Antwort: AfD-Informationsstände im Bezirk Hamburg-Mitte Oktober bis Dezember 2026 (Anfrage der Fraktion DIE LINKE)

Fragestellerinnen und Fragesteller: Antonia-Luise Ivankovic, Theresa Jakob, Steffen Leipnitz, Susanne Morgenstern, Maureen Schwalke, Carina Sickau, Nora Stärz, Marinus Stehmeier, Ronald Wilken

Einleitung für die Fragen:

Die AfD führt regelmäßig Informationsstände im öffentlichen Raum durch. Informationsstände politischer Parteien im öffentlichen Raum sind Teil der politischen Willensbildung. Die Bezirksversammlung hat ein Interesse daran, über die Nutzung öffentlicher Flächen durch Parteien und politische Organisationen informiert zu sein.

Zur Information der Bezirksversammlung wird das Bezirksamt um Auskunft über die derzeit vorliegenden Anmeldungen gebeten.

Das Bezirksamt beantwortet die Kleine Anfrage wie folgt:

1. Welche Informationsstände der AfD bzw. ihrer Untergliederungen sind im Bezirk Hamburg-Mitte ab dem 01.10.2026 bis zum 31.12.2026 angemeldet oder genehmigt?

 Bitte unter Angabe von:

• Datum und Uhrzeit,

• Standort,

• Stadtteil,

• Bearbeitungsstand (genehmigt, beantragt, abgelehnt).

Ein Informationsstand am 13.10.2026, 15:00-18:00 Uhr, Bei der Hammer Kirche / Bei der Vogelstange (am Wochenmarkt zur Straße hin) im Stadtteil Hamm, Bearbeitungsstand: beantragt.

Weitere Anmeldungen oder Genehmigungen für Informationsstände der AfD bzw. ihrer Untergliederungen im genannten Zeitraum liegen dem Bezirksamt Hamburg-Mitte derzeit nicht vor.
 

2. Gab es im Zusammenhang mit früheren AfD-Informationsständen besondere Auflagen oder behördliche Maßnahmen? Wenn ja, welche?

Vom Bezirksamt wurden im Zusammenhang mit früheren AfD-Informationsständen keine besonderen Auflagen erteilt. Zu behördlichen Maßnahmen liegen keine Erkenntnisse vor.

Antwort: Beteiligung des Bezirksamtes Hamburg-Mitte an Red Storm Charlie (Anfrage der Fraktion DIE LINKE)

Fragestellerinnen und Fragesteller: Antonia-Luise Ivankovic, Theresa Jakob, Steffen Leipnitz, Susanne Morgenstern, Maureen Schwalke, Carina Sickau, Nora Stärz, Marinus Stehmeier, Ronald Wilken.

Vom 24.09. bis zum 26.09.2026 findet die Übung „Red Storm Charlie“ in Hamburg statt, bei der unter Leitung des Landeskommandos Hamburg etwa 500 Soldatinnen und Soldaten sowie zivile Teilnehmende gemeinsam mit Behörden, Unternehmen und Hilfsorganisationen die zivil-militärische Zusammenarbeit trainieren wollen. Hierbei soll es nach Angeben der federführenden Bundeswehr darum gehen, dass das Landeskommando Hamburg „bereits vor einem Spannungs- oder Verteidigungsfall die militärische Führung sowie die Abstimmung mit zivilen Institutionen im Rahmen der Drehscheibe Deutschland in Hamburg“ übernimmt. Es soll die Verlegung von Truppen an die Ostflanke des Nato-Bündnisgebietes trainiert werden. Gleichzeitig trainieren die weiteren militärischen und zivilen Teilnehmenden die Zusammenarbeit bei der Bewegung von Truppen und Material durch den Hafen und das Stadtgebiet.

„Im dargestellten Szenario liegt noch kein vom Deutschen Bundestag festgestellter Spannungs- oder Verteidigungsfall vor, wir befinden uns also juristisch weiterhin im Frieden“. (Alle Zitate: Webseite Bundeswehr zu Red Storm Charlie).

Die Übung „Red Storm Charlie“ wird zu einem erheblichen Teil auf dem Gebiet des Bezirks Hamburg-Mitte stattfinden und somit wird der Bezirk auch in die Übung einbezogen werden, auch wenn das Bezirksamt (wie die der anderen betroffenen Bezirke) in der nicht abschließenden Liste der zivilen Akteure auf der Webseite der Bundeswehr nicht eigens aufgeführt ist.

Vor diesem Hintergrund bitten wir das Bezirksamt Hamburg-Mitte um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Ist das Bezirksamt Hamburg-Mitte in die Bundeswehr Übung „Red Storm Charlie“ eingebunden?
   Wenn ja, wer übernimmt bei der Bundeswehr Übung „Red Storm Charlie“ die Abstimmung der zivilen Akteur*innen, einschließlich des Bezirksamts Hamburg-Mitte? Sind diese, einschließlich des Bezirksamts Hamburg Mitte, dem Landeskommando Hamburg der Bundeswehr untergeordnet?

Nein.

2. Stellt das Bezirksamt Hamburg-Mitte für die Bundeswehr Übung „Red Storm Charlie“ Mittel zur Verfügung?
Wenn ja, welche personellen, finanziellen Ressourcen, und /oder Sachleistungen werden eingesetzt?

Nein.

3. Hat das Bezirksamt Hamburg-Mitte im Friedensfall, also wenn kein vom Deutschen Bundestag festgestellter Spannungs- oder Verteidigungsfall vorliegt, gegenüber dem Landeskommando Hamburg der Bundeswehr bzw. gegenüber anderen Stellen der Bundeswehr Verpflichtungen?
Wenn ja, bitte ausführen, worin diese Bestehen.

Die Behörde für Inneres und Sport (BIS) ist der Single Point of Contact für Anliegen der Bundeswehr.

Antwort: Geplante Ausweitung der Alkoholkonsumverbotszone in St. Georg - Fragen zu Wirksamkeit, Kosten, sozialen Auswirkungen, KOSTARS und diskriminierungssensibler Umsetzung (Anfrage der Fraktion DIE LINKE)

Anfragensteller: Antonia-Luise Ivankovic, Theresa Jakob, Steffen Leipnitz, Susanne Morgenstern, Maureen Schwalke, Carina Sickau, Nora Stärz, Marinus Stehmeier, Ronald Wilken.

Die zuständigen Behörden planen eine Ausweitung der bestehenden Alkoholkonsumverbotszone in St. Georg. Begründet wird die Maßnahme mit einer Verbesserung der Situation im öffentlichen Raum sowie mit Sicherheits- und Ordnungsaspekten.

Die Fraktion Die Linke. in der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte nimmt dies zum Anlass, die Grundlagen, die erwarteten Auswirkungen sowie die Verhältnismäßigkeit dieser Maßnahme zu hinterfragen.

Hierzu wird Bezug genommen auf die Anfrage der Fraktion Die Linke. Hamburg-Mitte:

„Kontrollen, Bußgelder, Platzverweise und Maßnahmen im öffentlichen Raum in speziellen Zonen im Bezirk Hamburg-Mitte“ (Drs. 23-1548) sowie die hierzu erfolgte Antwort.

Die Antwort macht deutlich, dass bereits heute umfangreiche Kontroll- und Ordnungsmaßnahmen im Bereich Hauptbahnhof und St. Georg stattfinden.

Danach wurden:

• 8.832 Personen im Rahmen von Schwerpunktmaßnahmen überprüft,
• 22.870 Personen durch die sogenannte Quattrostreifen kontrolliert,
• 5.463 Strafanzeigen gefertigt,
• 741 Hausrechtsmaßnahmen durchgeführt.

Demgegenüber stehen die Zahlen zur bestehenden Alkoholkonsumverbotszone:

• 28 festgestellte Ordnungswidrigkeiten im Jahr 2025,
• davon 23 Fälle wegen verbotswidrigem Alkoholkonsum,
• 5 Fälle wegen des Mitführens alkoholischer Getränke,
• insgesamt 12 verhängte Bußgelder.

Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, ob eine weitere Ausweitung der Verbotszone tatsächlich geeignet und erforderlich ist oder ob damit vor allem eine weitere Intensivierung von Kontrollen und ordnungsrechtlichen Maßnahmen im öffentlichen Raum verbunden ist.

Darüber hinaus ist im Zusammenhang mit den Maßnahmen rund um den Hauptbahnhof und St. Georg die Einrichtung von KOSTARS (Koordinierungsstelle für ausländische Straftäter und besonders auffällige Ordnungsstörer) zu berücksichtigen.

Nach Angaben des Senats handelt es sich bei KOSTARS um eine gemeinsame Koordinierungsstelle von Polizei Hamburg, Amt für Migration und Bundespolizei. Ziel sei es, gegen „ausländische Straftäter und besonders auffällige Ordnungsstörer, die kein Aufenthaltsrecht in Deutschland haben“, vorzugehen und diese „priorisiert zurückzuführen“. Zudem wird die Umsetzung von „Aufenthaltsbeendigungen“ als Ziel benannt.

Die Verbindung von Maßnahmen im öffentlichen Raum, polizeilichen Kontrollen und aufenthaltsrechtlichen Maßnahmen wirft Fragen hinsichtlich der rechtlichen Grundlagen, der Auswahlkriterien, der Transparenz sowie möglicher diskriminierender Auswirkungen auf.

Insbesondere ist zu prüfen, wie verhindert wird, dass Menschen aufgrund zugeschriebener Herkunft, äußerer Merkmale oder ihres Aufenthaltsstatus verstärkt in den Fokus staatlicher Maßnahmen geraten.

Darüber hinaus stellt sich die Frage, welche Auswirkungen die geplanten Maßnahmen auf Menschen haben, die den öffentlichen Raum aufgrund fehlender Alternativen nutzen müssen, insbesondere wohnungslose Menschen, Menschen mit Suchterkrankungen sowie andere vulnerable Gruppen.

Vor diesem Hintergrund fragen wir den Bezirksamtsleiter Hamburg-Mitte sowie die zuständigen Fachbehörden:

Das Bezirksamt Hamburg-Mitte beantwortet die Anfrage auf der Grundlage von Auskünften der Behörde für Gesundheit, Soziales und Integration (Sozialbehörde) und der Behörde für Inneres und Sport wie folgt:

Seit 2023 tagt eine behörden- und dienststellenübergreifende Lenkungsgruppe Öffentlicher Raum, welche die Gesamtsituation laufend analysiert, einzelne Maßnahmen bündelt, diese an Lageänderungen anpasst und neue Maßnahmen entwickelt. Ziel ist es, Sicherheit, Sauberkeit und die soziale Lage am Hamburger Hauptbahnhof, im unmittelbaren Umfeld und in den angrenzenden Quartieren zu verbessern.

Im Bereich des Hauptbahnhofs setzen die zuständigen Behörden bereits ein umfangreiches Maßnahmenpaket um, das kontinuierlich überprüft und weiterentwickelt wird (siehe unter anderem Drs 22/15125, 22/16555, 22/16831, 22/17322, 22/17473, 22/17622, 22/17794, 22/18048, 23/30, 23/407, 23/542, 23/710, 23/883, 23/1459, 23/1653, 23/2464, 23/2574, 23/3209, 23/3433, 23/4074, 23/4269, 23/4476, 23/4799, 23/4872, 23/4965 und 53/5003).

Im Übrigen siehe die mit der Behörde für Inneres und Sport (BIS) abgestimmte Presseerklärung der Sozialbehörde vom 3. Juli 2026 (https://www.hamburg.de/politik-und-verwaltung/behoerden/sozialbehoerde/aktuelles/pressemeldungen/alkoholkonsumverbotszone-am-hauptbahnhof-wird-deutlich-ausgeweitet-1193768) sowie die Presseerklärung der BIS vom 3. August 2026 (https://www.hamburg.de/politik-und-verwaltung/behoerden/behoerde-fuer-inneres-und-sport/presseservice/pressemeldungen/alkoholkonsumverbotszone-am-hauptbahnhof-deutlich-ausgeweitet-1205116).

Aktueller Bestandteil dieser Strategie ist die Erweiterung des bestehenden Alkoholkonsumverbots, welches zunächst auf unmittelbar angrenzende Gebiete des Hauptbahnhofs beschränkt war und seit dem 1. August 2026 auf Bereiche wie den Hansaplatz, den oberen Steindamm und den Zentralen Omnibusbahnhof (ZOB) Hamburg erweitert wurde. Die genauen Gebietsgrenzen lassen sich der am 31. Juli 2026 im Hamburgisches Gesetz- und Verordnungsblatt (HmbGVBl.) Nr. 24 veröffentlichten „Verordnung über das Verbot des Verzehrs und des Mitführens alkoholischer Getränke auf öffentlichen Flächen im Stadtteil St. Georg“ entnehmen.

Statistische Erhebungen der Polizei Hamburg erfolgen im Rahmen der gegenüber der Hamburgischen Bürgerschaft bestehenden Berichtspflichten sowie auf Grundlage polizeiinterner Vorgaben. Grundsätzlich werden statistische Daten von der Polizei Hamburg nur dann erhoben, wenn dies zur Wahrnehmung polizeilicher Aufgaben erforderlich ist.

I. Grundlagen und Zielsetzung der geplanten Ausweitung

1. Welche konkreten Ziele verfolgt die zuständige Behörde mit der geplanten Ausweitung der Alkoholkonsumverbotszone in St. Georg?
    
2. Welche konkreten Problemlagen sollen durch die Erweiterung der Verbotszone gelöst werden?

Siehe Vorbemerkung.

3. Auf welcher Datengrundlage wurde die Entscheidung zur Ausweitung getroffen?

4. Welche Erkenntnisse aus der bisherigen Alkoholkonsumverbotszone liegen vor?

Bitte darstellen:

• Zeitraum und Umfang der bisherigen Auswertung,
• beteiligte Stellen,
• Ergebnisse,
• daraus abgeleitete Maßnahmen.

Siehe Drs. 23/3275 und Drs. 23/5003 sowie Vorbemerkung.

5. Wie bewertet die zuständige Behörde das Verhältnis zwischen der hohen Zahl an Kontrollen im Bereich Hauptbahnhof/St. Georg und der vergleichsweise geringen Anzahl festgestellter Verstöße gegen die bestehende Alkoholkonsumverbotszone?

Die Zahl der polizeilichen Kontrollen im Bereich des Hauptbahnhofs und in St. Georg lässt keine unmittelbaren Rückschlüsse auf die Zahl der festgestellten Verstöße gegen die Alkoholkonsumverbotszone zu. Die polizeilichen Maßnahmen erfolgen aus unterschiedlichen Anlässen und zur Bekämpfung verschiedener Phänomene. Sie stehen insbesondere im Zusammenhang mit nach dem Polizeirecht eingerichteten „Gefährlichen Orten“ und Verbotszonen sowie mit lageabhängigen Schwerpunkteinsätzen. Die auf besonderen rechtlichen Befugnissen beruhenden Kontrollen dienen dabei neben der Feststellung und Verfolgung konkreter Verstöße auch der Gefahrenabwehr und haben insoweit eine generalpräventive Wirkung. Zudem umfasst ein Teil der in der Vorbemerkung der Fragestellung genannten Kontrollen Schwerpunkteinsätze, die nicht die Maßnahmen des täglichen Dienstes abbilden. Im Bereich der Alkoholkonsumverbotszone wurden bislang keine Schwerpunkteinsätze ausschließlich aufgrund des vermuteten Alkoholkonsums durchgeführt.

Im Jahr 2026 wurden bislang 266 Anzeigen nach der Verordnung über das Verbot des Verzehrs und des Mitführens alkoholischer Getränke auf öffentlichen Flächen im Stadtteil St. Georg und am Hauptbahnhof gefertigt. Davon entfielen allein 206 Anzeigen auf den Zeitraum bis zum 20. August 2026. Eine weitere Differenzierung der Anzeigen nach den Bereichen Hauptbahnhof und St. Georg ist nicht möglich.

Vor diesem Hintergrund ist aus Sicht der zuständigen Behörde aus der Gegenüberstellung der Zahl der Kontrollen im Bereich Hauptbahnhof/St. Georg und der Zahl der festgestellten Verstöße in der bestehenden Alkoholkonsumverbotszone kein auffälliges oder widersprüchliches Verhältnis abzuleiten.

6. Welche alternativen Maßnahmen außerhalb von Verboten, Kontrollen und ordnungsrechtlichen Eingriffen wurden geprüft?

Siehe Vorbemerkung sowie Drs. 23/5003.

II. Kosten und personelle Ressourcen

7. Welche Kosten entstehen durch die geplante Ausweitung der Alkoholkonsumverbotszone?

Bitte aufschlüsseln nach:

• Verwaltungskosten,
• Beschilderung und Infrastruktur,
• Polizei,
• Sicherheitsdiensten,
• weiteren beteiligten Stellen.

Für die Information der Bevölkerung einschließlich des Aufstellens von Hinweisschildern im Verbotsgebiet entstehen Kosten i. H. v. rund 20 Tsd. Euro, die im Einzelplan 8.1 Behörde für Inneres und Sport aus den Ermächtigungen des Aufgabenbereichs 275 Polizei gedeckt werden. Im Übrigen werden die entstandenen Kosten nicht gesondert erhoben und sind generell von den im Haushalt der Polizei zur Verfügung stehenden Mittel gedeckt.

8. Welche zusätzlichen personellen Ressourcen werden für Umsetzung und Kontrolle benötigt?

Bitte aufschlüsseln nach:

• Polizei Hamburg,
• Bezirksamt Hamburg-Mitte,
• Bundespolizei,
• weiteren beteiligten Behörden.

Die Polizei Hamburg erfüllt im Rahmen ihrer Streifentätigkeit im definierten Verbotsgebiet eine Kontrollfunktion, wobei sie insbesondere anlassbezogen auf Anzeigen, Beschwerden und eigene Feststellungen reagiert. Diese Aufgaben werden im täglichen Dienst von Kräften wahrgenommen, die bereits dem örtlich zuständigen Polizeikommissariat 11 zugeordnet oder temporär unterstellt sind.

Im Bezirksamt Hamburg-Mitte werden für die Kontrollen keine weiteren Ressourcen beim Bezirklichen Kontrolldienst (BKD) geschaffen.

Im Rahmen einer Anfrage nach § 27 BezVG ist die Beteiligung einer Bundesbehörde nicht vorgesehen.

In Bezug auf weitere beteiligte Behörden: Fehlanzeige.

9. Welche zusätzlichen Mittel werden parallel für soziale Angebote im Umfeld des Hauptbahnhofs und St. Georg bereitgestellt?

Bitte darstellen für:

• Wohnungslosenhilfe,
• Suchthilfe,
• Straßensozialarbeit,
• psychosoziale Angebote,
• medizinische Versorgung.

Hamburg verfügt über ein sehr umfangreiches und ausdifferenziertes Hilfesystem. Dieses umfasst eine Vielzahl an unterschiedlichen Hilfen und Maßnahmen im Umfeld des Hauptbahnhofs. Das gesamte Hilfesystem wird stetig bedarfsgerecht ausgebaut. Mit dem Haushaltsplan 2026 sowie mit dem Haushaltsplan-Entwurf 2027/2028 sind zusätzliche Mittel in Höhe von insgesamt rund 18 Mio. Euro für soziale Angebote mit Bezug zum Hauptbahnhof vorgesehen. Hiervon entfallen rund 6 Mio. Euro auf Wohnungslosenhilfe sowie zugehörige Straßensozialarbeit und medizinische Versorgung, rund 10 Mio. Euro auf Suchthilfe und rund 2 Mio. Euro auf Angebote der psychiatrischen Versorgung von suchtkranken und obdachlosen Personen.

10. Wie bewertet die zuständige Behörde das Verhältnis zwischen Ressourcen für Kontrolle und Ressourcen für soziale Unterstützung?

Das Parlamentarische Fragerecht begründet einen Anspruch auf Auskünfte, nicht jedoch auf meinungsbildende Stellungnahmen [vergleiche Thüringer Verfassungsgerichtshof (ThürVerfGH), Urteil vom 19.12.2008, 35/07, juris Rn. 177)], von denen die zuständigen Behörden deshalb auch im vorliegenden Fall absehen.

III. Auswirkungen auf wohnungslose Menschen und vulnerable Gruppen

11. Welche Auswirkungen erwartet die zuständige Behörde auf Menschen, die den öffentlichen Raum aufgrund fehlender Alternativen nutzen?

 Fehlanzeige. Im Übrigen siehe Antwort zu Frage 13.

12. Wie wird verhindert, dass die Ausweitung der Alkoholkonsumverbotszone lediglich zu einer Verlagerung beziehungsweise Verdrängung sozialer Problemlagen in andere Bereiche führt?

Bitte darstellen, ob und welche Erkenntnisse zu möglichen Verdrängungseffekten in angrenzenden Quartieren wie dem Münzviertel, Lohmühlenpark oder anderen Bereichen vorliegen.

Die zuständigen Behörden berücksichtigen bei der Bewertung der Maßnahme auch mögliche Auswirkungen auf angrenzende Bereiche. Eine Verlagerung beziehungsweise Verdrängung sozialer Problemlagen kann jedoch nicht allein aus der Ausweitung der Alkoholkonsumverbotszone abgeleitet werden.

Die polizeiliche und sozialräumliche Lageentwicklung wird fortlaufend beobachtet. Dabei werden insbesondere Erkenntnisse aus der polizeilichen Lagebewertung sowie aus der Zusammenarbeit mit den jeweils zuständigen bezirklichen und sozialen Akteuren berücksichtigt. Nach den vorliegenden Erkenntnissen ergeben sich derzeit keine belastbaren Hinweise darauf, dass es infolge der Alkoholkonsumverbotszone zu einer relevanten Verlagerung entsprechender Problemlagen in das Münzviertel, den Lohmühlenpark oder andere angrenzende Bereiche gekommen ist.

Sollten sich entsprechende Entwicklungen feststellen lassen, können die zuständigen Behörden lageabhängig mit geeigneten präventiven, ordnungsrechtlichen und sozialarbeiterischen Maßnahmen reagieren.

Im Übrigen siehe Vorbemerkung.

13. Welche alternativen Aufenthalts-, Beratungs- und Unterstützungsangebote stehen Menschen zur Verfügung, die von Kontrollen, Platzverweisen oder anderen Maßnahmen betroffen sind?

Im Bereich des Hauptbahnhofs setzen die zuständigen Behörden bereits ein umfangreiches Maßnahmenpaket um, das kontinuierlich überprüft und weiterentwickelt wird. Den behördlichen Akteurinnen und Akteuren ist es darüber hinaus ein Anliegen, die Sicherheit und Lebensqualität auch im weiteren Umfeld des Hauptbahnhofs, so beispielsweise auch in St. Georg, zu verbessern. Dabei gehören die Verbesserung der Lebenslagen und die Entlastung des öffentlichen Raumes zusammen, weshalb die zuständigen Behörden Sicherheitsmaßnahmen, Hilfsangebote und Maßnahmen zur Verbesserung des öffentlichen Raumes bedarfsgerecht verzahnen.

Für obdachlose Menschen gibt es im unmittelbaren Umfeld des Hauptbahnhofes und in St. Georg neben polizeilichen Maßnahmen auch soziale sowie hilfeorientierte Maßnahmen und Angebote. Ob und welche Unterstützung im Einzelfall möglich ist, hängt unter anderem auch davon ab, ob für die Betroffenen in Hamburg ein sozialrechtlicher Leistungsanspruch realisiert werden kann. Für die betroffenen Personen wird daher ein aktivierender Ansatz verfolgt. Ziel ist eine frühzeitige gesundheitliche und soziale Stabilisierung sowie die konsequente Vermittlung in Beratung, Therapie, Unterbringung und weiterführende Hilfen. So verbessert sich ihre Lebenslage und der öffentliche Raum wird darüber hinaus entlastet.

Zu den vielfältigen Angeboten und Maßnahmen für die Zielgruppe im Sozialraum des Hauptbahnhofs zählen dabei unter anderem der Auf- und Ausbau der Hilfsangebote in der Repsoldstraße 27, die Sozialraumläuferinnen und Sozialraumläufer, welche um ein weiteres Team verstärkt wurden und die Angebote im Umfeld des Hauptbahnhofes wie die Bahnhofsmission, die Tagesaufenthaltsstätte Herz As, das Drob Inn, das Angebot von CariCare sowie die seit Anfang 2023 neu dazugekommene Tagesaufenthaltsstätte Spaldingstraße. Zudem wurde im April 2024 mit dem „Social HUB Hauptbahnhof“ ein Projekt initiiert, dass die träger- und institutionsübergreifende Zusammenarbeit zwischen staatlichen Stellen und freien Trägern koordiniert. Dadurch konnten die Abläufe vereinfacht werden, was im Ergebnis zu schnelleren Lösungen für die Betroffenen führt. (vgl. Drs. 22/17794). Ziel ist die nachhaltige Unterstützung und Lebenslagenveränderung hilfebedürftiger Menschen und gleichzeitig eine Entlastung des öffentlichen Raumes. Weiterhin wurde bereits im November 2023 durch das Bezirksamt Hamburg-Mitte eine Koordinierungsstelle eingerichtet, die die bereits bestehenden Beratungs- und Hilfestrukturen für Menschen in prekären Lebenslagen ergänzt. Diese bezirkliche Koordinierungsstelle nimmt auch die Anliegen der Anwohnerinnen und Anwohner aus dem Sozialraum auf.

Um die bestehenden Hilfeangebote zu ergänzen, hat F&W Fördern und Wohnen AöR (F&W) die Immobilie Repsoldstraße 27 in unmittelbarer Nachbarschaft des Drob Inn erworben. Mit der Entwicklung der Immobilie soll ein ganzheitliches Angebot entstehen, das insbesondere suchtkranke, obdachlose sowie psychisch erkrankte, bzw. komorbid erkrankte Menschen in ihren schwierigen Lebenslagen unterstützt. Die Verzahnung und Kooperation der verschiedenen Leistungserbringer im Haus nimmt auch das Vorhandensein und die Wiederherstellung von Leistungsansprüchen der Klientinnen und Klienten und mögliche Perspektiven in den Blick. Darüber hinaus sind seit März 2024 Sozialraumläuferinnen und Sozialraumläufer eingesetzt. Sie dienen als erste Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner, vermitteln in Hilfen und werben bei den Betroffenen um Verständnis zur Einhaltung der Regeln im öffentlichen Raum.

