Antwort: Sicherung von Mitbestimmung und demokratischer Teilhabe

Antwort: Sicherung von Mitbestimmung und demokratischer Teilhabe (Anfrage der Fraktion DIE LINKE)

Fragestellerinnen und Fragesteller:
Antonia-Luise Ivankovic, Theresa Jakob, Steffen Leipnitz, Susanne Morgenstern, Maureen Schwalke, Nora Stärz, Marinus Stehmeier, Ronald Wilken

Einleitung für die Fragen:

St. Georg ist ein vielfältiger und lebendiger Stadtteil, in dem sich gesellschaftliche Herausforderungen in besonderer Weise bündeln: Wohnraummangel, zunehmende Obdachlosigkeit, soziale Ausgrenzung und eine Verdrängungspolitik, die vulnerablen Gruppen den öffentlichen Raum streitig macht. Gleichzeitig nehmen ordnungspolitische Maßnahmen – wie Aufenthaltsverbote und verstärkte Kontrollen – immer mehr Raum ein, ohne dass ausreichend soziale Alternativen geschaffen werden.

Vor diesem Hintergrund ist der Stadtteilbeirat seit Jahren ein zentrales Gremium für Transparenz, Bürger*innenbeteiligung und den demokratischen Austausch zwischen Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft. Die seit Monaten andauernde Aussetzung des Beirats bedeutet jedoch faktisch einen Ausschluss der Stadtteilöffentlichkeit von relevanten Entscheidungsprozessen. Dies steht im Widerspruch zu den Zielsetzungen im Koalitionsvertrag, in dem die Bekämpfung von Armut, Diskriminierung und Einsamkeit sowie die Stärkung sozialer Teilhabe besonders betont werden.

Gerade in Stadtteilen mit multiplen sozialen Herausforderungen ist die Sicherung von Mitbestimmung und demokratischer Teilhabe zentral. Die Aussetzung des Stadtteilbeirats entzieht der Stadtteilöffentlichkeit eine wichtige Plattform für Austausch und Einflussnahme. Eine Wiederaufnahme des Gremiums sowie die Umsetzung der im Koalitionsvertrag benannten Maßnahmen müssen zeitnah und transparent erfolgen, um die soziale Stabilität im Stadtteil zu sichern.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Bezirksamtsleitung:

Das Bezirksamt Hamburg-Mitte beantwortet die Fragen wie folgt:

1. Planung zur Wiederaufnahme des Stadtteilbeirats St. Georg
a) Wie ist der aktuelle Stand zur Wiederaufnahme der Sitzungen des Stadtteilbeirats St. Georg?

Das Interessenbekundungsverfahren für die Geschäftsstelle des Stadtteilbeirates St. Georg konnte erfolgreich abgeschlossen werden. Die Leitung der Geschäftsstelle wird von Herrn Sascha Bartz übernommen. Die Wiederaufnahme der Beiratssitzungen erfolgte am 17.07.2025 in Form eines offenen Walk-Talk Formates. Ziel dieses Format war das gemeinsame Kennenlernen zwischen neuer Geschäftsstelle, Beirat und Anwohnenden. Der Termin war gut besucht.

b) Gibt es einen verbindlichen Zeitplan für die Reaktivierung des Gremiums?

Nach Abschluss des Interessenbekundungsverfahrens bestand der Wunsch zeitnah, durch Unterstützung der Geschäftsstelle, die regelmäßigen Sitzungen aufzunehmen. In Abstimmung mit Beirat und Anwohnenden erfolgt zurzeit die Abstimmung des kommenden Sitzungstermins im August und es ist geplant im Anschluss in den gewohnten Sitzungsrhythmus zu finden.

c) Welche strukturellen Anpassungen sind für den Beirat vorgesehen?

Derartige Planungen erfolgen ausschließlich in Abstimmung mit dem Beirat und der Geschäftsstelle.

1. Sicherung demokratischer Teilhabe trotz Beiratspause

a) Welche Formate zur Beteiligung der Stadtteilbevölkerung wurden während der Aussetzung des Stadtteilbeirats angeboten?

Auch während der Beiratspause wurden Formate wie zum Beispiel Stadtteilrundgänge ermöglicht.

"Die Partnerschaft für Demokratie" in St. Georg/Hamm/Borgfelde ist ein Projekt, welches im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!" durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend gefördert wird. Ziel der Partnerschaft ist der Aufbau eines Netzwerkes, welches repräsentativ für den Sozialraum ist und unterschiedliche Perspektiven und Zielgruppen vereint. Das Gremium ist besetzt mit vorwiegend zivilgesellschaftlichen Akteur*Innen und ist verantwortlich für die Umsetzung der lokalen Strategie des Programms. Gemeinsam wird über konkrete Maßnahmen und Projekte entschieden bzw. werden sie entwickelt. Für die Umsetzung der Maßnahmen stehen Gelder zur Verfügung. Alle Projekte müssen sich mit den drei Förderschwerpunkten des Bundes: Extremismusprävention, Demokratiestärkung sowie Gestaltung von Vielfalt beitragen. Die internen Ziele der Partnerschaft sind auf der Homepage (Demokratie leben! Vielfalt St. Georg-Borgfelde-Hamm | ikm Hamburg ) einsehbar. Zur Stärkung der Beteiligung von Jugendlichen und jungen Menschen gibt es das Jugendforum. Engagierte Jugendliche können gemeinsam Aktionen und Projekte planen, umsetzen und/oder fördern, die ihre Lebenswirklichkeit betreffen. Für die Realisierung der Projekte gibt es den Jugendfonds, den die Jugendlichen selbst verwalten.

b) Auf welchen Wegen konnten Anwohner*innen in den letzten Monaten ihre Anliegen, Kritik oder Vorschläge einbringen?

