Anfragen und Anträge

3. September 2012 Anträge

Öffnung des Zollzauns und LKW-Verkehre auf der Veddel

Zum 01.01.2013 wird durch den Wegfall der Zollzäune die Veddel durch vermehrte LKW-Verkehre belastet werden. Während heute die Zollöffnungszeiten eine positive Verminderung von Belastungen durch Lärm, Feinstäube und andere Immissionen mit sich bringen, wird diese Einschränkung wegfallen und vor Allem die Lärmentwicklung wird dann an sieben Tagen... Mehr...

 
30. August 2012 Anträge

Sanierungsgebiet S6 - EKZ

Laut Anfrage (Drs. A20/66/11) der Fraktion DIE LINKE und Antwort des Bezirksamtes HH-Mitte vom 07.10.11 besteht für alle Gewerbetreibenden die Möglichkeit der Wiedereröffnung ihrer Geschäfte nach Abschluss der Baumaßnahmen im EKZ. Den Mieterwünschen (Miete, Lage und Geschäfts- größe) wurde größtenteils entsprochen, so nachzulesen bei der... Mehr...

 
14. August 2012 Kleine Anfrage (SKA)

Fischsterben in Wilhelmsburg

Kleine Anfrage und Antwort des Bezirksamtes. Mehr...

 
3. Juni 2012 Anträge

Parkplatz Am Inselpark 0

Im März 2012 hatten wir einen Antrag zur Wiederherstellung der von der igs zum Parkplatz ausgebauten Fläche am Inselpark 0 in den RA eingebracht. Unabhängig von der Diskussion und der Frage, wie der Antrag von den Fraktionen des RA beschieden wurde, war einige Zeit später ein Bericht im Elbe-Wochenblatt zu lesen, in dem die igs-Sprecherin Frau... Mehr...

 
28. Mai 2012 Anträge

Baumfällungen und Rückschnitte

In der jüngeren Vergangenheit gab es auf der Insel ganz extrem viele Baumfällungen. Das geschah im Auftrag der IBA, der igs, der Verwaltung, der örtlich ansässigen Gewerbebetriebe und von privaten Grundbesitzern. Zusätzlich wurden im gleichen Zeitraum viele weitere Bäume zum Teil ganz massiv zurück geschnitten, was offiziell alle drei bis fünf... Mehr...

 
7. Mai 2012 Anträge

Dockville

Am 16. April hat die Verwaltung den ParteisprecherInnen einen Brief von Herrn Rehders, zuständig für die Öffentlichkeitsarbeit bei Dockville, zukommen lassen. Im Brief wird die Situation der Vorbereitungen der letzten Jahre sowie ein Ausblick in die Zukunft des Festivals aufgezeigt. Mehr...

 
9. April 2012 Anträge

Kein Sicherheitsdienst für igs-Gelände

Die igs hat mit der Beauftragung eines privaten Sicherheitsdienstes zur Sicherung des Zaunes und zum Verhindern des Betretens des igs-Geländes durch Unbefugte noch einen weiteren Schritt der Unvernunft getan. Statt mit den Menschen auf der Insel in einen Dialog zu treten, erweckt die igs-Leitungsebene den Eindruck mit allen zur Verfügung... Mehr...

 
29. März 2012 Anträge

Schiffverkehr / Ernst-August-Schleuse

Ein reibungsloser Schiffverkehr muss beim Durchschleusen der neu fertiggestellten Ernst-August-Schleuse gewährleistet werden. Bisher sieht es so aus, dass dies nicht umgesetzt wird. Ein Festmachen der Schiffe wäre durch die viel zu dicken Poller vor der Schleuse nicht möglich. Deshalb müssten die Schiffe bei laufendem Motor hin und her... Mehr...

 
15. März 2012 Anträge

Unter Denkmalschutzstellung des Rubbert-Hauses in Wilhelmsburg

Bisher ist das Planfeststellungsverfahren zur Verlegung der B4/B75 in keiner Weise abgeschlossen und der Ausgang der Widerspruchsverfahren ungeklärt. Trotz dieser Tatsache beginnt die DEGES bereits mit vorbereitenden Arbeiten, die unwiederbringlich ein denkmalwürdiges Haus zerstören soll. Mit dieser Maßnahme sollen Nägel mit Köpfen gemacht... Mehr...

 
15. März 2012 Anträge

Geplante Baumfällungen und eventueller Abriss des Rubbert-Hauses als Vorbereitungsmaßnahmen zur möglichen Verlegung der Wilhelmsburger Reichsstraße.

Im Auftrag der DEGES soll mit den Vorbereitungen zur Verlegung der Wilhelmsburger Reichsstraße noch im laufenden Jahr begonnen werden, obwohl ein endgültiger Beschluss dieser Verlegung bisher noch nicht gefällt werden konnte. Das Planfeststellungsverfahren ist nicht abgeschlossen. Das beinhaltet, dass auch Einwendungen, bzw. ein... Mehr...

 

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