Zukunft des Kundenzentrums Billstedt

Im Jahre 2006 wurden durch den damaligen CDU Senat einige hundert Immobilien, die sich im Besitz der Freien Hansestadt Hamburg befanden, verkauft und sogleich zum Teil über Pachtverträge mit einer Laufzeit von 20 Jahren zurück gemietet.

Zukunft des Kundenzentrums Billstedt (Anfrage der Fraktion DIE LINKE)
 

Fragestellerinnen und Fragesteller: Antonia-Luise Ivankovic, Theresa Jakob, Steffen Leipnitz, Susanne Morgenstern, Maureen Schwalke, Nora Stärz, Marinus Stehmeier, Ronald Wilken

Im Jahre 2006 wurden durch den damaligen CDU Senat einige hundert Immobilien, die sich im Besitz der Freien Hansestadt Hamburg befanden, verkauft und sogleich zum Teil über Pachtverträge mit einer Laufzeit von 20 Jahren zurück gemietet. Zu diesen Immobilien gehört auch das Gebäude, indem das Kundenzentrum Billstedt (Öjendorfer Weg 9, 22119 Hamburg) untergebracht ist. Der Pachtvertrag für das Kundenzentrum in Billstedt läuft demnach 2026 aus.

In diesem Zusammenhang ergeben sich die folgenden Fragen an die Verwaltung.

Die Behörde für Wissenschaft, Forschung, Gleichstellung und Bezirke (BWFGB) / Hamburg Service und das Bezirksamt Hamburg-Mitte beantworten die Fragen wie folgt:

1.) Zu welchem Datum endet der Pachtvertrag für das Kundenzentrum Billstedt genau?

Antwort Bezirksamt Hamburg-Mitte:
Hierbei handelt es sich um einen Miet-/Nutzungsvertrag (keine Pacht). Laufzeitende 31.05.2026.
Des Weiteren sind es keine „Kundenzentren“ mehr und fallen in die Zuständigkeit der BWFGB /Hamburg Service vor Ort.

2.) Was ist nach dem Auslaufen des Pachtvertrages geplant? Bleibt das Kundenzentrum innerhalb von Billstedt erhalten?

Antwort Bezirksamt Hamburg-Mitte zu Teilfrage 1:
Der in 2026 auslaufende Vertrag soll verlängert werden. Kontakt mit dem Eigentümer wurde bereits aufgenommen.

Antwort BWFGB / Hamburg Service zu Teilfrage 2:
Mit Gründung des Hamburg Service wurden die Kundenzentren umbenannt und werden nun als „Standorte Einwohnerangelegenheiten“ oder „Standorte Ausländerangelegenheiten“ bezeichnet.
Für den Standort Billstedt besteht zwischen dem Hamburg Service und dem Bezirksamt Hamburg- Mitte eine Nutzungsvereinbarung ohne konkretes Ablaufdatum. Es gibt derzeit keine Überlegungen, den Standort Billstedt aufzugeben.

3.) Gibt es weitere Kundenzentren in Hamburg-Mitte deren Pachtverträge auslaufen?

Standort Caffamacherreihe: Laufzeitende 31.12.2048
Standort Mobiles Team Butendeichsweg: Laufzeitende 30.09.2025
Standort Mobiles Team Mengestraße: Laufzeitende 31.12.2026
Standort Öjendorfer Weg: Laufzeitende 31.05.2026

Im Kundenzentrum Billstedt gibt es eine Kantine, die ein beliebter Treffpunkt von Seniorinnen und Senioren ist. Ferner wird diese Kantine zum Teil von den Beschäftigten im Kundenzentrum und ferner von den Polizeibeamtinnen und -beamten des PK42 genutzt. In diesem Zusammenhang ergibt sich die folgende Frage:

4.) Ist angedacht, dass die Kantine erhalten bleibt?

Das Bezirksamt führt dazu aktuell Gespräche mit dem Betreiber.