Stellungnahme zum Schulentwicklungsplan vom 15.09.2009

Stellungnahme der Bezirksfraktion DIE LINKE Hamburg Mitte zu den Empfehlungen der RSK

1. Eingangsbemerkung
2. Primarschulen
3. Stadtteilschulen
4. Gymnasien
5. Personal-und Raumbedarfe, abschließende Bemerkungen

Die Bezirksversammlung soll zum Schulentwicklungsplan in den Regionen 1, 2, 3, 4, 22b Stellung nehmen. Da die Empfehlungen aus mehreren Teilen entsprechend den verschiedenen Schultypen bestehen, beantragen wir, getrennt nach Schulform abzustimmen.

Als Vertreter der LINKEN werden wir mit Enthaltung zur Empfehlung der RSK 1, 2,3, 4, 22b stimmen. Da diese Schulenwicklungsplanung nun aber nur als Ganzes zur Abstimmung steht, wollen wir nicht die Front derjenigen stärken, die sich vehement gegen jede auch noch so kleine Reform stemmen und nur darauf aus sind, ihre traditionellen Privilegien mit Klauen und Zähnen zu verteidigen. Damit vertiefen sie objektiv die soziale Spaltung dieser Stadt. Mit ihnen wollen wir auf keinen Fall in einen Topf geworfen werden. Darum bleibt uns nur die Enthaltung.

Eingangsbemerkung:

Wir begrüßen den von der Schulbehörde eingeschlagenen Weg, alle Beteiligten zur Schulentwicklung an einen Tisch zu bringen. Das sollte in Zukunft beibehalten werden. Allerdings wurde die Chance verspielt, sich mit der Profilbildung der einzelnen Schulen und den erforderlichen personellen und materiellen Rahmenbedingungen konkreter zu befassen. Das wurde auch durch die Vorgaben der Schulbehörde eingeschränkt. Auch haben die RSKs nicht mehr abschließend die Entscheidungen der Schulbehörde diskutieren können.

Zudem geben wir folgende Empfehlungen und Einschätzumgen ab:

Primarschulen

Als Befürworter der „Einen Schule für Alle“, des längeren gemeinsamen Lernens, mindestens bis Klasse 10, begrüßen wir die Verlängerung der gemeinsamen Schulzeit bis Klasse 6 in Form der Primarschule als einen Schritt in die richtige Richtung. Wir hätten uns allerdings gewünscht, dass die Sonderschulen voll einbezogen worden wären.

Bundestag und Bundesrat haben die UN Behindertenrechtskonvention ratifiziert. Gemäß der UN-Behindertenrechtskonvention müssen auch Schüler mit körperlichen oder geistigen Behinderungen an regulären Schulen unterrichtet werden. (Artikel 24).

Vor diesem Hintergrund mahnen wir den Ausbau von Integrationsstandorten im Bezirk an. Bisher gibt es nur einen Integrationsstandort in Mümmelmannsberg, daneben weist der Bezirk Mitte eine hohe Dichte an Sonder- und Förderschulen auf.

Wir begrüßen daher die Einrichtung einer Projektgruppe, die sich speziell mit der Frage der Integrationsstandorte auseinandersetzen wird sowie die Planung eines weiteren Integrationsstandortes in Horn.

Um einen integrativen Ansatz an den Regelschulen zu entwickeln, schlagen wir zudem vor, dass an allen Primarschulen im Bezirk Sonderpädagogen und Sonderpädagoginnen arbeiten sollten, wie es auf der Regionalen Schulentwicklungskonferenz am 9.02. 2009 in Öjendorf gefordert wurde.

Die Einführung der Primarschule ermöglicht ein gemeinsames Lernen bis Klasse 6, dennoch befürchten wir, dass es eine frühe Auslese gerade an den Standorten geben kann, wo Primarschulen direkt am Standort oder in der Nähe eines Gymnasiums angesiedelt sind. Es besteht die Möglichkeit, dass diese Schulen von Anfang an ihre Schüler auf den Besuch eines Gymnasiums orientieren und Schüler, die eine andere Primarschule besuchen, schlechtere Chancen haben, von einem Gymnasium aufgenommen zu werden.

Stadtteilschulen/Gymnasien

Den Planungen für die Stadteilschulen und die Gymnasien können wir keinesfalls zustimmen, da die soziale Auslese auch in unseren Regionen durch die Trennung in Gymnasien und Stadtteilschulen leider zementiert wird, denn sie bedeutet eine Auslese. Nach allen Untersuchungen wissen wir, dass diese Selektion vor allem eine soziale ist und nicht dem mittlerweile in vielen europäischen Ländern erreichten Standard entspricht.

Raum-und Personalausstattung

Diese kleine Reform steht und fällt mit der personellen und räumlichen Ausstattung. Wir sehen die für diese Empfehlungen erforderliche bessere Personalausstattung nicht garantiert. Das aber wäre nötig, um alle SchülerInnen individuell zu fördern. Das erfordert mehr Lehrer, SozialpädagogInnen, mehr sprachliche und sonderpädagogische Förderkompetenz in unseren Schulen und ist nicht zusätzlich leistbar.

Schon jetzt stellen wir eine Überlastung der PädagogInnen fest. Aus Verantwortung können wir deren Belastungen durch diese Reformen nicht erhöhen. Außerdem ist die erforderliche Lehreraus- und –fortbildung nicht gewährleistet. Angesichts der aktuellen Wirtschaftskrise, die nun auch eine Haushaltskrise wird, haben Schleswig- Holstein und Niedersachsen schon begonnen, bei der Lehrerversorgung zu kürzen. Der Senat hat nicht erklärt, wie und wann er den zusätzlichen Personalbedarf decken will und dass er angesichts der Haushaltsenge bei den Schulen nicht kürzen will.

Außerdem müssen durch den Ausbau der Ganztagsbetreuung mehr ErzieherInnen eingestellt werden. Den vom Senat propagierten „kostenneutralen Ausbau der Hortbetreuung“ sehen wir als nicht realistisch an.

Die Fortbildungsoffensive darf nicht bloße Symbolpolitik bleiben, sondern muss ihren Namen auch verdienen. Die Lehrerfortbildung ist daher so auszuweiten, dass alle an einer Schule Tätigen zu integrativem Unterricht optimal befähigt werden.

Ausgehend von der Tatsache, dass mittlerweile alle Parteien ein längeres gemeinsames Lernen befürworten – wenn auch in unterschiedlichem Ausmaß- regen wir an, dass es im Jahre 2011 eine Pilotschule in unserem Bezirk geben wird, in der ein gemeinsames Lernen von Klasse 1 bis 13 praktiziert wird. Generell muss im Schulgesetz verankert werden, dass alle Schulen, die das wünschen, sich allein oder mit anderen Schulen zusammen in eine Gemeinschaftsschule umwandeln können.

Zum weiteren Vorgehen fordern wir, dass der zuständige Ausschuss SKS den Verlauf der Reform begleitet und regelmäßig von der Behörde für Schule und Berufsbildung sowie von den themenspezifischen Projektgruppen über den aktuellen Stand informiert wird. Des Weiteren fordern wir, dass nach gut einem Jahr eine Auswertung des bisherigen Reformverlaufs (Baumaßnahmen, Lehrerfortbildung, Profilbildung, Kooperationen, Schülerzahlen) in der Bezirksversammlung Hamburg Mitte stattfindet.