20. Januar 2014

Taxis und PKWs wird Zufahrt zum ehemaligen igs-Gelände verwehrt

Anfrage nach § 27 BezVG

Fraktion DIE LINKE                                                                            

Drucksachen–Nr.: XX/4695

Datum: 20.01.2014

Beratungsfolge




Gremium                                                                                                    

Datum

 

Antwort: Taxis und PKWs wird Zufahrt zum ehemaligen igs-Gelände verwehrt


Fragesteller: Sandra Clemens, Bernhard Stietz-Leipnitz, Olaf Harms, Renate Hercher-Reis und
Christine Detamble-Voss, sowie Ronald Wilken


Am 16.11.13 haben Kleingärtner_innen nach einer Feier im Vereinshaus „Am Bracksee“ ein Taxi zum
Parkplatz des Vereinshauses bestellt. Dem Taxi wurde aber, am Eingang zum Inselpark, die Weiterfahrt
zum Parkplatz des Vereinshauses vom Sicherheitsdienst der igs mit der Begründung verwehrt, dass nach
20 Uhr kein PKW den jetzt öffentlichen Park befahren dürfe.


Die Kleingärtner_innen haben in der Vergangenheit durch die igs schon genug Unannehmlichkeiten
hinnehmen müssen. Dass sie nun nach einer Feier nicht einmal mit einem Taxi abgeholt werden dürfen,
können sie einfach nicht nachvollziehen.


Das ehemalige igs-Gelände ist ja nun ein öffentlicher Park, wie von der Behörde für Stadtentwicklung
und Umwelt (BSU) propagiert.


Unabhängig davon, sind auch nach 20 Uhr sowie zeitweise auch tagsüber die Eingänge zum öffentlichen
Park über die Bahngleise (Brackstraße) und beim Vereinshaus „Im Bauernfelde“ (Hauland)
verschlossen, so dass die Bürger_innen einen erheblichen Umweg in kaufnehmen müssen, wenn sie im
südlichen Stadtteil von Wilhelmsburg wohnen.


Einen öffentlichen Park der die Freizügigkeit (Art. 11 GG) der Bürger und ihre Bewegungsfreiheit
einschränkt, kann und darf es nicht geben.


Hierzu fragen wir die zuständige Fachbehörde:

1. Wer ist dafür verantwortlich, dass Taxis bzw. PKWs nach 20 Uhr die Fahrt zum Parkplatz des
jeweiligen Vereinshauses nicht gewährt wird?


2. Wusste die Verwaltung, dass Taxis bzw. PKWs die Fahrt zu den Parkplätzen nach 20 Uhr
verwehrt wird?

a. Wenn nein, was will die Verwaltung unternehmen um diesen unhaltbaren Zustand zu ändern?


3. Wusste die Verwaltung, dass die Eingänge zum öffentlichen Park über die Bahngleise (Brackstr.) und beim Vereinshaus „Im Bauernfelde“ (Hauland) nach 20 Uhr und auch zeitweise tagsüber nicht geöffnet sind?

a. Wenn nein, was will die Verwaltung unternehmen um diesen unhaltbaren Zustand zu ändern?


4. Wann werden die oben genannten Eingänge zum öffentlichen Park wieder durchgehend geöffnet?


Die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt beantwortet die Anfrage wie aus der Anlage ersichtlich.