13. Oktober 2011

Informationen zum PPP-Projekt Stadtteilhaus Horn


BEZIRKSVERSAMMLUNG
HAMBURG-MITTE                                                                Drucksache A 20/37/11
20. Wahlperiode                                                                                  13.10.2011



                    Anfrage nach § 27 BezVG


der Abgeordneten Sandra Clemens, Christine Detamble-Voss, Renate Hercher-Reis, Olaf Harms und Bernhard Stietz-Leipnitz (Fraktion DIE LINKE) vom 12.08.2011


                               und Antwort


Betr.: Informationen zum PPP-Projekt Stadtteilhaus Horn


Die Fraktion DIE LINKE wurde vor kurzem von der Entscheidung überrascht, dass das Stadtteilhaus Horn von einem privaten Investor errichtet werden soll und die Stadt für zunächst 20 Jahre als Mieterin auftreten will. Nach unserer Kenntnis ist die Entscheidung für ein solches PPP-Projekt seit 2008 nicht in einem bezirklichen Gremium (Ausschuss oder BV) diskutiert und entscheiden worden.
In der Antwort des Senats (mindestens teilweise erstellt durch das Amt SL des Bezirks Mitte) auf die Anfrage des Abgeordneten Dr. Bischoff zu Planung und Zukunft des Stadtteilhauses Horn (Drucksache 20/1058 vom 26.7.2011) wird der Eindruck erweckt, dass die Bezirkspolitik jederzeit über den Stand des Verfahrens, insbesondere über die Absicht der Stadt, das Projekt von einem privaten Investor realisieren zu lassen und nur als Mieter aufzutreten, informiert gewesen sei.

Unter anderem heißt es dort:
Unter 1.:
„Dem Bauvorhaben „Stadtteilhaus Horn“ wurde in der bezirklichen Baukommission und in der Baukommission der zuständigen Behörde zwischenzeitlich zugestimmt, die Baugenehmigung wird durch das zuständige Bezirksamt in Kürze erteilt.“

Unter 7:
„Das Investorenmodell ist am 11. November 2010 im Lenkungskreis Billstedt-Horn (in dem sämtliche Fraktionen der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte vertreten sind) vorgestellt worden.“

Unter 15:
„Im öffentlich tagenden Forumsbeirat Billstedt-Horn und im Lenkungskreis Billstedt-Horn (in dem sämtliche Fraktionen der Bezirksversammlung vertreten sind) wird seitdem kontinuierlich über das Stadtteilhaus Horn informiert. Im Fachausschuss für Wohnen und Stadtteilentwicklung der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte wurde und wird zum Projekt und Verfahrensstand ebenfalls durch das Bezirksamt berichtet.
Das Projekt wird jährlich auf dem Stadtteilfest Horn umfassend der Öffentlichkeit vorgestellt, zuletzt am 28. Mai 2011. Ferner finden sich in der Stadtteilzeitung Billstedt-Horn mehrfach Berichte über den jeweiligen Entwicklungsstand. Darüber hinaus wurde die Öffentlichkeit und Bezirkspolitik in öffentlichen Veranstaltungen über aktuelle Entwicklungen zum Bauvorhaben Stadtteilhaus Horn informiert (zuletzt am 7. Juli 2011).
Im Übrigen hat die Kommission für Bodenordnung auch unter Einbindung der bezirklichen Vertreter dem geplanten Verkauf zugestimmt.“


Dies vorausgeschickt, frage ich die Verwaltung:

1. Wer gehört mit welchem Mandat der bezirklichen Baukommission an?
Auf
welcher Rechtsgrundlage wird diese Kommission tätig?
Worüber entscheidet diese Kommission abschließend?

