Antrag auf Akteneinsicht: Abriss- und Neubaupläne der SAGA-Siedlung im Gebiet Möllner Landstraße/Merkenstraße/Cottaweg (Billstedt) (Antrag der Fraktion DIE LINKE und der Volt-Fraktion)

Antrag der Mitglieder der Bezirksversammlung Jacob Schoo, Nico Carstens, Sarah Veigel (Volt),

Antonia-Luise Ivankovic, Theresa Jakob, Steffen Leipnitz, Susanne Morgenstern, Maureen Schwalke, Carina Sickau, Nora Stärz, Marinus Stehmeier, Ronald Wilken (Die Linke)

Sachverhalt:

Die städtische SAGA-Aktiengesellschaft plant im Bereich Möllner Landstraße/ Merkenstraße/ Cottaweg 176 WE abzureißen und durch 300 neue zu ersetzen. Laut einer schriftlichen Kleinen Anfrage der Bürgerschaftsabgeordneten Heike Sudmann (Die Linke), hat die SAGA zur Entscheidungsfindung zwischen Ersatzneubau oder Modernisierung ihr eigenes SAGA-Ersatzneubau/Modernisierungs-Abwägungstool verwendet. Darin werden Bestandsgebäude anhand der Kategorien Soziales, nachhaltige Vertriebsfähigkeit, Ökologie und Ökonomie analysiert und die Entscheidung ist am Ende auf einen Abriss der Bestandsgebäude gefallen. Gründe sollen u.a. der schlechte Zustand der Gebäude und die damit verbundene zu aufwendige Modernisierungen sein, die zu überteuerten Mieten führen würden. Weiter heißt es in der Antwort auf die Anfrage, dass die SAGA in der Vergangenheit die Instandhaltung ordnungsgemäß im Rahmen der Bestandsbewirtschaftung ausgeführt hat, trotzdem ist offen, was sie unternommen hat, um die 176 WE auf einem modernen und damit auf einem nicht abrisswürdigen Stand zu halten. 

Die bestehenden Mieter*innen haben von der SAGA ein Rückkehrrecht zugesagt bekommen, trotzdem müssen sie über Jahre ihre gewohnte Umgebung verlassen und viele Mühen für den geplanten Abriss auf sich nehmen. Eine Antwort auf die Kleine Anfrage der Linksfraktion in Hamburg-Mitte (Drs. 23-1444) hat außerdem ergeben, dass der geplante Neubau die im Planungsrecht vorgeschriebenen zwei bzw. vier Vollgeschosse in einem Teilbereich auf acht Vollgeschosse überschreitet, wodurch sich auch die Wirkung auf die umliegende Nachbarschaft im Vergleich zur jetzigen Bebauung stark verändern kann. Eine Akteneinsicht würde dabei helfen, die Entscheidungsgrundlagen besser nachzuvollziehen und könnte im weiteren Verlauf bei der bezirkspolitischen Beurteilung auch in Hinblick auf Genehmigungen von Vorteil sein.

Petitum/Beschluss:

Der Hauptausschuss möge daher gemäß § 25 Abs. 1 BezVG beschließen:

1. Alle Mitglieder des Hauptausschusses erhalten Einsicht in sämtliche beim Bezirksamt vorliegenden Akten, die im Zusammenhang mit den Bestandsgebäuden sowie den Abriss‑ und Neubauplanungen der SAGA‑Siedlung Möllner Landstraße 139–149, Merkenstraße 1–5 und Cottaweg 5–19 stehen.

    

2. Dies umfasst insbesondere die beim Bezirksamt vorhandenen Unterlagen zur Bewertung der Bestandsgebäude, einschließlich etwaiger Auswertungen des SAGA‑Ersatzneubau/Modernisierungs‑Abwägungstools, sowie vorhandene Gutachten, Zustandsberichte, Kostenkalkulationen, Dokumentationen zu Mängeln und deren Bearbeitung, soweit diese dem Bezirksamt vorliegen.

Fachgespräch zur Unterbringungssituation im Bridge Inn Hotel in Rothenburgsort (Antrag der Fraktion DIE LINKE)

Sachverhalt:

Der Jugendhilfeausschuss hat in seiner Sitzung am 29.06.2026 den Antrag mehrheitlich – gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE und der Volt-Fraktion – an den Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Sport abgegeben.

Die Unterbringung von Familien mit Kindern im Rahmen der öffentlich-rechtlichen Unterbringung muss den besonderen Bedürfnissen von Kindern Rechnung tragen.

Anlass dieses Antrags ist die beigefügte Stellungnahme der Hausarztpraxis Rothenburgsort. (Anlage) Die Praxis betreut seit mehreren Jahren Familien, die im Bridge Inn Hotel untergebracht sind. In der Stellungnahme werden wiederholt geschilderte Belastungen beschrieben, darunter beengte Wohnverhältnisse, fehlende Rückzugsmöglichkeiten, Bettwanzenbefall sowie Konflikte, die sich aus der gemeinsamen Unterbringung unterschiedlicher Personengruppen ergeben können.

Zwar befassen sich verschiedene Stellen bereits mit der Situation vor Ort. Die vorliegenden Rückmeldungen beantworten jedoch nicht alle Fragen, die sich aus den Schilderungen der betroffenen Familien und den fachlichen Einschätzungen ergeben. Daher erscheint ein gemeinsamer Austausch der beteiligten Akteur*innen sinnvoll.

Die Stellungnahme der Hausarztpraxis Rothenburgsort sowie weitere Rückmeldungen aus dem Umfeld der Unterkunft zeigen, dass weiterhin Gesprächs- und Klärungsbedarf besteht. Ein Fachgespräch bietet die Möglichkeit, unterschiedliche Perspektiven zusammenzuführen und auf dieser Grundlage über mögliche weitere Schritte zu beraten.

Im Mittelpunkt stehen dabei die Lebensbedingungen von Kindern, Jugendlichen und Familien in der Unterkunft.

Petitum/Beschluss:

Der Kinder- und Jugendhilfeausschuss möge beschließen:

1. Der Ausschuss führt zeitnah ein Fachgespräch zur Situation der Familien im Bridge Inn Hotel durch.
    
2. Hierzu werden insbesondere Vertreter*innen des Bezirksamtes Hamburg-Mitte, von Fördern & Wohnen AöR, des Betreibers, medizinische und psychosoziale Fachkräfte, freie Träger sowie weitere beteiligte Stellen eingeladen.
    
3. Im Fachgespräch sollen die vorliegenden Informationen zusammengetragen und fachlich eingeordnet werden.
    
4. Mögliche Handlungsbedarfe und Verbesserungen für die betroffenen Kinder, Jugendlichen und Familien sollen gemeinsam erörtert werden.
    
5. Die Ergebnisse werden dem Ausschuss zur weiteren Beratung vorgelegt.

Kostenfreien Zugang zu Trinkwasser ausbauen und kühlen Aufenthaltsort im Bezirksamt Hamburg-Mitte schaffen (Antrag der Fraktion DIE LINKE)

Sachverhalt:

Die Zahl der Hitzetage nimmt auch in Hamburg zu. Insbesondere für wohnungs- und obdachlose Menschen, ältere Menschen sowie Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen stellen hohe Temperaturen eine erhebliche Belastung dar. Ein niedrigschwelliger Zugang zu Trinkwasser und kühlen Aufenthaltsorten ist daher ein wichtiger Bestandteil des kommunalen Hitzeschutzes.

Mit dem Refill-Netzwerk (https://refill-deutschland.de, Abruf: 25.06.2026) besteht bereits eine einfache Möglichkeit, kostenfreie Trinkwasserangebote sichtbar zu machen und auszubauen. Gleichzeitig gibt es im Bezirk Hamburg-Mitte nur wenige bekannte und leicht zugängliche sog kühle Orte, an denen Menschen während extremer Hitze Schutz finden können.

Die Stadt Hamburg informiert bereits im Internet über öffentliche Wasserspender und kühle Orte (siehe https://www.hamburg.de/politik-und-verwaltung/behoerden/sozialbehoerde/themen/gesundheit/gesundheitsfoerderung/hitzeschutz/trinkwasser-kostenlos-33416, Abruf: 25.06.2026). Auf dieses Informationsangebot sollte die Bevölkerung in Hamburg-Mitte aufmerksam gemacht werden.