Die Regionalbeauftrage ist grundsätzlich über das bekannte Postfach erreichbar und informiert hierüber Anwohnende und Beiratsmitglieder (zuletzt am 28.05.2025).

c) Wie stellt das Bezirksamt sicher, dass Teilhabe im Stadtteil niedrigschwellig, inklusiv und generationsübergreifend möglich bleibt?

Siehe Antwort zu Frage 2a.

2. Umsetzung der sozialpolitischen Ziele aus dem Koalitionsvertrag in St. Georg

a) Welche konkreten Maßnahmen plant das Bezirksamt, um die im Koalitionsvertrag benannten Ziele zur Bekämpfung von Armut, Diskriminierung und Einsamkeit in St. Georg umzusetzen?

In St. Georg haben diverse soziale Einrichtungen und Projekte ihren Sitz. Neben den regelhaften Angeboten, werden laufend aktuelle Maßnahmen mit der benannten Zielsetzung umgesetzt. Unter anderem: Schorsch - ev. Luth.Kirchengemeinde, Seniorentreff- LAB, Geschichtswerkstatt St,Georg e.V., Kulturladen St. Georg e.V., Projekte der Caritas

Im Rahmen der Arbeit mit Geflüchteten wird ein mobiles Beratungsangebot für die Hotelstandorte vom Träger B+S Soziale Dienste gefördert.

Die Partnerschaft für Demokratie in St. Georg/Hamm/Borgfelde befindet sich aktuell in der dritten Förderperiode des Bundesprogramms "Demokratie leben!“ In diesem Jahr ist ein Hauptanliegen, ein Netzwerk zu gründen, welches noch diverser ist und mannigfaltigere Perspektiven und Stimmen vereint, die bislang noch nicht oder unzureichend abgebildet sind. Beispiel Senior*Innen, Queer, Rom*nja, etc.

Ab Juli 2025 startet das Projekt Qualimove mit der Schura Hamburg e.V. Schwerpunkte sind: Aktivierung und Beteiligung, sozialintegrative Maßnahmen zur Inklusion, Integration und Teilhabe mit Schwerpunkt in St. Georg.

b) Wie wird das ehrenamtliche Engagement im Stadtteil gezielt gefördert und unterstützt?

Im Stadtteil St. Georg wird ehrenamtliches Engagement gezielt durch die vor Ort ansässige Freiwilligenagentur „Mittig Engagiert“ gefördert und unterstützt. Diese berät sowohl interessierte Einzelpersonen, die sich engagieren möchten, als auch Trägerorganisationen, die auf der Suche nach geeigneten Freiwilligen sind. Die Unterstützung erfolgt dabei durch individuelle Beratungsgespräche zur sinnvollen Gestaltung und Vermittlung von Engagement sowie zur Einbindung Freiwilliger in bestehende Strukturen. Ebenfalls findet eine Förderung von ehrenamtlichen Projekten durch den Internationalen Bund statt, welcher Freiwillige bei Projektvorhaben finanzielle Mittel und Beratung zur Verfügung stellt.
Beispielprojekte für freiwilliges Engagement sind die Geschichtswerkstatt St. Georg, GoBanyo (mobiler Duschbus für Obdachlose), die Alimaus (Versorgung und Beratung für obdachlose Menschen) und Convenit e.V. (Rikschafahrten für Senior*innen).

c) Welche Maßnahmen zur Ausweitung der Straßensozialarbeit sind konkret für St. Georg, Münzviertel (und ggf. St. Pauli) vorgesehen?

d) Welche zusätzlichen Ressourcen (Personal, finanzielle Mittel) werden hierfür eingeplant?

Zu Frage 3c und 3d:
Die bestehende bezirkliche Straßensozialarbeit am Hansaplatz und in St. Georg verfolgt einen sozialraumorientierten Ansatz und steht sowohl mit ehrenamtlich als auch mit hauptamtlich Tätigen im Austausch. Multiprofessionalität sowie ressortübergreifende Zusammenarbeit bilden dabei zentrale Leitprinzipien. Die bezirkliche Koordinierungsstelle Obdachlosigkeit ergänzt die bereits bestehenden Beratungs- und Hilfestrukturen für Menschen in prekären Lebenslagen innerhalb und außerhalb des Bezirksamts und dient als zentrale Anlauf- und Schnittstelle. Die für Soziales zuständige Behörde hat am 04. Juni 2025 ihr neues Konzept „Lebenslagenverändernde Perspektiven der Straßensozialarbeit und flankierende Hilfen für obdachlose Menschen in Hamburg“ veröffentlicht.
https://www.hamburg.de/resource/blob/1067216/129735e6381a08c74af35b36ea9f7235/konzept-strassensozialarbeit- data.pdf
Das Konzept sieht unter anderem eine Aufstockung der Straßensozialarbeit für Menschen ohne Obdach in allen Bezirken vor. Eine entsprechende Förderrichtlinie für Ausschreibung der neu auszubringenden Stellen ist für Q3 2025 avisiert.
Das Bezirksamt Hamburg-Mitte unterstützt dieses Vorhaben, setzt sich für eine bedarfsgerechte Verteilung in den jeweiligen Sozialräumen ein.