25. Februar 2016

Falko Droßmann als neuer Bezirksamtsleiter in Hamburg Mitte gewählt

 

Ein Neuer im alten Gewand


Falko Droßmann ist neuer Bezirksamtsleiter in Hamburg-Mitte. Natürlich SPD, natürlich „Kahrs-Jünger“. Was sonst?

Nach dem unrühmlichen Abgang seines Vorvorgängers Markus Schreiber im Jahr 2012 hatte es immerhin eine Ausschreibung des vakant gewordenen Postens gegeben. Das Verfahren war dann zwar so offen nicht, die Minderheits-SPD suchte und fand mit der FDP noch ganz schnell eine Mehrheitsbeschafferin und setzte Andy Grote durch. Aber es gab immerhin eine (Aus-)Wahl.

Diesmal hat die SPD eine Ausschreibung abgelehnt und der grüne Koalitionspartner hat diese Entscheidung abgenickt. Der in Mitte faktisch regierende Kreisvorstand der SPD um Johannes Kahrs hat seine Wahl getroffen: Der bisherige Fraktionsvorsitzende Falko Droßmann, Major der Bundeswehr und laut Abendblatt Leiter eines Fachbereichs an der Bundeswehrhochschule mit 1.000 Studenten, übernimmt das Amt des zum Innensenator aufgerückten Andy Grote.

Nicht nur das undemokratische Verfahren kritisiert DIE Linke; wir hegen auch Zweifel an der Qualifikation von Herrn Droßmann. Über 1.200 Beschäftigte mit eigenem Kopf und eigener Fachkompetenz im Bezirksamt sind etwas anderes als 1.000 Befehlsempfänger an der Helmut-Schmidt-Universität.
Auch hat sich im politischen Alltagsgeschäft gezeigt, dass der smarte Major – der, wenn es opportun erscheint, auch schneidige Kalte-Kriegs-Töne anstimmt – gern Zusagen macht, diese dann aber nicht einhalten kann oder will. Das nützt vielleicht kurzfristig ihm und seiner Partei, letztlich aber fördert es Politikverdrossenheit, weil man sich nie sicher sein kann, ob Vereinbarungen auch wirklich eingehalten werden. Christine Detamble-Voss, Fraktionsvorsitzende der LINKEN Bezirksfraktion Mitte: „Bei dieser Personalentscheidung ist offensichtlich wieder einmal parteipolitischer Stallgeruch wichtiger als fachliche Kompetenz. Keine guten Voraussetzungen für eine verlässliche Politik und die vielfältigen sozialen und kulturellen Herausforderungen in Hamburg-Mitte.“

Das knappe Ergebnis von 28 zu 21 Stimmen macht deutlich, dass viele Abgeordnete der Oppositionsparteien mit dem Verfahren nicht einverstanden waren.


Rückfragen an Christine Detamble-Voss