Die Baukommission des Fachamtes Bauprüfung (Bauko) dient der Koordinierung der am Genehmigungsverfahren beteiligten Dienststellen des Bauamtes. Eine regelmäßige Teilnahme erfolgt vom Fachamt Stadt- und Landschaftsplanung, Fachamt Management des öffentlichen Raumes und sofern Belange betroffen sind vom Fachamt Verbraucherschutz, Gewerbe und Umwelt, von der Wirtschaftförderung und zu einzelnen Vorhaben vom Denkmalschutzamt. Vorsitz hat die Leiterin des Fachamtes Bauprüfung.
Die Bauko ist nicht nur ein Koordinierungsorgan für den Bezirk, sondern auch Instrument zur gegenseitigen Information. Die Auffassungen der Fachabteilungen geben dem Fachamt Bauprüfung zusätzliche Grundlagen für die Entscheidung über planungsrechtliche Ausnahmen und Befreiungen nach dem Baugesetzbuch (BauGB) und bauordnungsrechtliche Abweichungen nach der Hamburgischen Bauordnung (HBauO). Außerdem wird in der Bauko über das erforderliche weitere Verfahren (z.B. Einholen von Stellungnahmen, Beteiligung der Ausschüsse), entschieden. Die Entscheidungen der Bauko sind verbindlich. Für jeden behandelten Fall wird eine Niederschrift für die weitere Bearbeitung zur Bauakte genommen.
Die Bauko wird wöchentlich durchgeführt.
Grundlage ist die Dienstvorschrift der Finanzbehörde vom 25.1.1980.


2. Wie werden die Fraktionen der Bezirksversammlung über die Beschlüsse dieser Kommission informiert?
Wenn eine solche Information nicht erfolgt: Warum geschieht dies nicht?

Die Ergebnisse der bezirklichen Baukommission in Bezug auf Befreiungstatbestände gem. § 31 BauGB, Beurteilungen gem. § 34, § 35 BauGB sowie Denkmalangelegenheiten werden vor Erteilung entsprechender Bescheide in den Unterausschüssen Bau der Regionalausschüsse – im Falle des Stadtteilhauses Horn des Regionalausschusses Horn, Hamm, Borgfelde, Rothenburgsort – bzw. im Bau- und Denkmalausschuss der Bezirksversammlung vorgestellt.
Das Bauvorhaben Stadtteilhaus Horn wurde im Unterausschuss Bau des Regionalausschusses Horn, Hamm, Borgfelde, Rothenburgsort am 07.06.2011 behandelt.


3. Wann genau wurde ein bezirkliches Gremium (Ausschuss oder Bezirksversammlung) mit der Entscheidung über die Einschaltung eines privaten Investors und über den Grundstücksverkauf befasst? Bitte Protokollauszug/züge beifügen.

Dem Bezirksamt ist keine Befassung der Bezirksversammlung oder ihrer Fachausschüsse - mit Ausnahme des Ausschusses für Wohnen und Stadtteilentwicklung – mit der Entscheidung über die Einschaltung eines privaten Investors und über den Grundstücksverkauf bekannt.


4. Wann genau wurde der WS-Ausschuss über die Einschaltung eines privaten Investors und über den Grundstücksverkauf informiert? Bitte Protokollauszug beifügen.

Eine erste Information des Ausschusses fand am 20.01.2009 statt (siehe Protokollauszug desselben Datums).


5. Wann genau wurde im Forumsbeirat über das Investorenmodell berichtet?

Über das Thema Stadtteilhaus Horn wurde u.a. in den Forumsbeiräten am 26.08.2010 und am 11.11.2010 diskutiert. Hierbei wurde auch der private Investor bzw. das PPP-Modell vorgestellt und dies in den entsprechenden Protokollen vermerkt.


6. Werden über die Sitzungen des Lenkungskreises Billstedt/Horn Protokolle/Vermerke angefertigt?
Wenn ja, bitte den entsprechenden Auszug vom 11.11.2010 beifügen.
Wenn nein, warum nicht?