Petitum/Beschluss:

Die Bezirksversammlung Hamburg-Mitte möge beschließen:

Der Bezirksamtsleiter wird gebeten,

1. das Bezirksamt Hamburg-Mitte als Refill-Station registrieren zu lassen und in die Refill-Karte eintragen zu lassen, sofern dies noch nicht erfolgt ist;
    

2. weitere bezirkliche Einrichtungen auf eine Teilnahme am Refill-Netzwerk zu prüfen und deren Eintragung zu unterstützen;
    

3. zu prüfen, ob im Bezirksamt Hamburg-Mitte während der Sommermonate ein öffentlich zugänglicher kühler Aufenthaltsbereich eingerichtet werden kann und diesen in die Online-Karte "kühle Orte" einzutragen;
    

4. zu prüfen, welche weiteren öffentlichen Einrichtungen des Bezirks als sogenannte „Cooling Points“ zur Verfügung gestellt werden können;
    

5. über die Kommunikationskanäle der Bezirksamts die Bevölkerung über bestehende Trinkwasserangebote, Refill-Stationen und kühle Aufenthaltsorte im Bezirk Hamburg-Mitte zu informieren.

Transparenz über Haushaltsdefizite schaffen - Grundlagen für den Doppelhaushalt 2027/28 legen (Antrag der Fraktion DIE LINKE)

Sachverhalt:

In diesem Jahr wird der Doppelhaushalt 2027/28 in der Bürgerschaft verhandelt. Für die Bezirke ist dies ein entscheidender Zeitpunkt, um ihre finanziellen Bedarfe klar darzustellen und strukturelle Defizite offen zu legen.

Die bisherigen Rahmenzuweisungen decken seit Jahren nicht die tatsächlichen Aufgabenerfordernisse. Notwendige Projekte und Einrichtungen, etwa die Bürgerhäuser oder die Pflege von Grünanlagen, können nur teilweise aus den vorgesehenen Mitteln finanziert werden. In der Praxis müssen daher Mittel aus dem Quartiersfonds oder anderen Förderinstrumenten über Jahre hinweg für die laufende Finanzierung genutzt werden – nicht mehr nur als Anschub oder ergänzende Förderung, wie ursprünglich vorgesehen.

Dies führt zu einer chronischen Unterfinanzierung wichtiger Einrichtungen und Maßnahmen und erschwert die strategische Planung. Die bestehenden Fachausschüsse der Bezirksversammlungen stoßen angesichts der Komplexität und Vielzahl von Zuweisungen, Förderfonds und Sondermitteln sowie der begrenzten zeitlichen Ressourcen regelmäßig an ihre Grenzen. Eine detaillierte und zusammenhängende Analyse der Mittelverteilung und der bestehenden Defizite ist in der aktuellen Ausschussstruktur daher nicht in ausreichendem Umfang möglich.

Vor diesem Hintergrund sollte die Haushaltslage des Bezirks durch die Bezirksamtsleitung gegenüber der Bezirksversammlung transparent dargestellt werden. Hierzu sollte eine umfassende Budgetübersicht erstellt werden, die die Bedarfe sowie die bestehenden Haushaltsdefizite in den zentralen Aufgabenbereichen der Bezirke transparent aufzeigt. Dazu gehört insbesondere die systematische Prüfung der Rahmenzuweisungen, Förderfonds und Sondermittel, um strukturelle Lücken zu erkennen und fundierte Argumente für die bevorstehenden Haushaltsverhandlungen zu entwickeln.

Nur auf dieser Grundlage können die Bezirke gegenüber den zuständigen Behörden wirksam für eine angemessene und bedarfsgerechte Mittelausstattung eintreten und die Kontinuität wichtiger Projekte sicherstellen.

Die Darstellung der bezirklichen Haushaltslage sollte auf der Sitzung des Hauptausschusses im Anschluss an die Sommerpause Anfang September erfolgen. So kann sichergestellt werden, dass die Empfehlungen im Rahmen der Haushaltsverhandlungen berücksichtig werden können.

Petitum/Beschluss:

Die Bezirksversammlung Hamburg-Mitte möge beschließen:

Der Bezirksamtsleiter wird gebeten,
 

1. im Rahmen der Sitzung des Hauptausschusses am 01.09. 2026 eine Budgetübersicht vorzustellen, die Bedarfe, bestehende Haushaltsdefizite und Unterfinanzierungen in zentralen Aufgabenbereichen des Bezirks transparent darstellt,
    

2. auf Basis dieser Übersicht Handlungsempfehlungen für die bevorstehenden Haushaltsverhandlungen in der Bürgerschaft zu entwickeln.

Die Abrissentscheidung der SAGA für die Siedlung Möllner Landstraße 139 -149, Merkenstraße 1 - 5 und Cottaweg 5 - 19 trifft auf die Wirklichkeit (Antrag der Fraktion DIE LINKE)

Sachverhalt:

Die Gespräche seitens der SAGA über ihr Tochterunternehmen WSH haben begonnen. Einige Mieter*innen sind auch bereits umgezogen oder sie stecken in den Vorbereitungen für den Umzug.

Allerdings hört man auch, dass sich Mieter*innen von den Gesprächen unter Druck gesetzt fühlen. Es wird von dem Eindruck berichtet, dass sie seitens der WSH (Wohnservice Hamburg Gesellschaft für wohnungswirtschaftliche Dienste mbH) über den Tisch gezogen werden sollen. Es wurden Wohnungen angeboten, deren Miete teurer sein sollte als die jetzige Miete.

Es gibt aber auch Mieter*innen, die nicht gewillt sind, hier auszuziehen, weil ein Auszug für sie unzumutbare Härten bedeuten würde. Dafür gibt es viele unterschiedliche Gründe, von denen wir einmal den gesundheitlichen Aspekt nennen wollen.

In der momentanen gesellschaftlichen Debatte wird viel über den Erhalt und die Verteidigung unserer Demokratie diskutiert. Hier wird immer wieder betont, dass die Fähigkeit zum Kompromiss ein wesentliches Element der politischen Gestaltungskraft im Sinne unserer Demokratie ist.

Diese gewünschte Fähigkeit zum Kompromiss wollen wir mit diesem Antrag auf die Abrissentscheidung der oben genannten Siedlung anwenden.

Die Idee dahinter ist ganz einfach. Man lässt ein bis zwei Reihen der Reihenhäuser für die Mieter*innen stehen, die hierbleiben wollen oder um es wesentlich klarer zu formulieren, denen man einen Umzug in ein anderes Wohngebiet nicht zumuten kann und den Rest kann die SAGA dann so umweltschonend wie möglich abreißen. Es bleibt dann auch ein Teil der Natur (Gärten) erhalten. Hier muss selbst die SAGA (Antwort auf eine Anfrage der Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft, Drucksache [NR]) zugeben, dass aus ökologoscher Sicht, die Siedlung erhalten werden müsste. Beide Interessenslagen wären dann „befriedigt“. Einige Mieter*innen können in ihrem gewohnten Umfeld wohnen bleiben und die SAGA kann zusätzlichen Wohnraum schaffen. Sicherlich nicht in der Größenordnung wie ursprünglich geplant, aber immerhin.

Diese Idee muss in ein schlüssiges Konzept gegossen werden.

Petitum/Beschluss:

Der Regionalausschuss unterstützt diesen Kompromiss und fordert die SAGA auf, diesen – ein bis zwei Reihen der Reihenhäuser für die Mieter*innen, die in den bestehenden Reihenhäusern Wohnen bleiben wollen bzw. denen man einen Umzug in ein anderes Wohngebiet nicht zumuten kann, stehen zu lassen – umzusetzen.

Ein Gedenkort für die Bücherverbrennung 1933 in Hamburg-Mitte (Antrag der Fraktion DIE LINKE)

Sachverhalt:

1933 fanden im gesamten Deutschen Reich zahlreiche Bücherverbrennungen statt. Sie waren Teil einer koordinierten Kampagne des NS-Regimes, die darauf abzielte, Literatur und Ideen zu vernichten, die als „undeutsch“ diffamiert wurden. Die Verbrennungen richteten sich gegen jüdische, kommunistische, pazifistische, feministische und alle Autor*innen, deren Werke nicht in das Weltbild der NDSAP passten – und sollten die kulturelle Gleichschaltung sichtbar und öffentlichkeitswirksam inszenieren.

