Vergabe der Merkenstraße 24: Linksfraktion fordert Transparenz und faires Verfahren
Die Vergabe der Räumlichkeiten in der Merkenstraße 24 sorgt für große Aufregung im Jugendhilfeausschuss, in der Zivilbevölkerung und bei den freien Trägern der Kinder- und Jugendhilfe in Billstedt. Das ursprüngliche Interessenbekundungsverfahren wurde aufgrund eines Eigenbedarfs des Bezirkes gestoppt, die Vergabe erfolgte anschließend ohne die angekündigte erneute Ausschreibung. Die Linksfraktion fordert nun vollständige Transparenz und ein offenes Verfahren.
Fehlende Transparenz und Rechtssicherheit
Die Linksfraktion fordert eine sofortige Überprüfung des Vergabeverfahrens und der Vergabeentscheidung. Der Eindruck entsteht, dass nicht alle Träger gleiche Chancen oder
Möglichkeiten hatten und wichtige Akteure bewusst ausgeschlossen wurden. Eine Prüfung durch das Rechtsamt Hamburg-Mitte muss klären, ob das Verfahren rechtmäßig war.
Politische Einflussnahme und Koalitionsverhandlungen
Besonders besorgniserregend ist das Verhalten der SPD im Ausschuss. Viele SPDMitglieder sind in das Verfahren involviert, was den Verdacht der Befangenheit nährt. Zudem sind die Koalitionsverhandlungen noch nicht abgeschlossen, was Fragen zur politischen Einflussnahme auf die Ausschussentscheidung und auf das Bezirksamt wirft.
Forderungen der Linksfraktion:
• Sofortige Überprüfung der Vergabeentscheidung.
• Ein neues, offenes Interessenbekundungsverfahren.
• Transparente Vergabepraxis und stärkere Bürger*innenbeteiligung sowie gerechte
Verteilung der Gelder.
• Einhalten der gesetzlichen Aufgaben des Jugendhilfeausschusses: dieser hat den Auftrag, unabhängig von politischen und Einzelträgerinteressen, die Interessen und Bedürfnisse junger Menschen und ihrer Familien im Bezirk Hamburg-Mitte zu vertreten!
Maureen Schwalke, stimmberechtigtes Mitglied für die Linksfraktion im Kinder- und Jugendhilfeausschuss, Anja Post-Martens, zugewähltes Mitglied im Kinder- und Jugendhilfeausschuss, und Uwe Everding-Böhm, ständiger Vertreter der Linksfraktion im Regionalausschuss Billstedt, unterstützen diese Forderungen nach einem transparenten und fairen Verfahren.
"Die Menschen in Billstedt und die Einrichtungen der Offenen Kinder- und Jugendarbeit verdienen ein transparentes und faires Verfahren. Wir fordern die Bezirksversammlung Hamburg-Mitte auf, endlich für Klarheit zu sorgen", so Nora Stärz, Co-Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion Hamburg-Mitte.