Der Lenkungskreis Billstedt-Horn ist kein formelles Gremium, sondern dient dem informellen Austausch zwischen Politik und Bezirksamt (Leitungsebene) zu Themen und Projekten aus dem Entwicklungsraum Billstedt-Horn. Sämtliche Fraktionen der Bezirksversammlung sind im Lenkungskreis vertreten. Protokolle werden für den JourFixe-Lenkungskreis Billstedt-Horn in der Regel nicht verfasst.
Das Investorenmodell wurde am 11.11.2010 im Lenkungskreis Billstedt-Horn vorgestellt. Die Zusendung der Tagesordnung erfolgte am 10.11.2010 per Email durch das Fachamt Stadt- und Landschaftsplanung. Über den Lenkungskreisverteiler wurde entsprechend die Fraktion DIE LINKE und persönlich Herr Stietz-Leipnitz und Frau Hercher-Reis erreicht. Die Einladung mit Tagesordnung (vgl. TOP 4) ist beigefügt.


7. Wie erfahren Fraktionen, die nicht in der Kommission für Bodenordnung vertreten sind, von deren Beschlüssen?
Gibt es (vertrauliche) Protokolle?
Wenn ja, wo und wann können diese eingesehen werden?
Wenn nein, warum nicht?

Siehe Antwort der Finanzbehörde (Anlage).


8. Welche Fraktionen haben wann und wo Einblicke in den Entwurf des Vertrages bekommen, den der Bezirk mit dem Investor schließen wird?
Wenn kein Abgeordneter bisher Einblick in den Vertragsentwurf genommen hat, warum geschah dies nicht?

Siehe Antwort der Finanzbehörde (Anlage).


9. Wie hoch wird die durchschnittliche Miete/m² für einen Mieter im Stadtteilhaus sein?
Wie hoch wird die Miete für den Saal ausfallen, den jede Bürgerin und jeder Bürger mieten kann?
Welche Kosten fallen für den Bezirk in Zukunft jährlich für das Stadtteilhaus an?
Wie hoch fallen etwaige Zuschüsse vom Bund aus?

Das Bezirksamt Hamburg-Mitte, Fachamt Stadt- und Landschaftsplanung beteiligt sich mit einem nicht rückzahlbaren Baukostenzuschuss aus Mitteln der integrierten Stadtteilentwicklung am Stadtteilhaus Horn. Hiermit können für die Einrichtungen, Träger, Vereine und Initiativen (= Nutzer) bezahlbare Räume angeboten und darüber hinausgehend ein Saal und mehrere Schulungsräume langfristig geschaffen werden, die zu bezahlbaren Preisen angemietet werden können.
Die vom Investor aufzustellende Wirtschaftlichkeitsberechnung wird nach fachlicher Prüfung und Ermittlung des Baukostenzuschusses im Rahmen der Projektförderung seitens des Fachamtes Stadt- und Landschaftsplanung Bestandteil des Zuwendungsbescheides. Da der Zuwendungsantrag und somit auch die Wirtschaftlichkeitsberechnung derzeit noch nicht vorliegen, können noch keine genauen Zahlen hinsichtlich der durchschnittlichen Miete/m² und der Miete für den Saal genannt werden.
Die laufenden Kosten werden grundsätzlich durch die Nutzer des Stadtteilhauses Horn sowie über Einnahmen aus den Gemeinschaftsräumen auf Grundlage der Wirtschaftlichkeitsberechnung getragen. Für die Startphase des Betriebes des Hauses (Managementleistungen) stehen Fördermittel aus Modellmitteln ‚Soziale Stadt‘ bereit.


10. Wie schätzt die Bezirksverwaltung die Wirtschaftlichkeit des Projekts aus Sicht der Stadt ein?

Der Investor zeichnet sich durch hohe Flexibilität und Verlässlichkeit aus. Das Fachamt Stadt- und Landschaftsplanung geht davon aus, dass der Bau wirtschaftlich durchgeführt und betrieben wird. Durch die Vereinbarungen des Kaufvertrags und die Maßgaben des Zuwendungsbescheids wird die FHH die Zweckbindung und das öffentliche Interesse sowie eine insgesamt stadtwirtschaftliche Lösung verbindlich sichern.
Anlagen