Erste Bezirksversammlung in Hamburg-Mitte: Neue politische Dynamik zeichnet sich ab

Zur Sitzung der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte am 19.09.2024

In der ersten Sitzung der neuen Bezirksversammlung Hamburg-Mitte nach der Sommerpause kam es zu erstaunlichen Ergebnissen. Die SPD, die sich bisher an die „Brandmauer nach links“ von der alten Koalitionspartnerin CDU halten musste, stellt mit den Linken, den Grünen, der Volt-Fraktion und der FDP-Gruppe einen gemeinsamen Antrag.

Die Verhandlungen für eine neue Koalition im Bezirk Hamburg-Mitte ziehen sich hin. Darunter soll die politische Arbeit im Bezirk aber nicht leiden. Darum ging die Linksfraktion in die Initiative und beantragte die Wiedereinsetzung der Fach- und Regionalausschüsse aus der letzten Legislaturperiode. Die SPD hat darauf reagiert und ihrerseits auch einen Vorschlag eingereicht. Da es wichtig ist, dass die Arbeit im Bezirk endlich losgeht, hat die Linke sich mit den anderen demokratischen Parteien (außer der CDU), diesem Begehren angeschlossen.

Dazu Theresa Jakob, Mitglied der Linksfraktion in der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte: „Die Bürger*innen vor Ort müssen mit ihren Anliegen, Sorgen und Nöten politische Anlaufstellen haben. Eine Verzögerung bei den Mehrheitsfraktionen, die sich offenkundig auch nach drei Monaten nicht einigen können, ist kein Grund, dass dieses Recht oder auch die Bezirksversammlung selbst beschränkt werden.“

Marinus Stehmeier, Co-Fraktionsvorsitzende der Linken der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte, ergänzt:„In der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte hat sich eine neue politische Dynamik abgezeichnet. Es wird sich zeigen, ob dies von Bestand sein wird. Im Interesse der Menschen in Hamburg-Mitte wäre dies zu begrüßen. Die Linksfraktion wird eine konstruktive Zusammenarbeit der demokratischen Parteien in Einzelfragen jedenfalls nicht aus Prinzip scheitern lassen.“

Informationspflicht zu Schwangerschaftsabbrüchen - analog, digital und legal!

Die Linksfraktion im Bezirk Hamburg-Mitte fordert Informationen für Schwangerschaftsabbrüche und Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen in Bezirksämtern, Kundenzentren und Bücherhallen sowohl analog als auch digital, mehrsprachig und barrierefrei zugänglich zu machen. Wegen weiteren Gesprächsbedarf von Seiten der Grünen-Fraktion wurde der Antrag in den Ausschuss für Sozialraumentwicklung überwiesen.

„Menschen in prekären Lebenslagen leiden oft besonders unter medizinischer Unterversorgung“, erklärt Nora Stärz, Co-Fraktionsvorsitzende der Linken der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte.
„Analoge Informationswege sind auch im digitalen Zeitalter wichtig, damit wirklich alle Menschen die Unterstützung bekommen, die sie brauchen. Die Argumente von Grünen und SPD, nur auf digitale Angebote zu setzen, zeugt von einer sozialpolitischen Kurzsichtigkeit.“

Ziel ist es, den Zugang zu diesen wichtigen Informationen für alle Menschen zu gewährleisten, insbesondere für jene ohne Internetzugang oder in schwierigen Lebenslagen.

Bezirk Hamburg-Mitte lehnt ein menschenwürdiges Winternotprogramm erneut ab

Wie bereits seit mehreren Jahren beantragt die Linksfraktion im Bezirk Hamburg-Mitte das Winternotprogramm ganztägig zu öffnen, es dezentral über die Stadt zu verteilen und mehr Fachpersonal bereitzustellen, um auf gebotene Art und Weise auf die speziellen Bedürfnisse der obdachlosen und wohnungslosen Menschen einzugehen. Zum Beispiel auf konsumierende Betroffene oder auch Frauen, die besonders Gewalt ausgesetzt sind.

Dazu Antonia Ivankovic, Mitglied der Linksfraktion in der Bezirk Hamburg-Mitte: „Seit Jahren ändert die Stadt nichts an ihrem Kurs. Das Winternotprogramm verwahrt Wohnungslose und Obdachlosen lediglich, ohne wirklich langfristige Angebote und Perspektiven zu bieten. Eine Offensive zum Ausbau des Housing-First-Konzepts wäre da das richtige Signal.“