Bezahlkarte: Kontrolle und Ausgrenzung statt Sozialpolitik

Seit Februar 2024 wurde in Hamburg eine Debitkarte für Asylsuchende eingeführt, die Überweisungen und Lastschriftverfahren nur mit bürokratischem Aufwand ermöglicht und den Zugang zu Bargeld massiv einschränkt. Die Argumente dies diene der Verhinderung von Geldflüssen an Schleppernetzwerke oder Familien im Ausland sind falsch. Nicht nur fehlen jegliche Beweise für solche pauschalen Vorurteile und Vorverurteilungen, sondern wurden sie sogar mit einer Studie des DiW widerlegt.

Nora Stärz, Co-Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion Hamburg-Mitte: „Mit der Bezahlkarte wird Schutzsuchenden ihr Recht auf ein selbstbestimmtes Leben genommen. Kein Online-Handel, keine Überweisungen, maximal 50 Euro Bargeld im Monat – das bedeutet Abhängigkeit, Entmündigung und gezielte Ausgrenzung.“

Mit diesen Einschränkungen können Geflüchtete nicht selbst entscheiden, wo und wie sie ihre Grundbedürfnisse decken – sei es für Nahrung, Hygieneartikel oder Fahrkarten. Minderjährige erhalten nicht einmal eine eigene Karte. Wer alternative Wege sucht, um zu überleben, wird kriminalisiert. Die Bezahlkarte ist keine Sozialleistung, sondern eine weitere repressive Maßnahme, die ihnen das Leben noch schwerer macht,“ so Nora Stärz weiter.

Um ein Zeichen gegen diese rassistische Politik zu setzen, ermöglicht die Linksfraktion Hamburg-Mitte eine Tauschaktion in der Borgfelder Straße. Jeden 1. und 3. Mittwoch zwischen 16.00 und 18.00 Uhr können im Rahmen der Aktion „Tauschen gegen die Bezahlkarte“ der Linken Hamburg Gutscheine für Hamburger Supermärkte erworben werden.

Darüber hinaus werden bereits jetzt Forderungen für eine Ausweitung der Bezahlkarten für Bürgergeld beziehende erhoben „Wir lassen nicht zu, dass Menschen durch staatliche Repression entrechtet werden. Soziale Politik und Würde gilt für uns für alle Menschen - egal welcher Herkunft. Solidarität statt Kontrolle bleibt der Maßstab Linker Politik.“ So Nora Stärz abschließend.