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Schulärztlicher Dienst kann Pflichten nicht nachkommen - SPD lehnt Personalaufstockung ab

Die Regierungskoalition (SPD, CDU, FDP) im Bezirk Mitte fühlt sich für die Gewährleistung von flächendeckenden Schuleingangsuntersuchungen für Schulkinder nicht zuständig. Ein entsprechender Antrag der Linksfraktion Hamburg-Mitte im Ausschuss für Sozialraumentwicklung wurde abgelehnt. Schon vor Corona hatte der öffentliche Gesundheitsdienst wegen des jahrelangen Sparkurses mit Personalmangel zu kämpfen. Aufgrund der anhaltenden Corona- Pandemie und der damit einhergehenden Entsendung des Personals in andere Abteilungen der Gesundheitsämter hat sich die Personalsituation zusätzlich verschärft, sodass bereits im Untersuchungsjahr 2019/20 die Schulein- gangsuntersuchungen nicht flächendeckend durchgeführt werden konnten. Bei einer Kennzahl von 95% wurde das Ziel mit nicht einmal 60% untersuchten Schüler*innen deutlich verfehlt. Völlig unverständlich erscheint vor diesem Hintergrund, dass sich die Deutschlandkoalition diesem Antrag verweigert – die wirklichen Leidtragenden dieser Entscheidung sind am Ende die Kinder.

Dazu die sozialpolitische Sprecherin der LINKSFRAKTION Hamburg-Mitte Ina Morgenroth: „Es ist nicht haltbar, solch politischen Unwillen zu zeigen, wenn es um die Gesundheit von Kindern geht, die gerade in dieser Pandemie häufiger mit psychischen Belastungen konfrontiert sind als je zuvor. Das Gesundheitsamt Hamburg-Mitte liegt in unserem Zuständigkeitsbereich, also liegt es auch an uns, dem Senat anzuzeigen, dass die Mittel aufgestockt werden müssen. Die nicht erreichte Kennzahl gibt dazu berechtigten Anlass. Doch noch nicht einmal zu dieser Signalwirkung war die Koalition bereit. Wenn Obrigkeitshörigkeit zulasten der Menschen geht, habe ich dafür kein Verständnis mehr.“

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  1. 30. November 2021 Schuleingangsuntersuchungen flächendeckend gewährleisten