Mit der am 4. Juni 2025 veröffentlichten Neukonzeption der Straßensozialarbeit „Verstärkt, vernetzt und präsent: Lebenslagenverändernde Perspektiven der Straßensozialarbeit und flankierende Hilfen für obdachlose Menschen in Hamburg“ soll zudem die Straßensozialarbeit in Hamburg strukturell und qualitativ so weiterentwickelt werden, dass Hilfsbedürftige wirksamer erreicht werden und einen schnelleren Zugang zum Hilfe- und Regelsystem erhalten. Ziel ist es, durch eine bessere Vernetzung und Koordinierung der Angebote mehr Menschen von der Straße zu holen. Im Zuge dieser Neukonzeptionierung stellt Hamburg das bestehende Angebot schrittweise neu auf. Ziel ist es, die vorhandenen Ressourcen im ersten Schritt zunächst dort zu bündeln, wo der Bedarf besonders hoch ist und die Kapazitäten gezielt auszubauen: Hamburg-Mitte erhält für die Straßensozialarbeit fünf Vollzeitstellen, Altona und Harburg jeweils drei. In den Bezirksgebieten Hamburg-Mitte und Altona werden dabei künftig die Bezirksämter die Verantwortung übernehmen, in Harburg das Diakonische Werk. Die bereits in Hamburg-Mitte vorhandenen bezirklichen Strukturen werden nun weiter ausgebaut, um die vollständige Übernahme sicherzustellen. Die Übernahme der Aufgabe wird zu Beginn des 1. Quartals 2027 angestrebt. (vgl. Drs. 23/609, 23/730, 23/2975, 23/2985, 23/3208, 23/4020, 23/4033, 23/4153, 23/4362 und 23/4448 sowie Pressemitteilung zur Auswahlentscheidung unter: Bezirke übernehmen zukünftig in Mitte und Altona – Diakonie für Harburg.

Hamburg verfügt im Umfeld des Hauptbahnhofes und in St. Georg daher, wie dargestellt, über ein umfangreiches und differenziertes Hilfesystem für die betroffene Zielgruppe. Dieses stand Betroffenen bereits vor Ausweitung des Alkoholkonsumverbotes zur Verfügung und bietet ihnen auch davon losgelöst weiterhin zielgerichtete und bedarfsgerechte Unterstützung durch eine Vielzahl an Maßnahmen und Angeboten. Im Sozialraum des Hauptbahnhofs und St. Georg greifen somit polizeiliche und ordnungsrechtliche Maßnahmen stets in enger Verzahnung mit sozialen und hilfeorientierten Angeboten. Damit wird sichergestellt, dass neben der Erhöhung der öffentlichen Sicherheit auch die soziale und hilfeorientierte Unterstützung der betroffenen Zielgruppe im Mittelpunkt stehen.

14. Wird erfasst, wie viele der kontrollierten oder sanktionierten Personen wohnungslos oder von Wohnungslosigkeit betroffen sind?

Wenn nein: Warum nicht?

Statistische Daten im Sinne der Fragestellung werden von der Polizei Hamburg nicht erhoben. Zur Beantwortung der Frage müsste eine händische Auswertung von Akten im sechsstelligen Bereich erfolgen. Dies ist in der für die Beantwortung einer Bezirklichen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich. Im Fall der Feststellung der Personalien wird diese ggf. offenkundig.

Im Übrigen siehe Vorbemerkung.

15. Wie bewertet die zuständige Behörde die Möglichkeit, soziale Auswirkungen der Maßnahmen zu beurteilen, wenn entsprechende Daten zu den betroffenen Personengruppen nicht erhoben werden?

Art und Umfang der mit der Verordnung verbundenen Datenerfassung obliegen nicht der Verantwortung und Zuständigkeit der Sozialbehörde.

 16. Welche Auswirkungen erwartet die zuständige Behörde auf Einrichtungen der Suchthilfe, Straßensozialarbeit und Wohnungslosenhilfe im Umfeld des Hauptbahnhofs und St. Georg?

Siehe Antwort zu 11. bis 13.

17. Welche Gespräche wurden mit sozialen Trägern, Beratungsstellen und Einrichtungen vor Ort zur geplanten Ausweitung geführt?

Bitte darstellen:

• beteiligte Einrichtungen,
• Ergebnisse der Gespräche,
• daraus entstandene Veränderungen oder Maßnahmen.

Seitens der Sozialbehörde wurden keine Gespräche mit sozialen Trägern, Beratungsstellen oder Einrichtungen vor Ort zur geplanten Ausweitung geführt. Im Rahmen der Vorbereitung der gegenständlichen Verordnung gab es kein Beteiligungsformat, in dessen Zuge die verantwortliche Behörde für Inneres und Sport mit einem entsprechenden Impuls auf die Sozialbehörde zugekommen wäre. Insoweit liegen der Sozialbehörde keine weiteren Informationen vor.

Die Polizei Hamburg führt Gespräche mit verschiedenen Stakeholdern im Bereich St. Georg auf verschiedenen Ebenen. Diese Gespräche erfolgen überwiegend im Rahmen der Kontaktpflege.

Statistisch auswertbare Daten im Sinne der Fragestellung werden von der Polizei nicht erhoben.

IV. Diskriminierungsschutz und diskriminierungssensible Umsetzung

18. Welche Maßnahmen werden getroffen, um sicherzustellen, dass Kontrollen im Rahmen der erweiterten Alkoholkonsumverbotszone diskriminierungsfrei erfolgen?

19. Welche verbindlichen Vorgaben bestehen für die beteiligten Kräfte zur Vermeidung von Racial Profiling und mittelbarer Diskriminierung?

20. Welche Schulungen und Fortbildungen erhalten eingesetzte Kräfte zu:

• Antidiskriminierung,
• Rassismusprävention,
• diskriminierungssensibler Polizeiarbeit,
• Umgang mit vulnerablen Gruppen?

21. Soll überprüft werden, ob bestimmte Personengruppen aufgrund von zugeschriebener Herkunft, äußerem Erscheinungsbild oder Aufenthaltsstatus häufiger kontrolliert werden?

22. Sollen die Kontrollen im Rahmen der erweiterten Verbotszone statistisch ausgewertet werden?

Wenn ja, bitte darstellen nach welchen Kategorien dies erfolgen soll.

Wenn nein, warum nicht?

Die Maßnahmen der Polizei orientieren sich grundsätzlich an den geltenden gesetzlichen Vorgaben, insbesondere dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz sowie den einschlägigen Bestimmungen des Grundgesetzes, die Diskriminierung aus Gründen der Rasse oder ethnischen Herkunft untersagen.

Im Übrigen siehe Drs. 22/1307 und 23/3685 sowie Vorbemerkung. Die dort genannten Maßnahmen der Polizei Hamburg haben weiterhin Bestand und werden kontinuierlich fortentwickelt.

23. Welche Beschwerdemöglichkeiten bestehen für Menschen, die sich durch Kontrollen oder Maßnahmen diskriminiert oder unverhältnismäßig behandelt fühlen?

Von Diskriminierung betroffenen Personen steht das Antidiskriminierungsbüro Hamburg (ADB Hamburg) des Trägers basis & woge e.V. zur Verfügung. Das Antidiskriminierungsbüro bietet unabhängige, vertrauliche und kostenfreie Beratung zu allen Merkmalen des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) an, dazu gehören auch Diskriminierungen aufgrund (zugeschriebener) Herkunft und Religion. Das ADB bietet niedrigschwellige, mehrsprachige Beratung und begleitet Betroffene auf Wunsch auch im Beschwerdeverfahren gegenüber Behörden. Die Beratung ist vertraulich, kostenlos und auf Wunsch anonym.

Siehe Drs. 23/3685.

V. KOSTARS und migrationsbezogene Kontrollmaßnahmen

Im Zusammenhang mit den Maßnahmen rund um den Hauptbahnhof und St. Georg wurde KOSTARS (Koordinierungsstelle für ausländische Straftäter und besonders auffällige Ordnungsstörer) eingerichtet.

Nach Angaben des Senats handelt es sich um eine gemeinsame Koordinierungsstelle von Polizei Hamburg, Amt für Migration und Bundespolizei. Ziel sei es, „ausländische Straftäter und besonders auffällige Ordnungsstörer, die kein Aufenthaltsrecht in Deutschland haben“, „priorisiert zurückzuführen“. Zudem wird die Umsetzung von „Aufenthaltsbeendigungen“ als Ziel benannt.

Vor diesem Hintergrund ergeben sich Fragen hinsichtlich der Aufgaben, Rechtsgrundlagen, Auswahlkriterien und möglichen Auswirkungen dieser Struktur.

24. Seit wann besteht KOSTARS und auf welcher rechtlichen Grundlage wurde die Koordinierungsstelle eingerichtet?

25. Welche konkreten Aufgaben, Zuständigkeiten und Befugnisse hat KOSTARS?

26. Welche Behörden, Dienststellen und sonstigen Stellen sind an KOSTARS beteiligt und welche Aufgaben übernehmen diese jeweils?

27. Nach welchen konkreten Kriterien werden Personen durch KOSTARS erfasst, ausgewählt oder bearbeitet?

28. Welche Bedeutung haben dabei insbesondere:

• Straftaten,
• Ordnungswidrigkeiten,
• Aufenthaltsstatus,
• Staatsangehörigkeit,
• fehlender Wohnsitz,
• Wohnungslosigkeit,
• polizeiliche Erkenntnisse,
• sonstige behördliche Einschätzungen?

29. Wie viele Personen wurden seit Einrichtung von KOSTARS insgesamt erfasst oder bearbeitet?

30. Wie viele der durch KOSTARS bearbeiteten Personen wurden:

• abgeschoben,
• einer freiwilligen Rückkehr zugeführt,
• ausländerrechtlichen Maßnahmen unterzogen,
• in andere Zuständigkeiten verwiesen,
• strafrechtlich verfolgt?

Siehe Drs. 23/4996.

Im Übrigen siehe Vorbemerkung.

31. Welche Daten werden im Rahmen von KOSTARS erhoben, verarbeitet und zwischen den beteiligten Behörden ausgetauscht?

32. Auf welcher datenschutzrechtlichen Grundlage erfolgt dieser Datenaustausch?

33. Welche Kategorien personenbezogener Daten werden im Rahmen der Arbeit von KOSTARS verarbeitet?

Es werden die zur Aufgabenerfüllung der KOSTARS erforderlichen Daten im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben erhoben, verarbeitet und bei Erforderlichkeit ausgetauscht.

Im Übrigen siehe Drs. 23/4996.

34. Werden die Maßnahmen und Ergebnisse von KOSTARS statistisch ausgewertet?

Wenn ja:

Bitte darstellen nach:

• Anzahl der Fälle,
• Anlass der Befassung,
• Art der Maßnahme,
• Ergebnis,
• Staatsangehörigkeit,
• Aufenthaltsstatus.

Wenn nein:

Warum nicht?

Siehe Antwort zu 29 und 30.

35. Wird erfasst, wie viele der durch KOSTARS bearbeiteten Personen wohnungslos, suchtkrank oder von weiteren sozialen Problemlagen betroffen sind?

Wenn nein:

Warum nicht?

36. Welche Rolle spielen soziale Problemlagen bei der Bewertung und Bearbeitung von Fällen durch KOSTARS?

37. Welche Maßnahmen werden ergriffen, wenn bei betroffenen Personen Unterstützungsbedarfe in den Bereichen Wohnungslosigkeit, Gesundheit oder Suchthilfe bestehen?

38. Wie wird sichergestellt, dass soziale Problemlagen nicht vorrangig durch aufenthaltsrechtliche oder ordnungspolitische Maßnahmen bearbeitet werden?

Eine Datenerhebung sowie Maßnahmen und soziale Problemlagen im Sinne der Fragestellungen sind kein Bestandteil des KOSTARS-Konzeptes.

VI. Kontrolle, Transparenz und mögliche Diskriminierungsrisiken bei KOSTARs?

39. Welche internen Vorgaben bestehen zur Vermeidung von Racial Profiling oder mittelbarer Diskriminierung im Zusammenhang mit der Arbeit von KOSTARS?

Siehe Drs. 23/775.

40. Welche Schulungen oder Fortbildungen erhalten die beteiligten Mitarbeitenden im Bereich Antidiskriminierung, Grundrechte und diskriminierungssensible Arbeit?

Das Fortbildungsangebot des Zentrums für Aus- und Fortbildung für Mitarbeitende und Führungskräfte richtet seinen Fokus auf eine mehrdimensionale Betrachtung von Vielfalt und damit einhergehender Diskriminierungen.

Im Übrigen siehe Drs. 23/3685. Die dort dargestellten Fortbildungsmaßnahmen betreffen den Umgang mit allen gesellschaftlichen Gruppen.

41. Wie wird überprüft, ob bestimmte Gruppen aufgrund von Staatsangehörigkeit, Herkunft, äußerem Erscheinungsbild oder Aufenthaltsstatus überproportional betroffen sind?

42. Liegen der zuständigen Behörde hierzu Auswertungen, Untersuchungen oder Bewertungen vor?

Wenn ja:

Bitte darstellen.

Maßnahmen im Sinne der Fragestellung sind bei der Polizei nicht vorgesehen.

43. Welche unabhängigen Beschwerde- und Kontrollmöglichkeiten bestehen für Personen, die sich durch Maßnahmen von KOSTARS diskriminiert oder unverhältnismäßig behandelt fühlen?

Siehe Antwort zu Frage 23.

44. Welche parlamentarische, behördliche oder externe Kontrolle der Arbeit von KOSTARS findet statt?

Betroffene haben die Möglichkeit, die gesetzlichen Rechtswege zu beschreiten und sich im Falle von Beschwerden an die zuständigen behördlichen Stellen zu wenden.

Die Arbeit von KOSTARS unterliegt den geltenden parlamentarischen, behördlichen und externen Kontrollmechanismen wie in allen anderen Arbeitsbereichen der jeweiligen Ämter.

Im Übrigen siehe Drs. 23/3685.

45. Welche Evaluation der Arbeit von KOSTARS ist vorgesehen und anhand welcher Kriterien wird deren Erfolg bewertet?

Siehe Drs. 23/4996.

46. Wie bewertet die zuständige Behörde die Kritik, dass durch die Verbindung von Sicherheits- und Migrationsverwaltung bestimmte Personengruppen stärker in den Fokus staatlicher Kontrolle geraten könnten?

Das Parlamentarische Fragerecht begründet einen Anspruch auf Auskünfte, nicht jedoch auf meinungsbildende Stellungnahmen [vergleiche Thüringer Verfassungsgerichtshof (ThürVerfGH), Urteil vom 19.12.2008, 35/07, juris Rn. 177)], von denen die zuständigen Behörden deshalb auch im vorliegenden Fall absehen.

47. Welche Maßnahmen werden ergriffen, um sicherzustellen, dass KOSTARS nicht zu einer verstärkten Kontrolle bestimmter Bevölkerungsgruppen aufgrund von Herkunft oder Aufenthaltsstatus führt?

Siehe Antwort zu 41.

48. Wie stellt die zuständige Behörde sicher, dass Grundrechte, Gleichbehandlung und der Schutz vor Diskriminierung bei allen Maßnahmen im Zusammenhang mit KOSTARS und der Ausweitung der Alkoholkonsumverbotszone gewährleistet werden?

Siehe Antwort zu 18 bis 20.

Antwort: Stand der Umsetzung der Taubenversorgung und des Projekts Taubenschläge im Bezirk Hamburg-Mitte (Anfrage der Fraktion DIE LINKE)

Fragesteller:innen: Antonia-Luise Ivankovic, Theresa Jakob, Steffen Leipnitz, Susanne Morgenstern, Maureen Schwalke, Carina Sickau, Nora Stärz, Marinus Stehmeier, Ronald Wilken

Einleitung für die Fragen:

Vor dem Hintergrund der von der Bürgerschaft bereitgestellten Mittel zur Einrichtung betreuter Taubenschläge im Bezirk Hamburg-Mitte sowie des fortbestehenden Handlungsbedarfs im Umgang mit Stadttauben fragen wir das Bezirksamt Hamburg-Mitte:

1.   Wie ist der aktuelle Stand der Suche nach geeigneten Grundstücken bzw. Standorten für die geplanten Taubenschläge im Bezirk Hamburg-Mitte?

Die Prüfung geeigneter Standorte für die geplanten Taubenschläge im Bezirk Hamburg-Mitte ist weiterhin Gegenstand laufender Abstimmungen. In diesem Zusammenhang werden verschiedene Optionen betrachtet und hinsichtlich ihrer Eignung bewertet. Die Klärung der hierfür erforderlichen Rahmenbedingungen ist noch nicht in allen Punkten abgeschlossen.

2. Mit welchen Eigentümerinnen, Unternehmen oder sonstigen Akteurinnen aus dem Immobilienbereich wurden hierzu bislang Gespräche geführt, seit wann finden diese statt und wie ist jeweils der aktuelle Stand (z. B. laufende Gespräche, fortgeschrittene Verhandlungen, Vertragsabschluss)?

Zu konkreten Inhalten, Beteiligten oder Verhandlungsständen können aus Gründen der Vertraulichkeit keine weitergehenden Angaben gemacht werden.

3. Wie ist der aktuelle Stand des Verfahrens zur Ausschreibung der Einrichtung und Betreuung der geplanten Taubenschläge?

Die Ausschreibung für die Einrichtung und den Betrieb der Taubenschläge wird zeitnah veröffentlicht. Ein Vergabeverfahren wurde bislang noch nicht eingeleitet.

4.   Wann ist nach derzeitiger Planung mit dem Beginn der Ausschreibungen zu rechnen? Falls ein Zeitplan derzeit nicht benannt werden kann, aus welchen Gründen verzögert sich das Verfahren?

Ein konkreter Zeitpunkt für den Beginn der Ausschreibung kann derzeit noch nicht benannt werden.

5.  Sind die von der Bürgerschaft bereitgestellten Haushaltsmittel weiterhin vollständig an das Projekt gebunden? Falls ja, wie lange stehen diese Mittel noch zur Verfügung? Falls nein, welche Auswirkungen haben Verzögerungen auf die Finanzierung des Projekts?

Die durch die Bürgerschaft bereitgestellten Mittel stehen grundsätzlich weiterhin zur Verfügung. Eine Inanspruchnahme erfolgt entsprechend dem Fortschritt des Projekts durch die zuständigen Bezirksämter. Die Bereitstellung erfolgt im Rahmen der haushaltsrechtlichen Ermächtigungen und nach Mittelabruf.

6.  Welche Stelle beziehungsweise welche Organisationseinheit im Bezirksamt Hamburg-Mitte ist für die Umsetzung des Projekts verantwortlich? Mit welchen personellen Ressourcen (z. B. Stellenanteilen) wird das Projekt bearbeitet und welchen Zeitplan verfolgt das Bezirksamt für dessen Umsetzung?

Die Umsetzung des Projekts erfolgt im Bezirksamt Hamburg-Mitte unter Einbindung der fachlich zuständigen Organisationseinheiten sowie unter Beteiligung externer Partner. Für die Betriebsführung ist eine Einbindung der Stadtreinigung Hamburg AöR vorgesehen. Die Bearbeitung erfolgt im Rahmen der bestehenden personellen Ressourcen. Weitergehende Angaben sind derzeit nicht angezeigt.

7.  Ist vorgesehen, Organisationen mit praktischer Erfahrung im Betrieb betreuter Taubenschläge – insbesondere den Hamburger Stadttauben e. V. – in die Planung, Ausschreibung oder den späteren Betrieb der Taubenschläge einzubeziehen? Falls ja, in welcher Form? Falls nein, warum nicht?

Im bisherigen Verlauf wurden Gespräche mit verschiedenen Vereinen, Initiativen sowie weiteren fachkundigen Stellen geführt. Darüber hinaus erfolgte ein Austausch mit externen Expertinnen und Experten sowie anderen Kommunen. Die dabei gewonnenen Erkenntnisse fließen in die weitere Projektbearbeitung ein. Eine konkrete Ausgestaltung der Einbindung im weiteren Verfahren bleibt den noch ausstehenden Verfahrensschritten vorbehalten.

8.  Welche Maßnahmen zur Information und Einbindung von Anwohnerinnen, Gewerbetreibenden und Besucherinnen sind im Zusammenhang mit der Einrichtung der Taubenschläge vorgesehen?

Informationen zu der Errichtung der Taubenschläge, beispielsweise Zeitplan und Standort, werden mit der Öffentlichkeit geteilt, sobald sie konkret vorliegen. Zudem plant das Bezirksamt Hamburg-Mitte Schilder mit Informationen an den entsprechenden Standorten sowie eine Informationskampagne.

9.  Ist die Benennung einer Projektverantwortlichen beziehungsweise eines Projektverantwortlichen oder einer öffentlich sichtbaren Ansprechperson für das Projekt vorgesehen?

Ja, an den Standorten wird zu gegebener Zeit ein Kontakt für Rückfragen und Rückmeldungen hinterlegt.

10. Welche weiteren Maßnahmen zur Verbesserung des Tierschutzes und des Umgangs mit Stadttauben sind im Bezirk Hamburg-Mitte geplant? Sind insbesondere Auffang- oder Pflegestellen für kranke oder verletzte Stadttauben, weitere betreute Taubenschläge oder andere Maßnahmen zur tierschutzgerechten Versorgung und Populationskontrolle vorgesehen?

Der Umgang mit Stadttauben ist dem Bezirksamt Hamburg-Mitte ein wichtiges Anliegen. Dabei sind sowohl der Tierschutz als auch die Interessen der Stadtgesellschaft zu berücksichtigen. So werden sämtliche Maßnahmen, wie auch die Errichtung der Taubenschläge, unter dem Aspekt des Tierschutzgesetzes betrachtet. Mehrere Hamburger Tierschutzvereine, z. B. der Hamburger Tierschutzverein von 1841 e.V. (HTV) oder die Initiative Hamburger Stadttauben e.V. betreiben Pflegestellen für verletzte oder kranke Stadttauben. Diese kümmern sich um die Erstversorgung, tierärztliche Behandlung und, wenn möglich, auch um die Wiederauswilderung. Ein weiteres wichtiges Anliegen ist dem Bezirksamt die Information der Öffentlichkeit zu dem Thema Fütterung von Stadttauben. Hierzu finden u. a. gezielt Ansprachen vor Ort und eine enge Zusammenarbeit mit der Stadtreinigung AöR statt. Nach § 3 der Verordnung zum Schutz öffentlicher Grün- und Erholungsanlagen ist das Füttern von Tauben im öffentlichen Raum in Hamburg verboten und kann mit einem Bußgeld verfolgt werden. Die übermäßige Fütterung der Stadttauben führt zu einer unnatürlichen Ansammlung vieler Tiere auf engem Raum. So können sich Krankheiten und Parasiten schneller ausbreiten. Auch falsches Futter, z. B. Brot, ist für Tauben ungeeignet und kann zu Mangelernährung führen. Personen, die den Stadttauben helfen möchten, sollten sich beispielsweise bei Tierschutzvereinen engagieren. Weitere Maßnahmen sind aktuell vom Bezirksamt Hamburg-Mitte nicht geplant.

Antwort: AfD-Informationsstände im Bezirk Hamburg-Mitte 2026 (Anfrage der Fraktion DIE LINKE)

Fragesteller:innen: Antonia-Luise Ivankovic, Theresa Jakob, Steffen Leipnitz, Susanne Morgenstern, Maureen Schwalke, Carina Sickau, Nora Stärz, Marinus Stehmeier, Ronald Wilken

Einleitung für die Fragen:

Die AfD führt regelmäßig Informationsstände im öffentlichen Raum durch. Informationsstände politischer Parteien im öffentlichen Raum sind Teil der politischen Willensbildung. Die Bezirksversammlung hat ein Interesse daran, über die Nutzung öffentlicher Flächen durch Parteien und politische Organisationen informiert zu sein.

Zur Information der Bezirksversammlung wird das Bezirksamt um Auskunft über die derzeit vorliegenden Anmeldungen gebeten.

1. Welche Informationsstände der AfD bzw. ihrer Untergliederungen sind im Bezirk Hamburg-Mitte ab dem 01.08.2026 bis zum 31.12.2026 angemeldet oder genehmigt?

 Bitte unter Angabe von:

• Datum und Uhrzeit,

• Standort,

• Stadtteil,

• Bearbeitungsstand (genehmigt, beantragt, abgelehnt).

Für den genannten Zeitraum liegen folgende Anmeldungen / Genehmigungen vor:

Datum Uhrzeit Standort Stadtteil Bearbeitungsstand

05.08.2026 17:00 bis 19:00 Uhr Kandinskyallee Billstedt genehmigt

15.08.2026 11:00 bis 14:00 Uhr Kandinskyallee Billstedt beantragt

22.08.2026 11:00 bis 14:00 Uhr Kandinskyallee Billstedt beantragt

02.09.2026 17:00 bis 19:00 Uhr Kandinskyallee Billstedt beantragt

2. Wie viele Anmeldungen der AfD für Informationsstände liegen für diesen Zeitraum vor und wie wurden diese jeweils beschieden?

Für den genannten Zeitraum liegen insgesamt vier Anmeldungen für Informationsstände der AfD vor. Davon wurde eine Anmeldung genehmigt; drei Anmeldungen befinden sich derzeit (Stand 07.08.2026) noch im Bearbeitungsverfahren.

3. Gab es im Zusammenhang mit früheren AfD-Informationsständen besondere Auflagen oder behördliche Maßnahmen? Wenn ja, welche?

