13. November 2017

Straßenreparaturen

Antrag öffentlich

Fraktion DIE LINKE

Drucksachen–Nr.: 21-3695

Datum: 13.11.2017

Beratungsfolge

Gremium 

Datum

Öffentlich

Regionalausschuss Wilhemsburg / Veddel

14.11.2017

 

Straßenreparaturen

 

Sachverhalt:

 

Mit Datum 21. September 2016 hat das Fachamt Management des öffentlichen Raumes einen Brief der Verkehrs AG des Stadtteilbeirates Wilhelmsburg beantwortet. Darin geht es um Baumaßnahmen die wegen fehlender Finanzen nicht ausgeführt werden konnten und deshalb zum Teil in das nächste Jahr verschoben wurden.

 

Die Fraktion Die Linke in der Bürgerschaft Hamburg hat eine Anfrage bezüglich der irrtümlichen Überweisung von drei Millionen Euro nach Hamburg Harburg statt nach Hamburg Mitte für Baumaßnahmen im Straßen- und Wegebau in Wilhelmsburg Anfragen an den Senat gerichtet.

Eine Antwort des Senates verweist auf vom Bezirk Hamburg Mitte nicht abgerufene Mittel in Höhe von ca. 13 Millionen Euro aus dem Jahr 2015. Diese Gelder könnten genutzt werden, um ausstehende Maßnahmen im Bezirk Hamburg Mitte im Bereich der Sanierungen von Straßen, Fußgänger- und Radwegen zu finanzieren, so auch die immer noch ausstehenden Maßnahmen in Wilhelmsburg.

 

Zur ausreichenden Finanzierung siehe Drs. 21/5872. Danach hat das Bezirksamt Hamburg-Mitte im betroffenen Aufgabenbereich – neben den Haushaltsmitteln für das Jahr 2016 – aus dem Haushaltsjahr 2015 im Bereich „Auszahlungen für Baumaßnahmen“ Ermächtigungsüberträge in Höhe circa 13 Millionen Euro zur Verfügung. Diese Mittel können im Rahmen einer angepassten Prioritätensetzung für den genannten Zweck eingesetzt werden. Die Verteilung von Rahmenzuweisungen durch die zuständige Fachbehörde wird gemäß § 37 Absatz 3 Bezirksverwaltungsgesetz auch weiterhin mit den Bezirksämtern abgestimmt werden.

 

Petitum/Beschluss:

Der Regionalausschuss Wilhelmsburg/Veddel möge beschließen:

 

  1. Die Verwaltung wird aufgefordert, mit der zuständigen Fachbehörde über umgehende Ausführung der ausstehenden Baumaßnahmen im Bereich Straßen, Geh- und Radwegen in Wilhelmsburg zu verhandeln.

  2. Die Finanzierung soll über nicht abgerufene Finanzmittel z.B. aus dem Jahr 2015 erfolgen.

  3. Dabei soll die den Fraktionen und der RA-Verwaltung zugemailte Auflistung zur Abarbeitung genutzt werden.

  4. Der RA ist über den Verlauf der Verhandlungen zu informieren.