5. Juli 2013

Neuer Privatweg am Horner Weg?

Kleine Anfrage nach § 24 BezVG                                                     

Fraktion DIE LINKE

Drucksachen–Nr.: XX/4171.1

Datum: 05.07.2013

Beratungsfolge


                             

Gremium                                                                                                                   

Datum


Antwort: Neuer Privatweg am Horner Weg?

Fragesteller: Sandra Clemens, Bernhard Stietz-Leipnitz, Olaf Harms, Christine Detamble-Voss, Renate Hercher-Reis vom  01.07.2013


Im letzten Jahr hat der Eigentümer der kleinen Läden am Horner Weg 80 den Ladenbesitzern gekündigt, um die Ladenflächen für den Bau neuer Wohnungen zu nutzen. (U.a. eine Eisdiele und eine Fahrschule). Mittlerweile sind die Ladenbesitzer ausgezogen, und die neuen Wohnungen sind fast bezugsfertig. Im Zuge der Umbaumaßnahmen ist seit Mitte Juni der kleine Weg zwischen Horner Weg und dem Zugang zur U-Bahn Rauhes Haus durch eine Eisenpforte gesperrt. Vor dem Umbau nutzten viele Menschen diesen Weg, der von der ehemaligen Eisdiele zur U-Bahn führte, um zur U-Bahn zu gelangen. Nun ist dies nicht mehr möglich. Zum Haus am Horner Weg gehört ein kleiner Spielplatz, der vorher offen zugänglich war und ab nun nur noch für die Hausbewohner zu erreichen ist.


Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

1. Wo verlaufen die Grundstücksgrenzen der Immobilienfirma Thor Immobilien am Horner Weg an der ehemaligen Eisdiele?

Die Grundstücksgrenzen der Thor Grundvermögen GmbH & Co. KG erstrecken sich am Horner Weg von Hausnr. 72 bis einschl. Hausnr. 82 inklusive der Freifläche sowie Hammer Berg 17/ 21 a-c und 23.


2. Ist der Verbindungsweg zwischen Horner Weg und U-Bahn ein Privatweg?

Ja.


3. Ist der Hauseigentümer berechtigt, einen Verbindungsweg zur U-Bahn und zu einem Spielplatz mit einer Pforte abzusperren?

Ja, es handelt sich hier um Privatgrund; auf dem Grundstück sind keine Baulasten für eine Wegeverbindung eingetragen.

4. Wenn ja, wer hat ihm wann diese Befugnis erteilt?

Siehe zu 3.


5. Wenn nein, wann wird der Eigentürmer aufgefordert, die Pforte zu entfernen?

Siehe zu 3.