Internationaler Tag gegen patriarchale Gewalt: „Hamburg darf nicht länger zusehen, wie diese Gewalt ungebremst fortschreitet.“

Am heutigen Internationalen Tag gegen patriarchale Gewalt macht die Linksfraktion Hamburg-Mitte auf die alarmierende Lage von Frauen und queeren Menschen aufmerksam, die von geschlechtsspezifischer Gewalt, systematischer Diskriminierung und Femiziden betroffen sind. Der zunehmende Rechtsruck, verschärfte Asylgesetze und die fortschreitende Verarmung treiben viele in existenzielle Not und verstärken die Gefahren, denen sie ausgesetzt sind.

„Jeden dritten Tag wird in Deutschland eine Frau von ihrem Partner oder Ex-Partner getötet – Femizide sind kein Einzelfall, sondern das tödlichste Symptom patriarchaler Gewalt“, erklärt Nora Stärz, Co-Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion Hamburg-Mitte. „Es ist skandalös, wie diese Morde immer noch als ‚Beziehungsdramen‘ oder Einzelfälle verharmlost werden. Die Politik muss endlich systematische Gegenmaßnahmen ergreifen, um Frauen und queere Menschen zu schützen.“

Der Rechtsruck und die restriktive Asylpolitik zwingen Frauen und queere Menschen, die vor patriarchaler Gewalt fliehen, in lebensbedrohliche Situationen zurück. „Diese menschenrechtswidrige Praxis stoppt Gewalt nicht, sondern verstärkt sie“, so Nora Stärz. Gleichzeitig macht die Verbindung von Armut und fehlendem bezahlbaren Wohnraum viele Betroffene schutzlos – sei es in gewalttätigen Beziehungen, auf der Straße oder in unsicheren Unterkünften.

Femizide – die Tötung von Frauen aufgrund ihres Geschlechts – sind der extreme Ausdruck einer patriarchalen Gesellschaft, die Gewalt gegen Frauen und queere Menschen normalisiert. Betroffen sind besonders:

• Wohnungs- und obdachlose Frauen sowie queere Menschen, die auf der Straße sexuellen Übergriffen, körperlichen und psychischen Angriffen schutzlos ausgeliefert sind.
• Schutzsuchende Frauen und Kinder, die aus Frauenhäusern abgeschoben werden und in unsicheren Lebensverhältnissen erneut Gewalt erfahren.

„Hamburg darf nicht länger zusehen, wie diese Gewalt ungebremst fortschreitet.“, betont Nora Stärz. „Es reicht nicht aus, Femizide zu betrauern. Die Stadt muss handeln und präventive Maßnahmen ergreifen, um Frauen und queere Menschen langfristig zu schützen.“

1. Ein Bundesgewaltschutzgesetz: Verbindliche Standards und langfristige Finanzierung, um den Schutz von Frauen und queeren Menschen flächendeckend zu garantieren.
2. Mehr Schutzräume: Ausbau von Kapazitäten für wohnungs- und obdachlose Frauen sowie queere Menschen.
3. Ein Ende der Abschiebungen aus Frauenhäusern und Schutzräumen: Schutzsuchende dürfen nicht in lebensbedrohliche Situationen zurückgeschickt werden.
4. Schaffung bezahlbaren Wohnraums: Um Betroffene aus Gewaltverhältnissen zu befreien und ihnen echte Perspektiven zu bieten.
5. Klarer Widerstand gegen den Rechtsruck: Dieser fördert antifeministische und queerfeindliche Politik, die patriarchale Gewalt weiter verstärkt.

Die Linksfraktion ruft zur Teilnahme an der Kundgebung des Anti-Femizide-Netzwerks am 25. November um 16 Uhr am Alma-Wartenberg-Platz in Altona auf. Ziel ist, ein klares Zeichen gegen Femizide, patriarchale Gewalt und systematische Diskriminierung zu setzen.