Auch Hamburg war ein zentraler Schauplatz dieser Aktionen. Nach aktuellem Forschungsstand gab es mindestens fünf Bücherverbrennungen im Stadtgebiet. Die größte fand am 15. Mai 1933 am Kaiser-Friedrich-Ufer statt. An sie erinnert seit 1983 ein Mahnmal. Die übrigen Orte jedoch bleiben weitgehend unbeachtet, obwohl sie für die Topografie der NS-Herrschaft in Hamburg von erheblicher Bedeutung sind.

Besonders gilt dies für die Bücherverbrennung vom 30. Mai 1933 am Lübeckertorfeld. An diesem Tag zogen Tausende, darunter Mitglieder der Hitler-Jugend, des Bundes Deutscher Mädel und des Deutschnationalen Handlungsgehilfenverbands, durch die Stadt und verbrannten Bücher „wider den undeutschen Geist“. Die Aktion war bewusst als Massenereignis organisiert und stellte eine der größten öffentlichen NS‑Inszenierungen in Hamburg-Mitte dar.

Das historische Lübeckertorfeld ist heute im Stadtbild nicht mehr erkennbar. Über Jahre wurde der Ort zudem falsch verortet: Sowohl der bundesweite Online-Atlas „Verbrannte Orte“ als auch das Literaturfestival „Hamburg liest verbrannte Bücher“ gingen davon aus, dass die Verbrennung auf dem Gelände der heutigen Alsterschwimmhalle stattgefunden habe. Neuere Recherchen zeigen jedoch eindeutig, dass dies nicht zutrifft. Das Lübeckertorfeld lag zwischen der Wallstraße und dem damaligen Lübecker Thor (heute Berliner Tor) und gehört damit klar zum Gebiet von Hamburg-Mitte.

Die Geschichtswerkstatt St. Georg hat hierzu wichtige Vorarbeiten geleistet. Sie konnte nachweisen, dass das Lübeckertorfeld bereits seit den 1920er Jahren ein zentraler Aufmarschort verschiedener Organisationen war. Heute befindet sich dort ein Gebäudekomplex der Hochschule für Angewandte Wissenschaften (HAW). Die Geschichtswerkstatt setzt sich seit Jahren dafür ein, dass an diesem Ort eine angemessene Form der Erinnerung entsteht.

Aus erinnerungspolitischer Sicht besteht ein dringendes Bedürfnis, die tatsächliche Lage des Geschehens sichtbar zu machen.

Petitum/Beschluss:

Die Bezirksversammlung Hamburg-Mitte möge beschließen:

1. Die Bezirksversammlung unterstützt die Initiative der Geschichtswerkstatt St. Georg, an die Bücherverbrennung vom 30. Mai 1933 in Hamburg-Mitte zu erinnern
    

2. Das Bezirksamt Hamburg-Mitte sowie die Behörde für Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung werden gebeten, die Initiative der Geschichtswerkstatt zu unterstützen und die Realisierung eines angemessenen Erinnerungsortes zu ermöglichen.
    

3. Dazu soll insbesondere geprüft werden:

•         an welcher Stelle ein Gedenkort entstehen kann,

•         welche Formen der Erinnerung in Frage kommen,

•         wie eine Finanzierung der Umsetzung sichergestellt werden kann.

Austausch und Sachstandsbericht zur Situation des Gebäude-Ensembles Glashüttenstraße 20, 20a und 21 (Antrag der Fraktion DIE LINKE)

Sachverhalt:

Das Ensemble Glashüttenstraße 20, 20a, 21 besteht aus den denkmalgeschützten Vorderhäusern 20 und 21 (Baujahr 1864-65) und dem Hinterhaus mit der der Hausnummer 20a. 2014 erhielten die Mieter*innen mit dem Verweis, sie stünden einer "wirtschaftlichen Verwertung im Wege", eine Kündigung ihrer Wohnungen (vgl. Drs. XX/5033). Da das Ensemble im Gebiet der Sozialen Erhaltungsverordnung liegt, bemühte sich das Bezirksamt Hamburg-Mitte auf Grundlage des öffentlich-rechtlichen Vertrages um Ersatzwohnraum für die Mieter*innen in unmittelbarer Umgebung, der auch gefunden wurde. Eine Lösung, die mit dem inzwischen neuen und auch dem aktuellen Eigentümer gefunden werden konnte.

2020 genehmigte das Bezirksamt Hamburg-Mitte einen Neubau der Vorderhäuser und ein Sanierungskonzept für das Hinterhaus. Der Abbruch der Vorderhäuser wurde von Seiten des Denkmalschutzes der Fachbehörde aber versagt. Der Eigentümer klagt seitdem gegen diese Entscheidung vor dem Verwaltungsgericht Hamburg. Eine Einigung steht noch aus.

In der Nacht zum 23. Januar 2026 brannte es im leerstehenden Gebäude-Ensemble, umliegende, bewohnte Wohnungen mussten evakuiert werden. Laut Medienberichten laufen die Ermittlungen zur Brandursache.

Der Leerstand des Ensembles beschäftigt den Stadtteil schon seit über zehn Jahren. In diversen Sitzungen des Quartierbeirats Karoviertel wurde das Thema behandelt, verbindliche Aussagen und sozialverträgliche Perspektiven zur Zukunft der Gebäude gefordert (vgl. Drs.: XX/5033, 22-0029, 22-2112, 22-3999). Verstärkt durch den kürzlich zurückliegenden Brand schaut die Nachbarschaft mit Sorge auf die Situation. Zum einen steht in einem Gebiet mit angespanntem Wohnungsmarkt wertvoller Wohnraum seit Jahren leer, zum anderen stellt das ungesicherte Ensemble ein erhebliches Gefahrenpotential für die umliegenden Gebäude dar. Es besteht also ein erhebliches öffentliches Interesse einer zeitnahen Klärung.

Petitum/Beschluss:

Der City-Ausschuss möge daher beschließen:

1. Der Eigentümer des Gebäude-Ensembles Glashüttenstraße 20, 20a, 21 wird zu einer Sitzung des City-Ausschusses eingeladen, um den aktuellen Stand der Entwicklungen, Planungen und offene Fragen zu erörtern.
    

2. Eine fachlich zuständige Person aus dem Bezirksamt wird zu einer Sitzung des City-Ausschusses eingeladen, um über den aktuellen Sachstand und mögliche Handlungsoptionen zu berichten und offene Fragen zu klären.
    

3. Termine für mündliche Berichte des Eigentümers bzw. des Bezirksamtes sind dem City-Ausschuss spätestens bei der ersten Sitzung nach der Sommerpause am 08.09.2026 zu nennen.

Verbesserung der Sicherheit und Nutzbarkeit der Hundeauslaufzone Pepermölenbek/Finkenstraße (Antrag der Fraktion DIE LINKE)

Sachverhalt:

Die Hundeauslaufzone Pepermölenbek / Finkenstraße liegt in unmittelbarer Nähe zur Reeperbahn und grenzt an der zumindest teilweise viel befahrenden Straße Pepermölenbek an. Aufgrund der fehlenden Einzäunung und defekter Beschilderung wird die Fläche von vielen Außenstehenden nicht als Hundewiese erkannt. Die führt regelmäßig zu Konflikten, wenn Hunde dort freilaufen. Zudem wird die Fläche ganzjährig aber vornehmlich in den warmen Monaten von Wildpinklern genutzt, was die Anwohnenden erheblich belastet. Daran ändert auch nichts die WC-Anlage, die nur wenige Meter von der Hundewiese entfernt liegt.

Die dort lebenden Hundehalter*innen wünschen sich daher eine erneute Beschilderung, eine verbesserte Beleuchtung und eine Einzäunung zumindest zur Straßenseite hin.

Eine Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion in Hamburg-Mitte (Drs.: 23-1495) hat ergeben, dass die Einzäunung aufgrund des Baumbestandes herausfordernd ist. Um dennoch eine Lösung zu finden, sollten aber mögliche Varianten geprüft und ggf. umgesetzt werden.

Petitum/Beschluss:

Der City-Ausschuss bittet daher zu prüfen:

1. Wie eine Umzäunung der Hundeauslaufzone, insbesondere entlang der anliegenden Straße, unter Berücksichtigung des vorhandenen Baumbestandes technisch und naturschonend realisiert werden kann. Dabei sollen auch alternative Zaunführungen, flexible Zaunlösungen und baumschonenden Konstruktionen berücksichtig werden.

2. Wie eine gut sichtbare, witterungsbeständige und eindeutige Beschilderung der Fläche als Hundewiese erneuert werden kann, sodass Fehl- und Fremdnutzung reduziert werden kann.

