Zum Internationalen Tag gegen Rassismus: Institutionellen Rassismus bekämpfen – Schutz für Betroffene ausweiten

Nicht nur aus Anlass des internationalen Tages gegen Rassismus in der letzten Woche macht die Fraktion der Linken in der Bezirksversammlung Hamburg Mitte auf diverse Missstände im Bezirk aufmerksam:

Racial Profiling ist staatlicher Rassismus und muss aufhören. In Hamburg-Mitte erleben BIPoC – »Schwarze, Indigene und People of Color« – tagtäglich willkürliche Polizeikontrollen; Ob rund um den Hauptbahnhof, in St. Pauli oder in anderen öffentlichen
Räumen.

„Diese Praxis kriminalisiert Menschen allein aufgrund ihrer Hautfarbe und Herkunft. Sie ist eine offene Verletzung von Grundrechten und hat in einer demokratischen Gesellschaft keinen Platz“, kritisiert Nora Stärz, Co-Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion Hamburg-Mitte.

Auch die Bezahlkarte für Geflüchtete ist ein Beispiel für institutionelle Diskriminierung. Sie entmündigt Betroffene und verschärft Armut.

„Das ist kein Verwaltungsinstrument, sondern
eine politische Schikane. Geflüchtete sollen gezielt ausgegrenzt und ihrer Selbstbestimmung beraubt werden“, so Nora Stärz weiter.

Armut und Rassismus gehen Hand in Hand. Besonders Geflüchtete, Obdachlose und von Armut Betroffene stehen unter Druck – während konservative und rechte Kräfte gezielt gesellschaftliche Spaltungen vorantreiben. Gleichzeitig werden zivilgesellschaftliche Organisationen, die sich gegen Faschismus und alle Formen der Diskriminierung einsetzen, zunehmend kriminalisiert wie zum Beispiel die »Omas gegen Rechts«.

Wir fordern:

• Ein Ende rassistischer Polizeikontrollen und unabhängige Beschwerdestellen.

• Die Abschaffung der Bezahlkarte und uneingeschränkten Zugang zu sozialen Rechten.

• Schutz für Organisationen, die sich gegen Diskriminierung engagieren.

• Armutsbekämpfung als zentralen Bestandteil einer gerechten Gesellschaft.

„Rassismus ist kein Versehen, sondern politisch gewollt. Wer ihn bekämpfen will, muss soziale Gerechtigkeit durchsetzen und rechte Strukturen konsequent angreifen“, so Nora Stärz abschließend.