Im Zusammenhang mit früheren Informationsständen der AfD im Bezirk Hamburg-Mitte wurden keine besonderen Auflagen oder behördlichen Maßnahmen getroffen.

Antwort: Baumfällung an der Talstraße 93, Ecke Paul-Roosen-Straße (Anfrage der Fraktion DIE LINKE)

Fragesteller:innen: Antonia-Luise Ivankovic, Theresa Jakob, Steffen Leipnitz, Susanne Morgenstern, Maureen Schwalke, Carina Sickau, Nora Stärz, Marinus Stehmeier, Ronald Wilken

Einleitung für die Fragen:

Auf einem Gebiet an der Adresse Talstraße 93, Ecke Paul-Roosen-Straße wurden kürzlich zwei Bäume gefällt. (Foto in der Anlage)

Die Hamburger Baumschutzverordnung regelt klar, unter welchen Umständen Bäume gefällt werden dürfen und auch ersetzt werden sollen, da Stadtbäume für die Lebensqualität der Menschen von zentraler Bedeutung sind und wichtige ökologische Funktionen erfüllen.

Zur Sicherstellung der Transparenz in diesem konkreten Einzelfall bitten wir daher das Bezirksamt Hamburg-Mitte um Beantwortung folgender Fragen:

1. Handelt es sich bei den gefällten Bäumen an der Adresse Talstraße 93, Ecke Paul-Roosen-Straße um Bäume auf privatem oder auf öffentlichem Grund?

Es handelt sich um zwei Bäume auf öffentlichem Grund.

2. Wann wurde die Fällung der Bäume aus welchen Gründen beantragt?

Es gab keine Beantragung zur Fällung. Behördlich beauftrage Fällungen zur Herstellung der Verkehrssicherheit sind nicht genehmigungspflichtig.

Nach Hinweisen aus der Bevölkerung, dass die zwei Bäume abgestorben seien, wurde eine anlassbezogene Baumkontrolle durchgeführt. Das Ergebnis der Baumkontrolle ergab einen Bedarf der sofortigen Fällung der zwei abgestorbenen Ulmen, um die akute Bruchgefahr und die daraus folgende Verkehrsgefährdung zu beseitigen.

3. Wann wurde die Fällung durch das Bezirksamt genehmigt?

Behördlich beauftrage Fällungen zur Herstellung der Verkehrssicherheit sind nicht genehmigungspflichtig.

4. Ist für die gefällten Bäume eine Ersatzpflanzung vorgesehen? Falls ja, an welchem Standort soll die Ersatzpflanzung erfolgen, welche Baumart soll gepflanzt werden und wann ist die Umsetzung vorgesehen?

Es sind Ersatzpflanzungen am selben Standort vorgesehen. Baumart und Zeitpunkt der Pflanzung stehen noch nicht fest.

5. Falls keine Ersatzpflanzung vorgesehen ist: Aus welchen Gründen wird darauf verzichtet und welche Ausgleichsmaßnahmen sind vorgesehen?

Entfällt.

Antwort: Zum möglichen Leerstand im Gebäude an der Kastanienallee 22 (St. Pauli) (Anfrage der Fraktion DIE LINKE)

Fragesteller: Antonia-Luise Ivankovic, Theresa Jakob, Steffen Leipnitz, Susanne Morgenstern, Maureen Schwalke, Carina Sickau, Nora Stärz, Marinus Stehmeier, Ronald Wilken

Einleitung für die Fragen:

Anwohner*innen haben berichtet, dass das Gebäude schon seit Längerem nicht bewohnt ist. Angesichts des angespannten Wohnungsmarktes besteht ein erhebliches öffentliches Interesse daran, dass vorhandener Wohnraum genutzt wird und etwaige Leerstände zeitnah überprüft werden. Nach aktuellem Stand ist die Sprinkenhof GmbH Eigentümerin des Gebäudes.

Wir fragen daher das zuständige Fachamt im Bezirksamt Hamburg-Mitte:

Das Bezirksamt Hamburg-Mitte beantwortet die Fragen wie folgt:

1. Ist die Sprinkenhof GmbH Eigentümerin der Liegenschaft Kastanienallee 22?

Ja.

2. Wie viele Wohneinheiten befinden sich in dem Gebäude? Bitte Anzahl der WE und die Quadratmetergrößen angeben. 

Laut den im Archiv vorhandenen Bauakten aus 1885, respektive 1919 kann davon ausgegangen werden, dass im Gebäude Kastanienallee 22 im 1., 2. und 3. Obergeschoss jeweils eine 3-Zimmer-Wohnung genehmigt wurde. Meter- bzw. Quadratmeterangaben sind in den Grundrissplänen nicht enthalten.

3. Liegen dem Bezirksamt Meldungen/Beschwerden zum Leerstand des Gebäudes vor? Bitte auflisten, wann und von wem die Meldungen/Beschwerden eingegangen sind, wie viel Leerstand gemeldet wurde und in welchem Bearbeitungsstatus sie sich befinden bzw. welche Maßnahmen das Bezirksamt ergriffen hat.

Der Leerstand des gesamten Gebäudes wurde online per Leerstandsanzeige am 12.06.2025 anonym angezeigt und ein Verfahren auf mögliche Zweckentfremdung von Wohnraum durch Leerstand eingeleitet. Bei der Prüfung des Bebauungsplanes wurde festgestellt, dass sich das Objekt laut Baustufenplan St. Pauli (BSStPauli) vom 14.01.1955 in einem Geschäftsgebiet befindet. Laut Bauprüfdienst – Altes Planrecht aus 07/2016, Pkt. 5.5.4. unzulässige Nutzungen im Geschäftsgebiet – Wohnnutzung gilt: „Im Geschäftsgebiet sind Wohnungen nur in besonderen Fällen zulässig, u. a. Wohnungen für Aufsichts-, Bereitschafts- und Hausmeisterdienste sowie für Betriebsinhaber. Während im Kerngebiet nach Baunutzungsverordnung (BauNVO) die Wohnnutzung ausnahmsweise zulässig ist, ist das Wohnen im Geschäftsgebiet nach Baupolizeiverordnung (BPVO) ausgeschlossen. (..)“

Alle anderen Wohnungen bedürfen im Geschäftsgebiet einer planungsrechtlichen Befreiung. Diese liegt nicht vor.

Die Vorschriften des Hamburgischen Wohnraumschutzgesetzes (HmbWoSchG) finden auf Wohnraum keine Anwendung, der nach früher geltendem Bauplanungsrecht genehmigt wurde und nach heutiger Planausweisung lediglich Bestandsschutz genießt. Denn nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes erfüllen Räume u. a. nur dann den Begriff des Wohnraums im Sinne des Zweckentfremdungsrechts, wenn ihre Nutzung zu Wohnzwecken bauplanungsrechtlich zulässig ist (BVerwG, Urteil v. 02.12.1983, Az: 8 C 155/81 und Urteil v. 01.10.1986, Az: 8 C 53/85). Dies gilt auch dann, wenn aufgrund einer nach früherem Bauplanungsrecht zulässige Wohnnutzung der Verfügungsberechtigte sich insofern auf Bestandsschutz berufen kann.

Eine etwaige Wohnnutzung genießt vorliegend lediglich Bestandsschutz. Daher wurde das Verfahren nach dem HmbWoSchG am 03.07.2026 eingestellt.

4. Liegen dem Bezirksamt Erkenntnisse über die Gründe des Leerstandes vor?

Nein, im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 3 verwiesen.

5. Sind dem Bezirksamt Planungen/Absichten der Eigentümerin hinsichtlich der zukünftigen Nutzung, Modernisierung oder anderen Entwicklung des Gebäudes bekannt?

Dem Bezirksamt Hamburg-Mitte liegen diesbezüglich keine Informationen vor.

6. Liegt das Gebäude im Geltungsbereich einer Sozialen Erhaltungsverordnung?

Ja, im Geltungsbereich der Sozialen Erhaltungsverordnung St. Pauli vom 15.02.2015.

7. Liegt das Gebäude im Geltungsbereich einer städtebaulichen Erhaltungsverordnung?

Nein.

8. Welche Maßnahmen plant das Bezirksamt oder hat es bereits ergriffen, um eine zeitnahe Wiederzuführung der leerstehenden Wohnungen zum Wohnungsmarkt sicherzustellen?

Siehe die Antwort zu Frage 3. Weitere Maßnahmen sind nicht geplant.

Antwort: Umgang der SAGA mit Schimmelbefall, bauliche Mängel und Transparenz am Öjendorfer Weg 58 (Anfrage der Fraktion DIE LINKE)

Fragesteller: Antonia-Luise Ivankovic, Theresa Jakob, Steffen Leipnitz, Susanne Morgenstern, Maureen Schwalke, Carina Sickau, Nora Stärz, Marinus Stehmeier, Ronald Wilken

Einleitung für die Fragen:

Bei einem Vor-Ort-Termin in dem SAGA-Wohnhaus Öjendorfer Weg 58 in Billstedt wurden mehrere strukturelle, hygienische und sicherheitsrelevante Probleme festgestellt, die auf grundsätzliche Defizite im Umgang mit Instandhaltung und Kommunikation mit den Mieter*innen hindeuten.

Mehrere Mieter*innen berichten, dass seit Jahren wiederkehrender Schimmelbefall entlang derselben Gebäudewand vom Erdgeschoss bis zum 15. Stockwerk auftritt. Die SAGA soll dies regelmäßig auf angeblich falsches Heiz- und Lüftungsverhalten zurückführen, obwohl die Häufung der Fälle auf bauliche Ursachen hindeutet.

Die Heizungen sollen seit Jahren gedrosselt sein, da es für eine notwendige Reparatur an Ersatzteilen fehlt – ein Umstand, der die Schimmelbildung begünstigen kann.

Schimmelbefall in Innenräumen stellt ein erhebliches gesundheitliches Risiko dar.

Weiter berichten Mieter*innen von Kakerlaken befall in der Vergangenheit, einer defekten Haupttür (die erneuert wurde, aber seit einem Monat ohne Schloss ist), sodass fremde Personen einfach so in das Gebäude eintreten können, beschädigten Stromkabeln in den Wänden und Wasserschäden.

Außerdem soll die SAGA einen Drohnenflug zur Fassadenprüfung durchgeführt haben, dessen Ergebnis den Mieter*innen aber nicht mitgeteilt wurde.

Mieter*innen berichten weiter, dass im Zusammenhang mit einer Schimmelsanierung sie ihre Wohnung zeitweise verlassen müssen. Für die Dauer der Schimmelsanierung wird ihnen eine Ersatzwohnung zur Verfügung gestellt. Andere Mieter*innen hätten aber eine dauerhafte Ersatzwohnung zur Verfügung gestellt bekommen.

Vor diesem Hintergrund fragen wir das Bezirksamt und die für die SAGA zuständige Fachbehörde, die BSW:

Das Bezirksamt Hamburg-Mitte beantwortet die Fragen wie folgt:

1. Wie alt ist das Wohngebäude am Öjendorfer Weg 58?

Die Baugenehmigung für die „Errichtung eines 16-geschossigen Wohnhochhauses mit 144 Wohneinheiten (WE) in Fertigteilbauweise“ wurde am 15.04.1966 erteilt. Der Baubeginn wurde am 01.06.1966 angezeigt.
 

2. Wie viele Wohneinheiten befinden sich in dem Gebäude und welche durchschnittliche Miete pro Quadratmeter wird dort verlangt?

Siehe Antwort zu Frage 1, weitere Informationen liegen dem Bezirksamt Hamburg-Mitte nicht vor.
 

3. Welche baulichen Maßnahmen wurden in den letzten fünf Jahren an dem Gebäude durchgeführt und mit welchem Zweck? Bitte einzeln nach Jahren auflisten und angeben, wann sie beendet wurden.

Am 31.08.2023 wurde der Bauantrag „Brandschutztechnische Mängel beim Hauseingang beseitigen und Zugang zum Sicherheitstreppenhaus Instandsetzen“ genehmigt, am 19.05.2025 wurde dazu der Baubeginn angezeigt, die Fertigstellung wurde von der SAGA bislang nicht angezeigt. Weitere Vorgänge sind in den letzten fünf Jahren nicht anhängig gewesen.

4. In welchem Jahr seit Fertigstellung des Gebäudes wurde die Fassade (Bauteile, Fugen) instandgesetzt und/oder erneuert? Bitte die jeweiligen Jahre auflisten und welche Maßnahme durchgeführt wurde.

Instandsetzungen der Fassade müssen der Bauaufsicht nicht mitgeteilt werden.

Die folgenden Vorgänge zur Fassade waren im Bezirksamt Hamburg-Mitte anhängig:

-          1994 wurde von der SAGA der „Abbruch der Loggienbrüstungen und Ersatz durch Faserzementblatten, Sanierung der Loggiafußböden, Einbau von neuen Fenstern und Türen“ beantragt. Die Genehmigung wurde am 05.08.1994 erteilt. Der Baubeginn wurde für den 01.10.1996 angezeigt.

-          1996 wurde von der SAGA eine befristete Gerüststellung zu Fassadensanierung beantragt. Die Genehmigung wurde am 12.12.1996 erteilt. Der Baubeginn für das Gerüst wurde für den 13.01.1997 angezeigt.

5. Seit wann sind der SAGA bzw. dem Bezirksamt Hamburg-Mitte Beschwerden in Zusammenhang mit Schimmel bekannt? Bitte die die Beschwerdeeingänge der letzten fünf Jahre einzeln auflisten und angeben, welche Maßnahmen der Abschnitt für Wohnraumschutz bzw. die SAGA daraufhin ergriffen haben.

Im April 2026 gab es eine Beschwerde im Zusammenhang mit Schimmelfall. Bei einer Vor-Ort-Begehung Anfang Mai 2026 wurden Messungen zur Durchfeuchtung der Wandflächen durchgeführt. Es konnten keine Mängel i. S. d. Hamburgischen Wohnraumschutzgesetz (HmbWoSchG) festgestellt werden. Das Verfahren wurde eingestellt. Weitere Beschwerden zu Schimmelbefall sind dem Fachamt Verbraucherschutz, Gewerbe und Umwelt nicht bekannt und auch nicht von Anwohnern gemeldet worden.

6. Wird bei einer Schimmelsanierung darauf geachtet, dass auch die Ursache des Schimmels beseitigt wird? Wenn ja, gibt es entsprechende Prüfungen, ob die Schimmelsanierung erfolgreich war, um eine erneute Schimmelbildung zu verhindern? Wenn nein, warum nicht?

Dem Bezirksamt Hamburg-Mitte liegen darüber keine Informationen vor.

7. Hat die SAGA einen Drohnenflug zur Fassadenprüfung durchgeführt? Wenn ja, wann hat dieser stattgefunden und was kam dabei heraus?

Dem Bezirksamt Hamburg-Mitte liegen darüber keine Informationen vor.

8. Wie bewertet die SAGA den Umstand, dass mehrere Wohnungen entlang derselben Wand von Schimmel betroffen sind?

Dem Bezirksamt Hamburg-Mitte liegen darüber keine Informationen vor.
 

9. Nach welchen Kriterien entscheidet die SAGA über eine temporäre oder dauerhafte Ersatzwohnung?

Dem Bezirksamt Hamburg-Mitte liegen darüber keine Informationen vor.

10. Warum erhalten manche Mieter*innen eine dauerhafte Umquartierung, während andere trotz vergleichbarer Problemlagen nur temporäre Lösungen erhalten?

Dem Bezirksamt Hamburg-Mitte liegen darüber keine Informationen vor.

11. Welche Rolle spielen gesundheitliche Einschränkungen bei der Entscheidung über Ersatzwohnungen?

Dem Bezirksamt Hamburg-Mitte liegen darüber keine Informationen vor.

12. Seit wann sind Schäden an der Heizungsanlage des Gebäudes bekannt?

Dem Bezirksamt Hamburg-Mitte liegen darüber keine Informationen vor.

13. Sind die Heizungen in den Wohneinheiten gedrosselt? Wenn ja, seit wann?

Dem Bezirksamt Hamburg-Mitte liegen darüber keine Informationen vor.

14. Wann wurden in den letzten fünf Jahren bauliche Arbeiten andere Heizung des Hauses vorgenommen?

Dem Bezirksamt Hamburg-Mitte liegen darüber keine Informationen vor.

15. Wie bewertet der Abschnitt für Wohnraumschutz bzw. die SAGA die offene Haupttür und die damit verbundene Sicherheitslage?

Ende Mai 2026 wurde eine Vor-Ort-Begehung durchgeführt. Dabei konnten keine Mängel i. S. d. HmbWoSchG festgestellt werden, da die Eingangstür ausreichenden Schutz gegen Witterungseinflüsse oder gegen Feuchtigkeit bietet. Die Sicherheitslage ist nicht Gegenstand wohnraumschutzrechtlicher Bewertungen.

16. Ist dem Abschnitt für Wohnraumschutz bzw. der SAGA bekannt, dass offenbar defekte Stromkabel in dem Gebäude vorhanden sind? Wenn ja, welche Maßnahmen wurde dagegen ergriffen oder sind wann geplant?

Dem Bezirksamt Hamburg-Mitte sind keine defekten Stromkabel bekannt und bisher auch nicht durch Anwohner gemeldet worden.

17. Welche Maßnahmen ergreift die SAGA, um Vandalismus und Verschmutzung im Gebäude entgegenzuwirken?

Dem Bezirksamt Hamburg-Mitte liegen darüber keine Informationen vor.

Antwort: Kontrollen, Maßnahmen, Kosten, Einnahmen sowie Videoüberwachung und KI-gestützte Systeme in Verbots- und Gefahrenzonen im Bezirk Hamburg-Mitte (2023-2026) (Anfrage der Fraktion DIE LINKE)

Fragestellerinnen und Fragesteller: Antonia-Luise Ivankovic, Theresa Jakob, Steffen Leipnitz, Susanne Morgenstern, Maureen Schwalke, Carina Sickau, Nora Stärz, Marinus Stehmeier, Ronald Wilken

Sachverhalt:

Einleitung für die Fragen:

Im Bezirk Hamburg-Mitte bestehen zahlreiche sicherheits- und ordnungsrechtlich definierte Zonen, darunter Waffenverbotszonen, Alkohol- und Glasflaschenverbotszonen, Kontakt- und Sperrgebiete sowie polizeilich definierte „gefährliche Orte“, insbesondere in St. Pauli und St. Georg.

Zur Durchsetzung dieser Regelungen werden vielfältige Maßnahmen eingesetzt, darunter polizeiliche Schwerpunkt- und Präsenzmaßnahmen, der Bezirkliche Kontrolldienst, Quattrostreifen im Rahmen behördenübergreifender Kooperationen, Sicherheitsmaßnahmen im HVV sowie Videoüberwachungssysteme und digitale, automatisierte, algorithmische sowie KI-gestützte Auswertungssysteme.

Aus der Drucksache 23/1548 ergeben sich für die Jahre 2025 und 2026 erhebliche Kontroll- und Eingriffsvolumina, u. a.:

• 26 Schwerpunkt-Einsätze (SPE) mit 8.832 kontrollierten Personen
• rund 9,3 Mio. Kontrollen im HVV im Jahr 2025 sowie weitere Kontrollen im Jahr 2026
• 1.445 Platzverweise im Jahr 2025

Gleichzeitig wird festgestellt, dass kein vollständiges, zonenübergreifendes Controlling existiert und wesentliche Daten nur teilweise erhoben werden.

Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat:

Vor diesem Hintergrund fragen wir die zuständigen Senatsbehörden:

Das Bezirksamt Hamburg-Mitte beantwortet die Anfrage, teilweise auf der Grundlage von Auskünften der Behörde für Verkehr und Mobilitätswende (BVM) und der Behörde für Inneres und Sport (BIS) wie folgt:

Vorbemerkungen

Wie bereits in der Antwort der Drucksache 23-1548 dargelegt, sind die in der Einleitung genannten Zonen nicht vollständig bei der Stabsstelle Veranstaltungs- und Kontrollwesen bekannt. Die Kontrollen erfolgen i.d.R. anlassbezogen, die Aufträge dazu kommen von verschiedenen Stellen innerhalb des Bezirksamtes. Der Bezirkliche Kontrolldienst wird jedoch auch auf Bürgerbeschwerden hin tätig.

Zusätzlich finden die in der Drucksache 23-1548 genannten Präsenzstreifen in der Innenstadt und in St. Georg statt.

Gemäß den Beförderungsbedingungen des hvv-Gemeinschaftstarifs sind Waffen und der Konsum von Alkohol im gesamten ÖPNV-Bereich verboten. Die statistische Erfassung durch die Nahverkehrswachen differenziert nicht nach politischen Zuständigkeitsgrenzen oder sonstigen per Rechtsverordnung festgelegten Verbotszonen. Alle nachfolgenden Angaben beziehen sich daher auf den gesamten, innerhalb des hvv von der HOCHBAHN und der S-Bahn betriebenen Bereich, auch über Landesgrenzen hinweg.

Die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, die Strafverfolgung sowie der operative Einsatz von Personal und Technik sind Kernaufgaben der Polizei Hamburg. Die Fachaufsicht erfolgt durch die zuständige Behörde für Inneres und Sport, die Bereitstellung der Haushaltsmittel und die parlamentarische Kontrolle obliegen der Hamburgischen Bürgerschaft.

Zahlreiche der in der vorliegenden Anfrage aufgeworfenen Fragen wurden bereits im Rahmen der Beantwortung der Bezirks-Drs. 23-1548 des Bezirks Hamburg-Mitte behandelt und soweit datenmäßig möglich, dargestellt. Die Bezirks-Drs. 23-1548 enthält zudem umfangreiche Vorbemerkungen zur Zuständigkeitsverteilung, zur Datenlage und zu den Grenzen der Auswertung.

Die Konzeption, personelle Bemessung und Einsatztaktik von polizeilichen Schwerpunkteinsätzen erfolgen nach lageabhängigen Kriterien. Auch wenn sich solche Maßnahmen im geografischen Raum des Bezirks Hamburg-Mitte manifestieren, handelt es sich um landespolizeiliche Kernaufgaben.

Beschaffungen, informationstechnologische Infrastruktur, datenschutzrechtliche Prüfungen und strategische Ausplanungen von Videoüberwachungssystemen zur Erhöhung der Sicherheit im öffentlichen Raum sowie die softwareseitige Erprobung oder Nutzung von KI-Anwendungen und Mustererkennungssystemen sind Grundsatzangelegenheiten von gesamtstädtischer Bedeutung. Sie betreffen die Organisations- und Leitungskompetenz der Fachbehörde.

Die der Polizei im Sinne der Fragestellungen entstandenen Kosten werden nicht gesondert erhoben und sind generell von den im Haushalt der Polizei zur Verfügung stehenden Mitteln gedeckt. Eine Zuordnung einzelner Kostenpositionen im Sinne der Fragestellungen erfolgt grundsätzlich nicht. Ausnahmen bilden Kostenerhebungen im Rahmen von Projektorganisationen oder polizeilichen Sonderauswertungen.

Das Instrumentarium zur umfassenden politischen Kontrolle des Senats und der Polizei bei technologieübergreifenden, strategischen und operativen Fragen von übergeordneter Bedeutung ist verfassungsrechtlich grundsätzlich den Mitgliedern der Hamburgischen Bürgerschaft vorbehalten. Für weitergehende Detailauswertungen sowie für Fragen zu gesamtstädtischen Steuerungs- und Technologiethemen wird auf die einschlägigen Drucksachen der Hamburgischen Bürgerschaft und die dortigen Senatsantworten, insbesondere wie folgt, verwiesen:

        Zu allgemeinen Maßnahmen im innerstädtischen Bereich siehe Bürgerschafts-Drs. 23/2027.

        Zu Verstößen gegen das Mitführverbot von Waffen und Messern in öffentlichen Verkehrsmitteln siehe Bürgerschafts-Drs. 23/528.

        Zu Verstößen im Bereich des Verbotsgebiets Hansaplatz siehe Bürgerschafts-Drs. 23/542.

        Zur Task Force BtM siehe Bürgerschafts-Drs. 22/11665, 22/12503, 22/13242, 22/13989, 22/14891, 22/15689, 22/16621, 22/17458, 23/142, 23/775, 23/2394, 23/3155 und 23/3924.

        Zum Bereich Videoüberwachung und KI-gestützte Systeme im öffentlichen Raum siehe Bürgerschafts-Drs. 22/12180, 22/12339, 22/13052, 22/13987, 22/17455 und 23/1923.

1. Maßnahmenstruktur und Zuständigkeiten

Welche Maßnahmen wurden seit 2023 in den genannten Zonen durchgeführt?

Bitte getrennt nach den Jahren 2023, 2024, 2025 und 2026 (bis Stichtag) sowie differenziert nach:

• Polizei (inkl. Schwerpunkt- und Präsenzeinsätze)
• Bezirklichem Kontrolldienst
• Quattrostreifen / Kooperationsstreifen
• HVV-Sicherheitsdiensten
• Videoüberwachungssystemen
• digitalen, automatisierten, algorithmischen sowie KI-gestützten Auswertungssystemen

Bitte jeweils unter Angabe:

• der zuständigen Stelle
• der Rechtsgrundlage

Der Bezirkliche Kontrolldienst führt anlassbezogene Kontrollen durch. Die dabei ergriffenen Maßnahmen im Außendienst reichen von der Dokumentation der Situation bis hin zur Schließung von Betrieben bei schwerwiegenden Verstößen. Eine Statistik im Sinne der Fragestellung wird dabei nicht geführt. Hierzu müssten rund 5.000 Berichte und Akten händisch ausgewertet werden. Die Rechtsgrundlage der Maßnahme liegt im jeweiligen Fachrecht, u.a. in

• Gewerbeordnung

• Gaststättengesetz, Gaststättenverordnung

• Hamburgisches Passivraucherschutzgesetz

• Hamburgisches Gesetz zum Schutz vor gesundheitlichen Gefahren durch Kohlenstoffmonoxid in Shisha-Einrichtungen

• Jugendschutzgesetz

• Spielverordnung, Hamburgisches Spielhallengesetz, Hamburgisches Gesetz zur Ausführung des Glücksspielstaatsvertrages 2021

• Verpackungsgesetz, Preisangabenverordnung

• Hamburgische Bauordnung

• Gesetz über Grün- und Erholungsanlagen und Verordnung zum Schutz der öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen

• Hamburgisches Wegegesetz 

Gemeinsame Streifen verschiedener Sicherheits- und Ordnungsakteure erhöhen die Präsenz an Bahnhöfen und verbessern die Bearbeitung sicherheitsrelevanter Vorfälle. Zugleich sind die Streifen für Fahrgäste jederzeit ansprechbar und stehen als direkte Ansprechpartner vor Ort zur Verfügung. Durch die Zusammenarbeit können unterschiedliche Zuständigkeiten, Erfahrungen und Perspektiven gebündelt und Kompetenzgrenzen besser überwunden werden. Die Quattro-Streifen sind seit April 2023 am Hamburger Hauptbahnhof gemeinsam mit der Landespolizei, Bundespolizei, DB Sicherheit und Hochbahnwache im Einsatz. Sie dienen der Überwachung, dem Eingreifen bei Vorfällen, der Reaktion auf Hinweise sowie der Abstimmung gemeinsamer Maßnahmen und Konzepte.