3. Wie eine Verbesserung der Beleuchtungssituation in den Abend- und Nachtstunden umgesetzt werden kann,

   1. insbesondere mit Blick auf die Reduzierung von Wildpinkeln,

   2. unter Beachtung von Umwelt- und Artenschutz (z.B. insektenfreundliche Beleuchtung).

4. Welche kurzfristigen Maßnahmen bereits vor einer eventuellen baulichen Umsetzung ergriffen werden können, um Konflikte zwischen Hundehalter*innen und anderen Nutzenden zu reduzieren (z.B. verbesserte Beschilderung).

5. Das Bezirksamt wird außerdem gebeten, dem City-Ausschuss über die Ergebnisse der Prüfung, Pläne und eventuelle Durchführungen zu berichten.

Zeitplan und Maßnahmenkatalog für die erforderliche Instandsetzung des Rückhaltebecken Steinfurths Dieks (Antrag der Fraktion DIE LINKE)

Sachverhalt:

Der Steinfurths Diek ist ein künstlich angelegter See, der von der aus Schleswig-Holstein kommenden Glinder Au gespeist wird. Das Gewässer liegt im Waldpark Steinfurth, einer ökologisch wertvollen Grünanlage im Hamburger Osten, die sich in den vergangenen Jahren zu einem bedeutenden Lebensraum für zahlreiche Tier- und Pflanzenarten entwickelt hat. Neben seiner Funktion als Biotop dient der Steinfurths Diek als Rückhaltebecken (RHB) für Starkregenereignisse. Solche Anlagen nehmen plötzlich anfallende Wassermengen auf, entlasten die Kanalisation und leisten damit einen wichtigen Beitrag zum Hochwasserschutz. Angesichts des Klimawandels und der Zunahme extremer Wetterereignisse kommt ihnen eine stetig wachsende Bedeutung zu. Voraussetzung dafür ist jedoch eine regelmäßige Pflege und Instandhaltung.

Nach Angaben des Angelvereins „Angelfreunde von 1963“, der das Gewässer seit fast 50 Jahren gepachtet hat, wurden in diesem Zeitraum notwendige Maßnahmen zwar immer wieder erkennbar, jedoch nie umgesetzt. Insbesondere hat in den vergangenen fünf Jahrzehnten keine Entschlammung des Sees stattgefunden. Die Folge ist eine kontinuierliche Verringerung der durchschnittlichen Wassertiefe. Die massive Verschlammung hat zudem dazu geführt, dass auf dem Gewässergrund kein Wasserpflanzenbewuchs mehr möglich ist, wodurch das ökologische Gleichgewicht erheblich beeinträchtigt wird. Dies erschwert nicht nur die Arbeit des Angelvereins, der sich um die Sauberkeit des Gewässers bemüht und einen artenreichen Fischbestand pflegt, sondern beeinträchtigt auch die ökologische Qualität des gesamten Areals.

Spätestens seit 2016 weist der Angelverein auf die Problematik des Steinfurths Diek als RHB hin und suchte den Austausch mit der Bezirkspolitik in Hamburg-Mitte. Das Thema wurde in den Drucksachen 21-2075 und 21-3083 behandelt. Schon damals wurde deutlich, dass der Steinfurths Diek eine potenzielle Schwachstelle bei Starkregenereignissen darstellt. Im Jahr 2018 kam es zu Himmelfahrt zu einem extremen Starkregen, der den Hamburger Osten überflutete und zu erheblichen Schäden wie unterspülten Straßen und vollgelaufenen Kellern führte.

Trotz mehrfacher Zusagen und Besuche von Bezirksamtsleitungen am Steinfurths Diek erfolgte jedoch keine Umsetzung konkreter Maßnahmen. Stattdessen wurde bekannt, dass die Wasserbehörde plante, den Steinfurths Diek im Rahmen der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) versanden zu lassen, um eine Durchgängigkeit für Fische herzustellen – eine Durchgängigkeit, die aktuell nicht gegeben ist. Im Jahr 2023 wurde der Steinfurths Diek schließlich in das „Bauprogramm Gewässer“ aufgenommen. In diesem Zusammenhang erfolgten Vermessungen zur Schlammmächtigkeit sowie Gutachten zu Strömungslenkungen und einer möglichen Fischtreppe. Ohne diese Vorarbeiten war selbst eine Teilentschlammung nicht möglich.

Im Jahr 2024 kam es erneut zu einem extremen Starkregenereignis, das insbesondere den Stadtteil Billstedt stark traf. Der Steinfurths Diek wurde dabei erneut als Schwachstelle identifiziert. Zuletzt sagte die zuständige Fachabteilung im Oktober 2024 im Sanierungsbeirat Mümmelmannsberg zu, dass die Entschlammungs- und Umbauarbeiten des RHB zu Beginn des Jahres 2025 starten sollten. Bis heute ist jedoch keine Umsetzung erfolgt.

Eine aktuelle Anfrage der Linksfraktion in Hamburg-Mitte (Drs. 23-1336) zeigt, dass es 2025 zu weiteren Grundlagenermittlungen für die Planung kam. Das ist aufgrund der komplexen Zusammenhänge, die zu beachten sind, zwar verständlich, wirft bei vielen engagierten Menschen und betroffenen aber Fragen auf.

Die chronologische Darstellung zeigt deutlich, dass die Probleme rund um den Steinfurths Diek seit Jahren bekannt sind und die Risiken durch Extremwetterereignisse absehbar waren. Trotz wiederholter Vorstöße des Bezirksamts Hamburg-Mitte und der Bezirkspolitik wurden bis heute keine konkreten Maßnahmen umgesetzt. Es fehlt an Transparenz, verbindlichen Zeitplänen und klar definierten Schritten zur Instandsetzung des RHBs.

Petitum/Beschluss:

Der Regionalausschuss möge beschließen:

1. Das Bezirksamt Hamburg-Mitte wird gebeten den Steinfurths Diek im „Bauprogramm Gewässer“, soweit es andere, noch nicht abgeschlossene und bereits begonnene Maßnahmen zulassen, höher zu priorisieren.
    

2. Das Bezirksamt Hamburg-Mitte und die zuständige Fachbehörde werden gebeten einen Maßnahmenkatalog (inklusive Gutachten und Zeitplan) vorzulegen. Sollte es noch keinen geben, ist einer anzufertigen.
    

3. Dem Regionalausschuss Billstedt ist über die Durchführung der oben genannten Punkte zu berichten, spätestens in der ersten Sitzung nach der Sommerpause am 09.09.2026.

Sicheren Radverkehr über die Norderelbe während Sperrung der Freihafenelbbrücke ermöglichen (Antrag der Fraktion DIE LINKE)

Sachverhalt:

Seit Ende Oktober ist die Freihafenelbbrücke für den Verkehr gesperrt. Ein Binnenmotorschiff war mit der Brücke kollidiert und hat dabei den Mittelteil des denkmalgeschützten Bauwerks stark beschädigt. Statt der direkten Verbindung zwischen der U- und S-Bahnhaltestelle Elbbrücken in der HafenCity und der Veddel muss der Verkehr auf die weiter östlich gelegenen Neuen Elbbrücken ausweichen.

Dieser Umstand stellt insbesondere für den Radverkehr eine besondere Einschränkung dar. Denn die Route über die Neuen Elbbrücke ist für diesen gefährlich und wenig komfortabel. Fahrräder müssen sich den nur 1,50 Meter breiten Radweg entlang der viel befahrenen Billhorner Brückenstraße (B4) mit den Fußgängern teilen. Mit dem Alten Elbtunnel steht außerdem nur eine weitere alternative Möglichkeit für eine kostenfreie Querung der Norderelbe zur Verfügung.

Viele Radfahrende von den Elbinseln sind daher bis zur Sperrung auf die Route über die Freihafenelbbrücke und durch die HafenCity ausgewichen, um die Innenstadt zu erreichen.

Im Januar gab die Wirtschaftsbehörde bekannt, dass die Schäden an der Freihafenelbbrücke irreparabel sind. Da die Verkehrssicherheit nicht mehr gegeben sei, müsse der Mittelteil der Brücke aus Sicherheitsgründen zurückgebaut werden. Dies soll noch im Laufe des Jahres erfolgen. Ende Februar wurde bekannt, dass die Sanierung wegen des Neubaus der Eisenbahnüberführung über die Norderelbe voraussichtlich nicht vor 2038 abgeschlossen sein wird.

