30. August 2012

Sanierungsgebiet S6 - EKZ


Regionalausschuss                                                    Drucksache Wb 20/068/12
Wilhelmsburg / Veddel

20. Wahlperiode                                                                                                       08.2012


                                             Antrag

der Mitglieder Christine Wolfram, Stefan Dührkop, Olaf Harms und Manfred Schubert
(DIE LINKE) vom 30.08.2012



Betr.: Sanierungsgebiet S6 - EKZ

Laut Anfrage (Drs. A20/66/11) der Fraktion DIE LINKE und Antwort des Bezirksamtes HH-Mitte vom 07.10.11 besteht für alle Gewerbetreibenden die Möglichkeit der Wiedereröffnung ihrer Geschäfte nach Abschluss der Baumaßnahmen im EKZ. Den Mieterwünschen (Miete, Lage und Geschäftsgröße) wurde größtenteils entsprochen, so nachzulesen bei der Beantwortung der Frage 4. und 4a, wie oben erwähnt.

Die neueste Entwicklung bringt hingegen bei einigen Geschäftsinhabern eine für sie existenzbedrohende Änderung. Die neuen Mietangebote sind so hoch, so dass sie einen Rechtsanwalt eingeschaltet haben, um die oben erwähnten Versprechungen, der Antwort auf die Frage 4a, einzufordern.


Dem Schuh- und Schlüsseldienst wurde nicht einmal ein neuer Mietvertrag angeboten, wie bei der Beantwortung der Frage 4 versprochen, sondern ihm wurde mündlich mitgeteilt, dass er nach Beendigung der Baumaßnahmen keinen neuen Mietvertrag erhält.

Der Regionalausschuss Wilhelmsburg/Veddel möge beschließen:

  1. Die Verwaltung wird aufgefordert mit den Betreibern des EKZ (Luna-Immobilien) Gespräche zu führen, mit dem Ziel, die bisher genannten Zusagen einzuhalten.

  2. Der RA ist umgehend über die Entwicklung der Gespräche zu informieren.