Endlich kommunales Wahlrecht für Nicht-EU-Bürger durchsetzen.

Die Mehrheit der Fraktionen in Hamburg Mitte ist sich einig, Hamburg soll sich endlich im Bundesrat für das kommunale Wahlrecht für Nicht-EU-Bürger einsetzen. Ein Antrag, der von der Fraktion der LINKEN und der Gruppe der Piraten zur Sitzung der Bezirksversammlung am 15.12.2011 eingebracht wurde, fand auch die Zustimmung von den Fraktionen der SPD, der GAL und der Gruppe der FDP. Lediglich die CDU-Fraktion stimmte gegen diesen Antrag.

DIE LINKE ist der Meinung, dass es gerade in der heutigen Zeit, wo bekannt geworden ist, dass Rechtsradikale jahrelang unentdeckt ihr tödliches Unwesen gegen unsere migrantischen Mitbürgerinnen und Mitbürger getrieben haben, notwendig ist, endlich ein Zeichen zu setzen und klar zu stellen, dass diese Menschen selbstverständlich zu unserer Bürgergemeinschaft gehören.

„Wenn Integration kein Lippenbekenntnis bleiben soll, muss diese offensichtliche Ungerechtigkeit, die man auch undemokratisch nennen darf, jetzt endlich vom Tisch, “ stellt Renate Hercher-Reis, Mitglied der LINKSFraktion in Hamburg Mitte fest.

In Hamburg Mitte ist es wichtig dieses Thema öffentlich zu machen. Denn hier leben rund 250.000 Menschen über 18 Jahre und  darunter sind fast 57.000 Menschen - also 23,1 % -, Nicht-EU-Bürger, die bei uns leben und arbeiten, aber nicht das Recht haben, bei Kommunalwahlen, Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden die politische Richtung mit zu entscheiden.

Durch die Initiative von „Mehr Demokratie“, die durch ein Bürgerbegehren erreicht hat, dass im Zuge der besseren Willensbekundung für die Bürgerinnen und Bürger bei Wahlen die Wahlkreise für die Kommunalwahlen neu zu bestimmen sind, ist nach Ansicht der LINKEN nun die Gelegenheit gekommen, auch das Thema Migrantenwahlrecht endlich wieder aufzugreifen. Bereits 1989 scheiterten Hamburg und Schleswig-Holstein vor dem Verfassungsgericht mit dem Versuch das kommunale Wahlrecht für Migranten einzuführen. Seit 1997 scheiterten zudem mehrere Initiativen im Bundesrat den § 48 GG zu ändern an den Stimmen der CDU-geführten Bundesländer.

Der Europarat hat im Juni 2008 die Empfehlung an die Mitgliedsstaaten ausgesprochen, das kommunale Wahlrecht allen in den Kommunen lebenden Bürgern, egal welcher Herkunft, zuzugestehen. Dem haben sich bereits 16 EU-Staaten angeschlossen. Nach Meinung der LINKEN ist es jetzt höchste Zeit für Deutschland sich ebenfalls dieser Empfehlung anzuschließen. Der Hamburger Senat sollte daher, so schnell wie möglich, mit den anderen befürwortenden Bundesländern eine neue Initiative im Bundesrat starten um die Änderung des Grundgesetzes endlich durchzusetzen.

Rückfragen: Renate Hercher-Reis: 040-700 120 33