Für den Radverkehr sollte während der Sperrung und Sanierung eine sichere alternative Möglichkeit zur Querung der Elbe gefunden werden, etwa durch die Einrichtung einer provisorischen Brücke. Hier könnte etwa die Behelfsbrücke, die während der dortigen Brückenarbeiten bei Tatenberg über die Dove-Elbe führte, als Vorbild dienen.

Mit Blick auf die im Frühjahr beginnende Saison für den Radverkehr sollte eine solche Lösung zeitnah erfolgen.

Petitum/Beschluss:

Die Bezirksversammlung Hamburg-Mitte möge beschließen:

1. Die Bezirksversammlung Hamburg-Mitte empfiehlt der Behörde für Verkehr und Mobilitätswende gem. §27 Bezirksverwaltungsgesetz, während der Sperrung und Sanierung der Freihafenelbbrücke für den Radverkehr zeitnah eine sichere alternative Möglichkeit zur Überquerung der Elbe zu ermöglichen, etwa mittels einer provisorischen Brücke.

2. Die Behörde für Verkehr und Mobilitätswende wird gebeten, dem Ausschuss für Verkehr und Mobilität zu berichten.

Baugenehmigung zur Teilrodung des Wilden Waldes aufheben (Antrag der Fraktion DIE LINKE)

Sachverhalt:

Das Bezirksamt Hamburg-Mitte hat dem Landesbetrieb Immobilienmanagement und Grundvermögen (LIG) am 12. Februar 2026 eine Baugenehmigung zur Rodung und Aufschüttung auf dem Flurstück 8515-1 erteilt. Auf dem Flurstück befindet sich eine 790 m² Waldfläche. Dieses Waldstück ist Teil des sogenannten „Wilden Walds“. Gegen diese Genehmigung hat der NABU – Naturschutzbund Deutschland – Landesverband Hamburg e.V. (nachfolgend „NABU“) am 16. Februar 2026 Widerspruch eingelegt. Über diesen Widerspruch wurde bisher noch nicht entschieden.

Am 23. Februar hat der NABU außerdem einen Antrag auf Eilrechtsschutz vor dem Verwaltungsgericht Hamburg gestellt. Das Verwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 26. Februar diesem Antrag in vollem Umfang stattgegeben und die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs angeordnet (Az. 9 E 1225/26).
Damit sind jegliche Baumfällungs- oder Rodungsarbeiten vorläufig untersagt. Die Freie und Hansestadt Hamburg wurde in dem Verfahren durch das Bezirksamt Hamburg-Mitte vertreten.
Nach der im Eilrechtsschutz durchgeführten summarischen Prüfung des Gerichts ist die Baugenehmigung voraussichtlich rechtswidrig. Die Baugenehmigung wurde ohne eine ausreichende rechtliche Grundlage erlassen. Es fehlt an einer ausreichenden Abwägung der widerstreitenden Interessen. Damit stehen die Erfolgsaussichten des NABU in einem sich gegebenenfalls anschließenden Hauptsacheverfahren sehr gut.

Gegen den Beschluss kann innerhalb von zwei Wochen als Rechtsmittel eine Beschwerde vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Hamburg eingelegt werden.

Von einer solchen Beschwerde sollte mit Blick auf die geringen Erfolgsaussichten abgesehen werden, um keine weiteten Kosten zu verursachen. Nach den Ausführungen des Verwaltungsgerichts stellt sich die Baugenehmigung außerdem klar als rechtwidrig dar. Dem Widerspruch des NABU gegen die Baugenehmigung sollte mit dieser Begründung abgeholfen und die Baugenehmigung aufgehoben werden.

Petitum/Beschluss:

Das Bezirksamt wird gemäß § 19 Abs. 2 Bezirksverwaltungsgesetz aufgefordert,

1) keine Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 26. Februar (Az. 9 E 1225/26) einzulegen;

2) dem Widerspruch des NABU gegen die dem LIG am 12. Februar 2026 erteilte Baugenehmigung zur Rodung und Aufschüttung auf dem Flurstück 8515-1 abzuhelfen und die Baugenehmigung aufzuheben.

Der 8. März als gesetzlicher Feiertag (Antrag der Fraktion DIE LINKE)

Sachverhalt:

Der 8. März, auch bekannt als Weltfrauentag bzw. Internationaler Feministischer Kampftag, steht seit über 100 Jahren für den Kampf um politische, soziale und wirtschaftliche Rechte von Frauen. Er erinnert an zentrale historische Errungenschaften wie das Frauenwahlrecht, gleichen Zugang zu Bildung und Beruf sowie den fortdauernden Einsatz gegen Diskriminierung und soziale Ungleichheit.

Andere Bundesländer sind hier bereits vorangegangen: Berlin führte 2019, Mecklenburg-Vorpommern 2023 den 8. März als gesetzlichen Feiertag ein. Hamburg sollte diesem Beispiel folgen, gerade angesichts der aktuellen gesellschaftlichen Entwicklungen.

Die Realität zeigt, dass nicht nur Gleichstellung weiterhin bedroht ist. Die aktuellen Lagebilder des Bundeskriminalamts dokumentieren steigende Zahlen geschlechtsspezifischer Gewalt und Femizide. Frauen, lesbische, intergeschlechtliche, nicht-binäre, trans- und agender Personen sind massiv verstärkt gefährdet.

Parallel dazu werden dringend benötigte Mittel gekürzt: Präventionsarbeit, politische Bildung, Integrationskurse, Kinder- und Jugendarbeit sowie der Fonds sexueller Missbrauch. Schutzräume bleiben unterfinanziert, Bildungsangebote werden ausgehöhlt, soziale Sicherungssysteme geschwächt. Diese Kürzungen treffen die Schwächsten: Frauen, queere Menschen, geflüchtete Menschen und vor allem Kinder. Sie verschärfen Armut und Ungleichheit und stärken rechte Kräfte, die patriarchale Rollenbilder und antifeministische Ideologien propagieren.

Frauen leisten weiterhin den Großteil unbezahlter Care-Arbeit, verdienen weniger und sind im Alter überdurchschnittlich arm. Kinderarmut nimmt zu, Altersarmut besonders bei Frauen. Alleinerziehende unter dem Existenzminimum und gerade geflüchtete Frauen und queere Menschen verlieren Perspektiven und sichere Räume, während strukturelle Ungleichheiten und Gewalt zunehmen.

Der 8. März als gesetzlicher Feiertag wäre ein starkes, öffentliches Signal: Gewalt, Diskriminierung und rechte Hetze werden in Hamburg nicht akzeptiert. Er schafft Raum für Empowerment, Solidarität, Schutz, Prävention und den Ausbau dringend benötigter Bildungs- und Schutzangebote. Er macht sichtbar, was sonst oft unsichtbar bleibt: die Unterdrückung von Frauen und queeren Menschen, ökonomische Ungleichheit und die Gefährdung sozialstaatlicher Strukturen.

Gerade angesichts steigender Gewalt, wachsender Armut und zunehmender rechter Bedrohung braucht es verbindliche Zeichen feministischer Solidarität und gesellschaftlicher Verantwortung.

Der 8. März ist mehr als das Erinnern an historische Errungenschaften von Arbeiter*innen weltweit. Er ist ein politischer Auftrag für die Gegenwart. Er steht dafür, heute für das zu kämpfen, was uns wichtig ist – für die Werte, die wir in unserer Gesellschaft schützen und endlich konsequent verwirklichen müssen. Er ist ein Auftrag für Schutz vor Gewalt, für den Ausbau von Bildung und sozialer Infrastruktur, für echte Gleichstellung und für ein Hamburg und eine Stadtgesellschaft, in der Frauen und queere Menschen frei, selbstbestimmt und sicher leben können.

Petitum/Beschluss:

Die Bezirksversammlung Hamburg-Mitte möge beschließen,

1) Die Bezirksversammlung Hamburg-Mitte spricht sich dafür aus, den 8. März – den Weltfrauentag/Internationalen Feministischen Kampftag – als gesetzlichen Feiertag in der Freien und Hansestadt Hamburg einzuführen.

2) Die Bezirksversammlung Hamburg-Mitte empfiehlt der Hamburgischen Bürgerschaft, eine entsprechende Änderung des Hamburgischen Feiertagsgesetzes auf den Weg zu bringen.

3) Die Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, diesen Beschluss dem Senat der Freien und Hansestadt Hamburg sowie der Präsidentin der Hamburgischen Bürgerschaft zu übermitteln.

