8. Mai als gesetzlichen Feiertag in Hamburg –Bezirksversammlung lehnt Antrag der Linken ab.
Die Linke fordert mit Blick auf den 80. Jahrestag der Befreiung in diesem Jahr, dass der 8. Mai zu einem europaweiten Feiertag erklärt werden sollte. Die militärische Zerschlagung der NS-Diktatur setzte ihrer faschistischen Barbarei in Europa ein Ende. Die bedingungslose Kapitulation der Wehrmacht bedeutete die Befreiung der Menschen in Deutschland und in den besetzten Gebieten. Das war die Voraussetzung für die Entwicklung zu einer demokratischen Gesellschaft.
Heutige Erwachsene gehören zur letzten Generation, die überhaupt noch die Möglichkeit hat, mit Zeitzeugen ins Gespräch zu kommen. Das schafft besondere Herausforderungen bei der Vermittlung von Geschichte – vieles, was danach kommt, wird in den Händen der öffentlichen Deutung und Debatte liegen. Das wiegt umso schwerer, als wir heute wieder eine extrem rechte Partei im Bundestag und den Landtagen haben, die den Nationalsozialismus als ›Vogelschiss‹ in der deutschen Geschichte abtut. Diese bildet mit ihrer Hetze gegen Minderheiten den Nährboden für rechte Gewalt und begreift den 8. Mai immer noch als ›Tag der Niederlage‹.
Die Forderung der Linken, auch vonseiten des Bezirkes sich für einen Feiertag zum Jahrestag der Befreiung einzusetzen, hat die Bezirksfraktion der Linken in Hamburg-Mitte in die Sitzung der Bezirksversammlung am 27. März eingebracht. SPD, Grüne, CDU und weitere Fraktionen und Gruppen lehnten den Antrag ab, weil sie sich nicht die „Kompetenz“ nehmen wollten, ein Zeichen zum 80 Jahrestags an den Senat und die Bürgerschaft zu senden und der Meinung waren, dies sei keine Angelegenheit, zu der sich die
Bezirksversammlung äußern sollte.
Marinus Stehmeier, Co-Fraktionsvorsitzender erklärte zu dem Vorgang. „Die Linke bleibt dabei: Vor dem Hintergrund erstarkender neofaschistischer und rechtspopulistischer Tendenzen in Europa, in Deutschland in Hamburg aber auch im Bezirk Hamburg-Mitte ist dringender denn je: Der 8. Mai sollte als Feiertag begangen werden. Und es eine vornehme Verpflichtung von Demokrat*innen auf allen Ebenen der Politik dies laut und deutlich zu sagen und sich auf allen Ebenen dafür einzusetzen.“
Die Linke in Hamburg wird am 8. Mai feiern, ruft zur Demonstration um 16:30 Uhr an der Stadthausbrücke, und dem Fest der Befreiung ab 17:30 Uhr auf dem Rathausmarkt auf.
Darüber hinaus wird die Bezirksfraktion am Samstag, den 3. Mai eine Führung durch die Gedenkstätte Bullenhuser Damm anbieten.