15. März 2012

Geplante Baumfällungen und eventueller Abriss des Rubbert-Hauses als Vorbereitungsmaßnahmen zur möglichen Verlegung der Wilhelmsburger Reichsstraße.


Regionalausschuss                                                             Drucksache Wb 20/034/12
Wilhelmsburg / Veddel
20. Wahlperiode                                                                                       15.03.2012


                           Dringlichkeitsantrag


der Mitglieder Christine Wolfram, Stefan Dührkop, Olaf Harms und Manfred Schubert
(DIE LINKE) vom 15.03.2012


Betr.: Geplante Baumfällungen und eventueller Abriss des Rubbert-Hauses als Vorbereitungsmaßnahmen zur möglichen Verlegung der Wilhelmsburger
Reichsstraße.


Im Auftrag der DEGES soll mit den Vorbereitungen zur Verlegung der Wilhelmsburger Reichsstraße noch im laufenden Jahr begonnen werden, obwohl ein endgültiger Beschluss dieser Verlegung bisher noch nicht gefällt werden konnte.

Das Planfeststellungsverfahren ist nicht abgeschlossen. Das beinhaltet, dass auch Einwendungen, bzw. ein Widerspruchsverfahren in ihrem Ausgang völlig offen sind. Die DEGES plant dennoch mit allen notwendigen Arbeiten zur Kampfmittelsondierung und eventuell notwendigen Räumungen relativ zeitnah zu beginnen.

Zu diesen Vorbereitungen gehört scheinbar auch der Abriss des Rubbert-Hauses. Dieses Haus wäre aus Sicht der Fraktion DIE LINKE würdig unter Denkmalschutz gestellt zu werden.


Der Regionalausschuss Wilhelmsburg/Veddel möge beschließen:

  1. Die DEGES wird aufgefordert, alle Pläne bezüglich der Baumfällungen bis zum Abschluss des Planfeststellungsverfahrens zur möglichen Verlegung der Wilhelmsburger Reichsstraße umgehend zu beenden.

  2. Die DEGES wird aufgefordert, alle Vorbereitungsarbeiten zur Kampfmittelsondierung, bzw. – Räumung umgehend zu beenden.

  3. Die DEGES wird aufgefordert, alle Pläne zu einem möglichen Abriss des Rubbert-Hauses sofort zu beenden.