Die Linksfraktion Hamburg-Mitte verurteilt den zunehmenden Rechtsruck im Hamburger Bürgerverein St. Georg

Stark von Mitgliedern der SPD und CDU geprägt, setzt der Bürgerverein auf rechtspopulistische Narrative, die gezielt Angst und Misstrauen schüren. Besonders die Forderung nach Abschiebungen von angeblich „unberechtigten“ Geflüchteten stellt eine pauschale Ausgrenzung und Diskriminierung dar. Solche Aussagen spalten die Gesellschaft und stärken rechte Strukturen, die den Zusammenhalt im Stadtteil untergraben.

„St. Georg braucht keine Kriminalisierung von Hilfsbedürftigen, sondern Lösungen, die den sozialen Zusammenhalt fördern und Perspektiven schaffen“, erklärt Nora Stärz, Co- Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion Hamburg-Mitte. Diese Forderungen des Bürgervereins würden jedoch bewusst das Gegenteil erreichen wollen.

Neben Abschiebungen fordert der Bürgerverein auch eine Ausweitung der sogenannten „Gefahrengebiete“ und damit erweiterte Polizeibefugnisse für verstärkte Kontrollen und Durchsuchungen. Diese Maßnahmen zielen nach Ansicht der Linksfraktion jedoch nicht auf wirkliche Sicherheit ab, sondern nutzen das Sicherheitsargument, um benachteiligte und oft nicht-weiße Bevölkerungsgruppen unter Druck zu setzen. „Solche Kontrollen sind menschenunwürdig und rassistisch motiviert, und sie vertiefen das Misstrauen in der Gesellschaft,“ warnt Nora Stärz. Zusätzlich fordert der Bürgerverein härtere Strafen und Inhaftierungen als Lösung sozialer Probleme. Diese einseitige Haltung blendet die Ursachen von Kriminalität völlig aus und verstärkt ein negatives Bild des Stadtteils. Mit Begriffen wie „rechtsfreie Räume“ wird St. Georg übertrieben als gefährlicher Ort gezeichnet, um die Forderungen nach Repression zu rechtfertigen.

Die Linksfraktion Hamburg-Mitte setzt sich hingegen für eine sozialpolitische Wende ein, die den Ausbau von Wohnraum, mehr Sozialarbeit und nachhaltige Unterstützung für benachteiligte Menschen umfasst. Massenunterkünfte und Repression führen hingegen nur zu einer weiteren Belastung der Stadtteile.