Keine Ausnahmegenehmigung für die Rodung des "Elbwalds" (Antrag der Fraktion DIE LINKE)

Sachverhalt:

Im Bundesnaturschutzgesetz ist festgelegt, dass Bäume und andere Gehölze innerhalb der Vogelschutzzeit vom 1. März bis zum 30. September (Rodungssaison) generell nicht beschnitten oder gefällt werden dürfen. Daneben sind Bäume einer bestimmten Größe in Hamburg besonders durch die Hamburgischen Baumschutzverordnung (BaumschutzVO) geschützt. Auch wenn die Rodungssaison gilt, darf ein Baum oft nicht ohne Genehmigung gefällt werden, wenn er einen bestimmten Stammumfang erreicht hat.

Die Hamburg Port Authority (HPA) hat nun beim Bezirksamt nach § 6 BaumschutzVO („Ausnahmen im Einzelfall“) eine entsprechende Ausnahmegenehmigung beantragt, um am Bubendeyufer in Waltershof rund 70 Bäume sowie eine Reihe Trauerweiden im sogenannten “Elbwald“ zu fällen.

Es ist allerdings zweifelhaft, ob im vorliegenden Fall ein Ausnahmetatbestand gemäß § 6 BaumschutzVO vorliegt. Denn das Bauvorhaben (Hafenwesterweiterung), für das die Bäume gefällt werden sollen, könnte aufgrund ausstehender Genehmigungen durch die europäische Ebene frühestens Ende 2027 begonnen werden. Es dürfte daher insbesondere keine „unzumutbare Nutzungsbeschränkung“ nach§ 6 BaumschutzVO vorliegen. Auch die übrigen Ausnahmetatbestände der Regelung dürften nicht einschlägig sein.
Eine Fällung zum aktuellen Zeitpunkt wäre insbesondere auch deswegen unverantwortlich, weil in den Bäumen streng geschützte Tierarten wie Mäusebussarde und Fledermäuse heimisch sind.

Petitum/Beschluss:

Das Bezirksamt wird gemäß § 19 Abs. 2 Bezirksverwaltungsgesetz aufgefordert, der HPA eine entsprechende Genehmigung zur Fällung von Bäumen am Bubendeyufer bis zum Beginn der Rodungssaison am 30. September 2026 nicht zu erteilen oder eine bereits erteilte Genehmigung zu widerrufen.

Referentenanforderungen wegen Wasserrohrbrüchen in Kirchdorf-Süd (Antrag der Fraktion DIE LINKE)

Sachverhalt:

Nach zwei schweren Wasserrohrbrüchen stehen Hunderte von Mieter*innen in zwei SAGA-Immobilien vor dem Nichts: In den Häusern Karl-Arnold-Ring 53 und Erlerring 10 in Kirchdorf-Süd waren am Freitag, den 06.02.2026 in den Abendstunden kurz nacheinander Leitungen geplatzt und hatten die beiden Hochhäuser geflutet. Die Folgen sind dramatisch: In den meisten der rund 200 Wohnungen sind massive Wasserschäden, der Strom ist ausgefallen, hilfsbedürftige Menschen können ihre Wohnungen nicht verlassen, weil die Aufzüge ausgefallen sind.

Vor diesem Hintergrund besteht Gesprächsbedarf insbesondere zu den folgenden Punkten:

• Aus welchen Gründen kam es zu den Rohrbrüchen?
• Besteht ein Risiko für vergleichbare Ereignisse in weiteren Gebäuden der SAGA in Kirchdorf-Süd?
• Wie ist es insgesamt um die Sicherheit und den Zustand der Haustechnik in den Gebäuden der SAGA in Kirchdorf-Süd bestellt?
• In welchem Umfang die Betroffenen Mieter*innen Schadensersatzansprüche gegenüber der SAGA gelten machen können.
  
  Petitum/Beschluss:
  
  Vor diesem Hintergrund möge der Regionalausschuss Wilhelmsburg/ Veddel/ Kleiner Grasbrook beschließen:
  
  Die SAGA als zuständiges Unternehmen wird um die Entsendung eines*r Referent*in in den Regionalausschuss Wilhelmsburg / Veddel / Kleiner Grasbrook gebeten, um zu dem oben genannten Sachverhalt Stellung zu nehmen und insbesondere den baulichen Zustand auch der übrigen Gebäude der SAGA im Quartier Kirchdorf-Süd darzustellen und mitzuteilen.

Entschlossen gegen Kürzungen. Kinder- und Jugendrechte verteidigen! Bestandssicherung von Angeboten und Projekten im Haushalt 2026 gewährleisten! (Antrag der Fraktion DIE LINKE)(geändert beschlossen)

Sachverhalt:

Die LAG §78 OKJA/JSA sowie der Landesjugendhilfeausschuss LJHA haben Ende 2025 folgendes Petitum beschlossen:

Der LJHA fordert die Behörde sowie Politik und Senat nachdrücklich dazu auf, die für die Rahmenzuweisungen OKJA/JSA/FamFÖ/SAJF benannten Mehrbedarfe zur Sicherung des Bestands der Angebote und Einrichtungen für das Haushaltsjahr 2026 in den Haushalt 2025/26 einzustellen. Zur Sicherung bestehender Angebote müssen auch die SIN-Mittel und die sog. Mehrbedarfe für geflüchtete (junge) Menschen entsprechend der Kostensteigerungen aufgestockt und im Jahr 2026 fortgesetzt werden.

Der LJHA stellt fest, dass es sowohl für die jungen Menschen und ihre Familien als auch für die Mitarbeitenden in den Einrichtungen und die freien Träger unzumutbar ist, im November nicht zu wissen, ob im kommenden Jahr Angebote bestehen bleiben und Stellen weiterfinanziert werden. Der LJHA bittet deshalb die Behörde, umgehend die Bezirke davon in Kenntnis zu setzen, dass der Bestand der Angebote
durch die Nachsteuerung der Mehrbedarfe gewollt und gesichert ist.

Der LJHA warnt ausdrücklich vor den Schäden für die Arbeitsfelder, die durch die prekäre Finanzierung bereits jetzt geschehen. Freie Träger sind angesichts fehlender Planungssicherheiten, ungeklärter Kostensteigerungsübernahmen und unverhältnismäßigem Verwaltungsaufwand, fehlender Investitionsmittel sowie den Folgen des Fachkräftemangels zunehmend damit konfrontiert, dass die Bereitstellung von Angeboten der genannten Arbeitsfelder nicht mehr gewährleistet werden kann. Auch der öffentliche Träger hat deutliche Schwierigkeiten eigene Angebote und Einrichtungen aufrecht zu erhalten. Das SGB VIII regelt ausdrücklich das Recht junger Menschen und ihrer Familien auf ebendiese Angebote. Gesellschaftspolitisch würde eine Erosion dieser bedeutenden sozialen Infrastruktur enorm hohe Folgekosten verursachen.“

Petitum/Beschluss:

Der JHA fordert die Behörde sowie Politik und Senat nachdrücklich dazu auf in einem Nachtragshaushalt für das laufende Haushaltsjahr 2026:

1. Die Kürzungen von 3. Mio.€ der SIN- und Mehrbedarfsmittel unverzüglich zurückzunehmen

2. Die Rahmenzuweisungen der OKJA/JSA/FamFö/SAJF bedarfsdeckend aufzustocken, um den Bestand zu sichern

3. Die anstehenden Tarifkostensteigerungen in voller Höhe zuwendungserhöhend nachzusteuern

Der JHA fordert die Behörde sowie Politik und Senat nachdrücklich dazu auf in der Haushaltsaufstellung für die Haushaltsjahre 2027/2028 den bedarfsgerechten Ausbau der benannten Arbeitsfelder entsprechend der durch die JHAs und die Bezirke gemeldeten Bedarfe sowie den geltenden Rechtsansprüchen im Interesse junger Menschen und ihrer Familien und zur Verwirklichung von Kinderrechten zu ermöglichen.

Strukturkonzept für den Veringkanal (Antrag der Fraktion DIE LINKE)

Sachverhalt:

Die Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft, Abteilung Landschaftsplanung und Stadtgrün hat 2022 ein freiraumplanerisches Strukturkonzept für den Veringkanal beauftragt. Dieses Strukturkonzept liegt nach einer Mitteilung des Senats seit Sommer 2023 vor (Stellungnahme des Senats zu dem Ersuchen der Bürgerschaft vom 13. September 2023 „Nutzungsmöglichkeiten Soul-Kitchen-Halle und Entwicklung kulturell nutzbarer Areale in Wilhelmsburg“ – Drucksache 22/12935).

