Die Linke Hamburg-Mitte beantragt verpflichtende Bereitstellung von Informationen zu Schwangerschaftsabbrüchen in Bezirksämtern und Kundenzentren
Die Fraktion Die Linke in der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte setzt sich für eine bessere Informationspolitik in den Bezirksämtern und Kundenzentren ein. Insbesondere soll sichergestellt werden, dass alle ungewollt Schwangeren schnellen, einfachen und barrierefreien Zugang zu relevanten Informationen über Schwangerschaftskonfliktberatungen und Praxen erhalten, die Schwangerschaftsabbrüche anbieten. Die Linke fordert die verpflichtende Auslage von mehrsprachigen Listen und Informationsmaterialien in allen öffentlichen Einrichtungen des Bezirks.
„Schwangerschaftsabbrüche gehören zur gesundheitlichen Grundversorgung und müssen für alle Menschen zugänglich sein, die diese Hilfe benötigen“, erklärt die Co Fraktionsvorsitzende Nora Stärz der Linken in der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte. „Leider zeigt die Antwort des Senats auf die Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Cansu Özdemir vom 26. August 2024 (Drucksache 22/16081), dass es einen Rückgang an verfügbaren Praxen und Beratungsstellen gibt, die Schwangerschaftsabbrüche und Konfliktberatungen anbieten. Das ist besorgniserregend, und wir müssen dringend dafür sorgen, dass in allen Bezirksämtern und öffentlichen Einrichtungen umfassende Informationen leicht zugänglich ausliegen.“
Der Zugang zu legalen und sicheren Schwangerschaftsabbrüchen ist besonders wichtig für Geschlechtergerechtigkeit. Dennoch bleibt ein Schwangerschaftsabbruch nach § 218 StGB in Deutschland strafbar, was ungewollt Schwangere vor zusätzliche Hürden stellt. Diese Stigmatisierung, die zeitlichen Fristen und die begrenzte medizinische Versorgung erschweren den Zugang zusätzlich.
Mit der Forderung nach einer flächendeckenden und mehrsprachigen Bereitstellung von Informationen zu zugelassenen Beratungsstellen und Praxen, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen, schließt sich Die Linke der bundesweiten Safe Abortion Week vom 21. bis 28. September an. Diese Woche soll auf die Bedeutung des sicheren und legalen Zugangs zu Schwangerschaftsabbrüchen aufmerksam machen. Auch in Hamburg wird es Informationsveranstaltungen und Aktionen geben, die das Thema in den Vordergrund rücken.
„Ungewollt Schwangere haben ein Recht auf Informationen und Unterstützung, die ihnen eine selbstbestimmte Entscheidung ermöglichen. Bezirksämter und öffentliche Einrichtungen müssen dazu beitragen, dass diese Informationen leicht zugänglich gemacht werden“, betont die Fraktionsvorsitzende weiter.
Mit diesem Antrag möchte Die Linke in der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte einen wichtigen Beitrag zur reproduktiven Gerechtigkeit und zum Schutz der Rechte ungewollt Schwangerer leisten.