6. Juli 2016

Vertrag für Hamburg- Wohnungsneubau - DIE LINKE will mehr!

Am gestrigen Dienstag, den 5.7.2016 hat die Bezirksversammlung Hamburg Mitte mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE dem sogenannten Vertrag für Hamburg – Wohnungsneubau in seiner Neufassung zugestimmt. DIE LINKE stellt einen weiterhin wachsenden Bedarf an geförderten Wohnungen fest und sieht diesen durch den Vertrag für Hamburg nicht gedeckt.

„Die Vereinbarung ist nicht das Papier wert, auf dem sie festgehalten ist“, sagt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Stefan („Teddy“) Dührkop. „Natürlich wollen auch wir mindestens 10.000 neue Wohnungen pro Jahr. Aber wenn festgeschrieben wird, dass mindestens 70 Prozent der neuen Wohnungen hochpreisig sein werden, dann ist das Ziel verfehlt. Nicht einmal die vielzitierten 30 Prozent geförderter und damit bezahlbarer Wohnungen sind ein Muss. Und das in Anbetracht der Tatsache, dass in jedem Jahr tausende Wohnungen aus der Mietpreisbindung fallen!“

Rund 40 Prozent der Hamburger/innen haben Anspruch auf eine Wohnung im ersten Förderweg, rund 50 Prozent auf eine Wohnung im zweiten Förderweg
„Wenn die Entwicklung so weitergeht, braucht die Stadt bald keine Wohnberechtigungsscheine mehr auszugeben, da ohnehin keine bezahlbaren Wohnungen mehr zur Verfügung stehen“, so Dührkop weiter. „Ganz abgesehen davon, dass das Fachamt Stadt- und Landschaftsplanung ohnehin bereits jetzt gezwungen ist, jenseits seiner Kapazitätsgrenzen zu arbeiten.“

Steffen Leipnitz, der Wohnungsexperte der Fraktion, ergänzt: „Gerade für Mitte verschlechtert sich durch die Verträge der Schutz der Mieterinnen erneut dadurch, dass die Stadt in ihrer Vereinbarung mit den Wohnungsunternehmen ausdrücklich darauf verzichtet, gewachsene Strukturen durch neue soziale Erhaltensverordnungen abzusichern.* Darin kann nur ein Einknicken vor den Profitinteressen der Immobilienwirtschaft gesehen werden.“

Steffen Leipnitz
weiter: „2011 konnten wir uns noch vorstellen, dass der Vertrag ein erster Schritt auf dem richtigen Wege sein könnte und haben trotz Bedenken zugestimmt. Die Tatsachen haben uns eines Schlechteren belehrt, zumal wir feststellen mussten, dass im Laufe der Zeit längst nicht bei jedem Neubauprojekt von der bisherigen Drittelforderung Gebrauch gemacht wurde.“

*In dieser Legislaturperiode ist der Neuerlass von sozialen Erhaltungsverordnungen gemäß Anlage 1 geplant. Weitere sind nicht beabsichtigt. Sollte sich die Notwendigkeit zum Erlass weiterer sozialer Erhaltungsverordnungen ergeben, erfolgt dies nur im Einvernehmen mit den Bündnispartnern.“ („Bündnis für das Wohnen“, S. 10)

Kontakt Stefan Dührkop über das Wilhelmsburger Büro: Telefon: (040) 328 440 35/Mail

Kontakt Steffen Leipnitz über das Borgfelder Büro: Telefon: 28 57 69 08/Mail