Das Strukturkonzept soll nach der Aussage des Senats eine aus freiraumplanerischer Perspektive qualifizierte Diskussions- und Entscheidungsgrundlage für Planungsprozesse zur künftigen Entwicklung des Veringkanals bilden. Es hat zum Ziel, Potenziale und Entwicklungsmöglichkeiten zur Verbesserung der Grünverbindung entlang des Gewässers vom Spreehafen bis zum Äußeren Veringkanal aufzuzeigen.
Bisher wurde dieses Strukturkonzept dem Regionalausschuss Wilhelmsburg / Veddel / Kleiner Grasbrook nicht vorgestellt. Im Transparenzportal Hamburg ist das Strukturkonzept nicht abrufbar.

Um die lokale Politik und die Öffentlichkeit in die Planungsprozesse einzubeziehen, sollte das Strukturkonzept der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt und auf einer Sitzung des Regionalausschuss durch die Fachbehörde vorgestellt werden.

Petitum/Beschluss:

Der Regionalausschuss Wilhelmsburg / Veddel / Kleiner Grasbrook möge beschließen:

1. Die Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft wird gebeten, den Mitgliedern des Regionalausschuss Wilhelmsburg / Veddel / Kleiner Grasbrook das freiraumplanerische Strukturkonzept für den Veringkanal als digitales Dokument zur Verfügung zu stellen.

2. Der Regionalausschuss empfiehlt der Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft, das freiraumplanerische Strukturkonzept für den Veringkanal in das Transparenzportal Hamburg einzustellen;

3. Vertreter*innen der Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft, Abteilung Landschaftsplanung und Stadtgrün werden durch den Ausschussvorsitzenden in eine kommende Sitzung des Regionalausschusses eingeladen und gebeten, das freiraumplanerische Strukturkonzept für den Veringkanal vorzustellen und für Rückfragen zur Verfügung zu stehen.

Kostenfreier Zugang auf die Plaza der Elbphilharmonie (Antrag der Fraktion DIE LINKE)

Sachverhalt:

Nach öffentlichen Aussagen von Kultursenator Carsten Brosda (SPD) wird im Senat zurzeit intensiv darüber diskutiert, die Elbphilharmonie-Plaza künftig für Besucher*innen kostenpflichtig zu machen.

Dies ist für den Bezirk Hamburg-Mitte von Bedeutung, da sich die Plaza als öffentlicher Ort innerhalb des Bezirks befindet. Insbesondere für die Menschen der HafenCity stellt die Plaza einen schnell erreichbaren Ort dar, um zu verweilen und den Blick über den Hafen und die Stadt zu genießen.

Die Pläne eines kostenpflichtigen Zugangs zur Plaza sind abzulehnen. Bei der Elbphilharmonie handelt es sich um einen in großen Teilen öffentlich finanzierten Bau, der für alle Hamburger*innen und die Besucher*innen der Stadt zugänglich sein sollte. Denn schließlich wurde dieses Wahrzeichen zum größten Teil mit Steuergeldern bezahlt und sollte daher der Allgemeinheit als öffentlicher Raum zur Verfügung stehen.

Petitum/Beschluss:

Der Ausschuss für Kultur und Gleichstellung möge beschließen:

Der Ausschuss für Kultur und Gleichstellung empfiehlt der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte zu beschließen, der Behörde für Kultur und Medien gem. § 27 Bezirksverwaltungsgesetz zu empfehlen, weiterhin einen kostenfreien Zugang auf die Plaza der Elbphilharmonie für in Hamburg lebende Menschen und deren Gäste sicherzustellen und von der zukünftigen Erhebung einer Eintrittsgebühr abzusehen.

Akuten Kälteschutz jetzt sicherstellen -Menschenleben schützen (Antrag der Fraktion DIE LINKE)

Sachverhalt:

Petitum/Beschluss:

Die Bezirksversammlung möge beschließen:
Die Bezirksversammlung Hamburg-Mitte fordert das Bezirksamt Hamburg-Mitte und die zuständige Sozialbehörde auf, angesichts des aktuellen und unmittelbar bevorstehenden massiven Kälteeinbruchs unverzüglich Maßnahmen zur Abwehr der kältebedingten Gefahrenlage umzusetzen.

Dieser umfasst insbesondere

1. den Abbau bürokratischer Zugangshürden zu Schutz- und Unterbringungsangeboten, insbesondere bei fehlenden Ausweisdokumenten, Voranmeldungen, eingeschränkten Öffnungszeiten und der Mitnahme von Tieren

2. die sofortige Ausweitung des Winternotprogramms auf einen ganztägigen 24-Stunden-Betrieb bei gleichzeitiger Aufstockung der verfügbaren Plätze

3. die kurzfristige Nutzung geeigneter bezirklicher und landeseigener Räume, einschließlich Leerständen und geeigneter Räume des Bezirksamts Hamburg-Mitte, zur Schaffung zusätzlicher Schutz-, Aufenthalts- und Übernachtungsmöglichkeiten

4. eine deutliche Verstärkung des aufsuchenden Kälteschutzes mit aktiver Ansprache obdachloser Menschen und begleiteten Direkttransfers in Schutzräume sowie die Einrichtung einer finanziellen, sofort und niedrigschwellig abrufbaren Unterstützung zur Deckung akuter Bedarfe wie Transport, medizinische Erstversorgung, Verpflegung und Schutzkleidung

5. die Aussetzung von Verdrängungsmaßnahmen gegenüber obdachlosen Menschen aus öffentlichen Gebäuden während der akuten Kälteperiode; Menschen, die sich in geschützten Orten aufhalten, dürfen nicht des Ortes verwiesen oder sanktioniert werden, wenn sie dort Schutz vor lebensbedrohlicher Kälte suchen

6. die Umsetzung aller Maßnahmen unter Wahrung von Menschenwürde, Sicherheit und gesundheitlichen Mindeststandards sowie unter Beachtung des Arbeitsschutzes.
Darüber hinaus empfiehlt die Bezirksversammlung dem Senat der Freien und Hansestadt Hamburg, unverzüglich Hotelzimmer anzumieten, um zusätzliche Unterbringungsmöglichkeiten zu schaffen.

Begründung

In den kommenden Tagen sind extreme Minusgrade angekündigt. Bereits kurze Aufenthalte im Freien stellen für obdachlose Menschen eine akute Lebensgefahr dar. Hilfsorganisationen warnen eindringlich vor einer Zuspitzung der Lage und fordern, Betroffene aktiv in Schutzräume zu bringen.

Das derzeitige Winternotprogramm ist überwiegend auf die Nacht beschränkt und unter diesen Bedingungen nicht ausreichend. Zugleich sind Wege zu zentralen Angeboten bei extremer Kälte häufig nicht mehr sicher zu bewältigen. Geeignete öffentliche Räume und Leerstände stehen zur kurzfristigen Nutzung zur Verfügung.
In einer Situation akuter Lebensgefahr muss der Schutz von Menschenleben Vorrang vor ordnungsrechtlichen Maßnahmen und bürokratischen Abläufen haben.

Beleuchtung des faktisch genutzten Fuß- und Radwegs entlang der Baustraße an der Kreuzung Hermannstal/Manshardtstraße (Antrag der Fraktion DIE LINKE)

Sachverhalt:

An der Kreuzung Hermannstal/Manshardtstraße besteht derzeit im Zuge einer Baumaßnahme eine Baustraße, die eine direkte und deutlich kürzere Verbindung zwischen den Straßen Hermannstal und Bei den Tennisplätzen ermöglicht. Entlang dieser Baustraße verläuft ein Weg, der faktisch von der überwiegenden Mehrheit der Fußgänger*innen und Radfahrenden als Abkürzung genutzt wird.

Der Weg ist mit einem blauen Verkehrszeichen als gemeinsamer Geh- und Radweg gekennzeichnet und wird damit auch offiziell für den Fuß- und Radverkehr freigegeben. Die ausgeschilderte offizielle Umleitung für Fußgängerinnen führt hingegen über einen erheblich längeren Weg, ist schlecht erkennbar und wird daher in der Praxis kaum genutzt.