Gezielte Schwerpunktaktionen werden derzeit lediglich bezüglich des Waffenverbots und stets in Abstimmung mit der Polizei durchgeführt. Die Nahverkehrswachen führen in dem Zuge lediglich Fahrausweiskontrollen durch. Waffenkontrollen nehmen ausschließlich Polizeibeamte vor.
Der Einsatz eines Sicherheitsdienstes in einem öffentlichen Verkehrsunternehmen erfolgt im Wesentlichen auf Grundlage des zivilrechtlichen Hausrechts des Unternehmens (§ 903 Bürgerliches Gesetzbuch -BGB) in Verbindung mit den jeweiligen Beförderungsbedingungen. Die eingesetzten Sicherheitskräfte handeln dabei als Erfüllungsgehilfen des Verkehrsunternehmens (§ 278 BGB) und sind befugt, die Einhaltung der Nutzungsbedingungen durchzusetzen sowie Störungen des Betriebsablaufs zu unterbinden. Eingriffsmaßnahmen gegenüber Fahrgästen können ausschließlich im Rahmen der sogenannten Jedermannsrechte, insbesondere § 127 Abs. 1 Strafprozessordnung- StPO (vorläufige Festnahme), sowie der Vorschriften über Notwehr und Notstand (§§ 32, 34 Strafgesetzbuch- StGB), erfolgen. Eine eigenständige hoheitliche Eingriffsbefugnis besteht nicht. Ergänzend gelten die Vorgaben des Gewerberechts (§ 34a Gewerbeordnung- GewO) für den Sicherheitsdienst.

Die Hochbahn-Wache (HHW) ist mit den beiden Organisationseinheiten Sicherheitsdienst und Prüfdienst im gesamten HOCHBAHN-Netz mit Streifen- und Prüfteams 24/7 im Einsatz. Im Rahmen des normalen Streifendienstes werden angetroffene Verstöße gegen die Beförderungsbedingungen des hvv geahndet (Alkoholkonsumverbot, Rauchverbot, Fahrradmitnahme in der Sperrzeit usw.).

Die Videoüberwachung erfolgt zur Wahrnehmung des Hausrechts, zur Verhinderung von Straftaten sowie zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen. Rechtsgrundlage der Videoüberwachung ist Art. 6 Abs. 1 lit. f Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Außerdem haben die Verkehrsunternehmen ein berechtigtes Interesse daran, die Sicherheit für Fahrgäste und Mitarbeitende bei der Nutzung der Fahrzeuge und Anlagen zu gewährleisten. Soweit besondere Kategorien personenbezogener Daten verarbeitet werden, erfolgt dies auf Grundlage von Art. 9 Abs. 2 lit. f i. V. m. Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO

Die Polizei Hamburg führt Maßnahmen in den genannten Bereichen auf Grundlage des Gesetzes zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (SOG) in Verbindung mit dem Gesetz über die Datenverarbeitung der Polizei (PolDVG) sowie der Strafprozessordnung (StPO) und diversen Strafnebengesetzen durch. Diese Maßnahmen umfassen ein breites Spektrum.

Die Quattrostreife ist Bestandteil der Kooperationsvereinbarung zwischen der Bundespolizeidirektion Hannover, der Polizei Hamburg, der DB Sicherheit GmbH sowie der Hamburger Hochbahn-Wache GmbH und wurde am 1. März 2023 eingeführt. Zu begleitenden Maßnahmen siehe Drs. 22/12742 und 22/12987.

Im Übrigen siehe Vorbemerkung.

2. Einsatz- und Kontrollintensität

Wie viele Einsätze und Kontrollen wurden seit 2023 durchgeführt?

Bitte getrennt nach 2023, 2024, 2025 und 2026 sowie nach:

• Waffenverbotszonen
• Alkohol- und Glasflaschenverbotszonen
• Kontakt- und Sperrgebieten und Kontaktverbotszonen
• „gefährlichen Orten“ (St. Pauli, St. Georg)
• HVV-Bereich
• sonstigen Innenstadtbereichen

Für 2025 und 2026 zusätzlich:

• gesonderte Darstellung der bekannten Kontrollvolumina
• Angabe, in welchen Bereichen keine vollständigen Daten vorliegen

Zur ersten Teilfrage:

Der Bezirkliche Kontrolldienst führt im Sinne der Fragestellung anlassbezogene Kontrollen zum Abverkauf von Glasgetränkebehältnissen in den Glasflaschenverbotsgebieten St. Georg und St. Pauli durch. Eine gesonderte Statistik wird hierbei nicht erhoben. Die Kontrollen erfolgen im Rahmen der regulären Kontrolltätigkeiten.

Bzgl. der Frage bzgl. des Einsatzes in gefährlichen Orten sind folgende Einsatzzahlen zu verzeichnen:

 Die zweite Teilfrage ist unverständlich und kann daher nicht beantwortet werden.

Die S-Bahn-Wache ist im Auftrag der S-Bahn Hamburg GmbH rund um die Uhr (24/7) im gesamten S-Bahn-Netz im Einsatz und setzt die Einhaltung der Hausordnung sowie der Tarifbestimmungen durch. Für Maßnahmen zur Durchsetzung des Waffenverbots sind die Landes- und Bundespolizei zuständig; die S-Bahn-Wache unterstützt diese Einsätze.

Im Zuständigkeitsbereich der HHW haben Kontrollen immer das Ziel, die Einhaltung der Beförderungsbedingungen in ihrer Gesamtheit zu überwachen. Kontrollen mit dem Fokus auf ein bestimmtes Verbot finden seitens der HHW nicht statt.

Im Übrigen siehe Drs. 23/2877.

Die Polizei unterrichtet die Hamburgische Bürgerschaft über berichterstattungspflichtige Maßnahmen nach dem SOG und dem PolDVG. Hierzu zählen insbesondere die polizeilichen Maßnahmen innerhalb der gefährlichen Orte. Diese untergliedern sich wiederum in die Bereiche „Betäubungsmittel“ und „Gewalt“, jeweils für St. Georg und St. Pauli. Zu jedem gefährlichen Ort werden die polizeilichen Maßnahmen Identitätsfeststellung, Platzverweis, Aufenthaltsverbot, Ingewahrsamnahme und sichergestellte Gegenstände erfasst und der Hamburgischen Bürgerschaft vorgelegt. Zur Unterrichtung der Bürgerschaft wird beispielhaft auf die Drs. 23/1865 verwiesen.

Zusammengefasste Angaben zu 2025 sind der Drs. 23-1548 des Bezirks Hamburg-Mitte zu entnehmen.

Im Übrigen siehe Vorbemerkung.

3. Ordnungswidrigkeiten, Platzverweise und Maßnahmen

Wie viele Maßnahmen wurden seit 2023 ergriffen?

Bitte getrennt nach 2023, 2024, 2025 und 2026 und differenziert nach:

• Ordnungswidrigkeitenverfahren
• Bußgelder
• Platzverweise
• sonstige Maßnahmen
• Maßnahmen im HVV (Vertragsstrafen, Hausrechtsmaßnahmen etc.)

Für 2025 und 2026 zusätzlich:

• gesonderte Darstellung der Fallzahlen nach Zonen

Durch die Stabsstelle Veranstaltungs- und Kontrollwesen (ab 01.01.2026) bzw. MR 14 (bis 31.12.2025) wurden die nachfolgend aufgeführten Bußgeldverfahren für die Rechtsbereiche des Fachamtes Management des öffentlichen Raumes eingeleitet.

Eine separate Auswertung auf Zonen erfolgt nicht. Die dargestellte Anzahl der Bußgeldverfahren beinhaltet nicht eingeleitete Verfahren in Bezug auf Alt-Fahrzeuge bzw. zu Unrecht abgestellte Fahrzeuge im öffentlichen Raum. 

Eine statistische Auswertung der Ordnungswidrigkeiten-Verfahren des Fachamtes Verbraucherschutz im Sinne der Fragestellung würde die Durchsicht von über 1.000 Akten erforderlich machen.

Platzverweise werden durch das Bezirksamt nicht ausgesprochen. Zu sonstigen Maßnahmen siehe Antwort zu Frage 1.

Die S-Bahn Wache erteilt keine Platzverweise. Platzverweise können nur durch die Ermittlungsbehörden erteilt werden. Die S-Bahn Hamburg kann lediglich Hausverbote erteilen. Für das Jahr 2025 wurden 672 Hausverbote ausgestellt, sie umfassen sämtliche Hausverbote im gesamten S-Bahn-Netz und beziehen sich nicht ausschließlich auf den Tatbestand des Bettelns. Hausverbote werden aus unterschiedlichen Gründen ausgesprochen, darunter auch Betteln, aber ebenso andere Verstöße wie aggressives Verhalten.

Alkoholkonsumverbot, Fahrradmitnahme, Rauchen etc.

Die Hausverbote umfassen sämtliche Hausverbote im gesamten S-Bahn-Netz.

Im Zuständigkeitsbereich der HHW wurden folgende Maßnahmen durchgeführt und folgende Vertragsstrafen bezüglich des Alkoholkonsumverbots ausgesprochen:

*Die Angabe umfasst alle von der HHW durchgeführten Maßnahmen unabhängig vom Anlass

Die nachfolgend dargestellten Daten sind durch manuelle Auswertungen beim Justiziariat der Polizei erhoben worden, das für die Sachbearbeitung von Verstößen im Zusammenhang mit den Regelungen der Kontaktverbotsverordnung sowie den Waffenverbots- und Glasflaschenverbotszonen zuständig ist.  Die Angaben sind vorbehaltlich einer vollständigen und korrekten Erfassung:

*Stand 31. Mai 2026

** Die Zuständigkeit für die Bearbeitung von Verstößen nach dem Glasflaschenverbotsgesetz ist zum 6. August 2025 an die Bußgeldstelle bei der Behörde für Inneres und Sport (M 6) gewechselt.

*Stand 31. Mai 2026

**eine statistische Erfassung erfolgte erst ab 2025

***eine statistische Erfassung wurde ab 2024 eingestellt

Für den Bereich der Sperrgebiets- und Kontaktverbotsverordnung hat die Polizei im Jahr 2023 insgesamt 845, im Jahr 2024 insgesamt 869 und im ersten Quartal 2026 insgesamt 198 Platzverweise erteilt.

Die Polizei erhebt quartalsweise Daten zu polizeilichen Maßnahmen im Waffenverbotsgebiet St. Pauli. In diesem Zusammenhang sind für das Verbotsgebiet folgende sonstige Maßnahmen im Sinne der Fragestellungen registriert worden:

Im Übrigen siehe Vorbemerkung, Antwort zu 2 und Drs. 23-1548 des Bezirks Hamburg-Mitte.

4. Einnahmen aus Maßnahmen

Welche Einnahmen wurden seit 2023 erzielt?

Bitte getrennt nach 2023, 2024, 2025 und 2026 sowie nach:

• Bußgeldern (Polizei / Bezirksamt)
• Einnahmen im HVV

Für 2025 und 2026 zusätzlich:

• Verhältnis von Einnahmen zu Fallzahlen

Durch die Stabsstelle Veranstaltungs- und Kontrollwesen (ab 01.01.2026) bzw. MR 14 (bis 31.12.2025) wurden die nachfolgend aufgeführten Bußgelder für die Rechtsbereiche des Fachamtes Management des öffentlichen Raumes festgesetzt.

Eine separate Auswertung auf Zonen erfolgt nicht. Die dargestellte Anzahl der Bußgeldverfahren beinhaltet nicht eingeleitete Verfahren in Bezug auf Alt-Fahrzeuge bzw. zu Unrecht abgestellte Fahrzeuge im öffentlichen Raum. 

Eine statistische Auswertung der Ordnungswidrigkeiten-Verfahren des Fachamtes Verbraucherschutz im Sinne der Fragestellung würde die Durchsicht von über 1.000 Akten erforderlich machen.

Die HHW hat aus festgestellten Verstößen gegen das Alkoholkonsumverbot und daraufhin ausgesprochenen Vertragsstrafen folgende Einnahmen erzielt:

Bereich HHW:

5. Videoüberwachung

Welche Kosten entstehen seit 2023 für Videoüberwachungssysteme?

Bitte getrennt nach 2023–2026 und differenziert nach:

• Installation
• Betrieb und Wartung
• IT- und Speicherinfrastruktur
• Auswertung

In allen Zügen der S-Bahn Hamburg GmbH sind Kameras installiert. Die Aufzeichnungen werden ausschließlich auf Anforderung der zuständigen Polizeibehörden gesichert und an diese übergeben. Auch an allen Bahnhöfen und Haltestellen der S-Bahn Hamburg GmbH kommen Kameras zum Einsatz; diese dienen in erster Linie der Gewährleistung der Betriebssicherheit. Die Sicherung der dortigen Aufnahmen erfolgt ebenfalls ausschließlich auf Anforderung der Bundes- bzw. Landespolizei. Eine Kameraaufschaltung an Rufsäulen erfolgt nur im Anlassfall, das heißt bei Betätigung der Informations- oder Notruftaste. Eine dauerhafte Überwachung findet nicht statt.

Kosten der HOCHBAHN in Tsd. €: 

Die Projektkosten der Intelligenten Videobeobachtung (IVBeo) aus dem Jahre 2023 sind der Drs. 22/12339 zu entnehmen. Die Projektkosten des Folgeprojekts (IVBeo2), welches sich auf die Jahre 2024/2025 erstreckt sind der Drs. 22/17455 zu entnehmen. Neben IVBeo am Hansaplatz und Hachmannplatz wird (herkömmliche) Videoüberwachung an den Standorten Hansaplatz, Hachmannplatz, Jungfernstieg sowie Reeperbahn eingesetzt. Im Übrigen siehe Vorbemerkung.

6. KI-gestützte sowie digitale und algorithmische Systeme

Welche Systeme wurden seit 2023 genutzt?

Bitte getrennt nach 2023 bis 2026 und für jedes System angeben:

• Bezeichnung des Systems
• Einordnung als
  • KI-System im engeren Sinne
  • KI-gestütztes System
• sonstiges automatisiertes/algorithmisches System
• Zweck und Funktionsweise
• Einsatzbereich (Polizei, Bezirksamt, HVV etc.)
• Verarbeitung personenbezogener Daten
• automatisierte Bewertung oder Klassifizierung von Personen, Orten oder Ereignissen
• Grad der Automatisierung von Entscheidungen
• Rechtsgrundlage

Für 2025 und 2026 zusätzlich:

• Einführungen oder Weiterentwicklungen
• Kosten (Einführung und Betrieb)
• beteiligte externe Dienstleister

Die HOCHBAHN hat in der regulären Videoüberwachung noch keine KI-gestützten sowie digitalen und algorithmischen Systeme in Betrieb. Zur Untersuchung der technischen Machbarkeit hat die HOCHBAHN lediglich ein zeitlich begrenztes Pilotprojekt umgesetzt. Die S-Bahn nutzt keine KI-gestützten Überwachungssysteme.

Im Übrigen siehe Vorbemerkung und Drs. 23-1033 des Bezirks Hamburg-Mitte.

7. Gesamtkostenstruktur

Welche jährlichen Gesamtkosten ergeben sich seit 2023 aus dem Zusammenspiel von:

• Polizei- und Ordnungsmaßnahmen
• Bezirklichem Kontrolldienst
• HVV-Kontrollen
• Quattrostreifen
• Videoüberwachung und KI-/Datensystemen

Bitte getrennt nach 2023–2026.

Gesonderte Kosten durch die Zusammenarbeit entstehen nicht. Im Übrigen siehe Antwort zu Frage 5.

Die Quattrostreifen werden im Bereich der S-Bahn Hamburg aus dem vertraglich vereinbarten Jahresvolumen der Sicherheitsdienstleistungen erbracht. Eine gesonderte Ausweisung der hierfür anfallenden Personal- und Sachkosten erfolgt nicht, da es sich um Leistungen im Rahmen des Regelauftrags handelt. Eine jahresscharfe Aufschlüsselung der Kosten (2023–2026) sowie eine weitere Differenzierung nach Personal- und Sachkosten liegen insofern nicht gesondert vor.

Gemeinsame Kontrollen von Polizei und HHW werden im Rahmen des täglichen Dienstes bei der HHW eingeplant und durchgeführt. Im Rahmen dieser Kooperationen fallen keine zusätzlichen Kosten an. Das HHW-Personal für die Quattrostreife wird aus dem Sicherheitsdienst der HHW gestellt. Zusätzliche Stellen wurden hierfür nicht geschaffen. Daher ergeben sich für die HHW bezüglich der Quattrostreife keine zusätzlichen Kosten.

Siehe Vorbemerkung.

8. Kosten-Nutzen-Verhältnis

Wie bewertet der Senat seit 2023 das Verhältnis zwischen:

• eingesetzten Mitteln
• erzielten Einnahmen
• Umfang der Kontrollen

Bitte getrennt nach Jahren.

Gemäß der Landeshaushaltsordnung wird sparsam und zielführend mit den Mitteln umgegangen, dazu gehört, dass die Maßnahmen vor der Durchführung sorgfältig geprüft werden und regelmäßig auf ihre Wirksamkeit überprüft werden. Im Allgemeinen besteht ein gutes Verhältnis zwischen den Ausgaben und dem Ertrag, welcher aus den guten Werten der objektiven und subjektiven Sicherheit zu entnehmen ist.

9. Wirkung der Maßnahmen

Welche Effekte wurden seit 2023 festgestellt hinsichtlich:

• Kriminalitätsentwicklung
• Verdrängungseffekten
• subjektivem Sicherheitsgefühl

Bitte getrennt nach Jahren.

Siehe Vorbemerkung und Drs. 23/2027.

Antwort: Wohngeld - Geplante Kürzungen und Auswirkungen auf Hamburg-Mitte (Anfrage der Fraktion DIE LINKE)

Fragestellerinnen und Fragesteller: Antonia-Luise Ivankovic, Theresa Jakob, Steffen Leipnitz, Susanne Morgenstern, Maureen Schwalke, Carina Sickau, Nora Stärz, Marinus Stehmeier, Ronald Wilken

Sachverhalt:

Jüngsten Medienberichten ist zu entnehmen, dass Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) Kürzungen für Wohngeld angekündigt hat. Insgesamt sollen Bund und Länder so zwei Milliarden Euro einsparen. Einsparungen, die sich auch direkt auf das Leben der Menschen in Hamburg-Mitte auswirken könnten.

Seit über 60 Jahren hilft Wohngeld Bürger*innen mit geringem Einkommen bei ihren Mieten. Seit 2023, mit der Einführung von Wohngeld-Plus, erhöhte sich der Kreis der Wohngeldberechtigten und sollte auch bei Heizkosten entlasten oder die für den Klimaschutz notwendigen Belastung einer Sanierung abmildern.

Durch die Reform, so stellte es das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen fest, wurde die Anzahl der Wohngeldhaushalte bundesweit verdreifacht, allein in Hamburg sind es etwa 27.000 Haushalte (vornehmlich Familien, dicht gefolgt von Rentner*innen).

Durch die steigenden Kosten in Zusammenhang mit Mieten und Heizen und den gleichzeitig nicht nachkommenden Einkommen, kam Wohngeld in den letzten Jahren nicht nur Menschen mit geringem Einkommen, sondern auch denen mit mittleren Einkommen zugute.

Bis April 2024 war die Zentrale Wohngeldstelle in Hamburg für die Bearbeitung zuständig, seitdem sind es die Wohngelddienststellen in den jeweiligen Bezirksämtern.

Wir fragen das Bezirksamt Hamburg-Mitte daher:

Das Bezirksamt Hamburg-Mitte beantwortet die Anfrage wie folgt:

1. Wie viele Anträge auf Wohngeld sind seit Einführung des Wohngeld-Plus in Hamburg-Mitte gestellt worden? Bitte nach Jahren auflisten.

Die Beantwortung der Frage kann im Rahmen der für die Beantwortung der Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht erfolgen. Die Antragszahlen werden derzeit ausschließlich für das gesamte Hamburger Stadtgebiet erhoben und liegen nicht bezirksbezogen vor. Eine bezirksspezifische Auswertung müsste daher gesondert erstellt werden und ist im vorgegebenen Zeitrahmen nicht leistbar.

2. Wie viele Anträge wurden im Bezirk abgelehnt und was waren die Hauptgründe? Bitte nach Jahren auflisten.

3. Wie viele Anträge befinden sich aktuell noch in Prüfung?

Zum Stichtag 31.05.2026 befanden sich 2.089 Fälle in Prüfung.
Hierbei handelt es sich um Leistungsfälle mit dem Bearbeitungsstatus „offen“ oder „in Kontrolle“.

Antwort: Schließung der Unterkunft "Haus für schutzsuchende Mütter und ihre Kinder" in Hamburg-Horn (Anfrage der Fraktion DIE LINKE)

Fragestellerinnen und Fragesteller: Antonia-Luise Ivankovic, Theresa Jakob, Steffen Leipnitz, Susanne Morgenstern, Maureen Schwalke, Carina Sickau, Nora Stärz, Marinus Stehmeier, Ronald Wilken

Im Rahmen des letzten Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Sport wurde darüber informiert, dass das „Haus für schutzsuchende Mütter und ihre Kinder“ in Hamburg-Horn Ende Mai dieses Jahres im Zuge geplanter Umbauarbeiten geschlossen werden soll.

Wir fragen das Bezirksamt Hamburg-Mitte und die Behörde für Gesundheit, Soziales und Integration daher:

Das Bezirksamt Hamburg-Mitte beantwortet die Anfrage wie folgt:

Vorbemerkung

Das hier in Rede stehende Angebot wird derzeit noch im Bestandgebäude „Haus im Blohms Park“ vom Verein „Bürger helfen Bürgern e.V.“ als Zwischennutzung betrieben. Das Bezirksamt Hamburg-Mitte hat im Jahr 2020 als Bedarfsträgerin die Projektentwicklung für einen Um- und Teilneubau des in Teilen maroden Hauses gestartet, die für das komplexe Bauvorhaben erforderlichen Fördermittel eingeworben und den inzwischen festgestellten Bebauungsplan Horn 49 eingeleitet. Hierzu erfolgte im Übrigen eine entsprechende Beschlussfassung durch die Bezirksversammlung Hamburg-Mitte. Anfang des Jahres 2022 hat der Verein „Bürger helfen Bürgern e.V.“ angefragt, ob ihm das Haus im Blohms Park vorübergehend überlassen werden könnte, um dort auf eigene Initiative Geflüchtete aus der Ukraine unterzubringen. Die Nutzungsüberlassung des Bestandsbaus durch das Bezirksamt Hamburg-Mitte an den Verein „Bürger helfen Bürgern e.V.“ für die Unterbringung schutzsuchender Mütter und Kinder kam angesichts der anstehenden Baumaßnahme einvernehmlich von Beginn an zeitlich begrenzt zu Stande. Nach Umbaumaßnahmen über den Sommer 2022 wurde das Haus im September 2022 bezogen. Die Befristung der Nutzung wurde folgend dem Rahmenterminplan der Projektentwicklung für das neue „Haus im Blohms Park“ angepasst und mit „März 2026“ angegeben. Aufgrund der Frostperiode Anfang 2026 ist demgegenüber eine Verzögerung um 2 Monate – bis Ende Mai 2026 entstanden. Ab spätestens dem 01.09.2026 werden Grundstück und Gebäude nun für bauvorbereitende Arbeiten und die Gesamtumsetzung des Bauprojektes benötigt. 

1. Anschlussunterbringung und Versorgung:

   1.1 Welche konkreten Maßnahmen sind vorgesehen, um die weitere Unterbringung und soziale Versorgung der derzeit in der Einrichtung lebenden Frauen und Kinder sicherzustellen?

Hierzu befindet sich das Bezirksamt mit dem hierfür zuständigen Träger Bürger helfen Bürger e.V. im Austausch.

1.2 Gibt es bereits konkrete Anschlussunterkünfte?

Siehe Antwort zu 1.1.

1.3 Werden bestehende soziale Betreuungsstrukturen (z. B. Beratungsangebote, Betreuungsschlüssel) erhalten bleiben?

Die Angebote obliegen dem Träger Bürger helfen Bürger e.V.

2. Information der Bewohnerinnen:

2.1 Seit wann sind die aktuell dort lebenden Frauen über die geplante Schließung sowie die damit verbundene Notwendigkeit eines Auszugs informiert?

Dass es sich um eine zeitlich begrenzte Zwischennutzung bis zum Start bauvorbereitender Maßnahmen handelt, stand bereits mit dem Nutzungsbeginn fest. Die Kommunikation obliegt im Übrigen dem Träger Bürger helfen Bürger e.V.

2.2 In welcher Form erfolgte die Kommunikation (z. B. schriftlich, persönlich, über Träger)?

Die Kommunikation obliegt dem Träger Bürger helfen Bürger e.V.

