen sind im Bezirk Hamburg-Mitte ab dem 01.08.2026 bis zum 31.12.2026 angemeldet oder genehmigt?

 Bitte unter Angabe von:

• Datum und Uhrzeit,

• Standort,

• Stadtteil,

• Bearbeitungsstand (genehmigt, beantragt, abgelehnt).

Für den genannten Zeitraum liegen folgende Anmeldungen / Genehmigungen vor:

Datum Uhrzeit Standort Stadtteil Bearbeitungsstand

05.08.2026 17:00 bis 19:00 Uhr Kandinskyallee Billstedt genehmigt

15.08.2026 11:00 bis 14:00 Uhr Kandinskyallee Billstedt beantragt

22.08.2026 11:00 bis 14:00 Uhr Kandinskyallee Billstedt beantragt

02.09.2026 17:00 bis 19:00 Uhr Kandinskyallee Billstedt beantragt

2. Wie viele Anmeldungen der AfD für Informationsstände liegen für diesen Zeitraum vor und wie wurden diese jeweils beschieden?

Für den genannten Zeitraum liegen insgesamt vier Anmeldungen für Informationsstände der AfD vor. Davon wurde eine Anmeldung genehmigt; drei Anmeldungen befinden sich derzeit (Stand 07.08.2026) noch im Bearbeitungsverfahren.

3. Gab es im Zusammenhang mit früheren AfD-Informationsständen besondere Auflagen oder behördliche Maßnahmen? Wenn ja, welche?

Im Zusammenhang mit früheren Informationsständen der AfD im Bezirk Hamburg-Mitte wurden keine besonderen Auflagen oder behördlichen Maßnahmen getroffen.