Der entlang der Baustraße verlaufende Weg ist derzeit unbeleuchtet. Dies führt nachts und insbesondere aktuell zur dunklen Jahreszeit zu einem erheblichen Unsicherheitsgefühl bei den Anwohnenden sowie zu Stolper- und Sturzgefahren. Gerade vor dem Hintergrund, dass dieser Weg faktisch als Hauptverbindung genutzt wird, stellt die fehlende Beleuchtung ein relevantes Sicherheitsproblem dar.

Zur Untermauerung des Anliegens wurde bereits eine Unterschriftensammlung durchgeführt, bei der die Zustimmung eines großen Teils der Anwohnerinnen aus dem direkten Umfeld eingeholt werden konnte. Diese macht deutlich, dass es sich nicht um ein Einzelanliegen handelt, sondern um einen klar artikulierten Bürgerinnenwillen.

Darüber hinaus ist festzuhalten, dass die Lokalpolitik bereits in der Vergangenheit wiederholt über Beschwerden hinsichtlich der fehlenden Beleuchtung dieses Fuß- und Radwegs in Kenntnis gesetzt wurde. Seitens der Hamburger Hochbahn wurde zudem mitgeteilt, dass entsprechende Beschwerden bereits vor der Nutzung des Weges als Baustraße eingegangen waren. Bereits im Jahr 2021 hatte sich die zuständige Fachabteilung des Bezirksamts Hamburg-Mitte mit dem Thema befasst (Vorgang 22-2383.2 – Beleuchtung und Schneeräumung des Fuß- und Radwegs).

Vor diesem Hintergrund erscheint es sachgerecht, die aktuelle Situation erneut zu bewerten und den faktisch genutzten Weg im Sinne des geäußerten Bürger*innenwillens als relevante Fuß- und Radverkehrsverbindung anzuerkennen.

Petitum/Beschluss:

Der Regionalausschuss Horn/Hamm/Borgfelde empfiehlt der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte zu beschließen:

Die zuständige Fachbehörde wird gebeten,
 

1. zu prüfen, ob und wie der entlang der Baustraße an der Kreuzung Hermannstal/Manshardtstraße verlaufende, faktisch intensiv genutzte Fuß- und Radweg zeitnah – zumindest für die Dauer der Baustellennutzung – beleuchtet werden kann,

2. sich, sofern hierfür eine verkehrsrechtliche Anordnung oder Zustimmung einer anderen zuständigen Behörde erforderlich ist, insbesondere gegenüber der zuständigen Verkehrsdirektion der Polizei, aktiv für die Umsetzung einer Beleuchtung dieses Weges einzusetzen,

3. dem Regionalausschuss über die Ergebnisse der Prüfung sowie über die unternommenen Schritte und deren Ergebnisse zu berichten.

Regelmäßige qualifizierte Begehungen aller Unterkünfte für Geflüchtete im Bezirk Hamburg-Mitte unter Beteiligung der Bezirksversammlung (Antrag der Fraktion DIE LINKE)

Sachverhalt:

In mehreren Anfragen der Fraktionen in den vergangenen Jahren wurden deutliche Probleme in Unterkünften für Geflüchtete im Bezirk Hamburg-Mitte benannt. Die Bezirksverwaltung hat in ihren Antworten selbst u. a. folgende Punkte bestätigt:
• Bauliche Mängel, einschließlich unbewohnbarer Gebäudeteile nach Wasserschäden.
• Beschwerden der Bewohner*innen über Hygiene, defekte Sanitäranlagen, fehlende
Privatsphäre, Überbelegung und Konflikte mit Sicherheitsdiensten.
• Beschwerden von Mitarbeitenden über hohe Belastung, unzureichende Unterstützung sowie
Probleme in der Zusammenarbeit mit Sicherheitsdiensten oder externen Akteuren.
• Personelle Engpässe im Sozialmanagement, die dazu führten, dass Beratung, Betreuung
oder Krisenbegleitung nicht zuverlässig gewährleistet werden konnten.
• Fehlende oder unzureichende Strukturen für Kinder und Jugendliche, insbesondere bei
längeren Aufenthalten, trotz bekannter Risiken für die psychische und soziale Entwicklung.
• Unklare oder unzureichend umgesetzte Schutzmaßnahmen für vulnerable Gruppen.
 

Diese dokumentierten Punkte zeigen, dass ein strukturiertes, regelmäßiges und transparentes Kontrollverfahren dringend notwendig ist, um Missstände frühzeitig zu erkennen und abzustellen.

Hinweis auf den Bezirk Harburg:
Im Bezirk Hamburg-Harburg wurde bereits ein überfraktioneller Antrag verabschiedet, der auf eine Verbesserung der Transparenz, Kontrolle und Qualitätsstandards in Unterkünften für Geflüchtete abzielt.
Auch dort wurde aufgrund dokumentierter Missstände die Notwendigkeit eines systematischen Vorgehens politisch anerkannt.
Für den Bezirk Hamburg-Mitte besteht eine vergleichbare Problemlage. Sowohl Bewohner*innen als auch Mitarbeitende haben wiederholt auf strukturelle Defizite hingewiesen. Regelmäßige, politisch begleitete Begehungen können wesentlich dazu beitragen, die Qualität der Unterbringung zu verbessern, Transparenz zu schaffen und frühzeitiges Eingreifen zu ermöglichen – im Sinne der Bewohnerinnen, der Mitarbeitenden und einer funktionierenden Verwaltungspraxis.

Petitum/Beschluss:

Die Bezirksversammlung möge beschließen:

1. Das Bezirksamt wird gemäß §19(2) BezVG gebeten, in Abstimmung mit fördern & wohnen (f&w), dem Fachdienst Asylbewerberbetreuung sowie weiteren Trägern ein verbindliches Verfahren für regelmäßige Begehungen aller Unterkünfte für Geflüchtete im Bezirk Hamburg-Mitte zu entwickeln und umzusetzen.

2. Die Begehungen sollen mindestens zweimal jährlich in jeder Unterkunft stattfinden, in der Geflüchtete im Bezirk untergebracht sind – unabhängig vom Betreiber oder vom Unterbringungstyp.

3. Gegenstand der Begehungen sollen insbesondere sein:

• bauliche und infrastrukturelle Zustände (z. B. Schäden, unbewohnbare Gebäudeteile, Instandhaltungsrückstände),
• hygienische und sanitäre Bedingungen sowie die allgemeine Versorgungslage,
• Qualität, Präsenz und Erreichbarkeit des Sozialmanagements,
• Arbeitsbedingungen und Einsatzpraxis des Sicherheitspersonals,
• Schutzbedarfe und Versorgungssituation von Kindern, Jugendlichen und anderen vulnerablen Gruppen,
• die aktuelle Beschwerdelage von Bewohner*innen sowie Mitarbeitenden (z. B. Überlastung, fehlende Unterstützung, strukturelle Probleme).
  
  4. An den Begehungen sollen Vertreter*innen der Fraktionen der Bezirksversammlung teilnehmen
  können.
  Die Termine der Begehungen sind mindestens vier Wochen im Voraus bekanntzugeben.
  
  5. Über jede Begehung ist ein schriftliches Protokoll zu erstellen, das mindestens folgende Inhalte
  umfasst:
• alle geprüften Bereiche,
• festgestellte Mängel,
• dokumentierte Beschwerden der Bewohner*innen und ggf. Hinweise des Personals,
• Auffälligkeiten im Bereich des Sicherheitsdienstes,
• eine Einschätzung der sozialen Lage vor Ort,
• Maßnahmenempfehlungen, benannte Verantwortlichkeiten und Fristen.
  
  6. Die Protokolle sind der Bezirksversammlung zeitnah vorzulegen.
  Erkannte Mängel sind durch das Bezirksamt unverzüglich an die Betreiber und zuständigen Dienststellen weiterzuleiten und mit verbindlicher Fristsetzung zur Behebung zu versehen.
  Über den Stand der Abarbeitung ist die Bezirksversammlung regelmäßig zu informieren.
  
  7. Das Bezirksamt wird ferner gebeten, erstmalig innerhalb von 12 Monaten nach der ersten Begehung und im Anschluss jährlich einen Umsetzungs- und Erfahrungsbericht vorzulegen, der:
• alle durchgeführten Begehungen auflistet,
• die festgestellten Mängel dokumentiert,
• den jeweiligen Abarbeitungsstand darstellt
• sowie strukturelle Probleme (z. B. Personalengpässe im Sozialmanagement, Schwierigkeiten im Bereich der Sicherheitsdienste) benennt.