2.3 Wurden individuelle Beratungsgespräche angeboten?

Siehe Antwort zu 2.2

3. Zeitplan:

Wie gestaltet sich der konkrete Zeitplan für die Schließung der Einrichtung und den Umzug der Bewohnerinnen? 

Die Zuständigkeit liegt beim Träger Bürger helfen Bürger e.V.

4. Kapazitäten und Alternativen:

Stehen im Bezirk bzw. stadtweit ausreichend geeignete Plätze für die Zielgruppe (schutzsuchende Mütter mit Kindern) zur Verfügung?

Ja, zu den Einzelheiten wäre die Sozialbehörde zu befragen (Anfrage nach § 27 BezVG).

5. Beteiligung und Transparenz:

Inwiefern wurden bzw. werden die betroffenen Bewohnerinnen in die Planungen einbezogen?

Die Planungen für das Haus im Blohms Park sind mit Beteiligung der Bezirksversammlung begonnen und umgesetzt worden, die Zwischennutzung begann zeitlich nachgelagert.

6. Soziale Auswirkungen:

Welche Maßnahmen werden ergriffen, um negative Auswirkungen durch einen möglichen Ortswechsel (z. B. Schulwechsel der Kinder, Verlust sozialer Netzwerke) zu minimieren?

7. Umzugskosten:

Werden die im Zuge der Verlegung entstehenden Umzugskosten für die betroffenen Frauen übernommen?

8. Unterbringungsqualität und Sicherheit:

Wie wird sichergestellt, dass die Frauen und Kinder nicht in unsichere oder ungeeignete Unterkünfte verlegt werden?

9. Zuständigkeiten:

Welche Stellen sind konkret für die Planung, Organisation und Umsetzung der Verlegung verantwortlich (Bezirk, Träger, Sozialbehörde)?

Die Verantwortung hierfür liegt beim Träger Bürger helfen Bürger e.V.

Antwort: Unterbringungssituation und mögliche Kindeswohlgefährdung im Bridge Inn Hotel in Rothenburgsort (Anfrage der Fraktion DIE LINKE)

Fragestellerinnen und Fragesteller: Antonia-Luise Ivankovic, Theresa Jakob, Steffen Leipnitz, Susanne Morgenstern, Maureen Schwalke, Carina Sickau, Nora Stärz, Marinus Stehmeier, Ronald Wilken

Sachverhalt:

Vor dem Hintergrund von Berichten aus der Praxis bestehen Hinweise auf problematische Unterbringungsbedingungen im Bridge Inn Hotel (Billwerder Neuer Deich 2–4, 20539 Hamburg), das im Rahmen der öffentlich-rechtlichen Unterbringung genutzt wird.

Insbesondere wurden von Fachkräften – unter anderem aus medizinischen und beratenden Kontexten – Belastungen für dort untergebrachte Kinder und Familien geschildert. Diese betreffen unter anderem hygienische Bedingungen, gesundheitliche Auswirkungen sowie psychosoziale Belastungen.

Zugleich ist unklar, in welchem Umfang aktuell noch Kinder und Jugendliche vor Ort untergebracht sind bzw. in der jüngeren Vergangenheit untergebracht waren und welche Maßnahmen ggf. bereits ergriffen wurden.

Vor diesem Hintergrund fragen wir das Bezirksamt:

Das Bezirksamt Hamburg-Mitte beantwortet die Anfrage, teilweise auf der Grundlage von Auskünften der Behörde für Gesundheit, Soziales und Integration (Sozialbehörde) wie folgt:

Vorbemerkung:

Die Beschwerdelage zum Interimsstandort der öffentlich-rechtlichen Unterbringung (örU) Billwerder Neuer Deich 2-4 (Bridge Inn) ist der Sozialbehörde und F&W Fördern und Wohnen AöR (F&W) bekannt. Hinweise auf Mängel, Belastungslagen, Unterstützungsbedarfe oder mögliche Kindeswohlgefährdungen werden von allen Beteiligten sehr ernst genommen, geprüft und im Rahmen der jeweiligen Zuständigkeiten bearbeitet bzw. weiterverfolgt.

Hierzu stehen die Sozialbehörde, F&W, die Hotelbetreiberin bzw. der Hotelbetreiber, das Bezirksamt Hamburg-Mitte sowie die lokalen Akteurinnen und Akteure aus der Trägerinnen- und Trägerlandschaft und den Stadtteilnetzwerken in engem und regelmäßigem Austausch. Ziel ist es, die Situation fortlaufend zu bewerten, Sachverhalte aufzuklären und bei Bedarf geeignete Maßnahmen abzustimmen.

Vor dem Hintergrund der anhaltend hohen Auslastung der örU (Stichtag 30. April 2026: 102,8 Prozent) ist die Nutzung von Hotel- und Hostelkapazitäten noch immer im gebotenen Umfang erforderlich. Hotel- und Hostelstandorte dienen dabei als Kapazitätsergänzung, um die Unterbringung von Personen mit einem Unterbringungsbedarf in örU sicherzustellen, bis eine Unterbringung im örU-Regelsystem möglich ist. Siehe hierzu auch Bürgerschafts-Drs. 22/11535, 22/12737, 23/1092 und 23/2169.

Zu berücksichtigen ist zudem, dass aufgrund der bestehenden Notwendigkeit der Hotel- und Hostelnutzung neben dem Bridge Inn auch am benachbarten Standort Billwerder Neuer Deich 14 (Hotel International) seitens F&W Kapazitäten zur Interimsunterbringung genutzt werden. Beide Standorte weisen zusammen eine IST-Kapazität von 494 Plätzen bzw. IST-Belegung von 484 Plätzen (Stichtag jeweils 30. April 2026) auf. Ein erheblicher zusätzlicher Teil der Plätze im Hotel International (253 Plätze) wurde vor dem Hintergrund von Sanierungsmaßnahmen bereits Ende Oktober 2025 vollständig abgemietet und leergezogen. Dadurch hat sich die Zahl der in unmittelbarer Nähe untergebrachten Personen im Stadtteil reduziert.

Ungeachtet dessen kann es in Einrichtungen, in denen viele Menschen auf engem Raum zusammenleben, im Alltag zu Konflikten, Belastungen und anderen herausfordernden Situationen kommen.

Bei dem Standort Bridge Inn handelt es sich nicht um eine von F&W betriebene Unterkunft. F&W nutzt dort auf vertraglicher Grundlage Hotelkapazitäten zur Unterbringung von Asyl- und Schutzsuchenden. Die Belegung des Standorts erfolgt im Rahmen einer gemischten Unterbringung unterschiedlicher Konstellationen. Der Betrieb der Immobilie verbleibt bei der Hotelbetreiberin bzw. dem Hotelbetreiber. Die Nutzung ist insoweit mit einer privaten oder gewerblichen Hotelanmietung vergleichbar.

Die Verantwortung für Instandhaltung, bauliche Unterhaltung, Reinigungsleistungen, hygienische Standards sowie die Einhaltung einschlägiger Genehmigungs- und Betriebsvorgaben liegt insofern grundsätzlich weiterhin in der Verantwortung der Hotelbetreiberin bzw. des -betreibers.

F&W begleitet die Unterbringung jedoch fortlaufend und wirkt im Rahmen der vertraglichen Vereinbarungen darauf hin, dass festgestellte Mängel zeitnah behoben und die Voraussetzungen für eine ordnungsgemäße Unterbringung dauerhaft gewährleistet werden.

Unabhängig davon ist F&W regelmäßig mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern vor Ort präsent. Das Mobile Einsatzteam (MET) steht den Bewohnerinnen und Bewohnern als niedrigschwelliges Beratungs- und Unterstützungsangebot zur Verfügung. Es nimmt deren Anliegen auf, vermittelt bei Bedarf an zuständige Stellen und greift Hinweise im Rahmen der jeweiligen Zuständigkeiten auf.

1. Wie viele Kinder und Jugendliche waren im Bridge Inn Hotel

a)      zum aktuellen Zeitpunkt,

b)      zu den jeweiligen Stichtagen der letzten sechs Monate untergebracht? (Bitte nach Altersgruppen aufschlüsseln.)

Die monatliche Aufschlüsselung der am Standort untergebrachten Kinder und Jugendlichen nach Altersgruppen ist der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen. Die Belegung unterliegt laufenden Veränderungen infolge von Zu- und Auszügen sowie Verlegungen innerhalb des örU-Systems.

2. Welche Kenntnisse hat das Bezirksamt über die aktuellen sowie zurückliegenden Unterbringungsbedingungen vor Ort, insbesondere in Bezug auf

a)      hygienische Verhältnisse,

F&W ist im Rahmen der regelmäßigen Präsenz des MET vor Ort – derzeit an vier Tagen pro Woche – sowie durch quartalsweise stattfindenden Standortbegehungen fortlaufend über die Situation am Standort informiert.

Werden hierbei hygienische Mängel festgestellt oder entsprechende Beschwerden von Bewohnerinnen und Bewohnern bekannt, werden diese gegenüber der Hotelbetreiberin bzw. dem -betreiber angezeigt und die Wiederherstellung ordnungsgemäßer hygienischer Verhältnisse eingefordert. Die Bearbeitung der festgestellten Mängel wird durch F&W nachverfolgt und im Rahmen weiterer Begehungen überprüft. Gleichwohl bei der Aufrechterhaltung der hygienischen Rahmenbedingungen auch die Mitwirkung der Bewohnenden eine wichtige Funktion hat.

Mit Ausnahme des bekannten Bettwanzenbefalls, siehe Antwort zu 3., liegen bzw. lagen bislang keine Erkenntnisse bei F&W vor, die darauf hindeuten, dass die hygienischen Verhältnisse am Standort nicht den Anforderungen an eine ordnungsgemäße Unterbringung entsprechen bzw. entsprachen. Die Situation wird weiterhin im Rahmen der bestehenden Zuständigkeiten begleitet und bewertet.

Im Übrigen siehe Vorbemerkung.

b)      räumliche Situation,

Der Standort verfügt derzeit über eine SOLL-Kapazität von 250 Plätzen, die sich überwiegend auf 3-Bett-Zimmer verteilen. Die Zimmer sind abgeschlossen, möbliert sowie jeweils mit einem eigenen Badezimmer ausgestattet.

Ergänzend stehen auf den Fluren Gemeinschaftsküchen mit Kühlschränken zur Selbstversorgung sowie Aufenthaltsbereiche zur Verfügung.

c)       kindgerechte Unterbringung?

Im Rahmen der Belegung wird seitens F&W darauf geachtet, familiäre Bedarfe soweit möglich zu berücksichtigen. Kinderbetten werden bei Bedarf durch das Hotel bereitgestellt. Zudem ermöglichen die vorhandenen Gemeinschaftsküchen die Zubereitung von Säuglings- und Kleinkindnahrung.

Gesonderte Aufenthalts- oder Spielräume für Kinder im Innen- oder Außenbereich des Hotels sind nicht vorhanden.  Die Umsetzung von Angeboten und Ausstattungsmerkmalen, wie sie in regulären öffentlich-rechtlichen Unterkünften (örU) vorgehalten werden können, ist an Hotel- und Hostelstandorten aufgrund der baulichen und betrieblichen Möglichkeiten in der Regel nicht im gleichen Umfang möglich. Im näheren Umfeld befinden sich mehrere öffentlich zugängliche Grün- und Freizeitflächen, darunter der Entenwerder Park sowie der Baakenpark mit entsprechenden Spiel- und Bewegungsmöglichkeiten.

3. Sind dem Bezirksamt Hinweise auf Schädlingsbefall (insbesondere Wanzen) im Bridge Inn Hotel bekannt?

Wenn ja:

a)      seit wann,

b)      in welchem Umfang,

c)       welche Maßnahmen wurden ergriffen?

Im Bezirksamt Hamburg-Mitte gingen im Zusammenhang mit der Örtlichkeit am 18.06.2025 sowie erneut am 10.02.2026 und 04.05.2026 Beschwerden über Kakerlaken- bzw. Bettwanzenbefall ein. Der Beschwerde vom 10.02.2026 waren ein ärztliches Attest sowie ein Arztbericht mit geschilderten Symptomen eines Bettwanzenbefalls bei einem Kind beigefügt.

Nach Bekanntwerden entsprechender Meldungen wurde das Hygienemanagement von F&W zur Begutachtung der Situation vor Ort sowie zur fachlichen Unterstützung und Beratung der Hotelbetreiberin bzw. des -betreibers hinzugezogen.

Durch die Hotelbetreiberin bzw. den Hotelbetreiber wurden wiederholt Maßnahmen zur Bettwanzenbekämpfung veranlasst.

Die Durchführung dieser Maßnahmen wurde durch die Hotelbetreiberin bzw. den Hotelbetreiber gegenüber F&W dokumentiert. Darüber hinaus erfolgten ergänzende Vor-Ort-Kontrollen durch Mitarbeitende von F&W sowie anlassbezogen durch das Hygienemanagement von F&W.

4. Welche Erkenntnisse liegen dem Bezirksamt zu gesundheitlichen Beeinträchtigungen von Bewohner*innen vor, insbesondere bei Kindern und Jugendlichen?

5. Inwieweit wurden Einschätzungen der vor Ort tätigen Ärztin sowie von Beratungsstellen (z. B. Caritas oder andere Träger) in die Bewertung der Situation einbezogen?

Es werden keine systematischen Daten zu gesundheitlichen Beeinträchtigungen der am Standort untergebrachten Personen erhoben, sodass hierzu keine belastbaren Aussagen getroffen werden können.

Die Einschätzungen der vor Ort tätigen Ärztin sowie der Beratungsstellen wurden durch das Bezirksamt Hamburg-Mitte, aufgenommen und an die Stabsstelle Flüchtlinge und übergreifende Aufgaben (SFA) weitergeleitet. Darüber hinaus fanden fachliche Austauschrunden zwischen Sozialraummanagement, SFA, Jugendamt und Polizei statt, um die geäußerten Einschätzungen und Behauptungen anhand vorhandener Daten zu prüfen und einzuordnen. Ergänzend wurde ein gesondertes Netzwerktreffen mit Bezirksamt, SFA, F&W, Polizei, den Beratungsstellen sowie der Ärztin durchgeführt, um ein möglichst umfassendes Bild der Situation zu erhalten und Verantwortlichkeiten zu klären.

Ergänzend wird zu den Ziffern 2. a) verwiesen.

6. Welche psychosozialen Unterstützungsangebote stehen den dort untergebrachten Kindern und Familien zur Verfügung?

Kindern, Jugendlichen und Familien stehen verschiedene psychosoziale Unterstützungsangebote zur Verfügung. Im Rahmen der regelmäßigen Orientierungsberatung durch das MET werden Anliegen der untergebrachten Personen niedrigschwellig aufgenommen. Bei erkennbaren Unterstützungsbedarfen wird einzelfallbezogen auf bezirkliche und bezirksübergreifende Angebote sowie auf spezialisierte Regelstrukturen verwiesen und eine entsprechende Anbindung unterstützt.

Die folgenden Angebote stehen hierfür im Bezirk zur Verfügung:

• PARKS für Kinder- offenes Spiel-, Sport und Workshopangebot, Hallo: Verein zur Förderung raumöffnender Kultur e.V.

• Bats Kids Bus: Sport, Schwimmen und Bildung, St. Pauli Bats e.V.

• Bats Kids Bus: Sport- und Freizeitangebote, St. Pauli Bats e.V.

• Mobile Beratung, B+S Soziale Dienste gGmbH

Ergänzend dazu stehen in der nahen Umgebung auch das Haus der Jugend Rothenburgsort, das Spielhaus Traunspark sowie die Elternschule Rothenburgsort für die Bewohnerinnen und Bewohner zur Verfügung.

Darüber hinaus findet seit Mitte April 2026 am Standort das Projekt „Gesundheit und Wohlbefinden“ statt. Das Angebot ist allgemein präventiv ausgerichtet und dient der Förderung gesundheitlicher und psychosozialer Ressourcen der Bewohnerinnen und Bewohner. Hierzu gehören unter anderem Entspannungstechniken sowie alltagspraktische Hinweise zur Stärkung des individuellen Wohlbefindens.

7. Welche Schutz- und Kinderschutzkonzepte kommen im Bridge Inn Hotel zur Anwendung und wie wird deren Umsetzung überprüft?

Auch an Hotel- und Hostelstandorten dienen die Grundsätze des F&W-Kinderschutzkonzeptes als Orientierungsrahmen für die Unterbringung und Begleitung von Familien mit Kindern. Das Konzept wird in enger Zusammenarbeit mit der Sozialbehörde sowie der Behörde für Schule, Familie und Berufsbildung regelmäßig fachlich überprüft und im Hinblick auf Weiterentwicklungen abgestimmt.

Die grundsätzliche Eignung eines Hotel-/Hostelstandorts für die Unterbringung von Familien und Kindern wird regelhaft im Rahmen der vorvertraglichen Prüfung festgestellt. Der Standort Billwerder Neuer Deich 2-4 wurde ebenso durch Mitarbeitende von F&W einschließlich einer F&W-Referentin für Kinderschutz begangen. Kinderschutzrelevante Aspekte wurden dabei anhand des F&W-Kinderschutzkonzeptes geprüft.

Da es sich nicht um eine von F&W betriebene Unterkunft handelt, besteht am Standort kein eigenständiges standortbezogenes Kinderschutzkonzept von F&W.

Mit Abschluss des Vertrages erhalten die Hotels und Hostels einen Anhang, in dem die Grundsätze des F&W-Schutzkonzepts dargelegt sind. In diesem Zusammenhang werden unter anderem wichtige Kontaktmöglichkeiten und Ansprechstellen benannt. Hierzu zählen insbesondere die Kinderschutzhotline des Kinder- und Jugendnotdiensts des Landesbetriebs Erziehung und Beratung, das Hilfetelefon „Gewalt gegen Frauen“ des Bundesamts für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben sowie das Beratungsangebot „savîa steps against violence“ der verikom gGmbH.

Bekanntwerdende Anhaltspunkte für eine mögliche Kindeswohlgefährdung werden entsprechend der bestehenden Verfahrenswege bewertet und an den Allgemeinen Sozialen Dienst (ASD) des Bezirksamts Hamburg-Mitte zur Bearbeitung weitergeleitet.

Aktuell wird darüber hinaus bei F&W ein ergänzendes Merkblatt zum Thema Kinderschutz erarbeitet, das dem Hotelpersonal konkrete Hilfestellungen zu Handlungsmöglichkeiten und Ansprechwegen bei kinderschutzrelevanten Fragestellungen geben soll. Das Merkblatt soll standortübergreifend auch für weitere Hotelstandorte unterstützend zur Verfügung gestellt werden.

Im Übrigen siehe Antwort zu 2. c).

8. Hat es in den vergangenen Monaten Verlegungen von Familien aus dem Bridge Inn Hotel gegeben?

Wenn ja:

a)      aus welchen Gründen,

b)      wohin wurden die Familien verlegt,

c)       inwiefern standen die Verlegungen im Zusammenhang mit den Unterbringungsbedingungen?

Verlegungen innerhalb der örU sind Bestandteil des regulären Belegungsmanagements und erfolgen aus unterschiedlichen individuellen Gründen. Hierzu zählen insbesondere Veränderungen der Haushaltsgröße durch Familienzuwachs, Familiennachzug, Familienzusammenführungen oder den Auszug einzelner Familienmitglieder, besondere Bedarfe der untergebrachten Personen, wiederholte und/oder erhebliche Verstöße gegen die Haus- und Benutzungsordnung sowie strukturelle Veränderungen im Unterbringungssystem.

Sofern bei einem Auszug weiterhin ein Unterbringungsbedarf besteht, erfolgt eine Anschlussunterbringung innerhalb des örU-Systems. Dabei berücksichtigt F&W bei Verlegungen grundsätzlich bestmöglich bestehende schulische, familiäre und sozialräumliche Bezüge sowie weitere individuelle Bedarfe, um eine möglichst sozialverträgliche Anschlussunterbringung zu gewährleisten. Dies gilt insbesondere für Familien mit Kindern.

Die konkrete Zielunterkunft richtet sich nach den zum jeweiligen Zeitpunkt verfügbaren Kapazitäten sowie den individuellen Anforderungen des jeweiligen Haushalts. Angesichts der hohen Auslastung der örU (Stichtag 30. April: 102,8 %) lassen sich Verlegungen in Unterkünfte außerhalb des bisherigen Bezirks oder Sozialraums regelmäßig jedoch nicht vermeiden und werden auch als zumutbar eingeschätzt.

Verlegungen von Familien hat es auch vom Standort Billwerder Neuer Deich 2–4 gegeben. Diese erfolgten aus den vorgenannten Gründen. Die Anschlussunterbringung erfolgte entsprechend der jeweils verfügbaren Kapazitäten in Unterkünften im gesamten Hamburger Stadtgebiet. Ein Zusammenhang zwischen den Verlegungen von Familien und den Unterbringungsbedingungen am Standort bestand nicht.

9. Wie bewertet das Bezirksamt die Situation im Bridge Inn Hotel insgesamt im Hinblick auf mögliche Risiken für das Kindeswohl?

10. Sieht das Bezirksamt Anhaltspunkte dafür, dass zu irgendeinem Zeitpunkt eine Kindeswohlgefährdung vorgelegen haben könnte oder aktuell vorliegt?
Wenn ja: welche Maßnahmen wurden bzw. werden ergriffen?

Der Sozialbehörde, F&W sowie dem Bezirksamt liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass am Standort eine institutionelle oder strukturelle Kindeswohlgefährdung besteht oder bestanden hat. Diese Einschätzung stützt sich auf die regelmäßige Präsenz von F&W vor Ort, den bestehenden Melde- und Interventionswegen bei Verdachtsfällen sowie den Austausch mit beteiligten Akteurinnen und Akteuren im Rahmen der bestehenden Kooperations- und Abstimmungsstrukturen.

Im Übrigen siehe Antwort zu 2. c) und 7.

11. Welche Rolle spielt Fördern & Wohnen (F&W) in der Bewertung und Steuerung der Unterbringungssituation vor Ort?

F&W übernimmt als Vertragspartnerin des Hotels die zentrale Steuerung der Belegung am Standort. Die Zuweisung von Personen erfolgt grundsätzlich durch die Aufnahme- und Vermittlungsstelle von F&W im Rahmen der aktuellen Gesamtsituation des Zugangsgeschehens und auf Grundlage der aktuellen Kapazitäts- und Belegungsdaten.

Bei der Belegung werden familiäre Konstellationen, geschlechterspezifische Schutz- und Unterstützungsbedarfe sowie weitere individuelle Bedarfe im Rahmen der verfügbaren Kapazitäten und der jeweiligen Belegungssituation berücksichtigt. So erfolgt beispielsweise grundsätzlich keine gemeinsame Unterbringung alleinstehender Personen mit Familien.

F&W bewertet die Unterbringungssituation am Standort fortlaufend anhand der Belegungsstruktur, der verfügbaren Kapazitäten sowie der Erkenntnisse aus dem Betrieb. Soweit erforderlich und möglich, werden Anpassungen der Belegung, etwa durch interne Verlegungen am Standort, vorgenommen.

Im Übrigen siehe Vorbemerkung und Antwort zu 8.

12. Welche weiteren Maßnahmen sind geplant, um Transparenz herzustellen und die Situation – insbesondere für Kinder und Jugendliche – nachhaltig zu verbessern? 

F&W ist mit den lokalen Akteurinnen bzw. Akteuren aus der Trägerinnen- und Trägerlandschaft, Behörden und Stadtteilnetzwerken regelmäßig im Austausch. Dazu zählt insbesondere die Teilnahme von F&W am quartalsweise stattfindenden Runden Tisch Rothenburgsort, bei dem aktuelle Entwicklungen und Fragestellungen im Stadtteil sowie Themen im Zusammenhang mit dem Standort Billwerder Neuer Deich 2-4 unter Beachtung der geltenden Vertraulichkeits- und Geheimhaltungspflichten erörtert werden. Beteiligt sind unter anderem Vertreterinnen und Vertreter des Bezirksamts Hamburg-Mitte, der Polizei sowie sozialer und medizinischer Einrichtungen.

Ergänzend bestehen seitens F&W weitere regelmäßige Austauschformate mit den zuständigen Stellen, unter anderem mit dem ASD.

Zudem können Bewohnerinnen und Bewohner sowie externe Akteurinnen bzw. Akteure Rückmeldungen über das F&W-Feedbackmanagement einreichen. Eingehende Hinweise werden seitens F&W geprüft und bearbeitet.

Der regelmäßige Austausch mit den beteiligten Akteurinnen und Akteuren wird fortgeführt und bei Bedarf anlassbezogen mit dem Ziel, Hinweise und Unterstützungsbedarfe frühzeitig zu erkennen und die Unterbringungssituation fortlaufend weiterzuentwickeln, angepasst.

Im Übrigen siehe Vorbemerkung.

Antwort: Veränderte Wohnlagen an der Koppel (Anfrage der Fraktion DIE LINKE)

Fragestellerinnen und Fragesteller:

Antonia-Luise Ivankovic, Theresa Jakob, Steffen Leipnitz, Susanne Morgenstern, Maureen Schwalke, Carina Sickau, Nora Stärz, Marinus Stehmeier, Ronald Wilken

Einleitung für die Fragen:

Der Stadtteil St. Georg ist seit Jahrzehnten von Gentrifizierung und Verdrängung geprägt. Ein neuer Mietenspiegel ist auch dort regelmäßig Anlass für Mieterhöhungen.

Im aktuellen Mietenspiegel von Ende 2025 wurden mehrere Abschnitte der Straße Koppel von einer normalen in eine gute Wohnlage umgestuft.

Seit Jahrzehnten wehren sich Anwohner*innen gegen die Höherstufung, in der Koppel (auf der anderen Straßenseite) auch mit gerichtlichem Erfolg.

