Law and Order versagt – Stadtteilsolidarität wirkt

Unter dem Deckmantel der sogenannten „Gefährlichen Orte“ führt die „Task Force Betäubungsmittelkriminalität“ seit Jahren Schwerpunkteinsätze auf St. Pauli und im Schanzenviertel durch- etwa an der Hafentreppe und im Schanzenpark - sowie in St. Georg am Hansaplatz, flankiert von Maßnahmen wie der Quadrostreife und anderen repressiven Eingriffen. Ziel dieser Einsätze ist es, öffentlich sichtbare Drogenkriminalität und Waffenbesitz zu bekämpfen – und gleichzeitig Konsumierende, Bettelnde und unerwünschte Armut aus dem Stadtbild zu verdrängen.

In der Praxis bedeutet das vor allem: die gezielte Kontrolle von Menschen, die migrantisch gelesen werden, sowie von wohnungs- und obdachlosen Personen - häufig mit dem Fokus auf Aufenthaltsstatus und der Kriminalisierung ihrer bloßen Anwesenheit im öffentlichen Raum. Was 2016 auf St. Pauli als Maßnahme zur Steigerung des Sicherheitsgefühls eingeführt
wurde, hat bei vielen Anwohner*innen genau das Gegenteil bewirkt: Die massive Polizeipräsenz verunsichert sie. Immer wieder berichten Menschen von Polizeigewalt, Racial Profiling und gezielten Verdrängungsmaßnahmen.

Auf St. Pauli hat sich deshalb eine neue Kampagne gegründet, die sich unter dem Motto »St. Pauli für alle! - ohne Diskriminierung, Vertreibung und Polizeigewalt« gegen die zunehmend repressiven Maßnahmen der Hamburger Polizei zur Wehr setzt.

„Hamburg-Mitte wird zunehmend zum Abbild des autoritären Bundeskurses. Wir brauchen keine CDU in der Regierung, wenn Rot-Grün denselben repressiven Law-and-Order-Kurs fährt. Ihr Sicherheitsverständnis heißt Polizeistaat um jeden Preis. Über 16 Millionen Euro flossen seit 2016 in die Drogen-Task-Force - während es an bezahlbarem Wohnraum, Gesundheitsversorgung und Hilfe fehlt. Das ist sozialpolitischer Bankrott. Wir solidarisieren uns mit der Initiative »St. Pauli für alle!«. Solidarität im Stadtteil wirkt da, wo der Senat versagt.“, erklärt Nora Stärz, Co-Fraktionsvorsitzende Der Linken im Bezirk Hamburg-Mitte.

Antonia Ivankovic, Bezirksabgeordnete und St. Paulianer*in, ergänzt: „Was für die Task Force gefährliche Orte sind, sind für viele Menschen ein zu Hause, in dem sie sich durch die permanente Polizeipräsenz überwacht fühlen. Gerade People of Color sind dabei überproportional im Visier der Polizei. Statt einer Kehrtwende in der Drogenpolitik kommt es zu einer Kriminalisierung, statt eines Sicherheitsgefühls erfahren die Anwohner*innen eine reine Machtdemonstration.“