Zaunbau im Alleingang: Haben Betroffene und Politik bei Entscheidungen der Verwaltung nichts mehr zu melden?

…Das scheint die Auffassung der Verwaltung jedenfalls bei der Entscheidung zum Bau des Zauns unter der Kersten-Miles-Brücke zu sein. Auf eine Anfrage der Linksfraktion Hamburg Mitte wurde jedenfalls mitgeteilt, dass das Fachamt Management des öffentlichen Raums in der Woche vom 14.- 19. August, nach einer Ausschreibung, die ja schon in den Wochen davor passiert sein muss, einen Auftrag zum Bau des Zaunes vergeben hat. In der nachfolgenden Woche wurde der Zaun errichtet. Die Verwaltung unterrichtete die Abgeordneten in keinem Ausschuss über den Bau des Zaunes.

Die Anfrage ergab weiter, dass die „Baumaßnahme“ ausgerechnet aus dem Haushaltstitel  „Instandsetzung, Neuanlage und Umgestaltung von Grünanlagen und Spielplätzen.“ bezahlt wurde. Also aus jenem Finanztopf, zu dem die Verwaltung noch im April Folgendes feststellte:

„Die finanzielle Situation des Fachamtes MR wird sich für den Grün-Bereich ab 2011 nach derzeitigem Stand der Dinge deutlich verschlechtern. … Mit den zukünftig noch verfügbaren finanziellen Mitteln bestehen kaum  Möglichkeiten zur Um- / Neugestaltung (Aufwertung) sowie nachhaltigen Pflege / Instandsetzung von Grünanlagen und Spielplätzen. … Das Fachamt MR hat  für das Jahr 2011 im Prinzip keinen Handlungsspielraum, da fast alle verfügbaren Mittel für bereits im Bau befindliche (d. h. 2010 begonnene und zwischenzeitlich nahezu fertig gestellte) Projekte eingesetzt werden müssen.“

Renate Hercher-Reis, haushaltspolitische Sprecherin der LINKEN Bezirksfraktion in Mitte beklagt: „Diese Mittelverwendung ist besonders ärgerlich, da hier zum einen Gelder, die anderswo dringend gebraucht werden, verschwendet, zum anderen die Mitwirkungsrechte des Parlaments missachtet wurden.“

DIE LINKE stellt fest: Die Bezirksversammlungen werden von den Bürgerinnen und Bürgern gewählt, damit sie die Verwaltung kontrollieren und für das Wohl der Wählerinnen und Wähler sorgen und deren Willen umsetzen. Es ist mit Sicherheit nicht zum Wohl der Bevölkerung, wenn in Hamburg Mitte hohe Beträge zur Verdrängung von Obdachlosen ausgegeben werden, die die Touristen stören könnten. Stattdessen sollten diese Mittel in Maßnahmen zur Verbesserung der Lebensumstände der Menschen in Mitte ausgegeben werden.

Rückfragen: Renate Hercher-Reis: 040-700 120 33