Wir fragen die zuständigen Behörden daher:

Die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen (BSW) nimmt zur Anfrage wie folgt Stellung:

1. Welche konkreten Veränderungen oder Neubewertungen haben dazu geführt, dass die Abschnitte Koppel 2-40 und 39-75 nunmehr der „guten Wohnlage“ zugeordnet wurden?

Die genannten Abschnitte der Straße Koppel wurden als Folge einer Änderung der Indikatoren für die Bewertung der Wohnlagen der „guten Wohnlage“ zugeordnet: Die Indikatoren für die Wohnlagenzuordnungen werden im Rahmen der alle vier Jahre stattfindenden Neuerstellung des Hamburger Mietenspiegels auf ihre statistische Signifikanz für die Wohnlagenzuordnung hin überprüft und bei Bedarf angepasst. Die Neuerstellung im Jahre 2025 erfolgte nach wissenschaftlichen Grundsätzen durch das beauftragte Institut auf der Grundlage der Indikatoren Bodenrichtwert, Statusindex, 4+ Straße (d.h. eine mehr als vierspurige Straße), Einwohnerdichte, Lärm sowie Grün- und Wasserflächenanteil. Dabei wurde der Indikator Grünflächenanteil insbesondere aufgrund des Freizeitwertes von Wasserflächen im Stadtgebiet um den Aspekt Wasserflächen erweitert. Die Nähe der genannten Abschnitte der Straße Koppel zu Wasserflächen führte dann zu der Umstufung von „normaler“ zu „guter Wohnlage“.

2. In wie vielen Fällen wurden in Hamburg-Mitte Einstufungen von Wohnlagen nach Klagen von Grundstückseigentümer*innen verändert? Bitte nach Stadtteilen jährlich seit 2020 angeben und die betroffenen Straßenabschnitten benennen.

Gerichtliche Entscheidungen zur Wohnlageneinstufung betreffen nur das individuelle privatrechtliche Verhältnis zwischen Klagenden und Beklagten im Rahmen eines einzelnen Mietvertrages. Sie haben keine generelle Wirkung auf die für das gesamte Stadtgebiet geltenden Wohnlageneinstufungen. Diese werden also nicht als Folge von Gerichtsentscheidungen verändert. Veränderungen erfolgen ausschließlich als Folge der alle vier Jahre stattfindenden Neuerhebung der Wohnlagen für den Mietenspiegel oder bei der zwei Jahre später stattfindenden Fortschreibung, wenn ein Einwand für die Blockseite vorlag.

Antwort: Schließung des Timo Jugendclubs und des Projekts STOB zum 30.06.2026 (Anfrage der Fraktion DIE LINKE)

Fragestellerinnen und Fragesteller: Antonia-Luise Ivankovic, Theresa Jakob, Steffen Leipnitz, Susanne Morgenstern, Maureen Schwalke, Carina Sickau, Nora Stärz, Marinus Stehmeier, Ronald Wilken

Die angekündigte Schließung der Einrichtungen stellt einen erheblichen Einschnitt für die Kinder- und Jugendarbeit im Stadtteil Hamburg-Horn dar. Vor dem Hintergrund der bislang bekannten Informationen ergeben sich insbesondere Fragen hinsichtlich der Entscheidungsprozesse, der Finanzierung sowie der Beteiligung relevanter Akteur*innen.

Wir fragen die Verwaltung daher:

Das Bezirksamt Hamburg-Mitte beantwortet die Anfrage wie folgt:

1. Seit wann ist dem Bezirksamt bekannt, dass die Finanzierung der Einrichtungen nicht über den 28.02.2026 hinaus gesichert ist?

Die Zuwendung an den Träger war zunächst für den Bewilligungszeitraum vom 01.01.2025 bis 31.12.2026 (Doppelhaushalt) in Höhe von 609.622,56 Euro für beide Projekte Timo Jugendclub und STOB bewilligt worden. Auf Grundlage der Prüfungsergebnisse zur Mittelverwendung und Trägerstruktur wurde die Zuwendung mit Wirkung zum 28.02.2026 aufgehoben.

2. Seit wann sind finanzielle bzw. strukturelle Probleme im Zusammenhang mit der Trägerschaft und/oder der Immobilie bekannt?

Erste Hinweise auf strukturelle Auffälligkeiten ergaben sich aus einer Prüfung des Rechnungshofs sowie aus einer Selbstmeldung der Vorsitzenden des Kirchengemeinderats vom 23.06.2025, in der auf nicht nachvollziehbare Buchungen und auf bevorstehende Veränderungen in der Gemeindestruktur hingewiesen wurde. Der geplante Verkauf der Liegenschaft wurde der Verwaltung am 02.02.2026 mitgeteilt. Eine verbindliche Auskunft des Trägers zu einer möglichen Übernahme der Trägerschaft durch den Kirchenkreis oder die Diakonie ist trotz mehrfacher Anfragen nicht erfolgt. Die Verwaltung hat seit Juni 2025 kontinuierlich Stellungnahmen und Nachweise eingefordert sowie Beratungsgespräche geführt mit dem Ziel, die Trägersituation zu klären und eine geordnete Fortführung der Förderung zu ermöglichen (siehe Frage 3).

3. Welche konkreten Maßnahmen wurden seit Bekanntwerden der Problemlage ergriffen, um die Einrichtungen zu erhalten oder alternative Lösungen zu entwickeln?

Die Verwaltung hat im gesamten Jahr 2025 das Ziel der Klärung der Trägersituation verfolgt. Es wurden mehrfach Stellungnahmen und Nachweise eingefordert, Fristverlängerungen gewährt sowie Beratungsgespräche mit der Vorsitzenden des Kirchengemeinderats geführt. In diesen Gesprächen wurden die zuwendungsrechtlichen Anforderungen und Erwartungen transparent kommuniziert mit dem Ziel, die Trägerschaft beratend zu begleiten und die festgestellten Mängel zu beheben.

4. Aus welchen Gründen wurde die Refinanzierung beendet, und warum erfolgte dies offenbar ohne vorherigen Beschluss des Jugendhilfeausschusses?

Die Beendigung der Zuwendung erfolgte aufgrund festgestellter Mängel in der wirtschaftlichen Verwendung der Mittel und in der ordnungsgemäßen Geschäftsführung des Trägers. Sie ist zuwendungsrechtlich begründet und bedarf keines Beschlusses des Jugendhilfeausschusses.

5. Welche Gremien und Akteur*innen (z. B. Jugendhilfeausschuss, Bezirksversammlung, freie Träger, Stadtteilgremien) wurden wann und in welcher Form informiert?

Der Träger wurde im Gespräch am 23.02.2026 über die bevorstehende Aufhebung der Zuwendung in Kenntnis gesetzt. Eine interne behördliche Kommunikation erfolgte nachgelagert, nachdem der Träger die Mitarbeitenden bereits selbst informiert hatte. Eine externe Kommunikation gegenüber Gremien und Stadtteilakteuren wurde zunächst zurückgestellt, um die Vertraulichkeit gegenüber dem Träger im laufenden Rückforderungsverfahren zu wahren und eine geordnete Information durch den Träger gegenüber den Mitarbeitenden und Nutzer:innen zu ermöglichen. Eine Information des Vorsitzenden des Jugendhilfeausschusses ist durch die Fachamtsleitung Sozialraummanagement bei Beendigung der Zuwendung erfolgt. Zudem wurde auf der Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 27.04.2026 durch die Verwaltung der aktuelle Sachstand mitgeteilt. Die Verwaltung hat zusätzlich zu dem Sachverhalt am 20.05.2026 auf der Stadtteilkonferenz Horn Stellung bezogen und den aktuellen Sachstand erläutert. Eine Beteiligung des zuständigen Unterausschusses ist für Anfang Juni 2026 vorgesehen.

6. In welcher Weise wurden die betroffenen Jugendlichen sowie bestehende Beteiligungsstrukturen (z. B. Jugendparlament) in die Prozesse einbezogen?

Das Jugendparlament Horn ist von der Aufhebung der Zuwendung an die Kirchengemeinde und von der Schließung der Einrichtungen Timo Jugendclub und STOB nicht betroffen. Die Zuwendung an das Jugendparlament besteht unverändert fort, seine Arbeit wird ohne Unterbrechung weitergeführt.

Die Einbindung der Jugendlichen, die das Angebot des Trägers nutzen, obliegt primär dem Träger.  Am 04.05.2026 fand ein Gespräch zwischen Vertreter:innen der Verwaltung und Akteuren des Jugendparlament Horn statt, in dem sowohl Fragen der weiteren Finanzierung als auch pädagogische Fragestellungen und Erwartungen besprochen wurden. Für 2026 wird in Abstimmung mit dem Jugendparlament ein Träger für die Zahlungsabwicklung gesucht. Für den kommenden Doppelhaushalt 2027/2028 ist eine engere fachliche Begleitung durch einen Träger zu klären.

7. Welche konkreten Anschlussangebote und Perspektiven bestehen für die bislang betreuten Jugendlichen nach der Schließung?

Das bestehende Angebot wird durch den Träger bis zum 30.06.2026 fortgeführt. Die Entscheidung des Kirchengemeinderats zur Schließung der Einrichtungen zum 30.06.2026 wurde im Zusammenhang mit dem Verkauf der Liegenschaft eigenständig getroffen. Die Gestaltung des Übergangs sowie die Information der bisher betreuten Jugendlichen liegen in der Verantwortung des Trägers. Die fachliche Begleitung sozialräumlicher Anschlussperspektiven liegt beim Fachamt Sozialraummanagement (SR) -Jugendhilfeplanung-. Dort wird derzeit sowohl an einer Übergangslösung als auch an dauerhaften Perspektiven gearbeitet.

Antwort: Stand der laufenden Prozesse aus dem Wohnungsbauprogramm 2024. Hier: Wohlwillstraße (Gewerbeschule) (Anfrage der Fraktion DIE LINKE)

Fragesteller: Antonia-Luise Ivankovic, Theresa Jakob, Steffen Leipnitz, Susanne Morgenstern, Maureen Schwalke, Carina Sickau, Nora Stärz, Marinus Stehmeier, Ronald Wilken.

Am 11.04.2024 wurde dem Stadtplanungsausschuss das Bezirkliche Wohnungsbauprogramm 2024 (Drs. 22‑4582) vorgestellt. Darin enthalten ist u. a. eine Übersicht zu Wohnungsbaupotenzialen (Stand April 2024), darunter die Potenzialflächen SP 07 „Wohlwillstraße (Gewerbeschule)“.

Die Fläche wird seit 2019 vom Struensee Gymnasium zwischengenutzt. Im Anhang 1 des Wohnungsbauprogramms 2024 heißt es, dass zum Stand April 2024 keine Realisierungschancen für neuen Wohnraum absehbar waren. Weiter wird ausgeführt: „Aufgrund der aktuellen Entwicklungen im Wohnungsbau und dem damit einhergehenden Anstieg der Schülerzahlen kann auf die Fläche bis auf Weiteres nicht verzichtet werden.“

Da der Bericht inzwischen fast zwei Jahre zurückliegt, bitten wir um Auskunft zum aktuellen Stand.

Wir fragen das Bezirksamt Hamburg-Mitte daher:

Die Behörde für Schule, Familie und Berufsbildung (BSFB) nimmt zur o.g. Anfrage wie folgt Stellung:

Der Standort Wohlwillstraße wird noch bis Sommer 2026 durch das Struensee Gymnasium genutzt. Im Anschluss erfolgt nach Herrichtung der Gebäude eine unmittelbare Nachnutzung durch das Regionale Bildung- und Beratungszentrum (ReBBZ) Mitte. Die Nachnutzung erfolgt für rund sechs Jahre bis zur Fertigstellung des Neubaus des ReBBZ Mitte am Standort Pröbenweg 24. Die darüber hinausgehenden Standortplanungen sind noch nicht abgeschlossen.
 

1. Bis zu welchem Datum ist die Zwischennutzung durch das Struensee Gymnasium befristet?
    
2. Gibt es Planungen oder Vereinbarungen zur Verlängerung der Zwischennutzung? Wenn ja, mit welchen Laufzeiten?
    
3. Gibt es Pläne das Grundstück und/oder das Schulgebäude zu veräußern? Wenn ja, liegt bereits eine Ausschreibung oder ein Interessenbekundungsverfahren vor, gibt es Kaufinteressenten?
    
4. Gibt es Überlegungen, die Fläche nach Ende der schulischen Nutzung für den sozialen Wohnungsbau vorzusehen?
    
5. Wird geprüft, das Grundstück für eine Baugemeinschaft oder ein Projekt der Agentur für Baugemeinschaft bereitzustellen?
    
6. Soll nach dem Nutzungsende des Struensee Gymnasiums das Gebäude weiter als Schule genutzt werden? Falls ja, mit welcher Schulform und gibt es hierfür schon einen Zeitplan?

Antwort: Auswirkungen von Veränderungen bei Integrations- und projektbezogenen Fördermitteln auf soziale Träger in Hamburg-Mitte (Anfrage der Fraktion DIE LINKE)

Fragestellerinnen und Fragesteller: Antonia-Luise Ivankovic, Theresa Jakob, Steffen Leipnitz, Susanne Morgenstern, Maureen Schwalke, Carina Sickau, Nora Stärz, Marinus Stehmeier, Ronald Wilken

Einleitung für die Fragen:

Die Fraktion Die Linke in der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte bittet die Sozialbehörde der Freien und Hansestadt Hamburg um Auskunft zu den Auswirkungen von Veränderungen in der Finanzierung sozialer Arbeit auf die soziale Infrastruktur im Bezirk Hamburg-Mitte.

Im Mittelpunkt stehen dabei insbesondere Integrations- und projektbezogene Fördermittel, die sich aus unterschiedlichen Finanzierungssystemen zusammensetzen. Dazu gehören kommunale Zuwendungen der Freien und Hansestadt Hamburg, Bundesmittel, insbesondere über das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) im Bereich der Integrationskurse sowie über das Sozialgesetzbuch II (SGB II) im Verantwortungsbereich des Jobcenters team.arbeit.hamburg, sowie Mittel des Europäischen Sozialfonds Plus (ESF Plus).

Diese unterschiedlichen Finanzierungsquellen bilden in der Praxis häufig eine Mischfinanzierung für soziale Träger. Diese sind unter anderem in den Bereichen Migrationsberatung, Sprachförderung, Arbeitsmarktintegration, Jugend- und Familienhilfe sowie niedrigschwelliger sozialer Unterstützung tätig.

Wir weisen darauf hin, dass soziale Träger in Hamburg-Mitte in hohem Maße in vernetzten Förderstrukturen arbeiten und Veränderungen in einzelnen Finanzierungsbereichen systemische Auswirkungen auf die gesamte soziale Infrastruktur haben können.

Wir fragen die Behörde für Gesundheit und Soziales daher:

Das Bezirksamt Hamburg-Mitte beantwortet die Anfrage auf Grundlage von Auskünften der Behörde für Gesundheit und Soziales:

1. Welche Veränderungen in der Finanzierung (z. B. Kürzungen, Umsteuerungen oder begrenzte Ausschreibungsvolumina) bei kommunalen Mitteln, ESF-Plus-Mitteln, BAMF-finanzierten Integrationsangeboten sowie SGB-II-finanzierten Maßnahmen sind der Sozialbehörde in den letzten Jahren bekannt?

Im Bereich der arbeitsmarktpolitischen Förderinstrumente haben sich keine grundlegenden Veränderungen in der Systematik ergeben. Die Förderung erfolgt überwiegend projektbezogen und ist an haushaltsrechtliche Rahmenbedingungen sowie politische Schwerpunktsetzungen gebunden. Innerhalb dieser Systematik werden Mittel weiterhin verlässlich eingesetzt. Das Hamburger ESF-Plus Programm ist im Jahr 2021 gestartet und hat ein Budget von 155 Mio. Euro für die Projektförderung (62 Mio. Euro ESF-Plus-Mittel und 93 Mio. Euro nationale Kofinanzierung). Es gab seit dem Jahr 2021 keine Budgetkürzungen.

Die Finanzierung sämtlicher Maßnahmen von Jobcenter team.arbeit.hamburg (Jobcenter) erfolgt aus Bundesmitteln. Die Bundesmittel werden für ganz Hamburg zur Verfügung gestellt, eine Verteilung der Mittel auf die Bezirke erfolgt nicht.

Für den Bereich der Integrations- und Berufssprachkurse ist zu berücksichtigen, dass die finanzielle und organisatorische Verantwortung beim Bundesministerium des Inneren und dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales sowie dem ausführenden Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) liegt. Eine Verteilung der Sprachfördermittel des Bundes auf Länder oder Bezirke erfolgt nicht. Aktuelle Entwicklungen – wie Einschränkungen bei der Zulassung zu Integrationskursen – resultieren aus bundesrechtlichen bzw. bundesorganisatorischen Entscheidungen und stehen nicht im Zusammenhang mit landesseitigen Förderansätzen.

Im Bereich der Integrations- und Berufssprachkurse wurden in den Jahren 2025/2026 spürbare Änderungen vorgenommen, die insbesondere strukturelle Anpassungen betreffen und zugleich mit Einschränkungen im Kursangebot einhergehen. So hat das BAMF aufgrund der vorläufigen Haushaltsführung für das Jahr 2025 eine Priorisierung und Kontingentierung der Berufssprachkurse (BSK) vorgenommen, die mit einer Reduzierung des Sprachförderangebots verbunden ist. Diese konzeptionelle Anpassung wurde auch 2026 beibehalten.

Auch im Bereich der Integrationskurse (IK) wurden im Jahr 2025 durch die 5. Verordnung zur Änderung der Integrationskursverordnung (IntV) konzeptionelle und strukturelle Änderungen vorgenommen, die sich auf die Kurslandschaft deutlich auswirkten. Gleichwohl sind derzeit auch positive Entwicklungen zu verzeichnen. Nach Medienberichten plane der Bund, den am 9. Februar 2026 verkündete Zulassungsstopp für die Personengruppe gemäß § 44 Abs. 4 AufenthG teilweise aufzuheben. Vorgesehen sei die Einführung eines Kontingents für freiwillige Teilnehmende bestimmter Zielgruppen (voraussichtlich für Personengruppen nach § 24 AufenthG sowie Unionsbürgerinnen und Unionsbürger). Diese Entscheidung sieht zwar keine vollständige Rücknahme des verkündeten Zulassungsstopps vor. Es ist jedoch davon auszugehen, dass die infolge des verkündeten Zulassungsstopps eingetretenen Folgen deutlich geringer ausfallen werden als ursprünglich angenommen.

Vor diesem Hintergrund setzt sich die Freie und Hansestadt Hamburg (FHH) kontinuierlich für eine bedarfsgerechte Ausgestaltung des Sprachförderangebots des Bundes ein, u.a. im Rahmen der Integrationsministerkonferenz (IntMK), der Arbeits- und Sozialministerkonferenz (ASMK) sowie der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK), und richtet wiederholt an den Bund die Forderung, eine auskömmliche Finanzierung des Sprachförderangebots sicherzustellen. Auch der jüngst gefasste wichtige Beschluss des Bundesrates zur Rücknahme der verkündeten Zulassungsstopps erfolgte unter aktiver Beteiligung und Mitwirkung der FHH.

Das Bundesangebot der sog. Erstorientierungskurse (EOK) konnte bis Ende des Jahres 2025 vorübergehend mit Landesmitteln verstärkt werden. Ab Herbst 2026 plant der Bund eine umfänglichere Finanzierung des EOK-Angebotes über den Asyl- und Migrationsfonds (AMIF). Dabei werden die EOK nicht auf Bezirksebene zugewiesen.

In Bezug auf die Finanzierung der Sozialräumlichen Integrationsnetzwerke im Zusammenhang mit der Offenen Kinder und Jugendarbeit hat der Senat zuletzt in den Drs. 23/2249, 23/2314 und 23/2542 ausführlich berichtet.

2. Welche Auswirkungen dieser Entwicklungen sind bereits für soziale Träger in Hamburg-Mitte feststellbar, insbesondere hinsichtlich:

• der Reduzierung oder Beendigung von Projekten im Bereich Integration und soziale Teilhabe
• der Veränderung von Personalstrukturen in projektfinanzierten Arbeitsbereichen
• der Einschränkung von Beratungs- und Unterstützungsangeboten

Aus arbeitsmarktpolitischer Sicht sind keine strukturellen Einschnitte erkennbar, die über die bekannte projektförmige Förderlogik hinausgehen. Anpassungen erfolgen im Rahmen regulärer Programmsteuerung. Ziel bleibt es, erfolgreiche und bewährte Ansätze – insbesondere im Bereich der Arbeitsmarktintegration und sozialen Teilhabe – möglichst fortzuführen.

Für die ESF-Plus-Träger ergeben sich in der laufenden Förderperiode keine Veränderungen. Für zukünftige Förderperioden (ab dem Jahr 2028) kann noch keine Aussage getroffen werden.

Zu Auswirkungen in Bezug auf die Finanzierung der Sozialräumlichen Integrationsnetzwerke hat der Senat in der Drs. 23/2542 berichtet.

Im Übrigen siehe Antwort zu 1 und Vorbemerkung.

3. In welchem Umfang führt die projektbezogene Finanzierungssystematik zu einer verstärkten Abhängigkeit sozialer Träger von befristeten Förderprogrammen?

4. Liegen Erkenntnisse darüber vor, ob es infolge veränderter Förderbedingungen zu einer Verlagerung von Unterstützungsbedarfen in andere Hilfesysteme (z. B. Jugendhilfe, Wohnungslosenhilfe oder weitere Leistungen nach dem SGB) kommt?

Hierzu liegen den beteiligten Fachbehörden keine belastbaren eigenen Erkenntnisse vor. Grundsätzlich ist jedoch zu berücksichtigen, dass Maßnahmen in den Bereichen Integration, soziale Beratung, Jugendhilfe und Arbeitsmarktintegration darauf ausgerichtet sind, Unterstützungsbedarfe möglichst frühzeitig zu adressieren und Übergänge in andere Hilfesysteme zu vermeiden.

Im Übrigen siehe Antwort zu 1 sowie Vorbemerkung

5. Wie bewertet die Sozialbehörde die langfristige Stabilität der sozialen Infrastruktur in Hamburg-Mitte vor dem Hintergrund der bestehenden Mischfinanzierungsstrukturen?

Siehe Antwort zu 1 und 2 sowie Vorbemerkung.

6. Welche Maßnahmen sind vorgesehen, um Planungssicherheit und Kontinuität für soziale Träger trotz projektbezogener Förderlogiken zu gewährleisten?

Die Hamburger ESF-Förderung innerhalb des siebenjährigen EU-Haushaltes ist in zwei vierjährige Förderphasen aufgeteilt. Eine vierjährige Projektförderung bietet für die ESF-Träger hinreichende Planungssicherheit und Kontinuität.

Neben den im ESF-Plus angelegten mehrjährigen Förderstrukturen wird auch im Zuständigkeitsbereich der für Arbeit zuständigen Behörde darauf geachtet, verlässliche Rahmenbedingungen zu schaffen. Dies erfolgt insbesondere durch möglichst mehrjährige Projektlaufzeiten sowie die Fortführung bewährter Projekte über Förderperioden hinweg, soweit haushaltsrechtlich und fachlich angezeigt.

Im Übrigen siehe Antwort zu 1 und Vorbemerkung.

Antwort: Finanzierung, Konzept und personelle Ausstattung des OKJA-Standorts Merkenstraße 24 (Anfrage der Fraktion DIE LINKE)

Fragestellerinnen und Fragesteller: Antonia-Luise Ivankovic, Theresa Jakob, Steffen Leipnitz, Susanne Morgenstern, Maureen Schwalke, Carina Sickau, Nora Stärz, Marinus Stehmeier, Ronald Wilken

Einleitung für die Fragen:

Geschlechtsspezifische und sexualisierte Gewalt sowie Belästigung beeinträchtigen Die Angebote der Offenen Kinder- und Jugendarbeit (OKJA) sind gemäß § 11 SGB VIII ein zentraler Bestandteil der Kinder- und Jugendhilfe und dienen der Förderung junger Menschen in ihrer Entwicklung sowie der Schaffung positiver Lebensbedingungen.

Vor dem Hintergrund der im Kinder- und Jugendhilfeausschuss dargestellten finanziellen Herausforderungen im Bereich OKJA/Jugendsozialarbeit sowie der Bedeutung einer bedarfsgerechten Jugendhilfeplanung gemäß § 80 SGB VIII besteht Klärungsbedarf hinsichtlich der konkreten Ausgestaltung, Finanzierung und Steuerung des Standorts Merkenstraße 24. im Bezirk Hamburg-Mitte.

Wir fragen die Behörde für Gesundheit und Soziales sowie das Bezirksamt Hamburg-Mitte daher:

Das Bezirksamt Hamburg-Mitte beantwortet die Anfrage wie folgt:

I. Finanzierung / Haushalt

1. Wie hoch ist die jährliche Gesamtfinanzierung (Personal-, Sach- und Betriebskosten) für den Standort Merkenstraße 24?

•         Zuwendungsempfänger: freier Träger Jugendarbeit Horn e. V.

•         Bewilligungszeitraum für das Projekt "Jugendzentrum Billstedt": 1. Juni 2025 bis 31. Dezember 2026

•         Aufstellung der Mittel im Doppelhaushalt 2025/2026:

○        Personalausgaben: 364.000,00 EUR

○        Sachausgaben: 77.000,00 EUR

○        Honorare: 59.000,00 EUR

○        Zwischensumme Zuwendung: 500.000,00 EUR

○        Betriebskosten: 20.000,00 EUR (separate Finanzierung außerhalb der Zuwendung)

•         Gesamtfinanzierung: 520.000,00 EUR

2. Wie hoch ist der prozentuale Anteil des Standorts an den gesamten Mitteln für OKJA im Bezirk Hamburg-Mitte?

-          Anteil des Standorts Merkenstraße 24 an den Gesamtmitteln OKJA Hamburg-Mitte: 3,9 %

3. Welche Mittel wurden für den Standort im aktuellen Doppelhaushalt 2025/2026 veranschlagt und tatsächlich bewilligt?

-          Veranschlagt im Doppelhaushalt 2025/2026: 497.373,00 EUR

-          Bewilligt: 500.000,00 EUR

4. Gibt es zusätzliche Sondermittel, Projektmittel oder nachträgliche Mittelaufstockungen bzw. -verschiebungen für den Standort? Wenn ja, in welcher Höhe und aus welchen Quellen?

-          Nein, es gibt aktuell darüber hinaus keine weiteren Sondermittel, Projektmittel o.ä. für den betreffenden Standort

 5. Wurde die Finanzierung des Standorts im Zuge der aktuellen Haushaltslage gekürzt, verschoben oder anderweitig angepasst? Wenn ja, bitte mit Begründung.

-          Nein, es sind keine Kürzungen der Mittel erfolgt.
 

II. Konzept / Planung

1. Auf welcher sozialräumlichen Bedarfsanalyse im Sinne des § 80 SGB VIII basiert die Einrichtung bzw. der Betrieb des Standorts Merkenstraße 24?

-          Grundlage: sozialräumliche Bedarfsanalyse mit Blick auf die Lebenslagen junger Menschen in Billstedt/Horn

-          Identifizierte Bedarfe:

familiäre Belastungen

eingeschränkte Freizeitmöglichkeiten

geschlechtsspezifische Einschränkungen, etwa für Mädchen

strukturelle Ausschlüsse

fehlende Rückzugsräume

-          Daraus abgeleitet: Angebotsstruktur, Öffnungszeiten und inhaltliche Schwerpunkte

-          Schwerpunkte: Mädchenarbeit, Inklusion, Medienpädagogik

2. Welche Zielgruppen sind für den Standort verbindlich definiert (Alter, Sozialraum, besondere Bedarfe)?

Alter: Kinder und Jugendliche von 10 bis 18 Jahren

Differenzierung in 10 bis 14 Jahre und ab 14 Jahre

Sozialraum:

- vorrangig Jugendliche aus Billstedt und angrenzenden Stadtteilen

-  grundsätzlich offen für alle Hamburger Kinder und Jugendlichen

Besondere Bedarfe:

• Mädchen und junge Frauen (geschlechtersensible, geschützte Angebote, etwa Mädchentag)
• Jugendliche mit familiären, schulischen, psychosozialen, migrationsbedingten, gesundheitlichen oder behinderungsbedingten Belastungen
• Jugendliche mit erhöhtem Unterstützungsbedarf in Medienkompetenz, Bildung und Berufsorientierung
• Jugendliche mit Fluchterfahrung oder aus Familien mit sprachlichen oder sozialen Barrieren
• Jugendliche mit unterschiedlichen geschlechtlichen Identitäten

3. Welche fachlichen und pädagogischen Leitlinien liegen dem Angebot zugrunde?

Gesetzliche Grundlagen:

• SGB VIII (insbesondere §§ 1, 11, 74)
• Globalrichtlinie GR J1/2021
• UN-Kinderrechtskonvention

Pädagogische Ausrichtung:

• Förderung von Selbstständigkeit, Eigenverantwortung sowie sozialer und digitaler Handlungskompetenz
• Ressourcen- und Lebensweltorientierung
• niedrigschwelliger und freiwilliger Zugang
• Partizipation und demokratische Mitbestimmung über Kinder- und Jugendbeirat
• Inklusion und Antidiskriminierung als gelebter Alltag
• geschlechtersensible und geschützte Angebote, insbesondere für Mädchen und junge Frauen
• niedrigschwellige Elternarbeit
• Umwelterziehung und Nachhaltigkeit als Querschnittsthema
• Medienpädagogik als integraler Bestandteil
• Kooperation und Vernetzung im Sozialraum

Inhaltliche Schwerpunkte:

• Mädchenarbeit (Mädchentag, Empowerment, geschützte Räume)
• Inklusion (Abbau von Barrieren, Zusammenarbeit mit Fachstellen)
• Geschlechtssensibilität (genderreflektierende Ansätze, Förderung individueller Identitätsentwicklung)
• Umwelterziehung (Projekte zu Nachhaltigkeit, Klimaschutz, Upcycling)

4. Wie wurde das Konzept erarbeitet (Beteiligung von freiem Träger, Verwaltung, Kinder- und Jugendhilfeausschuss)?

-          Erarbeitung durch den freien Träger Jugendarbeit Horn e. V.

-          Grundlage: langjährige Erfahrung und Bedarfe im Stadtteil

-          Eingeflossen: Rückmeldungen von Jugendlichen, Eltern, Kooperationspartnern, Fachkräften

-          Abstimmung mit der Verwaltung (Bezirksamt Hamburg-Mitte, Sozialraummanagement)

-          Berücksichtigung der gesetzlichen Vorgaben

5. Welche verbindlichen Kooperationen bestehen mit Schulen, sozialen Einrichtungen oder weiteren Akteuren im Sozialraum?

Schulen:

Stadtteilschule Öjendorf

Kurt-Körber-Gymnasium

Inhalte: gemeinsame Projekte, Raumnutzungen, AGs, Lernformate

Wirtschaft:

MediaMarkt TechVillage (digitale Bildung, Technik-Workshops, Berufsorientierung)

Opel Dello (technische Workshops, Berufsorientierung)

Soziale Einrichtungen:

Nordlicht e. V. (Gewaltprävention)

Academy for Future (individuelle Lernförderung, Workshops)

Jobcenter Billstedt

Jugendberufsagentur Sportvereine:

SC Vorwärts Wacker 04

Caprice Fitness & Sport

Inhalte: Integration durch Sport, Bewegungsangebote

Fachverbände:

Creative Gaming e. V. (medienpädagogische Projekte, Gaming-Workshops)

Polizei und Feuerwehr:

Präventionsarbeit, Informationsveranstaltungen

Förderung von Engagement und Vertrauen

Religiöse Einrichtungen:

Moscheen, Kirchen und Synagogen

interkultureller Dialog, gemeinsame Veranstaltungen

Lokale Betriebe:

Friseure und Nagelstudios (Berufsorientierung,)

Eltern:

Beratung, Gruppenangebote, Elternabende, Müttergruppen

Weitere:

Psycholog*innen, Ärzt*innen, Selgros

Betriebe im Industriegebiet Billbrook
 

III. Personal / Stellenschlüssel

1. Welcher Stellenschlüssel wird für den Standort angewendet?

-          4 Teilzeitstellen am Standort Merkenstraße 24

-          2 Stellen S 11b zu je 30 Wochenstunden (TV-L Teil II Nr. 20.4, anerkannte Sozialpädagog*innen)

-          2 Stellen S 8b zu je 30 Wochenstunden (TV-L Teil II Nr. 20.6, staatlich anerkannte Erzieher*innen)

2. Wie viele Vollzeitäquivalente (VZÄ) sind aktuell vorgesehen und wie viele tatsächlich besetzt?

-          Vorgesehen: 3,08 VZÄ

-          Tatsächlich besetzt: keine, da bislang keine Einstellungen vorgenommen werden konnten

-          Grund: laufende Renovierungsarbeiten am Standort

-          Besetzung erfolgt nach Abschluss der baulichen Maßnahmen

-          Voraussichtliche Fertigstellung: Ende Juni bzw. Anfang Juli 2026

3. Wie gestaltet sich das Verhältnis von pädagogischen Fachkräften zu Zusatzpersonal (z. B. Honorarkräfte, FSJ, Praktikant*innen)?

-          Verhältnis noch nicht abschließend festgelegt

-          Nach Betriebsaufnahme vorgesehen: Ergänzung des pädagogischen Stammpersonals durch Honorarkräfte und weiteres nicht-pädagogisches Personal

-          Bedarfsgerechte Anpassung

4. Welche Mindestbesetzung ist während der Öffnungszeiten vorgesehen?

-          Mindestbesetzung: 3 Personen

• 2 pädagogische Fachkräfte
• 1 Honorarkraft

-          Tatsächliche Besetzung wird flexibel an die Besucherzahl angepasst

-          Pauschale Festlegung über die Mindestbesetzung hinaus nicht möglich

5. Welche fachlichen Mindestqualifikationen sind für das eingesetzte Personal verbindlich vorgeschrieben?

-          S 11b: anerkannte Sozialpädagog*innen

-          S 8b: staatlich anerkannte Erzieher*innen

IV. Steuerung / Qualitätssicherung

1. Welche Ziel- und Leistungsvereinbarungen bestehen zwischen dem Zuwendungsgeber und dem freien Träger (bitte Inhalte und Laufzeit darstellen)?

-          Verbindliche Ziel- und Leistungsvereinbarungen auf Grundlage der jeweils gültigen Globalrichtlinie

-          Bewilligung im Rahmen des Doppelhaushalts für jeweils 2 Jahre

-          Aktuelle Laufzeit: Haushaltsjahre 2025 und 2026 (für den Standort Merkenstraße 24 ab 1. Juni 2025)

Inhaltliche und qualitative Anforderungen:

-          Angebotsstruktur

-          personelle Ausstattung

-          Zielgruppenorientierung

-          Einhaltung gesetzlicher und fachlicher Standards

Vereinbarte Leistungen:

-          bedarfsgerechte Öffnungs- und Angebotszeiten

-          Maßnahmen zur Inklusion und Partizipation

-          Einhaltung der Kinderschutzstandards

-          kontinuierliche Dokumentation und Berichterstattung

Berichtspflichten:

-          -jährlich: Sachbericht

-          quartalsweise: Besucher- und Angebotszahlen

-          regelmäßig: Aktualisierung des Einrichtungs- und Kinderschutzkonzepts (mindestens alle 4 Jahre)

-          auf Anforderung: Zwischennachweise

Überprüfung:

-          durch Trägerberatung mindestens 2x jährlich

-          Vor-Ort-Besuche

-          Auswertung der eingereichten Berichte und Nachweise

-  bei Bedarf zusätzliche Beratungsgespräche und Evaluationen

- Nach Ablauf der Bewilligungsperiode: Überprüfung und ggf. Fortschreibung

2. In welchen Abständen erfolgt eine fachliche Evaluation des Standorts?

- Mindestens 2x jährlich durch Trägerberatung mit Vor-Ort-Besuchen

- Bei Bedarf zusätzliche Termine

Weitere Instrumente:

-          jährlicher Sachbericht

-          quartalsweise Besucher- und Angebotszahlen

-          regelmäßige Aktualisierung der Konzepte

-          Zwischennachweise

Bisherige Vor-Ort-Besuche:

Zeitraum 1. Juni 2025 bis 30. April 2026: 4 Besuche in der Merkenstraße 24

-          Vorausgegangen: mehrere Austauschtermine zu Zweckbeschreibung, Konzeption und weiteren relevanten Themen

Antwort: Verkehrliche Auswirkungen des Projekts "Dock 41" im Bereich Tribünenweg (Hamburg-Horn) (Anfrage der Fraktion DIE LINKE)

Fragesteller: Antonia-Luise Ivankovic, Theresa Jakob, Steffen Leipnitz, Susanne Morgenstern, Maureen Schwalke, Carina Sickau, Nora Stärz, Marinus Stehmeier, Ronald Wilken.

Nach Auskunft des Bezirksamts befindet sich das Projekt „Dock 41“ (Neubau eines zweigeschossigen Gebäudes für ein Spielhaus sowie soziale Dienste) derzeit in der Vorplanung. Die geplante Nutzung wird grundsätzlich als sinnvoll und unterstützenswert angesehen. Gleichzeitig werden jedoch erhebliche Herausforderungen im Hinblick auf die bereits angespannte Verkehrssituation vor Ort gesehen. Insbesondere wird darauf hingewiesen, dass die Parkplatzsituation im Tribünenweg sowie in den angrenzenden Straßen bereits heute stark belastet ist und freie Stellplätze – vor allem in den Nachmittags- und Abendstunden – kaum zur Verfügung stehen. Durch das geplante Vorhaben ist mit zusätzlichem Verkehrsaufkommen (Mitarbeitende, Besucher sowie Hol- und Bringverkehr) zu rechnen, was zu einer weiteren Verschärfung der Situation führen könnte.

Wir fragen das Bezirksamt Hamburg-Mitte und die Behörde für Verkehr und Mobilitätswende daher:

1. Wird im Rahmen der Planung des Projekts „Dock 41“ ein tragfähiges Verkehrskonzept erarbeitet, das insbesondere den zusätzlichen Hol- und Bringverkehr berücksichtigt?

Finanzbehörde:

Im Zuge der Bauantragsstellung wird das mit der Planung beauftragte städtische Bildungsbauunternehmen GMH | Gebäudemanagement Hamburg ein ganzheitliches Mobilitätskonzept entwickeln, das die zukünftige Nutzung des neuen Quartierhauses und die Infrastruktur des Quartiers berücksichtigen wird.

2. Welche Maßnahmen werden ergriffen, um sicherzustellen, dass sich die Parkplatzsituation für die Anwohnerschaft durch das Vorhaben nicht weiter verschlechtert?

3. Welche Steuerungsmaßnahmen (z. B. Bewohnerparken, Kurzzeitparkzonen oder Verkehrslenkung) werden geprüft oder sind vorgesehen?

4. Welche verkehrsberuhigenden Maßnahmen im Umfeld des Tribünenwegs werden im Zuge der Planung geprüft?

5. Wie wird die sichere Organisation des Hol- und Bringverkehrs gewährleistet (z. B. durch Haltezonen oder zeitliche Steuerung)?

6. Welche Maßnahmen zur Sicherstellung der Verkehrssicherheit, insbesondere für Kinder und andere vulnerable Personengruppen, sind vorgesehen?

7. In welcher Form und zu welchem Zeitpunkt wird die Anwohnerschaft in die weiteren Planungen einbezogen?

Dem Bezirksamt Hamburg-Mitte und der Behörde für Verkehr und Mobilität liegen zu den Fragen 1 – 7 keine Informationen vor.

Antwort: Plakatierung zur Kundgebung "Sag Ja zu Olympia in Hamburg!" (Anfrage der Fraktion DIE LINKE)

Fragstellerinnen und Fragesteller: Antonia-Luise Ivankovic, Theresa Jakob, Steffen Leipnitz, Susanne Morgenstern, Maureen Schwalke, Carina Sickau, Nora Stärz, Marinus Stehmeier, Ronald Wilken

Einleitung für die Fragen:

Am 31. Mai 2026 findet in Hamburg ein Bürgerschaftsreferendum zur Bewerbung um Olympische und Paralympische Spiele statt. Im Bezirk Hamburg-Mitte wurden im April Plakate aufgestellt, die unter dem Motto „Sag Ja zu Olympia in Hamburg!“ für den 24. April 2025 zu einer Kundgebung am Jungfernstieg aufgerufen. Als Verantwortlicher im Sinne des Presserechts (V.i.S.d.P.) wird auf dem Plakat „OlympJA.Hamburg“ angegeben. Zu der Kundgebung wurde auch unter olympja.hamburg aufgerufen. Hier finden sich in dem Impressum die folgenden Angaben: Uwe Bergmann, Offakamp 23, 22529 Hamburg.

Bei den aufgestellten Plakaten handelt es sich um Werbung im öffentlichen Raum. Dies stellt gem. § 19 Hamburgisches Wegegesetz (HWG) eine Sondernutzung dar, die einer Erlaubnis bedarf. Für politische Werbung auf öffentlichen Wegen trifft die Fachanweisung über die politische Werbung auf öffentlichen Wegen mit Werbeträgern zusätzliche Regelungen. Nach Ziff. 4.1 der Fachanweisung darf Werbung für politische Zwecke auf öffentlichen Wegen mit Plakaten auf Werbeträgern nur Berechtigten erlaubt werden. Diese Berechtigen sind in Ziff. 4.2 der Fachanweisung benannt.

Die Initiative OMAS GEGEN RECHTS führte unter dem Motto „Hamburg wehrt sich“ am 31.01.2025 in der Hamburger Innenstadt eine Kundgebung durch. Eine Erlaubnis zur Plakatierung für diese Veranstaltung wurde den OMAS GEGEN RECHTS durch das Bezirksamt Hamburg-Mitte mit Verweis darauf, dass es sich um eine politische Plakatierung handle, nicht erlaubt.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Bezirksamtsleitung:

Das Bezirksamt Hamburg-Mitte beantwortet die Anfrage wie folgt:

1. Wurde für die genannten Plakatierungen eine Erlaubnis gem. § 19 Abs. 1 S: 2 HWG erteilt?

Gemäß der Fachanweisung Politische Werbung in Verbindung mit den Hinweisen zum Umgang mit politischer Werbung auf öffentlichen Wegen mit Werbeträgern im Zusammenhang mit dem Olympia-Referendum ruht in der Vorabstimmungszeit die allgemeine Antragspflicht.

2. Wenn eine Erlaubnis gem. § 19 Abs. 1 S. 2 HWG erteilt wurde, gegenüber wem wurde diese Erlaubnis erteilt?

Siehe Antwort zu 1.

3. Handelt es sich bei den genannten Plakaten nach Auffassung der Bezirksamtsleitung um politische Werbung im Sinne der Fachanweisung über die politische Werbung auf öffentlichen Wegen mit Werbeträgern?

Dem Bezirksamt Hamburg-Mitte lag kein entsprechender Antrag mit Informationen zum Inhalt der Plakate vor. Eine Prüfung und Einordnung der genannten Plakate im Sinne der Fachanweisung über politische Werbung auf öffentlichen Wegen mit Werbeträgern erfolgte daher nicht.

4. Wurde der Antrag zur Erlaubnis gem. § 19 Abs. 1 S. 2 HWG durch einen Berechtigten gem. Ziff. 4.2 der Fachanweisung gestellt?

Siehe Antwort zu 3.

5. Sofern die Bezirksamtsleitung die Plakate nicht als politische Werbung bewertet, wie wird dies begründet? Wie unterscheidet sich dieser Fall insbesondere von dem oben geschilderten Fall zur Kundgebung der OMAS GEGEN RECHTS?

Eine Begründung oder Abgrenzung zum genannten Vergleichsfall ist nicht möglich, da kein entsprechender Antrag, der Informationen zum Inhalt der Plakate hätte liefern können, vorlag. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 3 verwiesen.

Antwort: Entwicklung von Straftaten, insbesondere geschlechtsspezifischer und sexualisierter Gewalt sowie Belästigung, und Schutz-, Präventions- und Unterstützungsstrukturen im Zeitraum 2024-2026 in Hamburg-Mitte (insbesondere St. Pauli und St. Georg) (Anfrage der Fraktion DIE LINKE)

Fragestellerinnen und Fragesteller: Antonia-Luise Ivankovic, Theresa Jakob, Steffen Leipnitz, Susanne Morgenstern, Maureen Schwalke, Carina Sickau, Nora Stärz, Marinus Stehmeier, Ronald Wilken

Einleitung für die Fragen:

Geschlechtsspezifische und sexualisierte Gewalt sowie Belästigung beeinträchtigen insbesondere Frauen und marginalisierte Gruppen im öffentlichen Raum und Nachtleben erheblich.

Die Konzentration solcher Vorfälle in stark frequentierten Bereichen wie St. Pauli und St. Georg sowie bestehende Defizite bei Schutz- und Unterstützungsstrukturen machen eine differenzierte, geschlechtersensible Betrachtung und politisches Handeln dringend erforderlich.

Wir fragen die Behörde für Inneres und Sport, die Behörde für Gesundheit und Soziales sowie das Bezirksamt Hamburg-Mitte daher:

Das Bezirksamt Hamburg-Mitte beantwortet die Anfrage, teilweise auf der Grundlage von Auskünften der Behörde für Inneres und Sport (BIS), der Behörde für Gesundheit, Soziales und Integration (Sozialbehörde), der Behörde für Justiz und Verbraucherschutz (BJV), der Behörde für Kultur und Medien

(BKM) und der der Behörde für Schule, Familie und Berufsbildung (BSFB) wie folgt:

BIS

Vorbemerkung:

Die Polizei erfasst Straftaten gemäß dem Straftatenkatalog der Richtlinien für die Erfassung und Verarbeitung der Daten in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS). Die Auswertung von PKS-Daten in Tabellenform als standardisierte Ergebnistabellen unterliegt einem bundesweit abgestimmten Prozess. Darin wird fachlich beschrieben, wie die PKS-Daten zu erheben sind und wie sie in den jeweiligen Ergebnistabellen ausgewertet werden.

Die statistische Erfassung eines Falles erfolgt nicht bei Eingang einer Strafanzeige, sondern erst mit Abschluss aller polizeilichen Ermittlungen durch die für die Endbearbeitung zuständige Dienststelle bei endgültiger Abgabe der entstandenen Ermittlungsvorgänge bzw. des Schlussberichts an die Staatsanwaltschaft oder das Gericht. In der PKS wird ein Fall in dem Monat gezählt, in dem er erfasst wurde. Die Tatzeit bleibt dabei unberücksichtigt und wird nicht in der PKS ausgewertet. Somit sind in der PKS eines Kalenderjahres regelmäßig Straftaten enthalten, die ein oder mehrere Jahre zuvor begangen wurden, während Straftaten mit Tatzeit aus dem aktuellen Kalenderjahr aufgrund der laufenden Ermittlungen noch nicht erfasst wurden. Die PKS kann Anhaltspunkte zum Beispiel für die kriminalpolitische Ausrichtung oder die Planung / Anpassung präventiver Maßnahmen liefern. Für die Erkennung aktueller Brennpunkte oder Problemlagen sowie die Planung kurzfristiger lageangepasster Maßnahmen der Polizei ist sie hingegen ungeeignet.

Bei der Berechnung der Tatverdächtigen (TV) wird in der PKS eine echte Tatverdächtigenzählung vorgenommen. Dabei wird ein TV nur einmal gezählt, auch wenn er mehrfach registriert wurde. Dieses Prinzip wird sowohl für die Anzahl der TV insgesamt als auch für die Anzahl der TV für jedes Delikt angewendet. Wird ein TV mit zwei verschiedenen Delikten registriert, wird er für das jeweilige Delikt als TV gezählt. Für TV insgesamt wird er dagegen nur einmal gezählt.

Daten zu Opfern werden in der PKS nur bei Delikten erfasst, für die im Straftatenkatalog eine Opfererfassung vorgesehen ist. Nach der bundeseinheitlich geltenden PKS-Richtlinie betrifft dies grundsätzlich Delikte gegen höchstpersönliche Rechtsgüter (Leben, körperliche Unversehrtheit, Freiheit, Ehre, sexuelle Selbstbestimmung).

Im Gegensatz zur „Echttäterzählung“ der TV in der PKS handelt es sich bei der Opfererfassung um sogenannte „Opferwerdungen“, d. h., wenn eine Person im Laufe eines Jahres mehrfach Opfer von Straftaten geworden ist, wird sie auch mehrfach in der PKS erfasst. Daten zum Opfer werden nicht auf Basis der Fälle, sondern auf Basis der Erfassungen der Opferwerdungen ausgewertet. Eine Verknüpfung mit Fallzahlen ist nicht möglich.

Die Zahl der Opfer kann nicht in Relation zu den Fallzahlen gesetzt werden, da mehrere Opfer zu einem Fall erfasst worden sein können.

Die Tatörtlichkeit „öffentlicher Raum“ setzt sich nur aus den Tatörtlichkeiten „öffentlicher Park/Grünanlagen“ (Zahl aus Tabelle 170-0600) und „sonstige Straßen, Wege oder Plätze (ohne Park, Grünanlage, Verkehrseinrichtung, -bereich)“ (Zahl aus Tabelle 170) zusammen. Tatörtlichkeiten wie Verkehrseinrichtungen/Verkehrsbereich (z. B. Bahnhof) werden nicht berücksichtigt. Wesentliches Merkmal für den öffentlichen Raum ist, dass dort kein Hausrecht ausgeübt werden kann.

Auswertungen zu Opferwerdungen und zu Tatörtlichkeiten auf der Ebene der Bezirke und Stadtteile bedürfen einer Sonderauswertung. Darüber hinaus werden Opferdaten auch für Hamburg gesamt standardisiert lediglich für das Halbjahr und das ganze Jahr generiert, sodass für das 1. und 3. Quartal eine Sonderauswertung erfolgen muss. Diese Sonderauswertungen können nur für das laufende und das vorangegangene Jahr durchgeführt werden.

Darüber hinaus ist die Aussagekraft der PKS auf Jahresauswertungen ausgelegt. Innerhalb eines Berichtsjahres unterliegt der PKS-Datenbestand einer ständigen Pflege, zum Beispiel durch Hinzufügen von nachträglich ermittelten Tatverdächtigen oder der Herausnahme von Taten, die sich im Nachhinein nicht als Straftat erwiesen haben. Zur Gewährleistung eines Mindestmaßes an Validität wird das Jahr 2026 als Vierteljahreszahl (Januar bis März) abgebildet.

Aus Hass und Diskriminierung begangene frauen- und queerfeindliche Straftaten werden der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) zugeordnet und bei der für die Sachbearbeitung zuständigen Abteilung Staatsschutz im Landeskriminalamt (LKA 7) im Kriminalpolizeilichen Meldedienst Politisch motivierte Kriminalität (KPMD-PMK) im Phänomenbereich Hasskriminalität erfasst. Zur Erfassung von Straftaten der PMK sowie zu den Auswertemöglichkeiten und deren Grenzen siehe Bürgerschafts-Drs. 21/3165. Für die hierzu in der Anlage 2 dargestellten Ergebnisse ist die Kriminaltaktische Anfrage (KTA) des KPMD-PMK als Recherchegrundlage herangezogen worden.

Die Kriminalitätsentwicklung der Jahre 2024/2025 ist zum Teil der Veröffentlichung der PKS und ergänzend der Veröffentlichung des Stadtteilatlasses für das Jahr 2025 im Internet zu entnehmen:

https://suche.transparenz.hamburg.de/dataset/veroeffentlichung-jahrbuch-der-polizeilichen-kriminalstatistik-pks-2025-hamburgs

https://suche.transparenz.hamburg.de/dataset/veroeffentlichung-stadtteilatlas-der-polizeilichen-kriminalstatistik-2025-hamburgs

Im Übrigen hat sich der Senat im Rahmen der Beantwortung Parlamentarischer Anfragen regelmäßig u.a. zu den Maßnahmen der Polizei geäußert, etwa in den Bürgerschafts-Drs. 23/2027, 23/3209, 22/17794, 22/11512, 22/13987, 22/16934, 23/1922 und 23/1923.

Dies vorausgeschickt, beantwortet die Behörde für Inneres und Sport die Anfrage wie folgt:

Sozialbehörde

Vorbemerkung:

Prävention und Intervention geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt erfolgen in Hamburg in einem gesamtstädtischen Ansatz. Alle Fachberatungsstellen und Schutzeinrichtungen, die durch die für Soziales zuständige Behörde gefördert werden, arbeiten bezirksübergreifend. Die Beantwortung der zu der Gewaltschutz- Landschaft gestellten Fragen erfolgt deshalb für Hamburg insgesamt und nicht ausschließlich für den Bezirk Hamburg-Mitte.

I. Entwicklung der Kriminalität

1. Wie viele Straftaten wurden in den Jahren 2024 sowie im bisherigen Jahr 2025 und 2026 in Hamburg insgesamt registriert?
   (Bitte nach Deliktgruppen aufschlüsseln.)
    
2. Wie viele Straftaten wurden im gleichen Zeitraum im Bezirk Hamburg-Mitte registriert? (Differenziert nach Deliktgruppen und Jahren.)
    
3. Wie viele Straftaten wurden 2024–2026 in den Stadtteilen St. Pauli und St. Georg registriert?

BIS zu den Fragen Nr. 1-3:

Für den Zeitraum Januar bis März 2026 beträgt die Anzahl der erfassten Straftaten im Stadtteil St. Pauli 2.918 und im Stadtteil St. Georg 7.773 Fälle.

Darüber hinaus siehe Anlagen 1 und 2., im Übrigen siehe Vorbemerkung.

4. Wie viele Fälle von geschlechtsspezifischer und sexualisierter Gewalt sowie Belästigung (inkl. Vergewaltigung, sexuelle Nötigung, sexuelle Übergriffe, sexuelle Belästigung und weitere einschlägige Delikte) wurden 2024–2026
a) in Hamburg insgesamt,
b) im Bezirk Hamburg-Mitte,
c) in St. Pauli und St. Georg registriert?

BIS:

Siehe Anlagen 2 und 3., im Übrigen siehe Vorbemerkung.

 5. Wie verteilen sich Betroffene und Tatverdächtige nach Geschlecht, Alter und ggf. Beziehung zueinander?

BIS:

Siehe Anlage 2 sowie Anlagen 4 bis 6.

Darüber hinaus werden die erfragten Daten zu Geschädigten im KPMD-PMK nicht gespeichert. Zu Tatverdächtigen werden im KPMD-PMK Altersangaben nicht und Angaben zum Geschlecht erst seit dem 1. Januar 2025 statistisch erfasst. Im Übrigen siehe Vorbemerkung.

6. Wie haben sich die Fallzahlen im Vergleich zu 2023 entwickelt?

BIS:

Siehe Anlagen 1 bis 3., im Übrigen siehe Vorbemerkung.

7. Welche Erkenntnisse liegen zu Tatorten (öffentlicher Raum, Gastronomie/Nachtleben, ÖPNV, private Wohnungen) insbesondere in St. Pauli und St. Georg vor?

BIS:

Die Tatörtlichkeiten „Gastronomie/Nachtleben“, „ÖPNV“ und „private Wohnungen“ sind in dieser Form in der PKS nicht enthalten. Für die Beantwortung der Anfrage wurden die nachstehend aufgeführten Tatörtlichkeiten gemäß PKS beigezogen:

Gastronomie/Nachtleben: Gaststätte (Zahl aus Tabelle 170-0400)

ÖPNV: Verkehrsmittel im ÖPV (Zahl aus Tabelle 170-0700)

Private Wohnungen: Wohnung (Zahl aus Tabelle 170)

Siehe hierzu Anlage 7., im Übrigen siehe Vorbemerkung.

8. Welche Erkenntnisse bestehen zu Tatzeiten (Tageszeiten/Wochentage) und Häufungen?

BIS:

Siehe Vorbemerkung.

9. Wie hoch ist die Aufklärungsquote dieser Delikte 2024–2026 (differenziert nach Gebiet und Deliktart)?

BIS:

Siehe Anlagen 1 bis 3., im Übrigen siehe Vorbemerkung.

10. Welche Erkenntnisse liegen zu Fällen von geschlechtsspezifischer Belästigung unterhalb der Strafbarkeit (Catcalling, verbale Übergriffe) vor, insbesondere im öffentlichen Raum und Nachtleben?

BIS:

Daten im Sinne der Fragestellung werden von der Polizei nicht statistisch auswertbar erhoben.

II. Schutz, Prävention und Awareness

11. Welche konkreten Schutzvorkehrungen bestehen derzeit im öffentlichen Raum im Bezirk Hamburg-Mitte zur Verhinderung von geschlechtsspezifischer und sexualisierter Gewalt sowie Belästigung?
(Bitte differenziert nach Polizeipräsenz, Ordnungskräften, Beleuchtung, städtebaulichen Maßnahmen, Videoüberwachung.)

Das Bezirksamt Hamburg-Mitte steuert das Projekt Sozialraumläufer. Die Sozialraumläuferinnen und Sozialraumläufer sind etablierte Ansprechpersonen im Sozialraum rund um den Hauptbahnhof und bilden einen wichtigen Lückenschluss zwischen ordnungsrechtlichen und sozialen Maßnahmen und der Straßensozialarbeit. Als sichtbare Ansprechpersonen für die Klientel vor Ort sowie für Passantinnen, Passanten und Nachbarschaft sprechen sie Menschen bei Fehlverhalten (bspw. offener Drogenkonsum oder öffentliches Urinieren) an und verweisen auf entsprechende Hilfs- und Beratungsangebote. Durch ihre roten Westen sind die Sozialraumläufer für alle auffällig und klar erkennbar. Sie sind für alle Menschen im Einsatzgebiet ansprechbar und erhöhen somit auch das Sicherheitsgefühl für Passanten und Passantinnen sowie Bewohnerinnen und Bewohner. Das Einsatzgebiet der Sozialraumläufer wird stetig evaluiert und angepasst. Ein Fokus liegt auf den Flächen rund um das Drob Inn (August-Bebel-Park, Carl-Legien-Park am Museum für Kunst und Gewerbe, Besenbinderhof), zusätzlich haben die Sozialraumläufer insbesondere Kindertagesaufenthaltsstätten, Schulen oder Spielplätze in St. Georg im Blick.

12. Welche besonderen Maßnahmen werden in St. Pauli und St. Georg - insbesondere Reeperbahn/Nachtleben - umgesetzt?

13. In welchem Umfang sind Awareness-Strukturen und -Teams etabliert, auch im Nachtleben? (z. B. Safer Space, Anlaufstellen, Awareness-Teams)

14. Gibt es feste oder mobile Anlaufstellen für Betroffene im öffentlichen Raum und Nachtleben (Reeperbahn)? Bitte Details zu Standort, Öffnungszeiten und Trägerschaft angeben.

15. Inwieweit arbeiten Behörden mit zivilgesellschaftlichen Initiativen, Clubs, Veranstaltern und sozialen Trägern zusammen, um Awareness und Prävention zu stärken?

Sozialbehörde:

Siehe Drs. 22/15843, 23/2722.

16. Welche Schulungs- oder Sensibilisierungsmaßnahmen bestehen für Personal im Nachtleben (Polizei und Sicherheitsdienste), insbesondere im Umgang mit Belästigung und geschlechtsspezifischer Gewalt?

17. Welche Erkenntnisse liegen zur Wirksamkeit bestehender Schutz- und Awarenessmaßnahmen vor?

Sozialbehörde:

Siehe Drs. 22/15828.

18. Welche weiteren Maßnahmen sind geplant, um in stark frequentierten Bereichen wie Reeperbahn die Sicherheit und den Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt und Belästigung zu erhöhen?

BIS zu den Fragen 11-18:

Die Polizeikommissariate (PK) stehen allen Bürgerinnen und Bürgern rund um die Uhr für Anliegen u.a. im Zusammenhang mit sexueller und geschlechtsspezifischer Gewalt und Belästigung offen.

Die Polizei trifft im Rahmen ihrer Zuständigkeit auf Grundlage aktueller Lageerkenntnisse und unter Berücksichtigung der gebotenen Prioritätensetzungen grundsätzlich alle erforderlichen Maßnahmen zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung und zur Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten. Dabei werden die im Zusammenhang mit polizeilichen Einsätzen erlangten Erkenntnisse bewertet und die gewonnenen Erfahrungen bei der Planung und Durchführung von zukünftigen Einsätzen berücksichtigt. Diese Maßnahmen sind grundsätzlich geeignet, um auch den in Rede stehenden Deliktsphänomenen präventiv zu begegnen.

Die Polizei führt im Bereich des Vergnügungsviertels St. Pauli, im Umfeld des Hauptbahnhofs sowie am Hansaplatz präventive Videoüberwachungen durch und hält zudem eine Einsatzkonzeption zur Bewältigung von Einsatzlagen im Phänomenbereich sexualisierter Gewalt durch Personengruppen in Menschenmengen vor. Zu den konkreten Inhalten wird aus polizeitaktischen Erwägungen grundsätzlich keine Auskunft erteilt.

Die kultur- und geschlechtersensiblen Anforderungen an den Polizeiberuf werden im Rahmen der polizeilichen Ausbildungsgänge ausführlich thematisiert. Daneben nutzen die Bediensteten der Polizei auch Fortbildungsangebote des Landesbetriebs Zentrum für Aus- und Fortbildung sowie den persönlichen Austausch, um Erfahrungen zu reflektieren und das Bewusstsein für die Thematik zu stärken. Darüber hinaus werden die Mitarbeitenden in Dienstunterrichten für dieses Thema sensibilisiert.

Die Beamtinnen und Beamten des Besonderen Fußstreifendienstes pflegen im Rahmen der täglichen Aufgabenwahrnehmung einen engen Austausch zu den im Bezirk Hamburg-Mitte ansässigen Bars, Clubs sowie weiteren Akteuren des öffentlichen Lebens.

Die beiden Ansprechpersonen der Polizei (Cops4Q), die sowohl im eigenständigen Kontakt zur Szenegastronomie in St. Pauli und St. Georg stehen als auch anlassbezogen hinzugezogen werden können, stehen den Mitgliedern der LSBTI*-Communities für Beratungsanliegen mit polizeilichem Bezug sowie für die Anzeigenaufnahme zur Verfügung (zum Angebot der Cops4Q: www.polizei.hamburg/lsbti/).

Darüber hinaus steht die Polizei im Austausch mit verschiedenen Stakeholdern, beispielsweise mit dem in der Prostitutionsberatung tätigen „Café Sperrgebiet“ der Diakonie Hamburg. Seit November 2018 gibt es in Hamburg außerdem eine Kooperationsvereinbarung zwischen der Polizei und der Koordinierungsstelle gegen Frauenhandel (KOOFRA e.V.). Zudem sind die Leitung des PK 15 (St. Pauli) sowie die Beamtinnen und Beamten des Besonderen Fußstreifendienstes seit April 2025 im Kontakt mit dem „Clubkombinat“ als verantwortliche Organisatoren für das Projekt „wtf - what the fear“, welches sich u.a. für die Sensibilisierung für Gewalt- und Diskriminierungsformen im Nachtleben einsetzt. Ziel ist es, mögliche Schnittstellen auszuloten und ggf. zukünftig präventiv-polizeilich zu unterstützen.

Nicht zuletzt stehen der Polizei und dem Amt für Migration - dort insbesondere der Abteilung für Angelegenheiten der Erstaufnahme sowie der für zentrale Ausländerangelegenheiten - verschiedene Netzwerkpartner und Fachberatungsstellen zur Verfügung, die im Einzelfall eingebunden werden können. Exemplarisch seien in diesem Zusammenhang Intervento (proaktive Interventionsstelle bei häuslicher Gewalt) bzw. Savia (Unterstützung und Beratung bei Gewalt gegen Geflüchtete) aber auch das Hilfetelefon Gewalt gegen Frauen sowie die Hamburger Frauenhäuser genannt.

Die Fragestellungen tangieren zudem die Zuständigkeiten der Sozialbehörde, der Behörde für Kultur und Medien sowie des Bezirksamtes Hamburg-Mitte, sodass darüber hinaus dorthin verwiesen wird.

Im Übrigen siehe Vorbemerkung.

19. Inwiefern werden Betreiber*innen von Clubs, Bars und Veranstaltungsorten, die im Rahmen von städtischer Organisation oder Förderung durch Hamburg oder den Bezirk Hamburg-Mitte stattfinden, verpflichtet oder unterstützt, Awareness-Konzepte umzusetzen?
Bitte darstellen: Vorgaben bei Genehmigung/Förderung, verpflichtende Konzepte, Mindeststandards.

Sozialbehörde:

Siehe Drs. 22/15828.

20. Welche Schulungs- oder Sensibilisierungsmaßnahmen bestehen bei städtisch geförderten Veranstaltungen für Personal (Türsteher*innen, Sicherheitsdienste, Barpersonal), insbesondere im Umgang mit Belästigung, Grenzverletzungen und geschlechtsspezifischer Gewalt? Bitte darstellen: Pflicht, Inhalte, Durchführende, Kontrolle.

Dem Bezirksamt Hamburg-Mitte liegen diesbezüglich keine Informationen vor.

III. Strukturelle Rahmenbedingungen und Versorgung

21. Welche Auswirkungen haben bundesweite Kürzungen bzw. die unzureichende Ausstattung des Fonds Sexueller Missbrauch auf Unterstützungsangebote im Bezirk Hamburg-Mitte?

Dem Bezirksamt Hamburg-Mitte liegen diesbezüglich keine Informationen vor.

22. In welchem Umfang können Betroffene im Bezirk Hamburg-Mitte Leistungen aus dem Fonds in Anspruch nehmen? Bitte auch Zugangshürden darstellen.

Dem Bezirksamt Hamburg-Mitte liegen diesbezüglich keine Informationen vor.

23. Wie bewertet der Senat die Umsetzung der Istanbul-Konvention in Hamburg und speziell im Bezirk Hamburg-Mitte?

24. In welchen Bereichen bestehen Defizite bei der Umsetzung der Istanbul-Konvention (Schutz, Prävention, Strafverfolgung, Koordinierung)?

BIS zu den Fragen 23 – 24:

Die mit der Istanbul-Konvention verbundenen Forderungen zum Schutz von Frauen und Mädchen vor Gewalt haben in der Gewaltschutzstrategie des Senats ihren Niederschlag gefunden. Sie wurden in der von der Sozialbehörde initiierten Fachdialogreihe „Gewalt gegen Frauen“ weiter konkretisiert. Die Polizei leistet hierzu einen Beitrag, indem u.a.

- Fälle von häuslicher Gewalt bzw. Beziehungsgewalt durch speziell fortgebildeten Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte bearbeitet werden,

- die Daten von gewaltbetroffenen Personen an die Interventionsstelle bei häuslicher Gewalt und Stalking „intervento“ sowie

- die Daten von gewaltausübenden Personen seit Beginn des Jahres 2026 an die beim Hamburger Gewaltschutzzentrum angegliederte Täter-Beratungsstelle „BeTa“ übermittelt werden.

Darüber hinaus erheben die zuständigen Behörden der Freien und Hansestadt Hamburg derzeit konkrete Umsetzungsbedarfe im Zusammenhang mit der EU-Richtlinie 2024/1385 zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt. Diese zielt auf eine Stärkung des Opferschutzes sowie erweiterte Anforderungen an die Ermittlungs- und Schutzpraxis der zuständigen Behörden ab und leistet damit einen wertvollen Beitrag zur Umsetzung der Istanbul-Konvention.

Im Übrigen wird auf die Zuständigkeiten der Sozialbehörde, der Behörde für Justiz und Verbraucherschutz, der Behörde für Schule, Familie und Berufsbildung sowie der Behörde für Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung verwiesen.

Sozialbehörde

In dem Bericht zur Umsetzung des Konzepts zur Bekämpfung von Gewalt gegen von Frauen und Mädchen, Menschenhandel und Gewalt in der Pflege (Opferschutzkonzept), Bürgerschafts-Drs. 20/10994, hat der Senat umfangreich zu den Umsetzungsständen der in dem Opferschutzkonzept beschriebenen Maßnahmen berichtet und dabei sowohl zu erfolgten als auch noch ausstehenden Umsetzungsbedarfen Stellung genommen. Auf diesen Bericht wird verwiesen, siehe Drs. 21/19677. In der Konsequenz wurden in den Jahren 2021 und 2022 mehrere Fachdialoge durchgeführt, an denen Expertinnen und Experten aus über 100 Hamburger Einrichtungen und Institutionen beteiligt waren. Die jeweils erarbeiteten Ergebnisse sind anschließend in das im Jahr 2024 veröffentlichte neue „Gewaltschutzkonzept zur Umsetzung der Istanbulkonvention in Hamburg“ eingeflossen, das nun die strategische Grundlage des Gewaltschutzes in Hamburg für die kommenden Jahre darstellt, siehe Drs. 22/15828.

Zusammengefasst basiert der Gewaltschutz in Hamburg bereits heute auf einem breit aufgestellten Fundament. Dazu gehören eine gut vernetzte und kooperierende Gewaltschutz-Hilfelandschaft sowie ein ausdifferenziertes Schutz- und Unterstützungssystem. Dieses berücksichtigt auch die Belange von Kindern, die Zeuginnen und Zeugen von Gewalttaten wurden. Hinzu kommen zahlreiche zivilgesellschaftliche Akteurinnen und Akteure, die sich auf unterschiedlichen Ebenen gegen Gewalt und deren Ursachen engagieren. Ergänzt wird dies durch staatliche Regelstrukturen, die den Gewaltschutz zunehmend interdisziplinär und behördenübergreifend gestalten und umsetzen.

Gleichzeitig hat der Umsetzungsbericht auch ergeben, dass es Arbeits- und Handlungsfelder gibt, die in den kommenden Jahren schwerpunktmäßig bearbeitet werden müssen. Dies sind insbesondere die Weiterentwicklung des Hilfesystems für Zielgruppen mit besonderen Bedarfen sowie die Ausweitung der im Opferschutzkonzept 2014 beschriebenen Ansätze auf neue Gewaltausprägungen bzw. neue Betrachtungen von Gewaltformen, z.B. im Bereich der digitalen Gewalt.

BSFB:

Zur flächendeckenden Prävention und Intervention bei sexualisierter Gewalt gegen Kinder und Jugendliche wird zudem die Erarbeitung eines behördenübergreifenden Maßnahmenplanes geprüft.

BJV zu den Fragen 23 – 24:

Die Behörde für Justiz und Verbraucherschutz war aktiv an dem von der Sozialbehörde initiierten Fachdialog und an der Erarbeitung des Gewaltschutzkonzepts zur Umsetzung der Istanbul-Konvention in Hamburg beteiligt. Aktuell wird – ebenso wie in weiteren Fachbehörden – geprüft, ob sich aus der Richtlinie (EU) 2024/1385 zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt weiterer Umsetzungsbedarf ergibt.

Die strafrechtliche Verfolgung von geschlechtsspezifisch gegen Mädchen und Frauen gerichteter Gewalt findet bei der Staatsanwaltschaft Hamburg ganz überwiegend in Sonderabteilungen statt, bei denen eine besondere Sachkunde einerseits für die deliktsspezifischen Besonderheiten und Ermittlungsmöglichkeiten, andererseits auch für den sensiblen Umgang mit den Verletzten dieser Straftaten besteht. Dieser durch die Spezialisierung gewonnene hohe Standard wirkt sich sowohl auf die Ermittlungstätigkeit als auch auf den Umgang mit den Verletzten aus. Das Landgericht Hamburg hat – beginnend mit dem Geschäftsverteilungsplan 2026 – spezialisierte Strafkammern für die Verfolgung von Sexualdelikten errichtet. Die Richterinnen und Richter, die in diesen Spezialkammern tätig sind, werden mit einem besonderen Fortbildungsangebot unterstützt. Auch dadurch wird ein besonders sensibler Umgang mit den Verletzten dieser Delikte gewährleistet.

25. Wie viele Plätze in Frauenhäusern stehen aktuell in Hamburg und im Bezirk Hamburg-Mitte zur Verfügung?

Sozialbehörde:

Hamburg verfügt über 261 Plätze in Frauenhäusern und aktuell vier Plätze in Schutzwohnungen für Frauen, sowie drei Schutzplätze für Männer. 

26. Wie hoch ist die Auslastung und wie viele Frauen mussten 2024–2026 abgewiesen werden?

Sozialbehörde:

Die für Soziales zuständige Behörde veröffentlicht jährlich zum 30. September Daten und Fakten zum Opferschutz in Hamburg im Fact-Sheet Opferschutz, Daten und Fakten - Factsheet Opferschutz Hamburg - hamburg.de

Im Jahr 2025 lag die Auslastungsquote der Hamburger Frauenhäuser bei 92,20 %. In den Frauenhäusern lebten 597 Personen, 300 Frauen und 297 Kinder.

Da die Aufnahme über die Zentrale Notaufnahme der Hamburger Frauenhäuser erfolgt, wird keine Frau abgewiesen.

27. Welche Maßnahmen wurden zur Kapazitätserhöhung von Frauenhäusern/Schutzunterkünften ergriffen?

Sozialbehörde:

Die Anzahl an Schutzplätzen wurde in den letzten zehn Jahren um 36% gesteigert, von 194 Plätzen im Jahr 2015 auf 261 Schutzplätze im Jahr 2025. Die Erhöhung wurde insbesondere durch die Eröffnung des sechsten Hamburger Frauenhauses mit 32 Plätzen im Jahr 2020 und durch die Eröffnung des siebten Hamburger Frauenhauses als spezielle Schutzunterkunft für psychisch kranke Frauen mit elf Plätzen erreicht. Darüber hinaus wurden die Platzkapazitäten der zentralen Notaufnahme erhöht und durch Umbaumaßnahmen in einzelnen Häusern weitere Plätze gesichert.

28. Welche Planungen bestehen, um den Bedarf an Schutzplätzen - insbesondere für Frauen und weitere geschlechtsspezifisch betroffene Gruppen - künftig zu decken?

Sozialbehörde:

In Umsetzung des durch den Bund verabschiedeten Gewalthilfegesetzes wird derzeit eine Bestandsermittlung, Bedarfsanalyse und Entwicklungsplanung erstellt. Diese ist bis zum 31. Dezember 2026 fertigzustellen und wird sich unter anderem auch mit dem Ausbau an Schutzplätzen befassen.

29. Inwieweit entspricht die Versorgung den Vorgaben der Istanbul-Konvention (Plätze pro Einwohnerinnenzahl)? In Hamburg Mitte?

Sozialbehörde:

Im Zusammenhang mit der Istanbulkonvention werden verschiedene Quoten angeführt. Die Istanbulkonvention macht hier keine starren, rechtlich bindenden Vorgaben, sondern formuliert einen Orientierungsrahmen, nach dem sich die Versorgung mit Schutzplätzen am Bedarf ausrichten soll. Dieser Bedarf ist allerdings vielschichtig. Die Bereitstellung von Frauenhausplätzen ist dabei ein wichtiger Aspekt, der jedoch nicht isoliert, sondern im Zusammenhang mit anderen erforderlichen Maßnahmen betrachtet werden muss. Um die Verfügbarkeit der existierenden Frauenhausplätze in akuten Notsituationen zu sichern, ergreift der Senat bereits zahlreiche Maßnahmen, um u.a. die Verweildauer der Frauen und Kinder in den Häusern so kurz wie möglich zu halten. Diese Anstrengungen werden weiterhin fortgeführt und nötigenfalls im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten verstärkt. Zu der derzeitigen Bedarfsermittlung siehe Antwort zu Frage 28.

30. Welche zusätzlichen finanziellen Mittel wurden seit 2024 für Prävention, Beratung und Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt in Hamburg-Mitte bereitgestellt?

BIS:

Aus dem Haushaltsbudget der Polizei Hamburg wurden keine zusätzlichen Mittel im Sinne der Fragestellung bereitgestellt.

Im Übrigen wird auf die Zuständigkeiten der Sozialbehörde sowie der Behörde für Kultur und Medien verwiesen.

Sozialbehörde:

Für das Jahr 2025 11.879 Tsd. Euro, für das Jahr 2026 12.679 Tsd. Euro. Im Übrigen siehe Vorbemerkung.

BKM:

Die Behörde für Kultur und Medien (BKM) unterstützt mit dem Projekt „tba (to be aware) continues“ Awarenessarbeit im Nachtleben mit 76.314,00 € in 2025 und 69.998,00 € in 2026. In 2025 wurde das Vorhaben um das Teilprojekt „wtf – what the fear“ mit Mitteln der Sozialbehörde (15.500,00 €) und dem Bezirk Mitte (500,00 €) erweitert. In das Teilprojekt „wtf – what the fear“ sind keine Haushaltsmittel der BKM eingeflossen.

31. Wie stellt der Senat sicher, dass ausreichend niedrigschwellige, geschlechtersensible Angebote insbesondere für Frauen, queere Personen und Migrant*innen in Hamburg-Mitte existieren?

BIS:

Siehe Antworten zu den Fragen 11, 23, 24, sowie Vorbemerkung.

Sozialbehörde:

Die Angebote des Gewaltschutzes in Hamburg stehen allen Gewaltbetroffenen gleichermaßen zur Verfügung. Alle Einrichtungen im Opferschutz verfolgen einen niedrigschwelligen Zugang. Zu der derzeitigen Bedarfsplanung siehe Antwort zu Frage 28.